(19)
(11) EP 0 087 081 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.08.1983  Patentblatt  1983/35

(21) Anmeldenummer: 83101303.2

(22) Anmeldetag:  11.02.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 85/10, B65D 77/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH GB IT LI NL

(30) Priorität: 18.02.1982 DE 3206078

(71) Anmelder: B.A.T. Cigarettenfabriken GmbH
D-20354 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Wessels, Alfred, Dipl.-Ing.
    D-1000 Berlin 33 (DE)
  • Hesterberg, Eugen
    D-1000 Berlin 20 (DE)

(74) Vertreter: Holländer, Franz G. et al
Patentanwälte Holländer & Walenda Jungfernstieg 38
D-2000 Hamburg 36
D-2000 Hamburg 36 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Warenpackung, insbesondere Zigarettenpackung


    (57) Eine Hartpackung mit aufklappbarem Deckel besitzt unter der vorderen Deckellasche (12) angeordnete Ausnehmungen (24) zur passenden Aufnahme beigegebener Münzen (18) oder dergleichen (Fig. 1).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine quaderförmige Warenpackung, insbesondere eine Cigarettenpackung gemäßOberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Derartige meist aus Karton bestehende Hartpackungen sind u.a. als sogenannte Hardbox- oder Hinge Lid-Packungen für Cigaretten bekannt. Die Deckelklappe solcher Hartpackungen ist um eine querliegende Faltkante an der Packungsrückseite aufklappbar. Die gewöhnlich visierartig heruntergezogene Vorderlasche und die Seitenlaschen des Deckels stehen bei geschlossener Packung in einer von der Faltkante vorzugsweise schräg nach vorn unten verlaufenden Trennebene in Kantenberührung mit einer angrenzenden Packungsöffnung.

    [0003] Ferner ist das Beigeben von Münzen oder anderen Kleingegenständen zu Warenpackungen, vorzugsweise Cigarettenpackun- gen bekannt, die durch die Münzbeilage für den Verkauf in Automaten vorbereitet werden, um dem Kunden eine mögliche Differenz zwischen dem zur Automatenbetätigung eingeworfenen Münzbetrage und dem Verkaufspreis der Uare zurückzugeben.

    [0004] Bisher werden die Münzen an einer Packungslängsseite angebracht und durch eine anschließend um die Packung herumgelegte Zellglas-Umhüllung festgelegt.

    [0005] Saitlich beigegebene Münzen können bei den hohen Arbeits- geschwindigkeiten automatischer Verpackungsmaschinen der Cigaretten-Industrie gerade bei Hartpackungen die abschließend um die Packungen herumgelegte Zellglas-Umhüllung verletzen. Es ist deshalb beabsichtigt, die Münzbeilage einer Hartpackung zukünftig unter der vorderen Deckelasche anzubringen, um die mit dem Zellglglas-Einschlag angestrebte Frischhaltewirkung nicht durch Verletzungen des Zwllclases zu gefährden und Beeinträchtigungen des Aussehens der Packungen durch Verletzungen des Einschlages odervon außen sichtbare Münzen zu vermeiden.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Hartpackung zu schaffen, die eine verschiebungssichere Aufnahme in die Packung gegebener Münzen gewährleistet und auch die Beigabe von Münzen gestattet, die aufgrund ihres die Packungsdicke übersteigenden Durchmessers nicht an einer Packungslängsseite angebracht werden können.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebene Gestaltung einer Hartpackung gelöst.

    [0008] Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0009] Eine bei der erfindungsgemäßen Packung in dem aus der Packungsöffnung in den Deckel vorstehenden Einsatz vorhandene, als Ausschnitt oder vertiefte Mulde ausgebildete Ausnehmung, deren Abmessung einer aufzunehmenden Münze oder einem ähnlichen Gegenstand angepaßt ist, gewährleistet eine kundenfreundliche und sichere Anbringung der Münzen unter der Deckellasche.

    [0010] Verletzungen des beim Vorbereiten der verkaufsfertigen Packung nach der Münzgabe um die Packung herumgelegten Zellglas-Einscnlagessirid ausgeschlossen. Da die einer erfindungsoemä3en Packung beigegebenen Münzen von außen nicht sichtbar sind, wird auch das Aussehen der Packung in keiner Ueise beeinträchtigt.

    [0011] Ferner ist ein bei Münzbeigabe zwischen einer Packungslängsseite und dem Zellglas-Einschlag leicht mögliches Herausfallen der Münzen beim Üffnen des Zellglas-Einschlages durch die bei erfindungsgemäßer Packungsgestaltung gewährleistete, lagesichere Unterbringung beigegebener Münzen ausgeschlossen.

    [0012] Ein Vorteil der Erfindung liegt auch darin, da3 durch die Anbringung unter der visierartig heruntergezogenen Deckellasche den Hartpackungen auch Münzen beigegeben werden können, beispielsweise 1 DM-Münzen, die aufgrund ihres aroßen, die Dicke üblicher Cigaretten-Packungen übersteigenden Durchmessers nicht seitlich an der Packung angebracht werden können.

