Papierrollenspender

Abstract

 Ein Papierrollenspender (1) (Fig. 1) dient zur Bevorratung und Abgabe von Toilettenpapier insbesondere in öffentlichen Toiletten. Um eine unkontrollierte, gegebenenfalls auch rollenweise Entnahme von Toilettenpapier zu verhindern, weist der Papierrollenspender ein praktisch allseitig eine Gebrauchsrolle sowie wenigstens eine Vorratsrolle umschließendes Gehäuse auf, das zur Entnahme von Toilettenpapier einen Papierbahn-Schlitz (23) aufweist. Zum Entfernen einer leeren Trägerhülse einer Toilettenpapierrolle ist seitlich am Gehäuse eine Entnahmeöffnung (16) vorgesehen. Durch diese kann die Trägerhülse erst nach praktisch vollständigem Abrollen des Toilettenpapieres seitlich entnommen werden. Hinter der Gebrauchsrolle aufmagazinierte Vorratsrollen können dann nacheinander nachrutschen bzw. nachgeführt werden, wozu an der Unterseite des Gehäuses ein in Weitertransportrichtung verlaufender Schlitz (8) für einen Eingriff mit dem Finger vorgesehen ist.
Der Papierrollenspen der weist oberseitig eine Einfüllöffnung und dort einen abschließbaren Deckel (21) auf.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Papierrollenspender, insbesondere für Toilettenpapier, mit einem Aufnahmegehäuse für eine in Gebrauch befindliche Rolle sowie für zumindest eine Vorratsrolle, wobei das Gehäuse eine Abgabeöffnung für das Papier aufweist.

[0002] Es sind bereits solche Papierrollenspender bekannt, mit denen eine platzsparende Bevorratung von Papierrollen und auch ein rascher Wechsel möglich ist.

[0003] In öffentlichen Toiletten ist es jedoch schon immer problematisch gewesen, solche Papierrollenspender vorzusehen, da durch zerstörungswütige Benutzer häufig Beschädigungen und auch eine unkontrollierte Papierentnahme, z. B. auch rollenweise vorgenommen wurde. Mit den bekannten Papierrollenspendern ist eine solche Beschädigungsgefahr u. dgl. durch unsachgemäße Bedienung jedoch nicht auszuschließen und außerdem ist nachteilig, daß sie für das Nachfördern von Rollen eine Mechanik mit beweglichen Teilen aufweisen, die in Anbetracht der gegebenenfalls "robusten Behandlung" zu Funktionsstörungen führen kann.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Papierrollenspender der eingangs erwähnten Art zu schaffen, der insbesondere durch seinen einfachen Aufbau eine hohe Betriebssicherheit aufweist, und bei dem eine unsachgemäße Benutzung weitestgehend ausgeschlossen ist.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß insbesondere vorgeschlagen, daß die Gebrauchsrolle sowie die Vorratsrolle(n) als Rolle von dem Gehäuse nahezu allseitig unentnehmbar umschlossen sind, daß die Abgabeöffnung als Papierbahn-Schlitz ausgebildet ist und daß das Gehäuse eine Entnahmeöffnung für eine Trägerhülse od. dgl. aufweist. Somit sind die Rollen bis auf die zur Funktion notwendigen Öffnungen allseitig umschlossen, so daß eine Beschädigung und auch eine Entnahme von vollen oder auch teilweise vollen Rollen weder vom Vorrat noch von der Gebrauchsrolle möglich ist.

[0006] Vorzugsweise ist die Entnahmeöffnung für eine Trägerhülse seitlich in einer Gehäuseseitenwand vorgesehen und entspricht etwa dem Durchmesser dieser Hülse. Die Trägerhülse kann somit, wenn sie leer gewickelt ist, seitlich aus der Entnahmeöffnung entnommen werden. Solange sich noch Papiervorrat auf dieser Trägerhülse befindet, ist jedoch durch den vorgesehenen Durchmesser dieser Entnahmeöffnung ein vorzeitiges Entnehmen nicht möglich. Zweckmäßigerweise ist dabei die Entnahmeöffnung für die Trägerhülse in einer den Stirnseiten der Rollen benachbarten Gehäuse-Seitenwand und insbesondere in der Nähe des Abgabeschlitzes vorgesehen, wobei deren Abstand von dem Auflageboden sowie von einem Transportweg-Anschlag etwa dem Radius der Trägerhülse entspricht. Durch diese Entnahmeöffnung ist einerseits gut der noch auf der Trägerhülse befindliche Papiervorrat erkennbar und außerdem ist durch die Anordnung dieser Entnahmeöffnung auch praktisch eine Zuordnung der leeren Trägerhülse zu dieser Öffnung automatisch durch das Abwickeln gegeben. Eine zweckmäßige Ausführungsform sieht vor, daß das Aufnahmegehäuse einen etwa vertikalen Vorratsteil und daran anschließend einen Abgabe- und Aufnahmeteil für die Gebrauchsrolle aufweist, und daß diese Gehäuseteile vorzugsweise etwa L-förmig zueinander angeordnet sind. Durch diese Zuordnung von Vorratsteil und Abgabeteil kommt man bei dem erfindungsgemäßen Papierrollenspender ohne bewegliche Teile und Mechanik aus.

[0007] Eine vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, daß zumindest im Bereich des Vorratsteiles eine Eingreiföffnung, insbesondere in dem für das Vorratsteil sowie das Abgabeteil gemeinsamen Auflageboden ein in Weitertransportrichtung verlaufender Schlitz vorgesehen ist, der sich vorzugsweise bis in den Bereich des Abgabeteiles erstreckt. Durch diesen Schlitz kann eine Vorratsrolle auf einfache Weise durch Eingreifen mit dem Finger in das Abgabe-Gehäuseteil transportiert werden.

[0008] Zweckmäßigerweise weist dabei der Auflageboden im Bereich zwischen dem Vorratsteil und dem Abgabeteil eine Schwelle auf, wobei der lichte Freiraum zwischen dieser Schwelle und dem gegenüberliegenden Gehäuseteil mindestens dem Durchmesser einer Rolle entspricht. Durch diese Schwelle wird die unterste Vorratsrolle von dem Abgabeteil zurückgehalten, kann jedoch bedarfsweise über diese Schwelle nach vorne geschoben werden.

[0009] Zusätzliche Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Unteransprüchen aufgeführt. Nachstehend ist die Erfindung mit ihren wesentlichen Einzelheiten anhand der Zeichnung noch näher erläutert.

[0010] Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Seitenansicht eines Papierrollenspenders,

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Papierrollenspenders mit Toilettenpapierrollen und

Fig. 3 eine Rückseitenansicht eines z. T. aufgebrochen dargestellten Papierrollenspenders.

[0011] Ein Papierrollenspender 1 dient bevorzugt zum Aufbewahren von Toilettenpapierrollen 2, wobei von einer Gebrauchsrolle 2 a beispielsweise Toilettenpapier 3 stückweise abgetrennt werden kann (vgl. Fig. 2).

[0012] Der Papierrollenspender 1 besteht im wesentlichen aus einem in der Seitenansicht etwa L-förmigen Aufnahmegehäuse 4 mit einem etwa vertikalen Vorratsteil 5 sowie einem sich daran anschließenden Abgabe- bzw. Aufnahmeteil 6. In dem Vorratsteil 5 befinden sich bevorratete Toilettenpapierrollen 2, währenddem sich in dem anschließenden Abgabeteil 6 die Gebrauchsrolle 2 a befindet. Für das Vorratsteil 5 und das Abgabeteil 6 ist ein gemeinsamer Auflageboden 7 vorgesehen, der einen in Weitertransportrichtung gemäß dem Pfeil Pf 1 verlaufenden Schlitz 8 aufweist. Dieser Schlitz 8 kann sich durchgehend von der Rückwand 9 des Vorratsteiles 5 bis zur Abrißkante 10 am vorderen Ende 11 des Abgabeteiles erstrecken, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist. Angedeutet ist hier strichliniert bei der Abrißkante 10 noch, daß dort der Schlitz 8 auch vor der Abrißkante 10 enden kann, so daß sich dann eine durchgehende Abrißkante, wie strichliniert angedeutet, ergibt.

[0013] Das Aufnahmegehäuse 4 ist gemäß Fig. 1 mit einer seiner etwa L-förmigen Gehäuse-Seitenwände 12 an einer Wand 13 befestigt. Dazu sind in dieser Gehäuse-Seitenwand 12 Löcher vorgesehen, in die Befestigungsschrauben 14 eingreifen können. Die Löcher für die Befestigungsschrauben 14 sind zweckmäßigerweise gegenüberliegend zu Kontroll-und Transportöffnungen 15 bzw. zu einer Entnahmeöffnung 16 angeordnet.

[0014] Dadurch läßt sich der Papierrollenspender in ungefülltem Zustand auf einfache Weise an der Wand 13 befestigen. In Funktionsstellung sind dann die Befestigungsstellen durch die in dem Aufnahmegehäuse 4 befindlichen Toilettenpapierrollen 2, 2 a verdeckt.

[0015] Die Entnahmeöffnung 16 für eine Trägerhülse 17 ist im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und 2 seitlich in der Gehäuse-Seitenwand 12 a vorgesehen und entspricht in ihrem lichten Querschnitt etwa dem Durchmesser einer Trägerhülse 17. Die Entnahmehülse 16 befindet sich dabei in der Nähe der Abrißkante 10, wobei der Abstand von der vorderen Wand 22, die gleichzeitig auch einen Anschlag für die Gebrauchsrolle 2 a bildet, sowie auch der Abstand vom Auflageboden 7 hier geringfügig größer als der Radius der Trägerhülse vorgesehen ist. Durch diese Anordnung befindet sich die leere Trägerhülse 17 nahe im Bereich dieser Entnahmeöffnung 16, so daß sie leicht entfernt werden kann. Gleichzeitig dient die Entnahmeöffnung 16 auch als Sichtkontrollfenster, durch das der sich noch befindliche Papiervorrat auf der Gebrauchsrolle 2 a mit einem Blick kontrollieren läßt.

[0016] Die Figuren lassen noch gut erkennen, daß der Auflageboden 7 im Bereich zwischen dem Vorratsteil 5 und dem Abgabeteil 6 eine Schwelle 18 aufweist, durch die die unterste der übereinandergestapelten Vorratsrollen 2 von dem Abgabeteil 6 zurückgehalten wird. Wenn dann die Gebrauchsrolle 2 a leer ist und ihre Trägerhülse 17 durch die Entnahmeöffnung 16 entfernt.wurde, kann diese unterste, an der Schwelle 18 anliegende Vorratsrolle 2 nach vorne in Gebrauchslage verschoben werden, indem mit dem Finger in den Schlitz 8 eingegriffen und die Rolle 2 über die Schwelle 18 nach vorne geschoben wird. Vorteilhaft ist dabei auch, daß für dieses Weitertransportieren bzw. Verbringen einer Vorratsrolle in Gebrauchsstellung keine mechanisch beweglichen Teile vorgesehen sind, so daß der Papierrollenspender 1 insgesamt robust und betriebssicher ist. Der lichte Freiraum zwischen der Schwelle 18 und dem gegenüberliegenden Gehäuseteil, das hier im übergangsbereich zwischen Vorratsteil 5 und Abgabeteil 6 eine Abschrägung 19 aufweist, entspricht mindestens etwa dem Durchmesser einer Papierrolle 2. Dadurch ist einerseits der notwendige Freiraum für den Weitertransport einer untersten Papierrolle in Gebrauchsstellung gegeben und andererseits wird durch die Abschrägung 19 auch ein Verkanten der Rolle beim überrollen der Schwelle 18 vermieden. Auch am vorderen oberen Ende des Abgabeteiles 6 erkennt man noch eine Abschrägung 20, die gegebenenfalls als Anlage zur Führung der Gebrauchsrolle 2 a herangezogen werden kann und darüber hinaus das Aussehen verbessert und auch eine Verletzungsgefahr an der sonst vorhandenen Kante mindert.

