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(11) | EP 0 088 476 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Verfahren zur Herstellung einer siebartigen Scherfolie für einen elektrisch betriebenen Trockenrasierapparat mit Erhebungen auf ihrer der Haut zugewandten Fläche Process for producing a perforated foil for an electric dry-shaver with raised regions on the face contacting the skin Procédé de fabrication d'une grille pour rasoir électrique à sec avec des surélévations sur la face en contact avec la peau |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer siebartigen Scherfolie für einen elektrisch betriebenen Trockenrasierapparat mit Erhebungen auf ihrer der Haut zugewandten Fläche.
[0002] Solche Scherfolien haben den Vorteil, dass sie auch dann auf der Haut leicht gleiten, wenn diese fettig oder feucht ist. Dies wird während der Rasur nicht nur als angenehm empfunden, sondern die Güte der Rasur wird dadurch erheblich verbessert.
[0003] Aus der DE-A1 3 003 379 ist ein Verfahren zur Herstellung einer Scherfolie mit Erhebungen für einen elektrisch betriebenen Trockenrasierapparat bekannt, bei welchem eine Metallplatte mit dem Muster des Lochfeldes abgedeckt und anschliessend eine Metallzwischenfolie an den dem Gitter des Siebes entsprechenden Stellen, deren Dicke den Lochranderhöhungen entsprechend grösser als die Dicke der Lochfeldabdeckung ist, galvanisch aufgebaut wird, und bei dem auf die Oberfläche der Metallzwischenfolie feinverteilte Feststoffpartikel aufgebracht werden und erst danach in an sich bekannter Weise die Scherfolie galvanisch abgeschieden und von der Metallzwischenfolie durch Abriss entfernt wird.
[0004] Das bekannte Verfahren hat den Nachteil, dass nicht nur an der der Haut zugewandten Fläche der Scherfolie Erhebungen gebildet werden, sondern auch im Lochrandbereich. Dadurch können sich Hinterschneidungen ergeben, die den Abriss der Scherfolie zum einen erheblich erschweren, zum anderen häufig einen negativen Schneidwinkel an den Schneidkanten der Lochranderhöhungen ergeben, der das Schneidverhalten ungünstig beeinflusst.
[0005] Die Erfindung hat die Aufgabe, ein Verfahren zur Herstellung einer siebartigen Scherfolie für einen elektrisch betriebenen Trockenrasierapparat mit Erhebungen auf ihrer der Haut zugewandten Fläche zur Verfügung zu stellen, das die genannten Nachteile behebt, indem Hinterschneidungen und negative Schneidwinkel an den Schneidstellen der Lochranderhöhungen ausgeschlossen werden und dadurch eine noch wirtschaftlichere und genauere Herstellung von Scherfolien in grossen Stückzahlen bei verbessertem Schneidverhalten ermöglicht wird.
[0006] Die Erfindung löst die Aufgabe durch ein Verfahren zur Herstellung einer siebartigen Scherfolie für einen elektrisch betriebenen Trockenrasierapparat mit Erhebungen auf ihrer der Haut zugewandten Fläche durch Abdecken einer elektrisch leitenden Platte mit dem Muster des Lochfeldes und anschliessendem galvanischen Aufbauen einer Metallzwischenfolie an den dem Gitter des Siebes entsprechenden Stellen, deren Dicke den Lochranderhöhungen entsprechend grösser als die Dicke der Lochfeldabdeckung ist, und galvanischer Abscheidung der Scherfolie an der Metallzwischenfolie und Entfernung von der Metallzwischenfolie durch Abriss, wobei erfindungsgemäss die elektrisch leitende Platte mit Erhebungen von geringerer Höhe als die Dicke der Lochfeldabdekkung versehen wird.
[0007] Die elektrisch leitende Platte kann eine Metallplatte sein; es kann aber auch eine Platte aus einem nicht elektrisch leitendem Material sein, deren Oberfläche elektrisch leitend ausgebildet ist.
[0008] Die Platte kann schon vor der Abdeckung mit dem Muster des Lochfeldes mit den Erhebungen versehen werden, zum Beispiel durch Sandstrahlen, Ätzen, spanlose Verformung. Es können aber auch erst die Abdeckung mit dem Muster des Lochfeldes vorgenommen und danach die Erhebungen vorgesehen werden, beispielsweise durch galvanische Abscheidung von Metall zusammen mit Feststoffen aus einer Dispersion an den stromleitenden Stellen der Platte.
[0009] Die vorgenannten Verfahrensschritte können in an sich bekannter Weise mit an sich bekannten Zubereitungen vorgenommen werden.
