(19)
(11) EP 0 087 816 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.09.1983  Patentblatt  1983/36

(21) Anmeldenummer: 83102029.2

(22) Anmeldetag:  02.03.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B66F 3/44, B66F 3/25
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 02.03.1982 ES 263602 U
16.02.1983 ES 270376 U

(71) Anmelder: Iciz Arbeloa, Jesus
Pamplona (ES)

(72) Erfinder:
  • Iciz Arbeloa, Jesus
    Pamplona (ES)

(74) Vertreter: Tetzner, Volkmar, Dr.-Ing. Dr. jur. 
Van-Gogh-Strasse 3
81479 München
81479 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Hydraulische Hubvorrichtung


    (57) Eine Hubvorrichtung (4) besitzt eine zylindrische Kammer (10), in der ein Kolben (11) als eigentliches Hubelement angeordnet ist. Eine Zahnradpumpe wird vorzugsweise von einem als Gleichstrommotor für eine Betriebsspannung von 12 Volt ausgebildeten Elektromotor (2) angetrieben, um Öl von einem Zuführbehälter (21) in eine dem Hubkolben zugeordnete Druckkammer (12) zu fördern. Die Zahnradpumpe besitzt zwei ineinander greifende Ritzel (3, 7) von denen das eine direkt auf der Motorwelle angebracht ist. Diese Hubvorrichtung ist besonders für die Verwendung bei einem Fahrzeug ausgebildet, bei dem die fahrzeugeigene Batterie mit einer Spannung von 12 Volt als Energiequelle für den Elektromotor herangezogen werden kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine hydraulische Hubvorrjchtung mit senkrecht darin vorgesehener zylindrischer Kammer, in der ein als eigentliches Hubelement wirkender Kolben gleitbeweglich angeordnet ist.

    [0002] Eine solche Hubvorrichtung dient dazu, schwere Lasten anzuheben und diese auf einer bestimmten Höhe zuzhalten.

    [0003] Obwohl diese Hubvorrichtung zum Anheben jeglicher Lastarten geeignet ist, ist sie insbesondere als Ersatz für die herkömmlichen hydraulischen bzw. mechanischen Wagenheber für eine Verwendung im Fahrzeugbereich entwickelt worden.

    [0004] Die Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die bei herkömmlichen hydraulischen oder mechanischen Wagenhebern erforderliche Handbetätigung zu beseitigen und die Hubvorrichtung der eingangs genannten Art insbesondere für die Verwendung einer fahrzeugeigenen Batterie als Antriebsquelle anzupassen.

    [0005] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß ein vorzugsweise als Gleichstrommotor für eine Betriebsspannung von 12 Volt ausgebildeter Elektromotor zum Antrieb einer Zahnradpumpe vorgesehen ist, die zur Förderung von Öl von einem Zuführbehälter in die zwischen der zylindrischen Kammer und dem Hubkolben gebildete Druckkammer bestimmt ist, wobei ein Ritzel der Zahnradpumpe direkt auf der Welle des Elektromotors angebracht ist, während ein zweites Ritzel mechanisch mit dem ersten Ritzel in Eingriff steht und frei drehbar angeordnet ist, und daß zwischen der Zahnradpumpe und der ölzuführkammer unter Bildung eines hydraulischen Antriebsystems zugehörige Verbindungsleitungen verlegt sind.

    [0006] Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Hubvorrichtung besitzt somit ein Hydrauliksystem zum Heben und Senken des zugehörigen Kolbens, wobei das Hydrauliksystem eine Zahnradpumpe einschließt, die vorzugsweise von einem Gleichstromelektromotor angetrieben wird, der für eine Betriebsspannung von 12 Volt, also der Batteriespannung, ausgelegt ist.

    [0007] Durch die vorliegende Erfindung soll weiterhin eine kompakte und hochleistungsfähige Hubvorrichtung geschaffen werden, wozu der Antriebs- bzw. Hubkolben doppelteilig ausgeführt ist, so daß er auch teleskopartig ausgefahren werden kann. Hierdurch kann die Gesamthöhe der Vorrichtung im Ruhezustand, d. h. mit eingezogenem Kolben, trotz beachtlicher Hubgröße sehr klein gehalten werden.

    [0008] Da ferner eine größtmögliche Vereinfachung der Vorrichtungsbestandteile, die eventuelle Störungen hervorrufen könnten, angestrebt wird, werden Einwegventile in den verschiedenen Leitungen des Hydrauliksystems vermieden, um die Flüssigkeit in der Druckkammer zu halten bzw. deren Rückströmung in die ölzuführkammer zu ermöglichen.