    [0013] Weitere Vorzüge und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Packung mit einer Münzbeigabe-Ausnehmung,

    Fig. 2 eine Packung mit zwei nebeneinander liegenden Münzbeigabe-Ausnehmungen und

    Fig. 3 eine weitere Ausführungsmöglichkeit einer Packung mit zwei Münzbeigabe-Ausnehmungen.



    [0014] Eine für Cioaretten gebräuchliche, auaderförmige Hartpackung 10, siehe Fig. 1, besitzt einen das Kopfende der Packung bildenden, halb geöffnet dargestellten Deckel 12, der scharnierartig um eine couer über die Packunosrückseite verlaufende Faltkante 14 aufgeklappt werden kann. Der Rand 16 der miteinander verbuncenen-Uorder-und Seitenlaschen des Teil der Quaderform bildenden Deckels 12 steht bei geschlossener Packung in Kantenberührung mit dem Rand 18 der Packungsöffnung.

    [0015] Der geschlossene Deckel 12 umfaßt mit seinen Vorder- und Seitenlaschen einen bei derartigen Hartpackunoen üblichen, aus der Packunosöffnung vorstehenden, gewöhnlich eingeklebten Einsatz 20.

    [0016] Aus der Öffnung dieses auch als Zarge bezeichneten Einsatzes 20 steht ein Packungsblock 22 mit beispielsweise in papierkaschierte Metallfolie eingeschlagenen Cigaretten in die Deckelhaube 12 vor, deren vordere Lasche über die trapezförmig erweiterten Seitenlaschen visierartig herunter-Der in der Packungsvorderseite liegende, von der vorderen Lasche des geschlossenen Deckels 12 überdeckte Abschnitt des Einsatzes 20 weist eine ausgeschnittene oder eingeprägte Ausnehmung 24 zur verschiebungssicheren Aufnahme einer beigegebenen Münze 28 oder dgl. auf.

    [0017] Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform öffnet sich die im wesentlichen halbkreisförmige Ausnehmung 24 zur Stirnkante 30 eines verhältnismäßig tiefen Griffausschnittes des Einsatzes 20.

    [0018] Eine in Fig. 2 gezeigte Ausführung einer Hartpackung besitzt abweichend von Fig. 1 einen aus der Packunosöffnung vorstehenden Einsatz 34 mit zwei nebeneinander liegenden Ausnehmungen 36 und 38 für die Aufnahme jeweils einer wiederum mit 28 bezeichneten Münze. Die etwa halbkreisförmig verlaufenden Begrenzungsränder der beiden Ausnehmungen 36 und 30 münden auch bei dieser Ausführung in die Stirnkante 40 eines Griffausschnittes des Einsatzes 34.

    [0019] Fig. 3 zeigt eine ähnlich wie die Packung gem. Fig. 2 für die Aufnahme von zwei Münzen 28 ausgestaltete Packung, deren Zargeneinsatz 44 aber einen weniger tiefen Griffausschnitt 46 besitzt.

    [0020] Die dadurch erzielte Vergrößerung der sich unter die vordere Deckellasche erstreckenden Fläche des Einsatzes 44 gestattet bei dieser Ausführung die Anbringung durch einen kreisförmig geschlossenen Rand begrenzter Ausnehmungen 48 und 50 für die Aufnahme jeweils einer Münze 28.

    [0021] Bei anderen Abwandlungen der Erfindung können beispielsweise auch nebeneinander liegende Ausnehmungen unterschiedlicher Größe für die Aufnahme verschiedener Münzsorten vorgesehen werden.


    Ansprüche

    1. Quaderförmige Waren-, insbesondere Cigarettenpackung aus steiferem Material mit einem das Kopfende der Packung bildenden, aufklappbaren Deckel, dessen Vorder- und Seitenlaschen in Schließstellung einen aus der Packungsöffnung vorstehenden Einsatz umfassen, dadurch gekennzeichnet, daß der unter der vorderen Lasche des Deckels (12) liegende, die Vorderseite der Packung (10) überouerende Abschnitt des Einsatzes (20) eine Ausnehmung (24) zur passenden Aufnahme einer der Packung beigegebenen Münze oder dgl. aufweist.
     
    2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Begrenzungsrand der Ausnehmung (24) in die Stirnkante (30) eines Griffausschnittes des Einsatzes (20) mündet.
     
    3. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da3 die Ausnehmung (48) des Einsatzes (44) durch einen geschlossen umlaufenden Rand begrenzt ist.
     
    4. Packung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ge-kennzeichnet durch zwei nebeneinander angeordnete Ausnehmungen (36, 38; 48, 50) des Einsatzes (34, 44).
     
    5. Packung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen die Ausnehmung (24, 36, 38, 48, 50) bildenden Ausschnitt des Einsatzes.
     
    6. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine die Ausnehmung (24, 36, 30, 43, 50) bildende Mulde bzw. Vertiefung des Einsatzes (20, 34, 44).
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht