Abgabeventil für Aerosoldosen

Abstract

 ngegeben wird ein Abgabeventil für Aerosoldosen, mit einem Ventilgehäuse (1), das einen freien Innenraum (10), eine Hauptöffnung (7), eine in Normalstellung der Aerosoldose deren Treibgasraum mit dem freien Innenraum (10) verbindende, verschließbare Zusatzöffnung (20) sowie einen Ventilschaft (4) aufweist, der außerhalb des Ventilgehäuses (1) einen Abgabekopf trägt und innerhalb des Ventilgehäuses (1) axial verschiebbar gelagert ist sowie durch eine Druckfeder (11) in der Schließstellung des Abgabeventils gehalten wird, in welcher der freie Innenraum (10) mittels einer Dichtungslochscheibe (16) gegen eine Querbohrung (18) im Ventilschaft (4) abgedichtet ist, die über einen Ausströmkanal (19) mit dem Abgabekopf verbunden ist, mit der besonderen Ausgestaltung, daß der Abgabekopf formschlüssig und dicht auf den Ventilschaft (4) aufgesetzt und der Ventilschaft (4) drehfest in einem Drehschieber (2) im Ventilgehäuse (1) gelagert ist, der an dem einen Endpunkt seines Drehbereichs die Zusatzöffnung (20) öffnet und an dem anderen Endpunkt schließt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Abgabeventil für Aerosoldosen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Ein Abgabeventil dieser Art ist aus der DE-PS 28 17 393 bekannt. Eine mit diesem Abgabeventil ausgerüstete Aerosoldose kann in jeder beliebigen Lage benutzt werden. Eine Reinigung der Strömungskanäle dieses Abgabeventils durch den Treibgasinhalt der Aerosoldose kann jedoch nicht erfolgen. Eine solche Reinigung ist aber nötig, wenn das Füllgut eine Verstopfung der Strömungskanäle hervorrufen kann.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein einfach aufgebautes und kostengünstig herstellbares Abgabeventil für Aerosoldosen anzugeben, das unter Verwendung von im wesentlichen bekannten Teilen die störungsfreie Abgabe eines zur Blockierung der Strömungskanäle neigenden Mediums sicherstellt.

[0004] Außerdem soll das Abgabeventil im Bedarfsfall ein Regeln der Abgabemenge des flüssigen Füllguts und/oder des Treibgases ermöglichen.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Abgabekopf formschlüssig und dicht auf den Ventilschaft aufgesetzt und der Ventilschaft drehfest in einem Drehschieber im Ventilgehäuse gelagert ist, der an dem einen Endpunkt seines Drehbereichs die Zusatzöffnung öffnet und an dem anderen Endpunkt schließt.

[0006] Mit dem Abgabeventil ist eine gründliche Reinigung der Strömungskanäle, insbesondere der Strömungskanäle im Ventilschaft und im Abgabekopf, mittels des Treibgasinhalts der Aerosoldose ohne nennenswerten Verlust des flüssigen Füllguts gewährleistet. Außerdem gestattet das Abgabeventil ein Sprühen sowohl in normaler aufrechter Gebrauchsstellung (Normalsstellung) als auch in umgekehrter Stellung (Überkopfstellung) der Aerosoldose. Dabei wird auch bei hohem Treibgasdruck die Zusatzöffnung durch den von Hand einstellbaren Drehschieber sicher verschlossen, so daß eine hohe Betriebssicherheit gegeben ist.

[0007] Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0008] Das Abgabeventil gemäß Anspruch 2 ermöglicht ein sicheres Sprühen in der Überkopfstellung der Aerosoldose, da der Drehschieber die Hauptöffnung zuverlässig schließt. Darüberhinaus erlaubt der Drehschieber nach dem Sprühvorgang eine leichte Reinigung der Strömungskanäle im Ventilschaft und im Abgabekopf. Dazu wird in Normalstellung der Aerosoldose durch Drehen des Abgabekopfes und des damit drehfest verbundenen Drehschiebers die Hauptöffnung geschlossen sowie die Zusatzöffnung geöffnet. Beim öffnen des Abgabeventils wird dann nur Treibgas abgegeben, das Flüssigkeitsreste aus den Strömungskanälen herausbläst und diese so reinigt.

[0009] Das Abgabeventil gemäß Anspruch 3 ist für Fälle günstig, in denen ein Regeln der Abgabemenge des flüssigen Füllguts erwünscht ist, z.B. um ein Substrat mit sehr dünnen Schichten des Füllguts zu versehen.

[0010] Daneben gestattet diese Ausführungsform ein Regeln der Abgabemenge des Treibgases. So kann z.B. diese Abgabemenge zur Treibgasersparnis reduziert werden, wenn es sich beim Füllgut um eine niedrigviskose und wenig klebrige Flüssigkeit handelt, so daß eine kleinere Treibgasmenge zur Reinigung der Strömungskanäle nach dem Sprühen ausreicht.

[0011] Das Abgabeventil gemäß Anspruch 4 hat den Vorteil, daß in einem bestimmten Drehbereich.des Drehschiebers sowohl die Hauptöffnung als auch die Zusatzöffnung geöffnet sind und dabei zusätzlich auch noch der jeweilige Durchtrittsquerschnitt dieser öffnungen verändert werden kann. So ist es möglich, die abgegebene Menge des flüssigen Füllguts stufenlos zu verringern und gleichzeitig den Anteil an Treibgas im Sprühstrahl zu erhöhen. Dies kann auch in der Uberkopfstellungder Aerosoldose geschehen. Der Sprühstrahl kann auf diese Weise von einem konzentrierten Flüssigkeitsstrahl bis zu einem feinen vernebelten Aerosolstrahl variiert werden.

[0012] Zusätzlich zu dieser Einstellbarkeit des Sprühstrahls für verschiedene Zwecke besteht noch die einfache Möglichkeit, nur durch die Verwendung eines anderen Drehschiebers mit anders ausgebildeten Strömungskanälen, jedoch unter Beibehaltung der übrigen Teile, wie Ventilgehäuse, Ventilschaft und Abgabekopf, die Eigenschaften des Abgabeventils weiteren Anwendungsgebieten anzupassen.

[0013] Beim Abgabeventil gemäß Anspruch 5 hat der Drehschieber eine sehr zweckmäßige Gestalt. Er kann im wesentlichen zylindrisch ausgebildet sein und wird dadurch im Ventilgehäuse gut geführt. Die Längsausnehmungen können ohne Schwierigkeit an der gewünschten Stelle des Drehschiebers angebracht werden.

[0014] Das Abgabeventil gemäß Anspruch 6 ist vorteilhaft, weil durch das Vorliegen von zwei Längsausnehmungen in dem Drehschieber jeweils in der Nähe der Hauptöffnung und der Zusatzöffnung eine solche Längsausnehmung angeordnet werden kann. Es genügt dann bereits ein geringerDrehwinkel an dem Drehschieber, um das Abgabeventil von der Sprühstellung für das flüssige Füllgut auf die Sprühstellung für das Treibgas (Reinigungsstellung) umzuschalten. Dies wird in dem Fall besonders deutlich, in dem die Hauptöffnung und die Zusatzöffnung um etwa 180 ⁰ bezüglich des Drehschieberumfangs versetzt sind.

[0015] Das Abgabeventil gemäß Anspruch 7 betrifft eine Ausführungsform, bei der eine große Treibgasmenge der abgegebenen Flüssigkeit zugemischt werden kann. Dabei wird z.B. ein besonders breiterund relativ trockenerSprühstrahl erhalten. Die der abgegebenen Flüssigkeit zumischbare Treibgasmenge ist stufenlos regelbar.

[0016] Darüberhinaus ist bei dieser Ausführungsform auch möglich, bei im wesentlichen gleichbleibender Treibgasabgabemenge die Abgabemenge des flüssigen Füllguts stufenlos zu erhöhen oder zu senken. Dies geschieht hier in der Überkopfstellung der Aerosoldose. Auf diese Weise kann die Konzentration des Sprühstrahls leicht auf verschiedene Anwendungszwecke eingestellt werden.

[0017] Das Abgabeventil gemäß Anspruch 8 weist einen im wesentlichen zylindrischen Drehschieber auf, der in dem Ventilgehäuse gelagert ist. Die Steuerkante des Drehschiebers im Bereich der Zusatzöffnung gewährleistet ein besonders feines Regeln der Stoffmenge,die beim Sprühen durch die Zusatzöffnung tritt.

[0018] Das Abgabeventil gemäß Anspruch 9 ermöglicht eine vereinfachte Bedienung des Drehschiebers, wobei insbesondere dessen Positionen, die den Endpunkten seines Drehbereichs entsprechen, rasch aufgefunden werden.

[0019] Im Abgabeventil gemäß Anspruch 10 können solche Drehschieber verwendet werden, die entweder die Hauptöffnung oder die Zusatzöffnung öffnen, oder Drehschieber, die im Bereich dieser öffnungen eine Längsausnehmung mit größerem Durchtrittsquerschnitt aufweisen, damit in einem Drehbereichsabschnitt sowohl die Hauptöffnung als auch die Zusatzöffnung geöffnet sind.

[0020] Das Abgabeventil gemäß Anspruch 11 ist einfach herstellbar und auch bei häufigem Gebrauch betriebssicher.

[0021] Das erfindungsgemäße Abgabeventil eignet sich insbesondere zum Versprüchen von Flüssigkeiten, die relativ hochviskos, klebrig oder schnelltrocknend sind oder einen hohen Gehalt an Füllstoffen aufweisen. Solche Flüssigkeiten neigen zum Verstopfen der Strömungskanäle im Ventilschaft und im Abgabekopf und müssen deshalb nach dem Sprühvorgang durch Treibgas aus diesen Kanälen herausgeblasen werden.

[0022] Dabei ist von besonderem Vorteil, daß die Erfindung auch ermöglicht, dem Sprühstrahl des flüssigen Füllguts Treibgas in regelbarer Menge zuzumischen.

[0023] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Abgabeventils schematisch erläutert.

[0024] Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform eines Abgabeventils gemäß Schnittlinie I-I in Fig. 2a;

Fig. 2a Querschnitte gemäß Linie II-II und 2b in Fig. 1 mit verschiedenen Betriebsstellungen des Abgabeventils;

Fig. 3 einen Querschnitt ähnlich Fig. 2b durch eine zweite Ausführungsform des Abgabeventils mit größerem Durchtrittsquerschnitt der Längsausnehmung im Drehschieber;

Fig. 4 einen Querschnitt ähnlich Fig. 2b durch eine dritte Ausführungsform des Abgabeventils mit zwei Längsausnehmungen im Drehschieber;

Fig. 5 einen Längsschnitt durch eine vierte Ausführungsform des Abgabeventils gemäß Schnittlinie V-V in Fig. 6 und

Fig. 6 einen Querschnitt nach Linie VI-VI in Fig. 5

[0025] Gemäß Fig. 1 besteht das Abgabeventil im wesentlichen aus einem Ventilgehäuse 1 und einen darin angeordneten Drehschieber 2 mit einer zentralen Ausnehmung 3, in der ein Ventilschaft 4 axial verschiebbar, jedoch drehfest mit dem Drehschieber 2, gelagert ist.

[0026] Vom nicht dargestellten Boden einer Aerosoldose führt ein gleichfalls nicht gezeigtes Steigrohr zu einem mit dem Ventilgehäuse 1 coaxialen Steigrohrnippel 5 mit einer coaxialen Bohrung 6. Im Bereich einer Hauptöffnung 7 im Boden des Ventilgehäuses 1 ist eine nutförmige Abschrägung 8 vorgesehen. In der in Fig. 1 und in dem entsprechenden Querschnitt gemäß Fig. 2a gezeigten Stellung des Drehschiebers 2 verschließt dieser die Hauptöffnung 7.

[0027] In der in Fig. 1 mit strichpunktierten Linien sowie in dem Querschnitt gemäß Fig. 2b gezeigten Stellung des Drehschiebers 2 ist eine Längsausnehmung 9 im Drehschieber 2 mit der nutförmigen Abschrägung 8 ausgerichtet, so daß ein Strömungsweg von der Bohrung 6 über die Hauptöffnung 7, die Abschrägung 8 und die Längsausnehmung 9 bis zu einem freien Innenraum 10 im Ventilgehäuse 1 besteht.

[0028] Dieser Innenraum 10 ist bei Nichtbenutzung der Aerosoldose gegenüber der äußeren Atmosphäre abgeschlossen. Dies wird dadurch bewirkt, daß eine Druckfeder 11, die sich einerseits in einer Ausnehmung 12 des Drehschiebers 2 und andererseits an einer unteren Ringschulter 13 eines Ringbundes 14 am Ventilschaft 4 abstützt, eine Dichtungsschulter 15 des Ringbundes 14 an eine teilweise dargestellte Dichtungslochscheibe 16 drückt. Gleichzeitig bewirkt die von der Druckfeder 11 in die entgegengesetzte Richtung ausgeübte Kraft-eine Flächendichtung des Drehschiebers 2 gegenüber dem Boden des Ventilgehäuses 1.