[0010] In an sich bekannter Weise wird die Metallzwischenfolie abgeschieden; diese weist Erhebungen nur in dem Bereich des Höhenwachstums der Erhebungen an der Platte auf und nicht im Lochrandbereich; dadurch wird die Bildung von Hinterschneidungen an der nunmehr in an sich bekannter Weise abgeschiedenen Scherfolie verhindert und es bilden sich auch keine negativen Schneidwinkel an den Schneidstellen der Lochranderhöhungen, die Erhebungen befinden sich an den gewünschten Stellen.
Beispiel 1
[0012] Eine Messingplatte wird durch Sandstrahlen auf eine Rauhigkeit von maximal 15 11m Rauhtiefe gebracht. Danach wird eine Photolackschicht von 25 11m Dicke aufgebracht und entsprechend der gewünschten Scherfoliengeometrie durch eine Schablone belichtet und entwickelt. Danach wird in einem Nickelbad eine festhaftende Schicht von maximal 10 jim aufgebaut. Anschliessend wird passiviert und in einem nicht einebnenden Nickelbad die Metallzwischenfolie, deren Dicke den Lochranderhöhungen entsprechend grösser als die Dicke der Lochfeldabdeckung ist, aufgebaut und an dieser nach Passivierung in einem gering einebnenden Nickelbad die Scherfolie galvanisch abgeschieden. Die Metallzwischenfolie und die Scherfolie werden gemeinsam abgezogen und danach die Scherfolie durch Abtrennung von der Metallzwischenfolie gewonnen.
Beispiel 2
[0013] Eine Messingplatte wird in einer Dicke von 25 tim mit einer Photopolymerfolie beschichtet, entsprechend der Scherfoliengeometrie belichtet und entwickelt. An den freigelegten Stellen der Platte wird aus einem Siliziumkarbid in einer Korngrösse von 5 bis 10 µm enthaltenden Nickelbad galvanisch eine Schicht aus Nickel und Siliziumkarbid in einer Dicke von 15 11m festhaftend aufgebracht, passiviert und die Metallzwischenfolie, deren Dicke den Lochranderhöhungen entsprechend grösser als die. Dicke der Lochfeldabdeckung ist, galvanisch aus einem Nickelbad aufgebracht. Nach Passivierung wird an der Metallzwischenfolie aus einem gering einebnenden Nickelbad die Scherfolie abgeschieden. Die Scherfolie wird durch Abtrennen von der Metallzwischenfolie gewonnen.
Verfahren zur Herstellung einer siebartigen Scherfolie für einen elektrischen Trockenrasierapparat
mit Erhebungen auf ihrer der Haut zugewandten Fläche durch Abdecken einer elektrisch
leitenden Platte mit dem Muster des Lochfeldes und anschliessendem galvanischen Aufbauen
einer Metallzwischenfolie an den dem Gitter des Siebes entsprechenden Stellen, deren
Dicke den Lochranderhöhungen entsprechend grösser als die Dicke der Lochfeldabdeckung
ist, und galvanischer Abscheidung der Scherfolie an der Metallzwischenfolie und Entfernung
von der Metallzwischenfolie durch Abriss, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrisch
leitende Platte mit Erhebungen von geringerer Höhe als die Dicke der Lochfeldabdeckung
versehen wird.
A process for producing a perforated foil for an electric dry shaver with raised regions
on the face contacting the skin by covering an electrically conducting plate with
the pattern of the perforated field and subsequent galvanic building up of a metal
intermediate foil at the places corresponding to the lattice of the foil, the thickness
of which, corresponding to the raised edges of the holes, is greater than the thickness
of the perforated field covering, and electro-deposition of the cutting foil on the
metal intermediate foil and removal from the metal intermediate foil by tearing off,
characterised in that the electrically conducting plate is provided with raised portions
having a lower height than the thickness of the perforated field covering.
Procédé pour fabriquer une grille de rasage constituée d'une feuille mince en forme
de tamis, pour un rasoir à sec mû électriquement, qui présente des saillies sur sa
face tournée vers la peau, procédé comprenant le recouvrement d'une plaque électriquement
conductrice par un masque formant le dessin de la zone perforée, suivi de la formation
par dépôt électrolytique d'une mince feuille métallique intermédiaire, aux endroits
correspondant au grillage du tamis, feuille intermédiaire qui est plus épaisse que
le masque ayant le dessin de la zone perforée, dans une mesure qui correspond à la
hauteur des saillies à former sur les bords des perforations, puis par la formation
par dépôt électrolytique de la grille sur la feuille intermédiaire et enlèvement de
la feuille intermédiaire par arrachement, caractérisé en ce que l'on forme, sur la
plaque électriquement conductrice, des saillies dont la hauteur est inférieure à l'épaisseur
du masque ayant le dessin de la zone perforée.