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(11) | EP 0 087 816 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Hydraulische Hubvorrichtung Hydraulic lifting device Dispositif de levage hydraulique |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine hydraulische Hubvorrichtung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Eine hydraulische Hubvorrichtung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1 ist durch die US-A-1 690 181 bekannt. Bei dieser bekannten Ausführung sind der Elektromotor und die Zahnradpumpe in axialer Verlängerung des Hubzylinders angeordnet.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine hydraulische Hubvorrichtung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1 so auszubilden, daß sich eine besonders kompakte Bauweise ergibt.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung veranschaulicht. Es zeigen
Fig.1 einen Schnitt durch eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen hydraulischen Hubvorrichtung,
Fig. 2 einen schematischen Grundriß der Hubvorrichtung gemäß Fig. 1,
Fig. einen Vertikalschnitt längs der Linie A-B-C-D gemäß Fig. 2,
Fig. 4 einen Schnitt mit einem Rücklaufventil,
Fig. 5 eine schematische Perspektivansicht der Ausführung gemäß den Fig.1 bis 4.
[0007] Die in der Zeichnung dargestellte hydraulische Hubvorrichtung enthält in einem Gehäusekörper 1 einen Elektromotor 2, eine aus zwei miteinander kämmenden Ritzeln bestehende Zahnradpumpe 3 und einen Hubzylinder 10' mit einem darin gleitbeweglich angeordneten Kolben 11'.
[0008] Der Gehäusekörper 1 enthält außer der Druckkammer 12' des Hubzylinders 10' eine zur Aufnahme des Elektromotors 2 und der Zahnradpumpe 3 dienende Kammer 27 sowie zwei Nebenkammern 30, 31 (vgl. Fig.2).
[0009] Der Hubzylinder 10', die Kammer 27 und die Nebenkammern 30, 31 sind achsparallel angeordnet (vgl. Fig.2 und 3).
[0010] Der Elektromotor 2 und die Zahnradpumpe 3 sind durch eine Querwand 28 voneinander getrennt, wobei der die Zahnradpumpe 3 aufnehmende untere Teil der Kammer 27 mit den beiden Nebenkammern 30, 31 über Öffnungen 34, 37 verbunden ist und zusammen mit diesen beiden Nebenkammern 30, 31 einen Vorratsraum für die Druckflüssigkeit bildet.
[0011] Der obere Bereich der Druckkammer 12' bzw. des Hubzylinders 10' steht über eine Öffnung 36 mit der Nebenkammer 30 in Verbindung, deren unterer Bereich über die genannte Öffnung 37 an die die Zahnradpumpe 3 aufnehmende Kammer 27 angeschlossen ist.
[0012] Der Elektromotor 2 ist ein Gleichstrommotor mit einer Betriebsspannung von 12 V, so daß als Energiequelle für die hydraulische Hubvorrichtung eine Fahrzeugbatterie verwendet werden kann.
[0013] Die Welle 5 des Elektromotors 2 ist über eine Kupplung mit der Welle 6 der Zahnradpumpe 3 verbunden.
[0014] Am Umfang der Querwand 28 ist eine Ringdichtung 29 vorgesehen. Eine Dichtung 24 befindet sich ferner am Umfang des Kolbens 11', dessen Kolbenstange 13' durch den Deckel 32 des Gehäusekörpers 1 hindurchgeführt ist und einen Auflagekopf 19 für das anzuhebende Objekt trägt. ,
[0015] Zwischen der Zahnradpumpe 3 und der Druckkammer 12' ist ein Einwegventil in einem Kollektor 35 angeordnet, von dem einerseits eine Verbindungsleitung 23' zur Druckkanmer 12' führt und von dem andererseits eine Rücklaufleitung 39 zu der die Zahnradpumpe 3 aufnehmenden Kammer 27 führt. In dieser Rücklaufleitung 39 ist ein von Hand betätigbares Rücklaufventil 38 angeordnet. Die von der Zahnradpumpe 3 zum Kollektor 35 führende Leitung ist mit 40 bezeichnet.
[0016] Die Funktion der hydraulischen Hubvorrichtung ist folgendermaßen:
Soll der Kolben 11' im Hubzylinder 10' angehoben werden, so wird der Elektromotor 2 eingeschaltet. Die Zahnradpumpe 3 fördert infolgedessen ÖI aus der Kammer 27 und aus den Nebenkammern 30, 31 über die Leitung 40, den Kollektor 35 und die Verbindungsleitung 23' in die Druckkammer 12' des Hubzylinders 10', wodurch der Kolben 11' nach oben gedrückt wird. Die oberste Hubstellung des Kolbens 11' wird durch die im oberen Bereich des Hubyzlinders 10' vorgesehene Öffnung 36 bestimmt. Wird diese Öffnung 36 vom Kolben 11' überfahren, so läßt sie das Drucköl aus der Druckkammer 12' in die Nebenkammer 30 abfließen. Von hier gelangt das Öl über die Öffnung 37 wieder in die Kammer 27.
[0017] Will man den Kolben 11' absenken, so wird das Rücklaufventil 38 von Hand betätigt. Hierdurch wird eine Verbindung zwischen dem Kollektor 35 und der Rücklaufleitung 39 hergestellt, so daß Öl aus der Druckkammer 12' über die Verbindungsleitung 23' zurück in die Kammer 27 strömen kann. Der Kolben 11' sinkt hierdurch ab.
a) einen Hubzylinder (10') mit einem darin gleitbeweglich angeordneten Kolben (11'),
b) einen Vorratsraum (27, 30, 31) für Druckflüssigkeit,
c) eine aus zwei miteinander kämmenden Ritzeln bestehende Zahnradpumpe (3) zur Förderung der Druckflüssigkeit im Vorratsraum (27,30.31) zu einer durch den Kolben (11') . begrenzten Druckkammer (12') des Hubzylinders (10'),
d) einen Elektromotor (2) zum Antrieb der direkt mit diesem Motor gekuppelten Zahnradpumpe (3),
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
e) die Druckkammer (12') des Hubzylinders (10') ist in einen Gehäusekörper (1) eingeformt, in dem außerdem eine zur Aufnahme des Elektromotors (2) und der Zahnradpumpe (3) dienende Kammer (27) sowie zwei Nebenkammern (30, 31) achsparallel angeordnet sind;
f) der Elektromotor (2) und die Zahnradpumpe (3) sind durch eine Querwand (28) voneinander getrennt, wobei der die Zahnradpumpe (3) aufnehmende untere Teil der Kammer (27) mit den beiden Nebenkammern (30, 31) über Öffnungen (34, 37) verbunden ist und zusammen mit diesen beiden Nebenkammern den Vorratsraum für die Druckflüssigkeit bildet;
g) der obere Bereich der Druckkammer (12') steht über eine Öffnung (36) mit der einen Nebenkammer (30) in Verbindung, deren unterer Bereich an die die Zahnradpumpe (3) aufnehmende Kammer (27) angeschlossen ist.
a) a lifting cylinder (10') with a piston (11') arranged so as to be slidably movable therein,
b) a storage chamber (27, 30, 31) for hydraulic fluid,
c) a geared pump (3) consisting of two mating pinions to convey the hydraulic fluid in the storage chamber (27, 30, 31) to a pressure chamber (12') of the lifting cylinder (10') defined by the piston (11'),
d) an electric motor (2) for driving the geared pump (3) which is coupled directly to this motor, characterised by the following features:
e) the pressure chamber (12') of the lifting cylinder (10') is moulded into a housing body (1) in which a chamber (27) serving to accommodate the electric motor (2) and the geared pump (3) and two auxiliary chambers (30, 31) are arranged with parallel axes;
f) the electric motor (2) and the geared pump (3) are separated from each other by a partition (28), and the lower part of the chamber (27) which accommodates the geared pump (3) is connected via openings (34, 37) to the two auxiliary chambers (30, 31) and together with these two auxiliary chambers forms the storage chamber for the hydraulic fluid;
g) the upper region of the pressure chamber (12') is connected via an opening (36) to one of the auxiliary chambers, the lower region of which is connected to the chamber (27) which accommodates the geared pump (3).
a) un cylindre de levage (10') dans lequel coulisse un piston (11'),
b) un volume (27, 30, 31) de réserve de liquide sous pression,
c) une pompe à engrenages (3) se composant de deux pignons engrenant l'un avec l'autre et destinée à refouler le liquide sous pression se trouvant dans le volume de réserve (27, 30, 31) vers la chambre de compression (12') du cylindre de levage (10') qui est délimitée par le piston (11') .
d) un moteur électrique (2) de commande de la pompe à engrenages (3) qui est couplée directement à ce moteur,
caractérisé par les particularités suivantes:
e) la chambre de compression (12') du cylindre de levage (10') est réalisée dans un corps de carter (1) dans lequel sont disposées par ailleurs d'une part une chambre (27) destinée à loger le moteur électrique (2) et la pompe à engrenages (3) et d'autre part deux chambres auxiliaires (30, 31) dont les axes sont parallèles à celui de ladite chambre (27);
f) une cloison transversale (28) sépare le moteur 1 électrique (2) et la pompe à engrenage (3), la partie inférieure de la chambre (27) qui loge la pompe (3) communiquant par des trous (34, 37) avec les deux chambres auxiliaires (30, 31) avec lesquelles elle forme le volume de reserve du liquide sous pression;
g) la partie supérieure de la chambre de compression (12') communique par un trou (36) avec l'une des chambres auxiliaires (30) dont la partie inférieure est raccordée à la chambre (27) qui loge la pompe (3).