[0029] Die Dichtungslochscheibe 16 liegt in einer im Querschnitt bogenförmigen Ringnut 17, in deren Bereich auch eine Querbohrung 18 im Ventilschaft 4 vorgesehen ist. Die Querbohrung 18 verbindet die Ringnut 17 mit einem axialen Ausströmkanal 19, der in einen nicht dargestellten Abgabekopf führt.

[0030] Das Ventilgehäuse 1 weist in seinem Boden außermittig eine zur Bohrung 6 parallele Zusatzöffnung 20 auf. In der in Fig. 1 mit durchgezogenen Linien und in dem entsprechenden Querschnitt gemäß Fig. 2a gezeigten Stellung des Drehschiebers 2 besteht ein Strömungsweg von dem Treibgasraum der in Normalstellung befindlichen Aerosoldose über die Zusatzöffnung 20 und die Längsausnehmung 9 im Drehschieber 2 bis zum freien Innenraum 10 des Ventilgehäuses 1.

[0031] Somit kann je nach Stellung des Drehschiebers 2 der Innenraum 10 über die Längsausnehmung 9 entweder mit der Hauptöffnung 7 oder mit der Zusatzöffnung 20 verbunden werden, wobei jeweils die andere Öffnung 7, 20 durch den Drehschieber 2 geschlossen ist.

[0032] Gemäß den Fig. 1, 2a und 2b sind der Querschnitt der Hauptöffnung 7 im Bereich der Abschrägung 8 sowie der Querschnitt der Längsausnehmung 9 jeweils rechteckig und der Querschnitt der Zusatzöffnung 20 kreisförmig dargestellt. Es können aber auch andere Querschnittsformen gewählt werden.

[0033] Die Längsausnehmung 9 kann z.B. eine Nut oder eine Bohrung sein.

[0034] Aus den Fig. 2a und 2b ist ersichtlich, daß der Ventilschaft 4 mittels Schlüsselflächen 21 formschlüssig in die zentrale Ausnehmung 3 des Drehschiebers 2 eingesetzt ist. Dadurch kann der Drehschieber 2 durch Drehen des mit dem Ventilschaft 4 gleichfalls drehfest verbundenen Abgabekopfes leicht in eine der in den Fig. 2a und 2b gezeigten Stellungen gebracht werden. Der Ventilschaft 4 überträgt die Drehbewegung praktisch ohne Spiel auf den Drehschieber 2.

[0035] Zur definierten Festlegung der beiden Stellungen, in denen der freie Innenraum 10 über die Längsausnehmung 9 entweder mit der Hauptöffnung 7 oder mit der Zusatzöffnung 20 verbunden ist, befinden sich am Drehschieber 2 eine Umfangsausnehmung 22 und an der Innenwand des Ventilgehäuses 1 eine in die Umfangsausnehmung 22 ragende Anschlagnase 23. Gemäß den Fig. 2a und 2b erstreckt sich die Umfangsausnehmung 22 über einen Winkel von 90°.

[0036] Bei-einer zweiten Ausführungsform gemäß Fig. 3 kann der Durchtrittsquerschnitt der Längsausnehmung 9 im Drehschieber 2 so breit bemessen sein, daß sich der Abschnitt des Drehbereichs des Drehschiebers 2 für das öffnen bzw. Schließen der Hauptöffnung 7 mit dem Abschnitt des Drehbereichs für das öffnen bzw. Schließen der Zusatzöffnun^q 20 überschniedet. In der Fig. 3 ist die Stellung des Drehschiebers 2, in der die Hauptöffnung 7 geöffnet und die Zusatzöffnung 20 geschlossen ist, mit durchgezogenen Linien dargestellt. Die punktierten Linien zeigen die andere Stellung, bei der die Hauptöffnung 7 geschlossen und die Zusatzöffnung 20 geöffnet ist. Dazwischen sind Stellungen des Drehschiebers 2 möglich, bei denen sowohl die Hauptöffnung 7 als auch die Zusatzöffnung 20 teilweise geöffnet sind, wobei mit zunehmendem Querschnitt der einen öffnung derjenige der anderen Öffnung abnimmt. So können unterschiedliche Mengenverhältnisse von flüssigem Füllgut und Treibgas im Sprühstrahl eingestellt werden.

