(19)
(11) EP 0 088 306 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.09.1983  Patentblatt  1983/37

(21) Anmeldenummer: 83101853.6

(22) Anmeldetag:  25.02.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B05C 21/00, B05C 17/00, A46B 11/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 06.03.1982 DE 8206249 U

(71) Anmelder: Köhler, Karl Heinz
D-6460 Gelnhausen-Hailer (DE)

(72) Erfinder:
  • Köhler, Karl Heinz
    D-6460 Gelnhausen-Hailer (DE)

(74) Vertreter: Munderich, Paul (DE) 
Frankfurter Strasse 84
W-6466 Gründau-Rothenbergen
W-6466 Gründau-Rothenbergen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Farbauftragsvorrichtung mit Beschickungseinrichtung


    (57) Die Farbauftragsvorrichtung umfasst z.B. einen Pinsel, (5) der über eine Abgabeleitung mit einem Vorratsbehälter (1) verbunden ist, wobei deren Ende eine Eintauchleitung (2.1) bildet.
    Der Vorratsbehälter (1) weist in seinem Verschlußdekkel (1.1) ein Druckluftrückschlagventil für die Einspeisung eines Druckmittels in den Behälter (1) auf.
    Die Abgabeleitung (2) ist elastisch und zumindest durch ein Schlauchklemm- oder sonstiges Absperrventil (3) oder (4) einstellbar bzw. abstellbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Farbauftragsvorrichtung in Form eines Farbpinsels oder einer Farbrolle mit angeschlossener Beschickungseinrichtung aus einem Vorratsbehälter in Verbindung mit dessen Verschlußdeckel, insbesondere für den Auftrag dünnflüssiger imprägnierender Holzschutzfarben oder dergleichen Mittel.

    [0002] Vorrichtungen dieser Art sind nicht bekannt.

    [0003] Für die in Perioden zu wiederholenden Erneuerungen dieser Anstriche haben sich die Anwendung von Spritzpistolen oder dergleichen licht bewährt.

    [0004] Die Neuimprägnierung von Holzflächen mit Spritzpistolen ist meist mit Hautschädigungen verbunden, da die nebelfein verteilten Holzschutzfarben beim Auftreffen auf das zu schützende Objekt stark zurückwirbeln und in Verbindung mit geringen, meist unvermeidbaren Luftbewegungen zum Niederschlag auf unbedeckte Hautflächen tendieren.

    [0005] Der durch die Zurückwirbelung bereits entstehende große Farbverlust erhöht sich beim Auftragen auf Lattenzäune, insbesondere auf sogenannte "Jägerzäune" wesentlich, so daß in aller Regel nur ein geringer Teil der ausgetragenen Farbmenge für den Schutz des eigentlichen Objektes zur Verfügung steht. In den meisten Fällen bleibt die Verwendung der Spritzpistole ein einmaliger Versuch, verbunden mit einem verschwollenen Gesicht, gereizten Augen usw., und der Betroffene greift in aller Regel, wie bei vorhergehenden Arbeiten dieser Art, wieder zum Farbpinsel oder zur Farbrolle.

    [0006] Die Arbeiten mit diesen Farbauftragsvorrichtungen erfordern aber im Hinblick auf die niedrige Viskosität dieser Stoffe ein hohes Maß an Geschicklichkeit, um die abtropfende Farbmenge und damit die Verunreinigung der Umgebung in Grenzen zu halten. Wenn man z.B. einen Zaun zu streichen hat, so gibt der Umfang der Verunreinigung entlang des Zaunes einen Hinweis auf die Geschicklichkeit der meist als "Heimwerker" tätigen Personen.

    [0007] Insbesondere das Ausführen des eingetauchten Pinsels aus dem Farbtopf und dessen Verbringung in den Auftragsbereich hinterläßt im allgemeinen bei dünnflüssigen Farben, z.B. Karbolineum, deutliche Spuren. Auch das Umschütten dieser Anstrichsmittel aus dem Kanister in das eigentliche Entnahmegefäß, d.h. den .Farbtopf, kann für sich allein schon eine Gefahrenquelle darstellen, wobei der sogenannte Farbtopf im Hinblick auf seine meist mangelhafte Standfläche zusätzlichen Ärger bereiten kann.

