..BECHDE....FRGB..ITLI..NLSE......................
C
0088891
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A2
19830921
EP
83101300.8
19800930
de
de
de
2948857
19791205
DE
19830921
198338
19830921
198338
3
3A 45D 1/02 A
3A 45D 2/36 B
de
Haarwellgerät
en
Hair curling apparatus
fr
Appareil pour friser les cheveux
80105922.1
0030257
19800930
Braun Aktiengesellschaft
00205465
PT5-04736.28
205462 - 205461 - 205463
60326 Frankfurt am Main
DE
Hickel, Gerhard
Jürgen Schumannstrasse 2
D-6114 Grossumstadt/Klee
DE
Tittert, Curt
Am alten Berg 28
D-6072 Dreieich-Götzenhain
DE
Einsele, Rolf
00003281
Braun Aktiengesellschaft Postfach 11 20
61466 Kronberg
DE
BE
CH
DE
FR
GB
IT
LI
NL
SE
Mechanische Zündvorrichtung für ein katalytisch beheiztes, stabförmiges Haarwellgerät, bei dem die Zündvorrichtung mit einem Dreh- Ring 31 betätigt wird, dessen Drehachse parallel zur Längsachse des stabförmigen Gerätes 1 verläuft oder mit dieser zusammenfällt. Der Dreh- Ring 31 wirkt über eine Fortschaltvorrichtung 27, 28, 29,18,19 auf ein Reibrad 26 für einen Zündstein 23 (Figur 3).
Die Erfindung betrifft ein Haarwellgerät mit einem eine Beheizungsvorrichtung enthaltenden, einendig in einem Griffteil gehaltenen, vorzugsweise zylindrischen Stabkörper, einem den Brennstoff für die Beheizungsvorrichtung enthaltenden Brennstofftank, einer im Stabkörper untergebrachten, einen Katalysator aufweisenden Brennkammer und einer an dem dem Griffteil abgekehrten Ende des Stabkörpers angeordnete Zündvorrichtung sowie einer zwischen Brennstofftank und Brennkammer angeordneten Ventileinrichtung.
Ein derart aufgebautes Haarwellgerät ist aus der älteren Anmeldung EP-A 0021 224 bekannt. Dabei weist die Zündeinrichtung ein in Axialrichtung des Stabkörpers durch Eindrücken eine Reibradzündung betätigendes Betätigungsglied auf. Es hat sich gezeigt, daß eine derartige Axialbetätigung nicht in allen Fällen befriedigend arbeitet und das bei derartigen Geräten unbedingt erforderliche schnelle Ansprechen gewährleisten kann.
Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Haarwellgerät, insbesondere einen Lockenstab, mit einer Zündvorrichtung zu schaffen, der netzunabhängig arbeitet, einen kompakten Aufbau und eine hohe Betriebssicherheit aufweist und der unmittelbar nach der Inbetriebnahme auch betriebsbereit ist.
Nach der Erfindung weist die Zündvorrichtung deshalb ein Reibrad für einen Zündstein auf, das über einen Dreh-Ring angetrieben ist, dessen Drehachse parallel zur Längsachse des Stabkörpers verläuft oder mit dieser zusammenfällt.
Mit Vorteil verläuft die Rotationsachse des Reibrads lotrecht zur Längsachse des Stabkörpers, wobei das Reibrad über eine Fortschaltvorrichtung mit Schaltklinke und Stirnverzahnung bewegbar ist und wobei die Schaltklinke mit einem Stößel zusammenwirkt, dessen der Schaltklinke abgewandtes Ende an der Auflauframpe eines Drehstücks anliegt, das mit dem Dreh-Ring gekuppelt ist.
In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung sind der Stößel, das den Zündstein aufnehmende Röhrchen und der Bolzen für die Lagerung des Reibrads und der Schaltklinke in einem Rahmen gehalten und geführt, der aus einem einteiligen Blechzuschnitt gebildet ist und im Stabkörper unverdrehbar gehalten ist.
Um eine einfache Bauweise des Geräts zu gewährleisten, ist der mit der Fortschalteinrichtung zusammenwirkende, die Bewegung des Dreh-Rings übertragende Stößel an seinem der Fortschalteinrichtung abgekehrten Ende U-förmig gebogen, wobei dieser abgebogene Teil des Stößels in einem Langloch oder Schlitz im Halterahmen unverdrehbar, jedoch längsverschiebbar geführt und sein in die Schaltklinke einfassendes Ende rechtwinklig abgebogen ist.