[0037] Bei einer dritten Ausführungsform gemäß Fig. 4 kann der Drehschieber 2 zwei Längsausnehmungen 9, 9' aufweisen, von denen die eine 9 der Hauptöffnung 7 und die andere 9' der Zusatzöffnung 20 zugeordnet ist. In der öffnungsstellung der Hauptöffnung 7 ist die Zusatzöffnung 20 verschlossen, wie in Fig. 4 gezeigt ist. In der anderen Endstellung des Drehschiebers 2 ist die Längsausnehmung 9' auf die Zusatzöffnung 20 ausgerichtet, wobei die Hauptöffnung 7 verschlossen ist. Bei dieser Ausführungsform genügt ein kurzer Drehbereich für das Umschalten von der öffnungsstellung der einen öffnung 7, 20 auf die öffnungsstellung der anderen Öffnung 7, 20.

[0038] Je nach dem Abstand zwischen den Längsausnehmungen 9, 9' und ihrer Zuordnung zur Hauptöffnung 7 und zur Zusatzöffnung 20 kann auch bei dieser Ausführungsform (ähnlich wie bei Fi^q. 3) ein gleichzeitiges öffnen der beiden öffnungen 7, 20 erreicht werden.

[0039] Bei einer vierten Ausführungsform gemäß Fig. 5 ist die Hauptöffnung nicht mit einer nutförmigen Abschrägung 8, wie in Fig. 1,sondern mit einer Senkbohrung 24 versehen. Dadurch besteht unabhängig von der Stellung des Drehschiebers 2 stets ein Strömungsweg zwischen der Hauptöffnung 7 und dem freien Innenraum 10 des Ventilgehäuses 1.

[0040] Gemäß Fig.5 und 6 weist der Drehschieber 2 an seinem der Druckfeder 11 zugewandten Ende in einem Umfangsabschnitt eine Steuerkante 25 auf. Sie erstreckt sich über etwa 90° des Drehschieberumfangs.

[0041] Gemäß Fig. 5 ist entlang der Steuerkante 25 eine radiale Fläche 26 des Drehschiebers 2 ausgebildet, die von einem in der Zeichenebene der Fig. 5 gelegenen tieferen Ende 27 zu einem unterhalb dieser Zeichenebene gelegenen höheren Ende 28 ansteigt. Die Schnittlinie VI-VI in Fig. 5 ist so gelegt, daß die Fläche 26 von dieser Schnittlinie in der Linie 29 geschnitten wird, die in der Fig. 6 dargestellt ist. In Fig. 6 liegt ein größerer,nicht schraffierter Abschnitt der Fläche 26 unterhalb der Zeichenebene.

[0042] Zur besseren Übersicht ist in der Fig. 6 die Druckfeder 11 weggelassen.

[0043] Im Bereich der Steuerkante 25 des Drehschiebers 2 ist im Ventilgehäuse 1 die Zusatzöffnung 30 angeordnet. Bei der in Fig. 5 und 6 gezeigten Stellung ist die Zusatzöffnung 30 durch den Drehschieber 2 geöffnet. Beim Drehen des Drehschiebers 2 im Uhrzeigersinn um ca. 90° (Fig. 6) bewegt sich die Steuerkante 25 des Drehschiebers 2 immer weiter in Richtung auf die oberkante 31 der Zusatzöffnung 30, bis am Ende dieses Drehvorgangs die Zusatzöffnung 30 durch den Drehschieber 2 geschlossen ist.

[0044] Im Falle dieser Ausführungsform kann bei Normalstellung der Aerosoldose das abzugebende flüssige Füllgut mit einer stufenlos regelbaren Menge Treibgas gemischt werden. Bei der Uberkopfstellung der Aerosoldose ist hier der Strömungsweg für das Treibgas über die Hauptöffnung 7 ständig geöffnet, während das flüssige Füllgut mit Hilfe des Drehschiebers 2 über die Zusatzöffnung 30 stufenlos regelbar in den Treibgasstrom eingegeben werden kann.

[0045] Zur Benutzung des Abgabeventils wird üblicherweise der Ventilschaft 4 durch Niederdrücken des nicht daraestellten Abgabekopfes aus der in Fig. 1 gezeigten Schließstellung entgegen der Vorspannungskraft der Druckfeder 11 ausgerückt und bewegt sich dabei in der zentralen Ausnehmung 3 des Drehschiebers 2 in Richtung des Bodens der Aerosoldose. Je nach Ausgestaltung und Stellung des Drehschiebers 2 besteht dann ein Strömungsweg von der Hauptöffnung 7 und/oder der Zusatzöffnung 20 über eine oder zwei Längsausnehmungen 9, 9' zum freien Innenraum 10 des Ventilgehäuses 1 und über die Querbohrung 18 und den axialen Ausströmkanal 19 zum nicht gezeigten Abgabekopf.

[0046] In der in Fig. 2b gezeigten Stellung des Drehschiebers 2 wird in der Normalstellung der Aerosoldose nur der Strömungsweg von der Hauptöffnung 7 aus freigegeben, wobei nur das flüssige Füllgut ausgesprüht wird. Bei der gleichen Drehschieberstellung, jedoch in der Überkopfstellung der Aerosoldose, tritt auf diesem Weg nur Treibgas aus.

[0047] In der in Fig. 2a gezeigten Stellung des Drehschiebers 2 ist nur der Strömungsweg von der Zusatzöffnung 20 aus geöffnet. In der Normalstellung der Aerosoldose tritt in diesem Fall nur Treibgas aus (Reinigungsstellung). Bei gleicher Drehschieberstellung,jedoch in der Uberkopfstellung der Aerosoldose, wird nur das flüssige Füllgut abgegeben.

[0048] Die in Fig. 3 mit durchgezogenen Linien dargestellte Drehschieberstellung entspricht in ihrer Funktion der Stellung gemäß Fig. 2b. Die in Fig. 3 mit gestrichelten Linien gezeigte Stellung ist in ihrer Funktion der Stellung gemäß Fig. 2a gleichzusetzen. Jedoch kann bei der Ausgestaltung des Drehschiebers 2 gemäß Fig. 3 bei Drehschieberstellungen zwischen den beiden gezeigten Endstellungen ein gleichzeitiges teilweises Öffnen der Hauptöffnung 7 und der Zusatzöffnung 20 erreicht werden.

[0049] Fig. 4 zeigt eine Stellung des Drehschiebers 2 mit einem Strömungsweg für die Hauptöffnung 7 und entspricht insoweit Fig. 2b. Durch ein kurzes Verdrehen des Drehschiebers 2 entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß Fig. 4 wird die Längsausnehmung 9 im Drehschieber 2 gegenüber der Hauptöffnung 7 verschoben und letztere dadurch geschlossen. Gleichzeitig wird die andere Längsausnehmung 9' auf die Zusatzöffnung 20 ausgerichtet. Diese Stellung entspricht in ihrer Funktion jener gemäß Fig. 2a.

[0050] Bei der in Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsform ist sowohl die Hauptöffnung 7 als auch die Zusatzöffnung 20 geöffnet. Beim Verdrehen des Drehschiebers 2 im Uhrzeigersinn gemäß Fig. 6 um etwas mehr als 90 ⁰ wird - die Zusatzöffnung 30 durch die ansteigende Steuerkante 25 allmählich geschlossen, während die Hauptöffnung 7 stets geöffnet bleibt. In der Normalstellung der Aerosoldose kann dadurch die Menge an zusätzlich abgegebenem Treibgas im Sprühstrahl stufenlos geregelt werden. In der Uberkopfstellung der Aerosoldose ist die Hauptöffnung 7 ständig für das Treibgas geöffnet, während die Menge des flüssigen Füllguts, die dem Treibgas im Sprühstrahl unter Verwendung der Zusatzöffnung 30 zugemischt wird, in Abhängigkeit von der Stellung des Drehschiebers 2 regelbar ist.

[0051] Alle Drehschieber- und Aerosoldosenstellungen, bei denen nur Treibgas abgegeben wird, eignen sich zur Reinigung der Strömungskanäle im Ventilschaft 4 und im Abgabekopf.

[0052] Außerdem können die Durchtrittsquerschnitte der Hauptöffnung 7 und der Zusatzöffnungen 20,30 mittels des Drehschiebers 2 so verändert werden, daß hierdurch eine Sprühstrahlbeeinflussung und Mengenregelung möglich ist.

Ansprüche

1. Abgabeventil für Aerosoldosen, mit einem Ventilgehäuse (1), das einen freien Innenraum (10), eine Hauptöffnung (7), eine in Normalstellung der Aerosoldose deren Treibgasraum mit dem freien Innenraum (10) verbindende, verschließbare Zusatzöffnung (20, 30) sowie einen Ventilschaft (4) aufweist, der ausserhalb des Ventilgehäuses (1) einen Abgabekopf trägt und innerhalb des Ventilgehäuses (1) axial verschiebbar gelagert ist sowie durch eine Druckfeder (11) in der Schließstellung des Abgabeventils gehalten wird, in welcher der freie Innenraum (10) mittels einer Dichtungslochscheibe (16) gegen eine Querbohrung (18) im Ventilschaft (4) abgedichtet ist, die über einen Ausströmkanal (19) mit dem Abgabekopf verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Abgabekopf formschlüssig und dicht auf den Ventilschaft (4) aufgesetzt und der Ventilschaft (4) drehfest in einem Drehschieber (2) im Ventilgehäuse (1) gelagert ist, der an dem einen Endpunkt seines Drehbereichs die Zusatzöffnung (20, 30) öffnet und an dem anderen Endpunkt schließt.

2. Abgabeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehschieber (2) an dem Endpunkt seines Drehbereichs; an dem er die Zusatzöffnung (20) schließt, die Hauptöffnung (7) öffnet (Fig. 2b) und an dem anderen Endpunkt die Hauptöffnung (7) schließt (Fig. 2 a).

3. Abgabeventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur mengenregelbaren Abgabe von Flüssigkeit aus der Aerosoldose der Drehschieber (2) über einen ersten Abschnitt seines Drehbereichs die Hauptöffnung (7) öffnet bzw. schließt und/oder daß zur mengenregelbaren Abgabe von Treibgas der Drehschieber (2) über einen zweiten Abschnitt seines Drehbereichs die Zusatzöffnung (20) öffnet bzw. schließt.

4. Abgabeventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der erste und der zweite Abschnitt teilweise überschneiden und dabei sowohl die Hauptöffnung (7) als auch die Zusatzöffnung (20) jeweils mindestens teilweise geöffnet sind.

5. Abgabeventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehschieber (2) außerhalb seiner Drehachse eine Längsausnehmung (9) aufweist, die je nach Stellung des Drehschiebers (2) einen Strömungsweg zwischen einerseits der außermittig angeordneten Zusatzöffnung (20) und/oder der coaxial angeordneten und mit einer nutförmigen Abschrägung (8) versehenen Hauptöffnung (7) und andererseits dem freien Innenraum (10) des Ventilgehäuses (1) herstellt.

6. Abgabeventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß der Drehschieber (2) im Abstand von der Längsausnehmung (9) noch eine weitere Längsausnehmung (9') aufweist, wobei die Längsausnehmung (9) der Hauptöffnung (7) und die Längsausnehmung (9') der Zusatzöffnung (20) zugeordnet ist (Fig. 4).

7. Abgabeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptöffnung (7) in jeder Stellung des Drehschiebers (2) geöffnet ist (Fig. 5 und 6).

8. Abgabeventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Seite des Ventilgehäuses (1) die Zusatzöffnung (30) angeordnet ist und in deren Bereich der Drehschieber (2) in mindestens einem Umfangsabschnitt eine Steuerkante (25) aufweist, mit welcher der freie-Querschnitt der Zusatzöffnung (30) zwischen Öffnungs- und Schließstellung veränderbar ist.

9. Abgabeventil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Drehschieber (2) eine Umfangsausnehmung (22), die sich über einen dem Drehbereich entsprechenden Winkel erstreckt, und am Ventilgehäuse (1) im Bereich der Umfangsausnehmung (22) eine Anschlagnase (23) zur Fixierung der Endstellungen des Drehschiebers (2) vorgesehen sind.

10. Abgabeventil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehbereich des Drehschiebers (2) etwa 90° beträgt.

11. Abgabeventil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der mit Schlüsselflächen (21) versehene Ventilschaft (4) in eine coaxiale zentrale Ausnehmung (3) im Drehschieber (2) verschiebbar aber drehfest eingesetzt ist.

12. Verwendung des Abgabeventils nach einem der vorstehenden Ansprüche zum Versprühen einer Flüssigkeit, bei der nach dem Sprühvorgang eine Reinigung der Strömungskanäle im Ventilschaft (4) und im Abgabekopf erforderlich ist.

Zeichnung