    [0009] Die Hebevorrichtung besitzt ein Gestell bzw. einen Halterungsrahmen, auf dem der Druckzylinder und der Antriebsmotor mit der von diesem angetriebenenzahnradpumpe aufgebaut sind.

    [0010] Obwohl der Ölbehälter bzw. die ölzuführungskammer beliebig auf dem genannten Gestell angeordnet sein könnte, ist dessen bzw. deren Einbau am Umfang der Druckkammer vorgesehen, um die Vorrichtung hinsichtlich des Raumbedarfs möglich klein zu halten, wobei zwischen beiden Kammern und der Zahnradpumpe erforderliche Leitungen im Gestell verlegt werden können.

    [0011] Wie bereits erwähnt, ist die Druckkammer doppelteilig ausgeführt, so daß eine zweite Kammer innerhalb des Hauptkolbens ausgeformt ist, in der ein Nebenkolben gleitet. Beide Kammern sind durch eine öffnung miteinander verbunden und weisen Druckflächen verschiedener Größen auf, damit der öldruck zuerst den Hauptkolben verlagert und erst dann - nachdem dieser seine Ausfahrgrenze erreicht hat - die Bewegung des Nebenkolbens einsetzt.

    [0012] Der Nebenkolben ist gleichfalls mit einer Axialbohrung versehen, die nach innen als Blindöffnung ausgeführt, nach außen offen und dort mit einem Gewinde versehen ist, das zur Anbringung einer Gewindestange mit einem Auflagekopf für die Unterstützung eines anzuhebenden Objektes bestimmt ist, so daß mit Hilfe dieser Stange die maximale Höhe der Hubvorrichtung und somit auch deren maximale Einsatzhöhe im ausgefahrenen Zustand abgestellt werden kann.

    [0013] Es liegt auf der Hand, daß die Leitung zwischen der Zahnradpumpe und den Druckkammern mit einem Ventil versehen werden könnte, daß diese Leitung nach dem.Hubvorgang schließen und die Flüssigkeitsförderung verhindern würde, um den Hubzustand halten zu können, während ein zweites Ventil in der Rückleitung zur Verbindung der Druckkammer mit der ölzuführkammer die Rückströmung der Flüssigkeit zum Absenken der Hubvorrichtung ermöglichen würde. Um solche Ventile jedoch zu vermeiden, ist eine solche Ausführungsform vorgesehen, daß das Absenken der Hubvorrichtung über die Zahnradpumpe selbst, und zwar durch Umkehr der Motordrehrichtung erfolgt. Hierbei wird das Aufrechterhalten der Hubvorrichtung in ihrer obersten Betriebsstellung durch ein Kurzschließen der Motorpumpe erreicht, wodurch ein Widerstand gegen eine Drehbewegung des Motors hervorgerufen wird, der ein Festklemmen bzw. Abbremsen der Zahnradpumpenritzel bewirkt, also deren Drehbewegung verhindert, die für die Flüssigkeitsrückströmung in die ölzuführkammer erforderlich ist. Eine weitere Möglichkeit, die Hubvorrichtung in Arbeitsstellung zu halten,besteht in der Zwischenschaltung eines Druckwächters in der Verbindungsleitung zwischen Zahnradpumpe und Druckkammer bzw. Druckzylinder. Der Druckwächter bewirkt eine Unterbrechung des elektrischen Stromes zum Motor, wenn der Druck in der Hauptkammer einen voreingestellten Wert übersteigt, und er veranlaßt das erneute Einschalten des Elektromotors, wenn der Druck durch die ölrückströmung über die Zahnradpumpe abgebaut ist.

    [0014] Die Erfindung sei im folgenden anhand einiger in der Zeichnung veranschaulichter Ausführungsbeispiele weiter erläutert, ohne daß diese Beispiele jedoch.den Rahmen der Erfindung einschränken. In der Zeichnung zeigen

    Fig. 1 eine zum Teil geschnittene Seitenansicht der elektrohydraulischen Hubvorrichtung;

    Fig. 2 einen schematischen Grundriß (Prinzipdarstellung) der Hubvorrichtung, zur Veranschaulichung der Verbindung zwischen der ölzuführkammer und der Druckkammer mit der Zahnradpumpe;

    Fig. 3 eine ähnliche Schnittansicht wie in Fig.1 von einer Altanativausführung mit einfachem Kolben, dessen Kammer und Ölzuführ- und Motoraufnahmekammer innerhalb eines einteiligen Blocks,der gleichzeitig als Vorrichtungsgestell dient;

    Fig. 4 einen schematischen Grundriß (Prinzipdarstellung) der Hubausführung nach dem Beispiel gemäß Fig. 3;

    Fig. 5 eine Vertikalschnittansicht durch den Kollektor entlang der Linie A-B-C-D in Fig. 4;

    Fig. 6 eine Detailschnittansicht mit einem Rücklaufventil, das in diesem Falle für das Absenken des Kolbens vorgesehen ist;

    Fig. 7 eine schematische Teil-Perspektivansicht der Altanativausführung gemäß den Fig. 3 bis 6.



    [0015] In der Zeichnung, insbesondere in den Fig. 1 und 2 läßt sich erkennen, daß die vorgeschlagene elektrohydraulische Hubvorrichtung folgende Teile enthält: ein Grundgestell- 1, auf dem ein elektrischer Antriebsmotor 2 für eine Zahnradgruppe 3 und die eigentliche Hubvorrichtung 4 getrennt aufgebaut sind.

    [0016] Der Elektromotor 2 ist für Gleichstrom mit einer Betriebsspannung von 12 Volt ausgelegt, damit als Energiequelle eine fahrzeugeigene Batterie verwendet werden kann, da diese Hubvorrichtung in erster Linie für eine Verwendung bei Fahrzeugen bestimmt ist.

    [0017] Die Welle 5 des Motors 2 ist über eine geeignete übertragungsverbindung mit der Achse 6 eines Pumpenzahnrades verbunden, nämlich des mit der Bezugsnummer 3 versehenen Ritzels, das seinerseits mechanisch mit einem Nebenritzel 7 in Eingriff steht, dessen Achse 8 parallel zur Achse 6 im Block 9 drehbeweglich angeordnet ist. Dieser Block trägt die gesamte Baugruppe und bildet einen dichten Aufnahmekörper für die Lagerung der Pumpenritzel.

    [0018] Bei der Hubvorrichtung 4 bildet ein zylindrischer Körper 10 zusammen mit einem Hauptkolben 11 eine Hauptdruckkammer 12, wobei der Kolben eine axiale Verlängerung in Form eines zylindrischen Körpers 13 besitzt, der zusammen mit einem Nebenkörper 14 eine Nebenkammer 15 bildet, die durch eine Axialöffnung 16 mit der Hauptkammer 12 in Verbindung steht. Seinerseits ist der Nebenkolben 14 mit einer Bohrung 17 versehen, die nach innen blind und nach außen offen ist und dort ein Gewinde aufweist, in dem eine Gewindestange 18 mit einem entsprechend ausgebildeten Auflagekopf 19 befestigt ist, der für die Unterstützung eines anzuhebenden Objektes dient.

    [0019] Rund um den ersten zylindrischen Körper 10 ist ein zweiter zylindrischer Körper 20 angeordnet; beide Körper bilden zusammen eine Kammer 21 für die ölzuführung.

    [0020] Ferner ist eine Leitung 22 vorhanden, die die ölzuführkammer 21 mit der Zahnradpumpe 3 verbindet, und eine weitere Leitung 23 verbindet die Zahnradpumpe 3 mit der Hauptkammer bzw. dem Druckzylinder 12, wie in Fig. 2 dargestellt ist.

    [0021] Geht man von diesem Aufbau der Vorrichtung und einer untersten Grenz- bzw. Ausgangslage der Hubvorrichtung 4 aus, dann bewirkt das Einschalten des Motors 2 eine Drehbewegung der Zahnradpumpe und somit eine Förderung von Hydraulikflüssigkeit, nämlich öl, von der Zuführkammer 21 zur Hauptdruckkammer 12 sowie eine Verdrängung des Hauptkolbens 11, bei dem eine einwandfreie Kammerabdichtung mittels einer Dichtung 24 gewährleistet ist. Erst wenn der Hauptkolben 11 seine obere Grenzlage erreicht hat, fließt öl durch die Axialöffnung 16 in die Nebendruckkammer 15 und verdrängt den Hauptkolben 14, der infolgedessen die Gewindestange 18 mit verlagert. Diese Gewindestange 18 soll im voraus durch einfaches Drehen in der erforderlichen Weise voreingestellt werden.