Bei einer besonders leicht bedienbaren Zündeinrichtung ist der mit der Fortschalteinrichtung zusammenwirkende, die Bewegung des Drehrings übertragende Stößel Teil einer Auflauframpen oder Nocken aufweisenden, längsverschiebbar gelagerten Buchse, die an den Auflauframpen oder Nocken eines Drehstücks anliegt, das mit dem Drehring gekuppelt ist.
Die Erfindung läßt die verschiedensten Ausführungsmöglichkeiten zu. Zwei davon sind in der Zeichnung näher dargestellt.
Es zeigen:
- Figuren 1 und 2 Längsschnitte durch ein Haarwellgerät mit katalytischer Heizeinrichtung in zwei verschiedenen Ansichten,
- Figur 3 einen Teillängsschnitt durch das Haarwellgerät nach Fig. 2, stark vergrößert eine erste Ausführungsform einer Zündeinrichtung darstellend,
- Figur 4 einen Teilschnitt durch das Drehstück der Zündeinrichtung nach Fig. 3,
- Figuren 5 und 6 die Schaltklinke der Fortschalteinrichtung der Zündeinrichtung nach Fig. 3 in zwei verschiedenen Ansichten und
- Figur 7 eine zweite Ausführungsform einer mit einem Reibrad arbeitenden Zündeinrichtung mit aufeinander gleitenden Buchsen, die mit Nocken ausgestattet sind.
Das Haarwellgerät nach Figuren 1 bis 7 besteht aus einem Rohr 1, einem mit dem Rohr 1 verbundenen Griffteil 2, das als Brennstofftank ausgeführt und mit Brenngas 3 gefüllt ist, einem das Griffteil 2 einerseits abschließenden Stopfen 4 mit Füllventil 5, einer das Rohr 1 andererseits abschließenden Buchse 6; ferner aus einer von der Buchse 6 gehaltenen und insgesamt mit Z bezeichneten Zündvorrichtung, einer Brennkammer 5 mit von Federwindungen 7, 8 einer Spiral-Außenfeder 45 im Rohr 1 gehaltenem Brenner, dem mit V bezeichneten eigentlichen Verbrennungsraum, einem zwischen Rohr 1 und Griffteil 2 angeordneten Grundkörper 47, auf dem eine Haarklammer 10 mit Bedientaste 11 um einen Bolzen 12 kippbar gelagert ist und schließlich einem Ventil 13 mit der aus den Teilen 14, 15, 16, 17 und 35 bestehenden, insgesamt mit R bezeichneten Regeleinrichtung.
Die in den Figuren 3 bis 6 näher dargestellte Zündvorrichtung Z besteht im einzelnen aus einer Buchse 6, einem in der Buche 6 gelagerten Drehstück 18 mit Auflauframpe 19, einem Halterahmen 20, einem Röhrchen 21 mit Feder 22, Zündstein 23 und Stopfen 24, einem im Halterahmen 20 auf dem Bolzen 25 gelagerten Reibrad 26 mit Stirnverzahnung 27, dem in Fig. 6 vergrößert dargestellten Klinkenhebel 28 mit Zahn 48, einem längsverschiebbar im Halterahmen 20 gelagerten Stößel 29, einer Rückholfeder 30 und einem Dreh-Ring 31 mit Deckel 32..
Die Regelvorrichtung R besteht im wesentlichen aus einem Ventilglied 13, das gegenüber einem Ventilsitz 33 längsverschiebbar ist, einem kippbar gelagerten Reglerhebel 16, einer Regler-Feder 17, einer verschieblichen Regelstange 15 mit Regler-Rohr 14 und einer Dämpfungsfeder 39.
Der Brenner besteht aus einem Brenner-Rohr 42, dem Katalysator 43, der zwischen einer Innenfeder 44 und einer Außenfeder 45 gehalten und mittels der Durchmesser-größeren Windungen 7, 8 koaxial an der Innenwandung des Stabkörpers 1 festgelegt ist, und dem vorderen, kegelig gewickelten Teil 46 der Feder 44.
Der Grundkörper 47 dient mit seinem Flansch 9 einerseits der Halterung des Rohres 1 und andererseits der Halterung der Regeleinrichtung R bzw. der Halterung der Haarklemmeinrichtung 10, 11, 12, wobei der Grundkörper 47 selbst am Griffteil 2 fest angeordnet ist. Mit L ist ein Luftkanal bezeichnet, durch den Frischluft in den Verbrennungsraum V einströmen kann.