    [0008] Dies berücksichtigend ist es Aufgabe dieser Erfindung, eine Farbauftragsvorrichtung nach der eingangs beschriebenen Art zu nennen, die eine lediglich auf das zu streichende Objekt ausgerichtete Aufbringung der Farbe erleichtert und das Maß der Umgebungsverunreinigung auf ein Minimum beschränken.

    [0009] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe sieht vor, daß in die Farbauftragsvorrichtung eine Abgabeleitung eingeführt und mit dieser verbunden ist, wobei deren gegenüberliegendes Ende durch den Verschlußdeckel abdichtend führend mit diesem verbunden ist und in seinem Endbereich als Eintauchleitung in dem Vorratsbehälter ausgebildet ist, däß in dem Verschlußdeckel ein durch den Deckel führendes Druckrückschlagventil für die Einspeisung eines gasförmigen Druckmittels in den Behälter angeordnet ist, und daß die Abgabeleitung elastisch ist und zumindest durch ein Schlauchklemmventil oder sonstiges Absperrventil in ihrem Durchgangsquerschnitt einstellbar bzw. absperrbar ist.

    [0010] Durch diese Ausbildung wird der Kanister bzw. der Vorratsbehälter zum unmittelbaren Entnahmebehälter, verbunden mit einer die Farbbeschickung des Pinsels bzw. der Farbrolle ermöglichenden Beschickungseinrichtung.

    [0011] Das durch den Verschlußdeckel führende Rückschlagventil ist zum Beispiel ein Fahrradreifenventil, so daß der erforderliche Förderdruck im Kanister mit jeder Fahrrad- oder Handpumpe eingestellt werden kann.

    [0012] Als Verbindungsschlauch zwischen dem Behälter bzw. Kanister und dem Pinsel bzw. der Farbrolle dient in der Regel ein sogenannter Tropfschlauch, wie er aus der Krankenhaustechnik bekannt ist. Ebenfalls aus dieser Technik wurde das die Durchflußregelung ermöglichende Schlauchklemmventil entnommen, das hier unter der Bezeichnung "Rollenklemme" eingeführt ist.

    [0013] Bei entsprechender Stellung dieses Ventiles und ausreichendem Druck im Vorratsbehälter ist jeweils eine lange, kontinuierliche Streichperiode ohne Umgebungsverunreinigung möglich.

    [0014] Selbst ein Umkippen des Farbkanisters auf unebenem Boden ist schadfrei und ermöglicht in aller Regel die ununterbrochene Fortführung der Arbeit.

    [0015] Das erforderliche Arbeitstempo wird durch die Einregulierung des Schlaucklemmventiles bestimmt.

    [0016] In der Praxis ist es vorteilhaft, daß zwei hintereinander an der Abgabeleitung angeordnete Schlauchklemmventile vorgesehen sind.

    [0017] Die Anordnung von zwei Klemmventilen erlaubt das Absperren der Leitung,ohne daß der mit dem anderen Ventil eingestellte Durchgangsquerschnitt, d.h. also die Dosierung, verändert werden muß.

    [0018] Wie erwähnt, sind in aller Regel für den Farbauftrag Farbpinsel oder Farbrollen vorgesehen. Selbstverständlich ist auch der Anschluß anderer, für diesen Zweck geeigneter Vorrichtungen möglich. Zur Ausbildung ist festzuhalten, daß die Abgabeleitung im spitzen Winkel zur Stielachse des Pinsels am Pinselkopf ansetzt und zu dessen Zentrum führt.

    [0019] Desweiteren ist es möglich, daß die Farbabgabeleitung axial durch den Pinselstiel zum Pinselkopf geführt wird, wobei, unabhängig von der Zuführung es zweckmäßig sein kann, daß im Abgabebereich der Abgabeleitung zusätzlich radial gerichtete Bohrungen angeordnet sind.

    [0020] Um die eventuell gegebene Möglichkeit der Gefahr eines Abtropfens aus dem Pinsel bei Uberkopfarbeiten, d.h. bei nach oben gerichteter Auftragsseite des Pinsels, weitgehend zu vermeiden, ist es zweckmäßig, daß an dem Pinselkopf eine farb-, lösungsbeständige, in Richtung der Farbauftragsseite weisende Manschette angeordnet ist.

    [0021] Diese kann eventuell ablaufende Farbe aufnehmen und bis zum Auftragen auf das zu streichende Objekt speichern. Damit wird die vorgeschlagene Lösung in vollem Umfang den Forderungen der Aufgabenstellung gerecht.