    [0022] Damit Luft in die Ölzuführkammer 21 eindringen bzw. aus ihr entweichen kann (entsprechend dem von der Zahnradpumpe 3 abgesaugten bzw. zurückgeförderten ölvolumen), ist diese Kammer 21 mit einem Stopfen 25 versehen, der vorzugsweise aus porösem Sinterbronzematerial besteht, das zwar Luft, aber kein öl frei hindurchströmen läßt.

    [0023] Die Leitungen 23 zur Verbindung der Ölzuführkammer 21 mit der Zahnradpumpe 3 und der Hauptdruckkammer 12 sind vorzugsweise innerhalb des Gestelles 1 verlegt.

    [0024] Damit der Hauptkolben 11 sich tatsächlich zuerst verschiebt und der Nebenkolben 14 sich erst dann in Bewegung setzt, wenn ersterer seine obere Grenzlage erreicht hat, ist die Druckfläche des Hauptkolbens deutlich größer als die des Nebenkolbens.

    [0025] Damit andererseits die Ölzuführkammer bei maximaler Ausharrlage der Hubvorrichtung eine ausreichende Kapazität zur Speisung der Haupt- und Nebenkammer besitzt, wird folgende Form erfüllt

    wobei die Querschnitte S1 der Nebendruckkammer, S2 der Hauptdruckkammer und S3 der Ölzuführkammer entsprechen.

    [0026] Um das Absenken der Hubvorrichtung zu bewirken, hat man - wie bereits oben erwähnt - vorgesehen, daß der Elektromotor 2 und dadurch auch die Zahnradpumpe 3 sich in entgegengesetzter Richtung drehen können, so daß Förderleistung entgegengesetzt folgt, indem das öl von den Druckkammern 12 und 15 in die ölzuführkammer 21 zurückströmt.

    [0027] Um ferner die Hubvorrichtung in der oberen Einsatzstellung zu halten, bestehen zwei Möglichkeiten: Zum einen geschieht dies durch ein Kurzschließen der Pole des Elektromotors, nachdem die jeweilige Arbeitshöhe der Vorrichtung erreicht ist, so daß die Zahnradpumpe über die Motorwicklung abgebremst wird, da eine weitere Drehbewegung der Pumpe eine Gegenkraft in der Motorwicklung erzeugen würde, um die Drehbewegung zu verhindern. Zum anderen, und zwar ergänzend oder unabhängig davon, geschieht dies durch Zwischenschaltung eines Druckwächters 26 in der Zuführleitung 23 für beide Druckkammern. Der Druckwächter überwacht die elektrische Steuerung und die Zuführung zum Motor 2, so daß dieser vom Druckwächter nach Erreichen eines vorgegebenen Druckwertes in den Druckkammer stillgesetzt und bei einem eventuellen Absinken (bei Ölrückströmung durch die Zahnradpumpe) erneut eingeschaltet wird, um den ursprünglich vorgesehenen Druck wieder herzustellen.

    [0028] Im zuerst genannten Fall, also beim Kurzschließen der Motorpole, ist eine besondere Einstellung der Pumpe erforderlich, indem zwischen den Stahlritzeln und deren Aufnahmekammer ein tausendstel Kontakt hergestellt wird, wobei die Kammer aus einem leicht verformbaren Material bestehen soll, so daß sie während des Betriebes des Motors durch die Ritzel leicht verformt wird.

    [0029] Nach der Alternativausführung gemäß den Fig. 2 bis 7 ist das Grundgestell nach oben einteilig verlängert, und zwar in Form eines prismatischen Körpers, in dem die Druckkammer 12' und eine Aufnahme 27 für die Zahnradpumpe 3 - 7 gebildet sind. Diese Aufnahme dient gleichzeitig als ölzuführkammer, und bei dieser Kammer ist auch der Elektromotor 2 eingebaut, der jedoch von dieser Kammer 27 mittels eines Tellers 28 getrennt ist, der eine entsprechende Dichtung 29 aufweist. In dem prismatischen Körper sind zwei weitere Hohlräume 30 und 31 enthalten, die koaxial zu den beiden vorhergenannten Kammern liegen, wie in Fig. 4 zu erkennen ist. Sie dienen als Ergänzung der ölspeisefunktion der Kammer 27. Im vorliegenden Falle ist nur ein einziger Hauptkolben 11' vorgesehen, und der Elektromotor 2 wirkt nur zur Verschiebung des Kolbens nach oben. Der Block wird von oben mit einem Deckel 32 geschlossen, durch den die ebenfalls mit einem Stützkopf 19 versehene Stange 13' vom Kolben 11' herausragt, wobei er eine Seitenöffnung 33 zum Einführen des Motoranschlußkabels besitzt.

    [0030] Das öl wird von der Kammer 31 durch eine Öffnung 34 der Kammer 27 zugeführt und mittels der laufenden Zahnradpumpe 3-7 über die Leitung 23' zur Druckkammer 12' gefördert. Bei Zwischenschaltung eines Einwegventils, das in einem Kollektor 35 eingebaut sein kann, wird die äußerste Arbeits-bzw. Hublage der Stange 13' von einer Leitung 36 bestimmt, die sich im oberen Bereich der vom zylindrischen Körper 10' gebildeten Kammer befindet. Wenn diese Leitung vom Kolben 11' überfahren wird, wird sie für den Betrieb freigegeben und läßt sie das öl in Richtung der Nebenkammer 30 frei abfließen. Von hier aus fließt das öl über die tiefer gelegene öffnung bzw. Leitung 37 in die Kammer 27 zurück.

    [0031] Will man die Stange 30' absenken, dann wird ein Rücklaufventil 38, das in Fig. 6 im einzelnen dargestellt ist, durch Handbetätigung geöffnet und eine Verbindung zwischen dem Kollektor 21 und der Leitung 39 zur Rückführung von Öl in die Kammer 27 hergestellt, wie Fig. 7 zeigt.

    [0032] Die Ölzuführung erfolgt also aus dem in der Kammer 27 selbst und in den Nebenkammern 30, 31 enthaltenen ölvorrat. Nach dem Inbetriebsetzen der Zahnradpumpe 3-7 fließt das Hydrauliköl über die Leitung 40 bis zum Kollektor 35 und von diesem über die Leitung 23' bis zur Druckkammer 12', in der dann der Kolben 11' vom öl verdrängt bzw. verlagert wird. Will man den Kolben in entgegengesetzter Richtung verschieben, d. h. ihn in seine untere Lage zurückbringen, dann genügt dies durch eine Handbetätigung des Ventiles 38, um über die Leitung 23',den Kollektor 35 und die Leitung 39 eine Verbindung zwischen den Kammern 12' und 27 herzustellen. Das Öl strömt dann durch die verschiedenen Zuführkammern zurück, und der Kolben sinkt infolge des vorhandenen Gewichts ab.


    Ansprüche

    1. Hydraulische Hubvorrichtung mit senkrecht darin vorgesehener zylindrischer Kammer, in der ein als eigentliches Hubelement wirkender Kolben gleitbeweglich angeordnet ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein vorzugsweise als Gleichstrommotor für eine Betriebsspannung von 12 Volt ausgebildeter Elektromotor zum Antrieb einer Zahnradpumpe vorgesehen ist, die zur Förderung von öl von einem Zuführbehälter in die zwischen der zylindrischen Kammer und dem Hubkolben gebildete Druckkammer bestimmt ist, wobei ein Ritzel der Zahnradpumpe direkt auf der Welle des Elektromotors angebracht ist, während ein zweites Ritzel mechanisch mit dem ersten Ritzel in Eingriff steht und frei drehbar angeordnet ist, und daß zwischen der Zahnradpumpe und der Druckkammer sowie zwischen dieser und der ölzuführkammer zum Bildung eines hydraulischen Antriebsystems zugehörige Verbindungsleitungen verlegt sind.
     
    2. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ölzuführkammer am Umfang eines als Druckkammer dienenden zylindrischen Körpers angeordnet ist.
     
    3. Hubvorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der im Inneren der Druckkammer gleitende Kolben mit einem zweiten Zylinder verbunden ist, in dem eine zweite Druckkammer mittels eines zweiten Kolbens gebildet ist, wobei beide Kammern durch eine sich im Hauptkolben befindliche Axialöffnung verbunden sind, wobei ferner die Gesamtanordnung derart aufgebaut ist, daß öl von der Zahnradpumpe zur Hauptdruckkammer unter Verdrängung des Hauptkolbens gefördert wird und nach dem maximalen Hubweg des Hauptkolbens die ölzufuhr zur Nebenkammer einleitbar ist, so daß der Nebenkolben in einer zweiten Arbeitsstufe in die Einsatzstellung verschiebbar ist.
     
    4. Hubvorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfläche des Hauptkolbens größer ist als die des Nebenkolbens, so daß ersterer zeitlich stets vor dem zweiteren verschiebbar ist.
     
    5. Hubvorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Nebenkolben eine mit Gewinde versehene Blindöffnung aufweist, die nach außen und oben offen ist und zur Befestigung einer Gewindestange mit Auflagekopf bestimmt ist, der am oberen Stangenende für die Unterstützung eines anzuhebenen Objektes vorgesehen ist.
     
    6. Hubvorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehbewegung des elektrischen Antriebsmotors für die Zahnradpumpe zwecks Rückführbewegung der Kolben umkehrbar ist.
     
    7. Hubvorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, gekennzeichnet durch eine solche Ausbildung des Elektromotors, daß ein Kurzschließen seiner Pole die angehobene Betriebsstellung der Hubvorrichtung aufrechterhält, so daß eine Drehbewegung der Zahnradpumpe in entgegengesetzter Richtung für den ölrücklauf eine elektromotorische Gegenkraft zum Abbremsen der Pumpe in dem Motor erzeugt, wobei die Pumpenritzel genau passend in der entsprechenden Kammer aufgenommen sind und diese aus einem Material hergestellt ist, das durch die vom Motor erzeugte Ritzeldrehung leicht verformbar ist.
     
    8. Hubvorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen dadurch gekennzeichnet, daß in die Leitungen zur Verbindung der Zuführkammer mit der Zahnradpumpe einerseits und zur Verbindung dieser Pumpe mit der Druckkammer andererseits im Gestell selbst verlegt sind, das die eigentliche Hubvorrichtung und die Einheit aus Elektromotor und Zahnradpumpe getrennt aufnimmt.
     
    9. Hubvorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verbindungsleitung zwischen der Zahnradpumpe und der Druckkammer ein Druckwächter eingebaut ist, der die Funktion des Elektromotors überwacht und ihn stillsetzt, wenn der Kammerdruck einen vorgegebenen Wert übersteigt und ihn bei einem eventuellen Druckabfall wieder einschaltet.
     
    10. Hubvorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die ölzuführkammer mit einem Stopfen versehen ist, der vorzugsweise aus poröser Sinterbronze hergestellt ist und der während der Entleerung und der Auffüllung der Kammer den freien Luftdurchgang in beide Richtungen erlaubt, jedoch einen Durchgang von öl verhindert.
     
    11. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenaufnahmekammer in einen prismatischen Körper eingeformt ist, in dem eine zweite zur Aufnahme der Einheit aus Elektromotor und Zahnradpumpe dienende Kammer ausgebildet ist und in dem sich noch zwei weitere Kammern befinden, die koaxial in den vorhergenannten Kammern liegen und für die ölzufuhr dienen.
     
    12. Hubvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotor und die Zahnradpumpe innerhalb des prismatischen Körpers durch eine darin ausgebildete Querwand voneinander getrennt sind, die zwischen der Pumpe und dem Elektromotor eine dichtverschlossene Kammer bildet, die mit den ölzuführkammern zusammenwirkt.
     
    13. Hubvorrichtung nach den Ansprüchen 1, 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß in dem oberen Bereich der Druckkammer, in der ein einfacher Kolben gleitet, eine Verbindungsöffnung zu einer der ölzuführkammern angebracht ist, während im unteren Bereich dieser Kammer eine weitere Verbindung zu der sich über der Zahnradpumpe befindlichen, dichtverschlossenen Kammer hergestellt ist, wobei diese Verbindung parallel zu einer dritten Verbindung zwischen der zweiten ölzuführkammer und der zuletzt genannten dichtverschlossenen Kammer liegt.
     
    14. Hubvorrichtung nach den Ansprüchen 1, 11, 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß am Ausgang der Zahnradpumpe eine zur Druckkammer führende Leitung unter Zwischenschaltung eines Einwegventiles verlegt ist, das vorzugsweise in einen Kollektor eingebaut ist, der seinerseits mit einer Rücklaufleitung zu der sich über der Zahnradpumpe befindenden, dicht verschlossenen Kammer versehen ist, wobei diese Rücklaufleitung ein handbetätigtes Rücklaufventil zur Entleerung der Druckkammer und somit zum entsprechenden Absenken des Kolbens eingebaut ist.
     




    Zeichnung

























    Recherchenbericht