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EP 0 088 892 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.12.1987 Patentblatt 1987/50 |
(22) |
Anmeldetag: 30.09.1980 |
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(54) |
Haarwellgerät
Hair curling apparatus
Appareil pour friser les cheveux
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.09.1983 Patentblatt 1983/38 |
(62) |
Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ: |
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80105922.1 / 0030257 |
(71) |
Anmelder: Braun Aktiengesellschaft |
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Frankfurt am Main (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Tittert, Curt
D-6072 Dreieich-Götzenhain (DE)
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(74) |
Vertreter: Einsele, Rolf |
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Braun Aktiengesellschaft
Postfach 11 20 61466 Kronberg 61466 Kronberg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Haarwellgerät mit einem eine Beheizungsvorrichtung enthaltenden,
einendig in einem Griffteil gehalterten, vorzugsweise zylindrischen Stabkörper, einem
den Brennstoff für die Beheizungsvorrichtung enthaltenden Brennstofftank, einer im
Stabkörper untergebrachten, einen Katalysator aufweisenden Brennkammer und einer an
dem dem Griffteil abgekehrten Ende des Stabkörpers angeordneten Zündvorrichtung sowie
einer zwischen Brennstofftank und Brennkammer angeordneten Ventileinrichtung.
[0002] Ein derart aufgebautes Haarwellgerät ist aus der älteren Anmeldung EP-A 0 021 224
(Art. 5463) für DE, FR, GB, IT und SE) bekannt. Dabei weist die Zündvorrichtung ein
Reibrad mit mechanischer Betätigung und einen Zündstein auf.
[0003] Von besonderer Bedeutung bei derartigen Geräten ist eine schnelle und sichere Zündung
und ständige Betriebsbereitschaft.
[0004] Deshalb lag der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Haarpflegegerät mit einer Zündvorrichtung
zu schaffen, das bei netzunabhängigem Betrieb und sehr kompakten Aufbau eine hohe
Betriebssicherheit bei schneller Ansprechbarkeit der Zündung und jederzeitiger Betriebsbereitschaft
aufweist.
[0005] Um den Vorgang der katalytischen Verbrennung möglichst derart in Gang zu setzen,
dass keine Verpuffung des aus der Ventileinrichtung ausströmenden Gases auftritt,
wird diese Aufgabe nach der Erfindung mit einer elektrisch betriebenen Zündvorrichtung
gelöst, die im Rohr vor der Brennkammer angeordnet ist und eine Batterie aufweist,
die über eine am freien Ende des Rohres bewegbar angeordnete Bedientaste in einen
einen Glühdraht, vorzugsweise einen Platindraht, aufweisenden Stromkreis einschaltbar
ist.
[0006] Eine besonders vorteilhafte Anordnungsform ergibt sich, wenn der elektrische Glühdraht
in unmittelbarer Nachbarschaft zum Katalysator angeordnet ist, wobei der Katalysator
aus Brennerrohr umgreifender Quarzwolle gebildet ist, die mit einem katalytischen
Werkstoff, beispielsweise Platin, beschichtet ist.
[0007] Eine weitere Ausgestaltungsform ist im Anspruch 4 angegeben.
[0008] Die Erfindung lässt die verschiedensten Ausführungsmöglichkeiten zu. Eine davon ist
in der Zeichnung näher dargestellt.
[0009] Die in der Figur dargestellte Ausführungsform des Haarwellgeräts weist eine Zündvorrichtung
Z auf, die mit Hilfe einer elektrischen Batterie 57 arbeitet, die am freien Ende 58
des Rohres 56 des zylindrischen Stabkörpers in einem zweiteiligen Zünderträger 64,
65 gehalten ist. Die Zünderträger 64, 65 sind mit Drahtstücken 61, 62, 63 bzw. Kontaktbügeln
79, 80, 90, 91 versehen, über die der Zündstrom von der Batterie 57 zu einem Glühdraht
60 gelangt.
[0010] Um die elektrische Zündvorrichtung einzuschalten, wird die Bedientaste 59 gedrückt,
d. h. sie wird in Gerätelängsrichtung gegen die Kraft einer Druckfeder 92 bewegt,
bis der Kontaktbügel 90 den Kontaktbügel 79 berührt bzw. an diesem fest anliegt. Der
Batteriestrom fliesst nun von der Batterie 57 über die Druckfeder 92, die Kontaktbügel
90, 79, 80 und die Drahtstücke 61, 63 zum Glühdraht 60 bzw. über das Drahtstück 62
und den Kontaktbügel 91. Der Glühdraht 60 bringt nun, bei eingeschaltetem Stromkreis,
das in die Brennkammer B entströmende Brennstoff/Luft-Gemisch zur Entzündung; damit
kommt der katalytische Oxydationsprozess im Katalysator 77 in Gang.
[0011] Der Katalysator 77 besteht aus einem strumpfartigen Gebilde aus Quarzwolle, die mit
Platin beschichtet ist, wobei diese zu einem strumpfartigen Gebilde gepresste Quarzwolle
auf ein dünnwandiges Brennerrohr 78 aufgeschoben ist, das nach vorne zu, d.h. in Richtung
auf die Zündvorrichtung Z, geschlossen ist und für den Brenngasaustritt mehrere Bohrungen
94, 95 aufweist.
[0012] Ein Griffteil 54 bildet gleichzeitig den Brennstofftank; es ist nach hinten zu durch
einen Stopfen 96 abgeschlossen (der ein nicht dargestelltes Füllventil aufweisen kann)
und wird vorne von einem Ventilkörper 97 begrenzt. Der Ventilkörper 97 weist eine
Ventilbohrung 98 auf, in der ein federbelastetes Ventilglied 55 längsverschiebbar
gelagert ist. Das Ventilglied ist gegenüber der Ventilbohrung 98 mit Hilfe eines Dichtrings
99 abgedichtet. Das hintere Ende des Ventilglieds 55 weist eine Gummischeibe 76 auf,
die in der dargestellten Position den Brennstoffaustritt über die Bohrung 101 und
die Ventildüse 102 verschliesst. Mit 75 ist ein Stopfen aus Sintermetall bezeichnet,
in dem der Brennstoff verdampft, der vom Docht 74 zur Ventilöffnung 103 gefördert
wird. Mit 70, 71, 72 und 73 sind Schaumstoffkörper bezeichnet, die den im Brennstofftank
54 befindlichen Brennstoff reinigen und ihn - insbesondere bei nur teilweise gefülltem
Brennstofftank-zum Docht 74 transportieren.
[0013] Das Ventilglied 55 wird von der Feder 104 in die Offen-Stellung geschoben (d.h. nach
links bewegt, damit das Brenngas bei 102 austreten kann), wenn der auf dem Bolzen
105 kippbar gelagerte Ventilhebel 51 vom Stellglied 107 mit Steuerkurve 108 gegen
die Kraft der Druckfeder 109 nach links verschwenkt wird (also sich von seiner Anlage
am Reglerhebel 51 löst). Das Brenngas strömt in der Offen-Stellung von der Ventildüse
102 durch das Mischrohr 111 in das Brennerrohr 78 ein und von hier aus durch die Bohrungen
94, 95 zum Katalysator 77, wo es flammenlos verbrennt. Wenn die Temperatur in der
Brennkammer B zu weit ansteigt, dann verkürzt die Reglerstange 53, die bei 112 mit
dem Reglerrohr 113 verbunden ist, ihre Länge so weit, dass der auf dem Bolzen 105
kippbar gelagerte Reglerhebel 51 nach rechts bewegt wird und somit das Ventilglied
55 in die Geschlossen-Stellung verschoben wird. Solange der Ventilhebel 106 nach links
verschwenkt bleibt, kann der Reglermechanismus 53, 112, 113, 51 den Gasaustritt aus
der Ventildüse 102 frei regeln. In der in der Zeichnung dargestellten Position jedoch
ist der Reglerhebel 51 blockiert (in seiner GeschlossenStellung).
[0014]

1. Haarwellgerät mit einem eine Beheizungsvorrichtung enthaltenden, einendig in einem
Griffteil (54) gehaltenen, vorzugsweise zylindrischen Stabkörper (Rohr 56, Grundkörper
50), einem den Brennstoff für die Beheizungsvorrichtung enthaltenden Brennstofftank
(= Griffteil 54), einer im Stabkörper untergebrachten, einen Katalysator (77) aufweisenden
Brennkammer (B) und einer an dem dem Griffteil abgekehrten Ende des Stabkörpers angeordneten
Zündvorrichtung (Z) sowie einer zwischen Brennstofftank und Brennkammer angeordneten
Ventileinrichtung (74, 75, 76, 97, 98, 99, 55, 101, 102, 103), wobei die im Rohr (56)
vor der Brennkammer (B) angeordnete Zündvorrichtung (Z) eine Batterie (57) aufweist,
die über eine am freien Ende (58) des Rohres (56) bewegbar angeordnete Bedientaste
(59) in einen einen Glühdraht (60) aufweisenden Stromkreis (61, 62, 63, 79, 80) einschaltbar
ist.
2. Haarwellgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Glühdraht (60)
in unmittelbarer Nachbarschaft zum Katalysator (77) angeordnet ist und der Katalysator
(77) aus das Brennerrohr (78) umgreifender Quarzwolle gebildet ist, die mit einem
katalytischen Werkstoff, beispielsweise Platin, beschichtet ist.
3. Haarwellgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Glühdraht (60)
ein Platindraht ist.
4. Haarwellgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedientaste (59)
in Axialrichtung zum Rohr (56) gegen Federkraft (Feder 92) verschieblich angeordnet
ist und mit einem Kontaktbügel (90) versehen ist, der an einen mit der Batterie (57)
verbundenen Kontaktbügel (79) zur Anlage bringbar ist.
1. A hair curling apparatus having a preferably cylindrical rod member (tube 56, basic
body 50) which contains a heating device and is held at one end in a handle part (54),
a fuel tank (= handle part 54) containing the fuel (3) for the heating device, a combustion
chamber (B) accommodated in the handle part and comprising a catalyst (77) and an
ignition device (Z) disposed at the end of the rod member remote from the handle part
as well as a valve device (74, 75, 76, 97, 98, 99, 55, 101, 102, 103) disposed between
fuel tank and combustion chamber, wherein the ignition device (Z) disposed in the
tube (56) in front of the combustion chamber (B) comprises a batterie (57) which can
be connected into a circuit (61, 62, 63, 79, 80) comprising a heating filament (60)
through an operating button (59) movably mounted at the free end (58) of the tube
(56).
2. A hair curling apparatus according to claim 1, characterised in that the heating
filament (60) is disposed in the immediate vicinity of the catalyst (77) and the catalyst
(77) is formed from quartz wool embracing the burner tube (78) and coated with a catalytic
material, for example platinum.
3. A hair curling apparatus according to claim 1, characterised in that the heating
filament (60) is a platinum wire.
4. A hair curling apparatus according to claim 1, characterised in that the operating
button (59) is adapted for displacement in the axial direction of the tube (56) against
spring force (spring 92) and is provided with a contact bridge (90) which can be brought
to bear against a contact bridge (79) connected to the battery (57).
1. Appareil pour friser les cheveux comprenant un corps en forme de tige (tube 56,
corps de base 50), de préférence cylindrique, qui contient un dispositif de chauffage
et qui est maintenu à une extrémité dans un élément de manche (54), un réservoir (=
élément de manche 54) contenant le combustible destiné au dispositif de chauffage,
une chambre de combustion (B) logée dans le corps en forme de tige et présentant un
catalyseur (77) et un dispositif d'allumage (Z) agencé à l'extrémité du corps en forme
de tige qui est opposée à l'élément de manche, ainsi qu'un dispositif de soupape (74,
75, 76, 97, 98, 99, 55, 101, 102, 103) qui est agencé entre le réservoir à combustible
et la chambre de combustion, appareil dans lequel le dispositif d'allumage (Z) disposé
devant la chambre de combustion (B) dans le tube (56) présente une batterie (57) qui
peut être connectée dans un circuit de courant (61, 62, 63, 79, 80) présentant un
fil chauffant (60) par l'intermédiaire d'une touche de manoeuvre (59) agencée de façon
déplaçable à l'extrémité libre (58) du tube (56).
2. Appareil pour friser les cheveux suivant la revendication 1, caractérisé en ce
que le fil chauffant (60) est agencé à proximité immédiate du catalyseur (77) et en
ce que le catalyseur (77) est formé de laine de quartz qui entoure le tube de brûleur
(78) et qui est enduite d'un matériau catalytique, par exemple de platine.
3. Appareil pour friser les cheveux suivant la revendication 1, caractérisé en ce
que le fil chauffant (60) est un fil de platine.
4. Appareil pour friser les cheveux suivant la revendication 1, caractérisé en ce
que la touche de manoeuvre (59) est agencée de manière à pouvoir coulisser en direction
axiale vers le tube (56), à l'encontre d'une force de ressort (ressort 92) et en ce
qu'elle est dotée d'un étrier de courant (90) qui peut être amené en appui sur un
étrier de courant (79) relié à la batterie (57).