Das Haarwellgerät nach der Erfindung arbeitet wie folgt:
- Nach dem Verschwenken eines Stellglieds 35 in die Offen-Position strömt das Gas aus dem Griffteil 2 über das Ventil 13, 33, das Brenner-Rohr 42, durch den kegelig gewickelten Teil 46 der Feder 44 hindurch in die Brenn-Kammer B.
Zum Entzünden des Brenngases muß nun der Ring 31 gedreht werden. Dieser Ring 31 nimmt bei seiner Drehung das Drehstück 18 mit bzw. versetzt dieses Teil 18 in eine Rotationsbewegung. Der an der Auflauframpe 19 anliegende Stößel 29 wird in eine Axialbewegung versetzt, da sein eines Ende infolge der Kraft der Feder 30 ständig der Bewegung der Auflauframpe 19 folgt. Durch die Axial-Bewegung des Stößels 29 wird die Schaltklinke 28, die auf dem Bolzen 25 drehbar gelagert ist, vom abgebogenen Ende 37 des Stößels 29 verschwenkt.
Der Zahn 48 der Schaltklinke 28 greift dabei in die Ratschen-Stirnverzahnung 27 des Reibrads 26 ein und bewegt dieses ein Stück auf dem Bolzen 25 im Drehsinn. Der in dem Röhrchen 21 unter Vorspannung der Feder 22 stehende Zündstein 23 reibt nun am rotierenden Reibrad 26. Die so entstehenden Funken bringen das Gasgemisch in der Brenn-Kammer B zur Entzündung. Der Stößel 29 ist im Bereich des Reibrads 26 gehalten und geführt von einem Tragarm 50 und greift mit seinem vorderen Ende durch eine Öffnung des bei 49 eingespannten Bodenteils des Halterahmens 20. Das den Zündstein enthaltende Röhrchen 21 ist gehalten von den abgebogenen Tragarmen 50, 51 des Rahmens 20 und ist nach vorne zu in einer Bohrung des Rahmens 20 gelagert. Mit 52 ist eine Scheibe bezeichnet, gegen die die Feder 30 drückt und die ihrerseits am U-förmig gebogenen Ende des Stößels 29 anliegt.
Nachdem das Gas-Gemisch in der Brenn-Kammer B gezündet worden ist, wird nun eine katalytische Verbrennung in Gang gesetzt, wozu das Gas ständig über das Ventil 13, 33 reguliert nachströmt.
Die in Fig. 7 dargestellte Reibrad-Zündvorrichtung ist ebenfalls am dem Griffteil abgekehrten Ende des Stabkörpers 100 angeordnet. Sie besteht aus einem von einem Drehring 86 bewegten Drehstück 85, auf dessen mit zwei Nocken 84 oder Auflauframpen versehenen Stirnfläche sich eine längsverschiebbare Buchse 83 mit ihren Nocken 82 (Auflauframpen) abstützt mit der über einen Stößel 81 angetriebenen Fortschaltvorrichtung mit Schaltklinke 87, 88, 89 für ein Reibrad 93 und einer am Führungskörper 113 über ein Arme-Paar 114 unverschiebbar gehaltenen Gabel 116.
Zum Betätigen der Zündvorrichtung nach Fig. 7 wird der Drehring 86 gedreht, der seinerseits des Drehstück 85 entsprechend mitdreht, wobei die Nocken 84 auf den Nocken 82 der zwar längsverschiebbaren, jedoch unverdrehbaren Buchse 83 gleiten. Während der Drehbewegung des Drehstücks 85 verschiebt sich die Buchse 83 in Pfeilrichtung A gegen die Kraft der sich an der Gabel 116 abstützenden Feder 110 und nimmt dabei den Stößel 81 mit. Der Stößel 81, der fest mit der Buchse 83 verbunden ist, setzt nun über die Fortschalteinrichtung 87, 88, 89 das Reibrad 93 in Drehung. Die beiderseits der Feder 110 vorgesehenen Arme 114 sind Teil des Führungskörpers 113, der fest am Stabkörper 100 angeordnet ist. Die Wirkung der Reibrad-Zündvorrichtung auf den Katalysator ist die gleiche wie diejenige, die in den Figuren 3 - 6 dargestellt und beschrieben ist.

Begriffsliste
- 1 Rohr 31 Drehring
- 2 Griffteil 32 Deckel
- 3 Brenngas 33 Ventilsitz
- 4 Stopfen 35 Stellglied
- 5 Füllventil 36 Steuerkurve
- 6 Buchse 37 Ende von 29
- 7 Federwindungen von 45 39 Regler-Dämpfungsfeder
- 8 Federwindungen von 45 42 Brenner-Rohr
- 9 Flansch 43 Katalysator
- 10 Haarklammer 44 Innenfeder
- 11 Bedientaste 45 Außenfeder
- 12 Bolzen 46 kegelig gewickelter
- 13 Ventilglied Federteil
- 14 Reglerrohr 47 Grundkörper
- 15 Reglerstange 48 Zahn
- 16 Reglerhebel 49 Einspannstelle
- 17 Reglerfeder 50 Tragarm
- 18 Drehstück 51 Tragarm
- 19 Auflauframpe 52 Scheibe
- 20 Halterahmen 81 Stößel
- 21 Röhrchen 82 Nocken
- 22 Feder 83 Buchse
- 23 Zündstein 84 Nocken
- 24 Stopfen 85 Drehstück
- 25 Bolzen (Rotationsachse von 26) 86 Drehring
- 26 Reibrad 87 Stirnverzahnung
- 27 Stirnverzahnung 88 Klinkenhebel
- 28 Schaltklinke 89 Zahn
- 29 Stößel 93 Reibrad
- 30 Rückholfeder 100 Stabkörper
- 109 Zündstein
- 110 Feder
- 113 Führungskörper
- 114 Arme-Paar
- 116 Gabel
- B Brennkammer
- Z Zündvorrichtung
- B' Brennkammer
- Z' Zündvorrichtung
- V Verbrennungsraum
- R Regeleinrichtung
- L Lufteinlaß
1. Haarwellgerät mit einem eine Beheizungsvorrichtung enthaltenden, einendig in einem Griffteil (2) gehaltenen, vorzugsweise zylindrischen Stabkörper (Rohr 1, Grundkörper 47), einem den Brennstoff (3) für die Beheizungsvorrichtung enthaltenden Brennstofftank (= Griffteil 2), einer im Stabkörper untergebrachten, einen Katalysator (43) aufweisenden Brennkammer (B) und einer an dem dem Griffteil abgekehrten Ende des Stabkörpers angeordnete Zündvorrichtung (Z) sowie einer zwischen Brennstofftank und Brennkammer angeordneten Ventileinrichtung (13, 33), dadurch gekennzeichnet, daß die Zündvorrichtung (Z) ein Reibrad (26, 93) für einen Zündstein (23, 109) aufweist, das über einen Dreh-Ring (31, 86) angetrieben ist, dessen Drehachse parallel zur Längsachse des Stabkörpers (1) verläuft oder mit dieser zusammenfällt.
2. Haarwellgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rotationsachse (Bolzen 25) des Reibrads (26) lotrecht zur Längsachse des Stabkörpers (1) verläuft, wobei das Reibrad (26) über eine Fortschaltvorrichtung mit Schaltklinke (28) und Stirnverzahnung (27) bewegbar ist und wobei die Schaltklinke (28, 48) mit einem Stößel (29) zusammenwirkt, dessen der Schaltklinke (28, 48) abgewandtes Ende an einer Auflauframpe (19) eines Drehstücks (18) anliegt, das mit einem Drehring (31) gekuppelt ist.
3. Haarwellgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (29), das den Zündstein (23) aufnehmende Röhrchen (21) und der Bolzen (25) für die Lagerung des Reibrads (26) und der Schaltklinke (28) in einem Halte-Rahmen (20) gehalten und geführt sind, der aus einem einteiligen Blechzuschnitt gebildet ist und im Stabkörper (1) bzw. in einer Buchse (6) unverdrehbar gehalten ist.
4. Haarwellgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Fortschalteinrichtung (27, 28, 48) zusammenwirkende, die Bewegung des Drehrings (31) übertragende Stößel (29) an seinem der Fortschalteinrichtung abgekehrten Ende U-förmig gebogen ist, wobei dieser abgebogene Teil des Stößels (29) in einem Langloch oder Schlitz im Halte- rahmen (20) unverdrehbar, jedoch längsverschiebbar geführt und sein in die Schaltklinke (28) einfassendes Ende (37) rechtwinklig abgebogen ist.
5. Haarwellgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Fortschalteinrichtung (87, 88, 89) zusammenwirkende, die Bewegung des Drehrings (86) übertragende Stößel (81) Teil einer Auflauframpen oder Nocken (82) aufweisenden, längsverschiebbar gelagerten Buchse (83) ist, die an den Auflauframpen oder Nocken (84) eines Drehstücks (85) anliegt, das mit dem Drehring (86) gekuppelt ist.