    [0022] Die Erfindung wird durch die beigefügte zeichnerische Darstellung beispielsweiser Ausführungsformen näher erläutert.

    [0023] Figur 1 zeigt die Gesamtausbildung.

    [0024] Aus einem druckbelasteten Vorratsbehälter 1, dem durch dessen Verschlußdeckel 1.1 über ein Rückschlagventil Druckluft zuführbar ist, wird, ausgehend von der Eintauchleitung 2.1 über die Leitung 2, Farbe in das Zentrum des Pinselköpfes des Pinsels 5 geführt.

    [0025] An der Leitung 2 sind zwei Schlaucklemmventile 3 und 4 angeordnet, wobei in aller Regel mit dem Schlauchventil 3 der Durchgangsquerschnitt, d.h. die Dosierung der Farbe zum Pinsel 5, eingestellt ist, während das Schlauchklemmventil 4 als Abstellventil bei kurzzeitigen Unterbrechungen verwendbar ist.

    [0026] Figur 2 zeigt . die Anordnung einer Farbauftragsrolle 6 an der sonst mit Fig. 1 identischen Ausführung.

    [0027] Figur 3 zeigt die Einführung der Abgabeleitung 2 im spitzen Winkel zur Achse des Pinselstieles des Pinsels 5.

    [0028] Figur 4 zeigt die axiale Durchführung der Abgabeleitung 2 durch den Stiel des Pinsels 5, wobei an dessen Pinselkopf 5.1 eine farb-, lösungsbeständige Manschette 5.2, die in Richtung zur farbabgebenden Seite des Pinsels weist, angeordnet ist.


    Ansprüche

    1. Farbauftragsvorrichtung in Form eines Farbpinsels oder einer Farbrolle mit angeschlossener Beschickungseinrichtung aus einem Vorratsbehälter in Verbindung mit dessen Verschlußdeckel, insbesondere für den Auftrag dünnflüssiger imprägnierender Holzschutzfarben oder dergleichen Mittel, dadurch gekennzeichnet,

    d a ß in die Farbauftragsvorrichtung (5 oder 6) eine Abgabeleitung (2) eingeführt und mit dieser verbunden ist, wobei deren gegenüberliegendes Ende durch den Verschlußdeckel (1.1) abdichtend führend mit diesem verbunden ist und in seinem Endbereich als Eintauchleitung (2.1) in dem Vorratsbehälter (1) ausgebildet ist,

    d a ß in dem Verschlußdeckel (1.1) ein durch den Deckel führendes Druckrückschlagventil für die Einspeisung eines gasförmigen Druckmittels in den Behälter angeordnet ist, und

    d a ß die Abgabeleitung (2) elastisch ist und zumindest durch ein Schlauchklemmventil oder sonstiges Absperrventil (3 oder 4) in ihrem Durchgangsquerschnitt einstellbar bzw. absperrbar ist.


     
    2. Farbauftragsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    d a B zwei hintereinander an der Abgabeleitung (2) angeordnete Schlauchklemmventile (3 oder 4) vorgesehen sind.
     
    3. Farbauftragsvorrichtung nach Anspruch 1 od 2, dadurch gekennzeichnet,
    d a ß das oder die Schlauchklemmventil(e)(3/4) Rollenklemmen sind.
     
    4. Farbauftragsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    d a ß die Farbauftragsvorrichtung ein Farbpinsel (5) ist.
     
    5. Farbauftragsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    d a ß die Farbauftragsvorrichtung eine Farbrolle (6) ist.
     
    6. Farbauftragsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    d a ß die Abgabeleitung (2) im spitzen Winkel zur Stielachse des Pinsels (5) am Pinselkopf ansetzt und zu dessen Zentrum führt.
     
    7. Farbauftragsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    d a B die Abgabeleitung (2) axial durch den Pinselstiel zum Pinselkopf führt.
     
    8. Farbauftragsvorrichtung nach Anspruch 1, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet,
    d a ß die Abgabeleitung (21 im Abgabebereich zusätzlich radial gerichtete Bohrungen aufweist.
     
    9. Farbauftragsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
    d a ß an dem Pinselkopf (5.1) eine farb-, lösungsbeständige, in Richtung der Farbauftragsseite weisende Manschette (5.2) angeordnet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht