[0001] Die Erfindung betrifft einen Rotationsstempler der im Oberbegriff des Anspruchs 1
genannten Art.
[0002] Derartige Rotationsstempler dienen z.B. dazu, die Reihenfolge des Eingangs von Dokumenten
oder dgl. bei Behörden, Banken oder ähnlichen Einrichtungen festzuhalten, wobei außer
den fortlaufenden Zeichen gleichzeitig auch gleichbleibende Textteile oder Stempelbilder
aufgedruckt werden können. Insbesondere die fortlaufend weitergeschal
- teten Zeichen werden dabei u.U. selbst zu wichtigen Bestandteilen der Dokumente.
Da derartige Stempler zunehmend mehr auch in automatische Annahme- und Ablagesysteme
integriert sind, ist eine korrekte Funktion der Schaltvorgänge bzw. eine Absicherung
gegen fehlerhafte Schaltvorgänge von großer Bedeutung.
[0003] Es ist schon ein Rotationtsstempler der gattungsgemäßen Art bekannt, bei welchem
neben anderen Schaltprogrammen auch eine automatische Weiterschaltung einer aufzudruckenden
mehrstelligen Zahl vorgesehen ist (Prospekt der Horray KG, 7743 Furtwangen: "der bewährte
horray elektrostempler setzt sich durch ..."). Die Weiterschaltung erfolgt bei jedem
Umlauf der Stempelwalze durch einen daran angeordneten Schaltstift, welcher gegen
eine am Stemplergehäuse angeordnete Betätigungseinrichtung anläuft und durch diese
verschoben wird. Die Einstellung der Zahlenräder z.B. auf eine Anfangsstellung erfolgt
nach öffnen des Gerätes von Hand. Zur Steuerung der Antriebsmittel für die Stempelwalze
dienen ein Fußschalter oder auch andere Schaltmittel, z.B. Lichtschalter. Der bekannte
Rotationsstempler ist nicht in der Lage, Dokumente unterschiedlicher Länge zu erkennen
und den Weiterschaltvorgang den unterschiedlichen Längen anzupassen. Vielmehr wird
ein langes Dokument, welches für seinen Durchlauf mehrere Stempelwalzenumläufe benötigt,
mit mehreren fortlaufenden Zahlen bedruckt, so daß diese Zahlen keine verläßliche
Aussage über die Anzahl der durchgelaufenen Dokumente mehr geben. Auch ein Hängenbleiben
des Schaltwerkes auf einer Zahl oder ein unvollständiges Weiterschalten oder Zurückstellen
der Zahlenräder kann unbemerkt bleiben, so daß auch von daher versteckte Fehler in
der Zählung auftreten können.
[0004] Es ist die Aufgabe der Erfindung, einen Rotationsstempler der gattungsgemäßen Art
zu schaffen, welcher unabhängig von der Länge der durchlaufenden Dokumente diese exakt
zählt und bei welchem die auf die Anzahl der Dokumente bezogenen Schaltvorgänge sowie
das Erreichen jeweils exakter Schaltpositionen überwacht werden können.
[0005] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 enthaltenen
Merkmale gelöst.
[0006] Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß das Dokument selbst bei seinem Durchlauf
durch den Rotationsstempler sowie die damit zusammenwirkenden Einrichtungen laufend
Signale für alle jeweils nachfolgenden Schaltvorgänge erzeugen kann und daß diese
Signale außerdem geeignet sind, in einer Steuer- und Kontrolleinrichtung zur Überwachung
des gesamten Vorganges bearbeitet zu werden.
[0007] Der Rotationsstempler wird durch das zu bedruckende Dokument selbst, welches beispielsweise
zuvor eine Einzugs-und Transporteinrichtung durchläuft, eingeschaltet und nach seinem
Durchlauf wieder abgeschaltet. Die dazu vorgesehenen, vor bzw. hinter der Stempelwalze
angeordneten Signalgeber schalten dabei beispielsweise den Antriebsmotor oder eine
Kupplung, welche die Stempelwalze mit einem schon vorher angelaufenen Antriebsmotor
zusammenkuppelt bzw. von diesem wieder abkuppelt. Als Signalgeber kommen beispielsweise
elektromechanische, Lichtelektrische, pneumatische oder andere in Frage, welche von
einem einzelnen Dokument betätigbar sind und welche die zur Schaltung der verschiedenen
Schaltfunktionen erforderlichen Signale abgeben können.
[0008] Die Betätigungseinrichtung für das Schaltwerk ist mit einem Stellantrieb versehen,
welcher diese zwischen ihrer aktiven und inaktiven Lage verstellt. Diese Verstellung
wird von Schaltsignalgebern verursacht, die vor bzw. hinter der Stempelwalze angeordnet
sind. Durch das dem Rotationsstempler zugeführte Dokument wird die Betätigungseinrichtung
zunächst in ihre inaktive Stellung gebracht, so daß die Stempelwalze die augenblickliche
Zahlenstellung beim Umlauf beibehält. Nach Verlassen der Stempelwalze verursacht das
Dokument eine Verstellung der Betätigungseinrichtung in ihre aktive Stellung und damit
eine Weiterschaltung der Zahlenräder um eine Stelle.
[0009] Bei einer Stempelwalze mit mehreren Zahlenrädern ist zumindest dem niedrigststelligen
Zahlenrad ein weiterer Signalgeber zugeordnet, welcher so aufgebaut ist, daß er bei
jeder Abweichung des Zahlenrades von einer exakten Schaltposition ein Signal abgibt,
wie weiter hinten genauer beschrieben wird. Dabei kann man davon ausgehen, daß die
mechanische Kopplung der verschiedenen Zahlenräder miteinander so zuverlässig ist,
daß es genügt, nur das niedrigststellige Zahlenrad zu überwachen, um damit gleichzeitig
auch eine zuverlässige Aussage über die exakte Schaltposition der übrigen, nachgeordneten
Zahlenräder zu bekommen. Selbstverständlich ist es auch möglich, jedes Zahlenrad einzeln
zu überwachen.
[0010] Zur Überwachung der Schaltfunktionen dient eine vorzugsweise elektronische Steuer-
und Kontrolleinrichtung, der die Signale der unterschiedlichen Signalgeber zugeführt
werden. Diese Steuer- und Kontrolleinrichtung überwacht insbesondere, ob jedem Schaltbefehl
des hinter der Stempelwalze angeordneten Schaltsignalgebers für die Betätigungseinrichtung
des Schaltwerkes ein Ausführungssignal, welches von dem dem Zahlenrad zugeordneten
Signalgeber ausgeht, entspricht. Bei Auftreten einer Differenz zwischen der Anzahl
des einen und des anderen Signalgebers erzeugt die Steuer- und Kontrolleinrichtung
ein Warnsignal, welches beispielsweise zu einer Warnanzeige oder auch zum Abschalten
der gesamten Einrichtung verwendet werden kann. Ein Warnsignal wird auch dann erzeugt,
wenn das überwachte Zahlenrad, z.B. nach einer bestimmten Zeit oder einem weiteren
Stempelwalzenumlauf nach dem Schaltsignal, nicht seine exakte Schaltposition einnimmt,
d.h. wenn der dem Zahlenrad zugeordnete Signalschalter nicht unterbrochen wird.
[0011] Zur Vereinfachung der gesamten Anordnung wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß
die vor bzw. hinter der Stempelwalze angeordneten Schaltsignalgeber für die Betätigungseinrichtung
jeweils mit dem ersten bzw. zweiten Signalgeber für die Antriebsmittel der Stempelwalze
zusammengefaßt sind. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung werden
der erste und der zweite Signalgeber jeweils als durch das Gewicht des durchlaufenden
Dokuments selbst betätigte elektrische Fühlerschalter ausgebildet.
[0012] Das mit der Stempelwalze umlaufende Schaltwerk zur Weiterschaltung der Zahlenräder
ist in an sich bekannter Weise als Klinkenschaltwerk mit Schaltklinke und Sperrklinke
ausgebildet, wobei erfindungsgemäß der Sperrklinke ein von dieser betätigbarer elektrischer
Fühlerschalter als Signalgeber zugeordnet ist, welcher bei eingerasteter Stellung
der Sperrklinke offen, bei durch die Sperrverzahnung des Schaltwerkes ausgelenkter
Lage der Sperrklinge geschlossen ist. Auf diese Weise wird die Schwenkbewegung der
Sperrklinke als Schaltbewegung ausgenutzt, um einerseits zu melden, daß ein Schaltvorgang
stattgefunden hat, und andererseits, daß das Zahlenrad seine exakte Schaltposition
erreicht hat.
[0013] Die Signale dieses dritten, mit der Stempelwalze umlaufenden Signalgebers werden
erfindungsgemäß über an der Stempelwalze angeordnete Schleifringe sowie im Stemplergehäuse
angeordnete Schleifbürsten aus der Stempelwalze nach außen und zur Steuer- und Kontrolleinrichtung
weitergeleitet.
[0014] In einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist es vorgesehen, daß die Betätigungseinrichtung
für das Schaltwerk einen als Kurvenplatte ausgebildeten Betätigungshebel umfaßt, welcher
in seiner Wirklage in den Weg eines mit der Stempelwalze umlaufenden, mit dem Schaltwerk
in Verbindung stehenden Schaltstiftes ragt und diesen beim Passieren betätigt. Dieser
Betätigungshebel hat demnach nur eine Steuerfunktion; die eigentliche Schaltarbeit
wird durch die umlaufende Stempelwalze selbst aufgebracht.
[0015] Um die Stempelwalze in ihrer Grundstellung exakt zu fixieren, ist ein Sperriegel
oder dgl. vorgesehen. Dieser wird erfindungsgemäß durch den ersten bzw. zweiten Signalgeber
angesteuert, welche auch das Einschalten bzw. Ausschalten der Antriebsmittel für die
Stempelwalze steuern; dadurch ist auf einfache Weise gewährleistet, daß jeweils bei
Betrieb der Stempelwalze der Sperriegel ausgerückt, bei Stillsetzen der Stempelwalze
der Sperrriegel eingerückt wird.
[0016] Eine weitere bauliche Vereinfachung ergibt sich erfindungsgemäß dadurch, daß der
Sperriegel mit dem Betätigungshebel für das Schaltwerk auf einer gemeinsamen Achse
angeordnet ist und hinter einen Nocken einer mit der Stempelwalzenachse verbundenen
Nockenscheibe greift. Diese Maßnahmen erlauben es insbesondere, auch schon bestehende
Rotationsstempler nachträglich mit diesen erfindungsgemäßen Einrichtungen zu versehen.
Ein eigener Stellantrieb für den Sperriegel kann entfallen. Außerdem kann der Sperriegel
räumlich unabhängig von der Stempelwalze angeordnet werden, da er nicht mit dieser
selbst,sondern mit einer.auf der Stempelwalzenachse angeordneten Nockenscheibe zusammenwirkt.
Da der Sperriegel mit dem Betätigungshebel mechanisch kombiniert ist, ist mit einer
Überwachung des Schaltvorganges gleichzeitig auch die ordnungsgemäße Fixierung der
Stempelwalze kontrollierbar.
[0017] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Antriebsmittel
für die Stempelwalze einen mit der Stempelwalzenachse in Verbindung stehenden Antriebsmotor
sowie eine zwischen Stempelwalzenachse und Stempelwalze angeordnete Schaltkupplung
umfassen, wobei zumindest das Einschalten der Schaltkupplung durch den ersten Signalgeber,
das Auskuppeln durch den zweiten Signalgeber erfolgt. Diese Anordnung wird vor allem
dann gewählt, wenn der Antriebsmotor noch weitere, mit dem Rotationsstempler zusammenwirkende
Geräte antreibt, wie beispielsweise Einzieh- und Transporteinrichtungen. Die Stempelwalze
wird dann für den Stempelvorgang lediglich angekoppelt und danach wieder abgekoppelt.
[0018] Um die Zahlenräder auf eine Anfangsstellung, beispielsweise die Nullstellung, einzurichten,
wird beispielsweise bei einem früher vorgeschlagenen Rotationsstempler die Achse der
Zahlenräder verdreht und diese über Rasteinrichtungen in ihre Nullstellung mitgenommen.
Bei einer derartigen Anordnung wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß auf der Achse
der Zahlenräder ein Zahnrad drehfest angeordnet ist, welches mit einem auf der Achse
der Stempelwalze drehfrei angeordneten Zahnrad in Eingriff steht. Dieses ist über
einen Freilauf und eine Rutschkupplung mit den Antriebsmitteln der Stempelwalze verbunden.
Wenn bei abgekuppelter und fixierter Stempelwalze die Antriebsmittel anlaufen, wird
über die Zahnräder die Zahlenräderachse mitgenommen. Diese Verdrehung der Zahlenräderachse
erfolgt vorzugsweise gegen die Kraft einer Rückstellfeder, welche bei Ausschalten
des Antriebes die Zahlenräderachse wieder in ihre Ausgangslage zurückstellt, wobei
jedoch die Zahlenrader wegen der nur in einer Drehrichtung wirkenden Rasteinrichtungen
nicht mitgenommen werden, sondern ihre Anfangsstellung beibehalten.
[0019] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Steuer-und Kontrolleinrichtung mit
einer Einrichtung zur Steuerung weiterer Schaltfunktionen des Rotationtsstemplers
sowie damit zusammenwirkender Peripheriegeräte, insbesondere Transporteinrichtungen,
Ausgabe- und Aufnahmeeinrichtungen usw., integriert.
[0020] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der zweite, hinter der Stempelwalze
angeordnete Signalgeber als Fühlerschalter mit einem sich im wesentlichen waagerecht
über einen Aufnahmebehälter für die gestempelten Dokumente erstreckenden Fühler versehen,
welcher bei einem bestimmten Füllstand des Aufnahmebehälters an seiner Schaltbewegung
gehindert ist, wobei die Steuer- und Kontrolleinrichtung aus dem vom ersten Signalgeber
ausgehenden, den Durchlauf eines Dokumentes meldenden Signal und dem Ausbleiben des
Signals des zweiten Signalgebers ein Warnsignal bildet, welches dann wiederum als
Warnanzeige oder zum
Ab-schalten der gesamten Einrichtung verwendet werden kann.
[0021] Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und
im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 einen Rotationsstempler in einer Schnittdarstellung in Seitenansicht,
Fig. 2 einen Rotationsstempler in einer Ansicht in Richtung des Pfeiles II in Fig.
1,mit von Hand zu betätigendem Stellwerk für die Zahlenräder,
Fig. 3 eine Ansicht gemäß der Linie III-III in Fig. 2,
Fig. 4 eine Ansicht gemäß der Linie IV-IV in Fig. 2,
Fig. 5 eine Vorderansicht der Stempelwalze in Richtung des Pfeiles V in Fig. 2,
Fig. 6 eine Schnittdarstellung der Stempelwalze gemäß der Linie VI-VI in Fig. 5,
Fig. 7 eine Teilansicht der Stempelwalze etwa gemäß Fig. 2, mit automatisch zu betätigendem
Stellwerk für die Zahlenräder,
Fig. 8 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VIII in Fig. 7.
[0022] Der in Fig. 1 dargestellte Rotationtsstempler 2 dient beispielsweise zum automatischen
Numerieren von Geldkuverts oder dgl., die in den Nachtbriefkasten einer Bank eingeworfen
werden können. Diese Kuverts werden beispielsweise durch einen Ausgabeautomaten ausgegeben
und nach dem Einlegen der Geldscheine in einen automatisch öffnenden Einwurfschlitz
geworfen, von wo sie über eine Transporteinrichtung 4 dem innerhalb des Safes bzw.
hinter einer Tresorwand angeordneten Rotationsstempler zugeführt werden. Nach dem
Stempeln fallen die Kuverts in einen Aufnahmebehälter 6. Die die Transporteinrichtung
4 verlassenden Kuverts werden von den Transportrollen 8 erfaßt und in den Rotationtsstempler
2 eingezogen. Dabei betätigt die Vorderkante des Kuverts den ersten Signalgeber 10.
Der in den Weg des Kuverts ragende Fühler 12 des als elektrischer Fühlerschalter ausgebildeten
Signalgebers 10 wird heruntergedrückt und gibt dabei ein elektrisches Signal ab, welches
einerseits die Stempelwalze 14 an die umlaufende Achse 16 ankuppelt, so daß diese
anläuft, andererseits ein elektrisches Signal an den Stellantrieb 18 gibt, welcher
den Betätigungshebel 20 der Betätigungseinrichtung 22 in Richtung des Pfeiles 24 in
seine inaktive Stellung verstellt, bei der er außer Eingriff des mit der Stempelwalze
14 umlaufenden Schaltstiftes 26 ist. Dadurch bleibt die Zahleneinstellung der Stempelwalze
14 auch bei mehreren Umläufen unverändert, bis das Kuvert die Stempelwalze verlassen
hat. Nach dem Verlassen der Stempelwalze 14 fällt das Kuvert in den Aufnahmebehälter
6 und der Fühler 28 betätigt den zweiten Signalgeber. Das vom zweiten Signalgeber
30 ausgehende Signal aktiviert einerseits den Stellantrieb 18, so daß der Betätigungshebel
20 entgegen der Richtung des Pfeiles 24 in seine dargestellte, aktive Stellung verstellt
wird. Der-Schaltstift 26 wird beim Passieren des Betätigungshebels 20 in die mit 26'
bezeichnete Stellung verschoben und schaltet dabei die Zahlenräder (siehe insbesondere
Fig. 5) eine Stelle weiter. Gleichzeitig wird durch das Signal des zweiten Signalgebers
30 die Stempelwalze 14 von ihrer Achse 22 zeitlich verzögert wieder abgekoppelt derart,
daß sie nach dem Schaltvorgang wieder stehenbleibt. Es sei an dieser Stelle bemerkt,
daß es bei der Angabe der Lage eines Signalgebers "vor oder hinter der Stempelwalze"
auf die Lage des Fühlers ankommt. In diesem Sinne gilt der zweite Signalgeber 30 als
hinter der Stempelwalze 14 angeordnet.
[0023] Die Signalgeber 10 und 30 und der Stellantrieb 18 sind mit einer Steuer- und Kontrolleinrichtung
32 verbunden, wie schematisch dargestellt ist. Diese Steuer-und Kontrolleinrichtung
verarbeitet die von den Signalgebern ausgehenden Signale und steuert ihrerseits den
Stellantrieb 18. Wie in Fig. 1 nicht näher dargestellt wurde, steuert die Steuer-
und Kontrolleinrichtung 32 auch die Kupplung, mit der die Stempelwalze 14 mit ihrer
Achse 16 zusammengekuppelt wird. Sie dient außerdem noch zur Verarbeitung von Signalen
sowie zur Ansteuerung weiterer Peripheriegeräte, beispielsweise der Transporteinrichtung
4, des Eingabeschlitzes usw., wie wiederum nur schematisch dargestellt ist.
[0024] Der Fühler 28 des Signalgebers 30 dient gleichzeitig als Füllstandsgeber für den
Aufnahmebehälter 6. Wenn dieser einen derartigen Füllstand erreicht hat, daß er den
Fühler 28 an seiner Abwärtsbewegung hindert, dann wertet die Steuer- und Kontrolleinrichtung
32 das Ausbleiben des entsprechenden Signals als Hinweis, daß der Aufnahmebehälter
voll ist. Es wird ein Warnsignal • erzeugt, welches entweder zu einer Warnanzeige
oder zu einer Abschaltung der gesamten Anlage führt.
[0025] Mit 34 ist eine durch eine Andruckfeder 36 belastete Andruckrolle bezeichnet, welche
den für einen einwandfreien Stempelvorgang sowie den Transport des Dokumentes erforderlichen
Andruck erzeugt. Eine Farbwalze 38 färbt die Zahlen der in der Stempelwalze 14 angeordneten,
in dieser Figur nicht dargestellten Zahlenräder bei jedem Umlauf neu ein.
[0026] Fig. 2 zeigt in einer Ansicht in Richtung des Pfeils II (siehe Fig. 1) den Rotationsstempler,
wobei der besseren Ubersicht wegen einige zum Verständnis nicht erforderliche Einzelheiten,
wie Andruckrolle 34, Signalschalter 10 und 30 und anderes fortgelassen sind. Die Stempelwalze
14 weist vier auf einer exzentrisch zur Stempelwalzenachse 16 angeordneten Achse 40
gelagerte Zahlenräder 42 auf. Die Weiterschaltung dieser Zahlenräder 42 erfolgt über
den Schaltstift 26 (siehe auch Fig. 4) und den Betätigungshebel 20 in der anhand von
Fig. 1 schon beschriebenen Weise. Die Stellenüberlauf-Kopplung der einzelnen Zahlenräder
42 mit dem niedrigststelligen Zahlenrad 44 ist von herkömmlichem Aufbau und braucht
deshalb nicht näher beschrieben zu werden. Die Einstellung der.Zahlenräder 42 auf
ihre Anfangsstellung erfolgt im Beispiel gemäß Fig. 2 über einen auf der Achse 40
befestigten Rändelknopf 46, welcher von Hand betätigt wird. Die Funktion des Stellwerkes
zur Verstellung der Zahlenräder 42 auf ihre Anfangsstellung wird anhand der Fig. 6
näher beschrieben.
[0027] Auf der dem Rähdelknopf 46 abgewandten Seite der Stempelwalze 14 ist die Stempelwalzenachse
16 in einer Zwischenwand 48 gelagert. Die Stempelwalzenachse 16 ist über diese Zwischenwand
48 hinaus verlängert und trägt eine mit dieser verbundene Nockenscheibe 50 (siehe
auch Fig. 3). Diese wirkt mit einem Sperriegel 52 zusammen, welcher mit dem Betätigungshebel
20 gemeinsam auf einer Achse 54 angeordnet ist. Wie Fig. 3 erkennen läßt, kann dieser
Sperriegel 52 zwischen einer mit durchgehenden Linien dargestellten, verriegelnden
Stellung und einer gestrichelt dargestellten, entriegelten Stellung verschwenkt werden.
Bei der verriegelnden Stellung greift der Sperriegel 52 hinter einen an der Nockenscheibe
50 ausgebildeten Nocken, so daß die Stempelwalze 14 an ihrer durch den Pfeil 56 bezeichneten
Drehrichtung gehindert ist. Die gemeinsame Verstellung des Betätigungshebels 20 sowie
des Sperriegels 52 erfolgt über den Stellantrieb 18, welcher an einem am Betätigungshebel
20 ausgebildeten Arm 58 angreift. Die Funktion des Betätigungshebels 20 sowie des
Sperriegels 52 ist folgende: Wenn ein Kuvert die Stempelwalze 14 verlassen hat, betätigt
es über den Fühler 28 den Signalschalter 30, dessen Signal an die Steuer- und Kontrolleinrichtung
32 geleitet wird. Diese erzeugt einen Befehl für den Stellantrieb 18, wodurch der
Betätigungshebel 20 aus der in Fig. 4 gestrichelt dargestellten Lage in die mit durchgehenden
Linien dargestellte Lage verschwenkt wird. Der Schaltstift 26 läuft beim Umlauf der
Stempelwalze 14 gegen die Steuerkurve 60 des Betätigungshebels 20 an und wird in Richtung
des Pfeiles 62 verschoben, wodurch die Weiterschaltung der Zahlenräder erfolgt. Beim
Weiterdrehen der Stempelwalze 14 gelangt der Schaltstift wieder außer Eingriff mit
der Steuerkurve 60 (siehe Fig. 1). Gleichzeitig gelangt die Nockenscheibe 50 in die
in Fig. 3 dargestellte Lage, wo sie durch den über die Achse 54 ebenfalls in die mit
durchgehenden Linien dargestellte Lage geschwenkten Sperriegel 52 arretiert wird.
[0028] Fig. 5 zeigt eine Ansicht etwa in Richtung des Pfeiles V in Fig. 2 und läßt insbesondere
die Anordnung der Zahlenräder 42 auf der Achse 40 innerhalb der Stempelwalze 14 erkennen.
Das niedrigststellige Zahlenrad 44 wird jeweils durch Betätigung des Schaltstiftes
26 weitergeschaltet, wobei die nachgeordneten Zahlenräder in an sich bekannter Weise
jeweils durch Stellenüberlauf-Kopplungseinrichtungen mitgenommen werden. Der Schaltstift
26 ist mit einer Schaltklinke 64 verbunden, welche mit diesem in Richtung des Pfeiles
62 verschoben wird (siehe auch Fig. 6). Dabei wird-das Zahlenrad 44 über ein mit diesem
verbundenes Schaltrad 66 in Richtung des Pfeiles 68 um eine Schaltposition weitergeschaltet.
Eine Sperrklinke 70 verhindert eine Drehung des Schaltrades 66 entgegen der Richtung
des Pfeiles 68 bei der Rückbewegung der Schaltklinke 64, während sie die eigentliche
Schaltbewegung nicht behindert. Beim Weiterschalten des Schaltrades 66 wird durch
die Schaltverzahnung desselben die Sperrklinke 70 aus der in Fig. 6 dargestellten
Lage ausgelenkt. Dabei betätigt sie den Fühler 72 eines Signalgebers 74. Dieser meldet
dadurch einerseits, daß ein Schaltvorgang stattfindet, andererseits zeigt er bei vollständigem
Einrasten der Sperrklinke 70 durch Unterbrechung dieses Signals an, daß das Schaltrad
66 und damit das Zahlenrad 44 eine exakte Schaltposition eingenommen hat. Die vom
Signalgeber 74 erzeugten Signale werden über Verbindungsleitungen 76 (Fig. 5) zwei
an der Stempelwalze 14 angeordneten Schleifringen 78 zugeführt, von wo sie über Schleifbürsten
80 abgenommen und der Steuer- und Kontrolleinrichtung 32 zugeführt werden (siehe auch
Fig. 4).
[0029] Zur Stellung der Zahlenräder 44 auf ihre Anfangsstellung wird über den Rändelknopf
46 die Achse 40 in Richtung des Pfeiles 82 (siehe Fig. 6) verdreht. Bei einer Drehung,
die weniger als 360° betragen kann, werden alle Zahlenräder über die diesen zugeordneten
Rastfedern 84 mit der Achse 40 in Drehrichtung 82 gekoppelt und in ihre Anfangsstellung
gebracht. Die Achse 40 wird vor oder nach dem Stellvorgang in ihre Anfangsstellung
gebracht. Anfangs- und Endstellung der Achse 40 sind durch einen auf der Achse 40
radial angeordneten Anschlagstift 86 und einen in der Stempelwalze angeordneten Anschlag
88 festgelegt. Auch bei dieser Stellung der Zahlenräder auf ihre Anfangsstellung wird
das Erreichen einer korrekten Schaltstellung des Zahlenrades 44 wiederum durch die
Sperrklinke 70 an die Steuer- und Kontrolleinrichtung weitergegeben.
[0030] Fig. 7 zeigt eine Einrichtung, welche ein automatisches, von der Steuer- und Kontrolleinrichtung
32 gesteuertes Stellen der Zahnräder auf ihre Anfangsstellung erlaubt. Die Drehbewegung
des nicht dargestellten Antriebsmotors der gesamten Einrichtung wird über einen Riementrieb
92, eine Riemenscheibe 110, einen in einer Drehrichtung wirkenden Freilauf 114, eine
Rutschkupplung 100, Riemenscheibe 112 und Riementrieb 104 auf eine drehfrei auf der
Achse 16 gelagerte Riemenscheibe 106 übertragen, welche fest mit einem koaxial dazu
angeordneten Zahnrad 94 verbunden ist. Dieses greift in ein auf der Zahlenräderachse
40 drehfest angeordnetes Zahnrad 96 ein. Zum Zurückstellen der Zahlenräder wird die
Stempelwalze 14 vom Antrieb abgekuppelt und über den Sperriegel 52 und die Nockenscheibe
50 oder über die Nase des Betätigungshebels 20 und den Schaltstift 26 in ihrer Ruhestellung
fixiert. Bei Drehung des Antriebsmotors wird über den beschriebenen Antriebsweg die
Zahlenräderachse 40 verdreht. Der Stellvorgang entspricht dem anhand der Figuren 5
und 6 bereits beschriebenen Vorgang, und braucht hier nicht näher erläutert zu werden.
Wird die Achse 40 über den Anschlagstift 86 durch den Anschlag 88 festgehalten, so
bleibt der Riementrieb stehen und die Rutschkupplung 100 verhindert eine Überbeanspruchung
der Stifte. Es läßt sich zeigen, daß für diese Verstellung der Antriebsmotor 90 rückwärts,
d.h. entgegengesetzt zur normalen Stempelbewegung laufen muß.
[0031] Fig. 8 zeigt eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VIII in Fig. 7. Sie zeigt den Antriebsmotor
90 und den Riementrieb 92, welcher die Drehbewegung des Antriebsmotors 90 über eine
nicht dargestellte Schaltkupplung und Riemenscheibe 108 (siehe auch Fig. 2) auf die
Achse 16 sowie den Riementrieb 104 und weitere angetriebene Aggregate, beispielsweise
Transporteinrichtungen, überträgt (der Riementrieb 104 ist gegenüber der Fig. 7 um
90° versetzt dargestellt). Beim Stellen der Zahlenräder auf ihre Anfangsstellung wird
das Zahnrad 94 entgegen der Kraft einer Rückstellfeder 102 verdreht. Diese hat die
Aufgabe, die Achse 40 nach dem Stellvorgang wieder in ihre durch einen Anschlag definierte
Anfangsstellung zurückzudrehen. Der Freilauf 114 ermöglicht das Zurückdrehen der Achse
40 mit dem Zahnrad 94, ohne daß der gesamte Antrieb sich mitdrehen-muß und bei normalem
Betrieb (Drehrichtung) und eingerastetem Sperriegel 52 einen freien Lauf des Motors.
Beimnormalen Betrieb laufen die eingekuppelte Stempelwalze 14 sowie über den oben
beschriebenen Antriebsweg das Zahnrad 94 mit gleicher Geschwindigkeit und Drehrichtung,
so daß zwischen den Zahnrädern 94 und 96 kein Abwälzvorgang und damit keine Verstellung
der Zahlenräder stattfindet.
1. Rotationsstempler zum Stempeln von nacheinander den Stempler durchlaufenden Dokumenten
oder dgl. mit fortlaufenden, ein- oder mehrstelligen Zahlen oder sonstigen Zeichen,
umfassend eine umlaufende Stempelwalze mit einem oder mehreren auf einer exzentrisch
zur Stempelwalzenachse liegenden Achse angeordneten, weiterschaltbaren Zahlenrädern,
einem Schaltwerk zum Weiterschalten der Zahlenräder und einem Stellwerk zum Stellen
der Zahlenräder auf eine Anfangsstellung, eine Betätigungseinrichtung für das Schaltwerk,
welche zumindest zwischen einer eine Weiterschaltung verursachenden aktiven Stellung
und einer keine Weiterschaltung verursachenden inaktiven Stellung verstellbar ist,
Antriebsmittel für die Stempelwalze sowie Steuermittel zum Ein- und Abschalten der
Antriebsmittel, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuermittel zum Einschalten der Antriebsmittel
einen in Durchlaufrichtung vor der Stempelwalze (14) angeordneten ersten Signalgeber
(10), die Steuermittel zum Abschalten der Antriebsmittel einen hinter der Stempelwalze
(14) angeordneten zweiten Signalgeber (30) umfassen, welche jeweils durch das durchlaufende
Dokument selbst betätigbar sind, daß die Betätigungseinrichtung (22) mit einem Stellantrieb
(18) zum Verstellen derselben zwischen einer aktiven und einer inaktiven Stellung
versehen ist, wobei die Verstellung in die inaktive Stellung durch einen vor der Stempelwalze
(14) angeordneten Schaltsignalgeber (10), die Verstellung in die aktive Stellung durch
einen hinter der Stempelwalze (14) angeordneten, jeweils durch das Dokument selbst
be- tätigbaren Schaltsignalgeber (30) bewirkt werden, daß zumindest dem niedrigststelligen
Zahlenrad (44) ein bei dessen Weiterschaltung aktivierter, bei Erreichen einer exakten
Schaltposition des Zahlenrades (44) wieder inaktiver dritter Signalgeber (74) zugeordnet
ist, und daß eine Steuer- und Kontrolleinrichtung (32) zum Zählen und Vergleichen
der Anzahl der Signale des vor und nach der Stempelwalze angeordneten Schaltsignalgebers
(10; 30) sowie zum Erzeugen eines Warnsignals bei Auftreten einer Differenz zwischen
der Anzahl der Signale dieser Schaltsignalgeber sowie bei Nichterreichen einer exakten
Schaltposition des oder der Zahlenräder (42, 44) nach jedem Schaltvorgang vorgesehen
ist.
2. Rotationsstempler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vor bzw. hinter
der Stempelwalze angeordneten Schaltsignalgeber für die Betätigungseinrichtung jeweils
mit dem ersten Signalgeber (10) bzw. zweiten Signalgeber (30) für die Antriebsmittel
der Stempelwalze (14) zusammengefaßt sind.
3. Rotationsstempler nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß
der erste und zweite Signalgeber (10; 30) jeweils als durch das Gewicht des durchlaufenden
Dokumentes selbst betätigte elektrische Fühlerschalter ausgebildet sind.
4. Rotationsstempler nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
das mit der Stempelwalze (14) umlaufende Schaltwerk als Klinkenschaltwerk mit Schaltklinke
(64) und Sperrklinke (70) ausgebildet ist, wobei der Sperrklinke (70) ein von dieser
betätigbarer elektrischer Fühlerschalter als dritter Signalgeber (74) zugeordnet ist,
welcher bei eingerasteter Stellung der Sperrklinke (70) offen, bei durch die Sperrverzahnung
des Schaltwerkes ausgelenkter Lage der Sperrklinke geschlossen ist.
5. Rotationsstempler nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Signale des
dritten, mit der Stempelwalze (14) umlaufenden Signalgebers (74) über an der Stempelwalze
(14) angeordnete Schleifringe (78) sowie im Stemplergehäuse angeordnete Schleifbürsten
(80) aus der Stempelwalze nach außen geleitet werden.
6. Rotationsstempler nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Betätigungseinrichtung (22) für das Schaltwerk einen als Kurvenplatte ausgebildeten
Betätigungshebel (20) umfaßt, welcher in seiner Wirklage in den Weg eines mit der
Stempelwalze (14) umlaufenden, mit dem Schaltwerk in Verbindung stehenden Schaltstiftes
(26) ragt und diesen beim Passieren betätigt.
7. Rotationsstempler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sperriegel (52)
zum exakten Fixieren der Stempelwalze (14) in ihrer Grundstellung vorgesehen ist,
welcher gleichzeitig mit dem Betätigungshebel (20) jeweils durch den ersten Signalgeber
(10) und den zweiten Signalgeber (30) ansteuerbar ist, derartig, daß er mit dem Einschalten
der Antriebsmittel für die Stempelwalze (14) ausgerückt, mit dem Abschalten der Antriebsmittel
und nach Durchführung des Schaltvorganges des Schaltwerkes eingerückt wird.
8. Rotationsstempler nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperriegel (52)
mit dem Betätigungshebel (20) auf einer gemeinsamen Achse (54) angeordnet ist und
hinter einen Nocken einer mit der Stempelwalzenachse (16) verbundenen Nockenscheibe
(50) greift.
9. Rotationsstempler nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichent, daß die
Antriebsmittel für die Stempelwalze (14) einen mit der Stempelwalzenachse (16) in
Verbindung stehenden Antriebsmotor (90) sowie eine zwischen Stempelwalzenachse (16)
und Stempelwalze (14) angeordnete Schaltkupplung (98) umfassen, wobei zumindest das
Einschalten der Schaltkupplung (98) durch den ersten Signalgeber (10), das Auskuppeln
durch den zweiten Signalgeber (30) erfolgt.
10. Rotationsstempler nach Anspruch 9, mit einem durch Verdrehen der Achse der Zahlenräder
betätigbaren Stellwerk zur Einstellung der Anfangsstellung der Zahlenräder, dadurch
gekennzeichent, daß auf der Achse (40) der Zahlenräder (42, 44) ein Zahnrad (96) drehfest
angeordnet ist, welches mit einem auf der Achse (16) der Stempelwalze (14) drehfrei
angeordneten Zahnrad (94) in Eingriff steht, wobei die Verdrehung der Zahlenräderachse
(40) durch Einschalten des Antriebsmotors (90) in umgekehrter Richtung bei arretierter
Stempelwalze (14) über den Antrieb (104) entgegen der Kraft einer Rückstellfeder (102)
erfolgt.
11. Rotationsstempler nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß
die Steuer- und Kontrolleinrichtung (32) mit einer Einrichtung zur Steuerung weiterer
Schaltfunktionen des Rotationtsstemplers sowie damit zusammenwirkender Peripheriegeräte,
insbesondere Transporteinrichtungen, Ausgabe- und Aufnahmeeinrichtungen usw., integriert
ist.
12. Rotationsstempler nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Signalgeber
(30) als Fühlerschalter mit einem sich im wesentlichen waagerecht über einen Aufnahmebehälter
(6) für die gestempelten Dokumente erstreckenden Fühler (28) versehen ist, welcher
bei einem bestimmten Füllstand an seiner Schaltbewegung gehindert ist, wobei die Steuer-
und Kontrolleinrichtung (32) aus dem vom ersten Signalgeber (10) ausgehenden, den
Durchlauf eines Dokumentes meldenden Signal und dem Ausbleiben des Signals des zweiten
Signalgebers (30) ein Warnsignal bildet.
13. Rotationsstempler nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß
die Warnsignale der Steuer-und Kontrolleinrichtung (32) jeweils zum Abschalten . des
Rotationsstemplers und der zugehörigen Peripheriegeräte führen.