[0017] Im Ausführungsbeispiel (Fig. 2) ist das Aufnahmegehäuse 4 für drei Toilettenpapierrollen 2, 2 a dimensioniert, wobei sich eine Gebrauchsrolle 2 a im Abgabeteil und zwei übereinandergestapelte Toilettenpapierrollen 2 im Vorratsteil 5 befinden. Gegebenenfalls könnte das Vorratsteil auch eine größere Höhe aufweisen, so daß auch mehr als zwei Vorratsrollen untergebracht werden können. Am oberen Ende des Vorratsteiles 5, wo sich auch die Einfüllöffnung für die Vorratsrollen befindet, ist ein vorzugsweise abschließbarer Deckel 21 vorgesehen. Insgesamt sind somit die Papierrollen im Inneren des Aufnahmegehäuses 4 insgesamt entnahmesicher und gegen Mißbrauch geschützt untergebracht. Die notwendigen öffnungen für die Funktion des Papierrollenspenders 1 sind dabei auf ein Mindestmaß beschränkt, so daß auch dort ein Eingreifen z. B. auch zur Entnahme einer vollen oder zum Teil vollen Rolle nicht möglich ist.

[0018] Der Papierrollenspender 1 besteht bevorzugt aus rostfreiem Stahlblech, durch das eine hohe Formstabilität mit entsprechender Haltbarkeit gegeben ist.

[0019] Anstatt der runden Entnahmeöffnung 16 für eine leere Trägerhülse 17 in der Gehäuse-Seitenwand 12 a könnte gegebenenfalls auch an der Stirnseite 22 des Abgabeteiles 6 eine schlitzförmige Entnahmeöffnung vorgesehen sein, deren Breite etwa der Länge der Hülse und deren Höhe etwa dem Durchmesser der Hülse 17 entspricht. Die Ränder dieser schlitzförmigen Entnahmeöffnung könnten dann gegebenenfalls noch umgebogen sein,'um ein ungehindertes Abrollen der Gebrauchsrolle 2 a zu ermöglichen.

[0020] Durch die praktisch allseitig geschlossene Ausbildung des Papierrollenspenders 1 sind die darin befindlichen Papierrollen nicht nur gut gegen unsachgemäße Entnahme geschützt, sondern es ergibt sich darüber hinaus auch gleichzeitig eine hygienische Aufbewahrung des Papiers, was bei der Verwendung des Papierrollenspenders 1 in öffentlichen Toiletten u. dgl. wesentliche Bedeutung hat. Neben der bevorzugten Ausbildung des Papierrollenspenders für Toilettenpapierrollen kann dieser bei entsprechender maßlicher Anpassung auch für andere Papierrollen, z. B. zum Abtrocknen der Hände u. dgl. Anwendung finden. Erwähnt sei noch, daß auch der Entnahme-Schlitz 23 für das Toilettenpapier u. dgl. schmal ausgebildet ist, um auch von dieser Seite her einen unerwünschten Zugriff zu vermeiden. Trotzdem ist jedoch die normale Bedienung, z. B. das Nachführen eines Papieranfanges bei einer neuen Rolle 2 a einfach möglich, indem durch den Schlitz 8 eingegriffen und von dort der Papieranfang durch den Schlitz 23 geführt wird. Durch den Schlitz 8 kann auch für Reinigungszwecke ausreichend in das Gehäuse 4 eingegriffen werden.

[0021] Der Deckel 21 des Vorratsteiles 5 kann über ein Scharnier unverlierbar mit dem Gehäuse verbunden sein. Gegebenenfalls kann er auch als Aschenbecher mit einer Aufnahmemulde u. dgl. ausgebildet sein.

[0022] Neben der bevorzugten Befestigung des Gehäuses 4 mit einer seiner Seitenwände 12, 12 a kann auch eine Befestigung an der Rückwand 9 vorgesehen sein.

[0023] Fig. 3 zeigt noch eine Weiterbildung der Erfindung, nach der die Köpfe der Schrauben 14 mittels einer Blende 24 abgedeckt bzw. abdeckbar sind. Dadurch wird verhindert, daß die Schrauben nach dem Entfernen des Pa^piervorrates von außen zugänglich werden. Die Blende 24 kann etwa die Form einer Gehäuseseitenwand 12 haben und in Funktionsstellung in einen im unteren Bereich vorgesehenen Falz 25 oder dergleichen Vorsprung eingreifen, während der obere Rand 26 der Blende 24 hinter einer am Deckel 21 innen befestigten Lasche 27 festgelegt ist.

[0024] Zum Einsetzen der Blende 24 wird diese nach dem Befestigen des Gehäuses 4 an der Wand 13 durch den Schlitz 8 von unten eingeführt und mit ihrem Unterrand in den Falz 25 eingesetzt, wobei der Deckel 21 noch entfernt bzw. angehoben ist. Nach dem Aufsetzen des Deckels 21 wird der obere Rand 26 der Blende 24 von der Lasche 27 übergriffen und damit die Blende 24 insgesamt festgelegt.

[0025] Alle in der Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander wesentliche Bedeutung haben.

Ansprüche

i. Papierrollenspender, insbesondere für Toilettenpapier mit einem Aufnahmegehäuse für eine in Gebrauch befindliche Rolle sowie für zumindest eine Vorratsrolle, wobei das Gehäuse eine Abgabeöffnung für das Papier aufweist, dadurch gekennzeichnet , daß die Gebrauchsrolle (2 a) sowie die Vorratsrolle(n) (2) als Rollen von dem Gehäuse nahezu allseitig, unentfernbar umschlossen sind, daß die Abgabeöffnung als Papierbahn-Schlitz (23) ausgebildet ist, und daß das Gehäuse (4) eine Entnahmeöffnung (16) für eine Trägerhülse (17) od. dgl. aufweist.

2. Papierrollenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeöffnung (16) für eine Trägerhülse (17) seitlich in einer Gehäuse-Seitenwand (12 a) vorgesehen ist und etwa dem Durchmesser dieser Hülse (17) entspricht.

3. Papierrollenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeöffnung (16) für eine Trägerhülse (17) frontseitig am Gehäuse (4) vorgesehen ist und etwa eine der Länge der Hülse (17) entsprechende Breite sowie eine etwa dem Durchmesser entsprechende Höhe hat.

4. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegehäuse (4) einen etwa vertikalen Vorratsteil (5) und daran anschließend einen Abgabe- und Aufnahmeteil (6) für die Gebrauchsrolle (2 a) aufweist, und daß diese Gehäuseteile vorzugsweise etwa L-förmig zueinander angeordnet sind.

5. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest im Bereich des Vorratsteiles (5) eine Eingreiföffnung, insbesondere in dem für das Vorratsteil (5) sowie das Abgabeteil (6) gemeinsamen Auflageboden (7) eine in Weitertransportrichtung (Pfeil Pf 1) verlaufender Schlitz (8) vorgesehen ist, der sich vorzugsweise bis in den Bereich des Abgabeteiles (6) erstreckt.

6. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeöffnung (16) für eine Trägerhülse (17) in einer den Stirnseiten der Rollen (2, 2 a) benachbarten Gehäuse-Seitenwand (12 a) und insbesondere in der Nähe des Abgabeschlitzes (23) vorgesehen ist, wobei deren Abstand von dem Auflageboden (7) sowie von einem Transportweg-Anschlag (Stirnseite 22) etwa dem Radius der Trägerhülse (17) entspricht.

7. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Auflageboden (7) im Bereich zwischen dem Vorratsteil (5) und dem Abgabeteil (6) eine Schwelle (18) aufweist und daß der lichte Freiraum zwischen dieser Schwelle (18) und dem gegenüberliegenden Gehäuseteil (Abschrägung 19) mindestens dem Durchmesser einer Rolle (2, 2 a) entspricht.

8. Papierrollenspender nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das der Schwelle (18) gegenüberliegende Gehäuseteil eine Abschrägung (19) vom Vorratsteil (5) zum Abgabeteil (6) hin aufweist.

9. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Einfüllöffnung des Vorrats-Gehäuseteiles (5) ein vorzugsweise abschließbarer Deckel (21) vorgesehen ist.

10. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine der etwa L-förmigen Gehäuse-Seitenwände (12) als Befestigungsseite ausgebildet ist und daß an dieser gegenüberliegend zu Kontroll- und Transportöffnungen (15) bzw. zu der Entnehmeöffnung (16) Befestigungslöcher für Befestigungsschrauben (14) vorgesehen sind.

11. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe des Vorratsteiles (5) vorzugsweise dem doppelten Durchmesser einer Rolle (2) bzw. einem Vielfachen eines Rollendurchmessers entspricht.

12. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse aus Blech, vorzugsweise rostfreiem Edelstahlblech besteht.

13. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche ₁ bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Befestigungsseite (12) innenseitig eine vorzugsweise entfernbare Abdeckblende (24) für die Befestigungsschrauben (14) vorgesehen ist.

Zeichnung