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EP 0 089 551 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.01.1986 Patentblatt 1986/02 |
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Anmeldetag: 09.03.1983 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: A47K 10/38 |
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Papierrollenspender
Dispenser for paper rolls
Distributeur de papier en rouleaux
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
19.03.1982 DE 8207807 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.09.1983 Patentblatt 1983/39 |
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Anmelder: Martin Götz, Installationen |
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D-7820 Titisee-Neustadt (DE) |
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Erfinder: |
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- Götz, Martin
D-7820 Titisee-Neustadt (DE)
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Vertreter: Patent- und Rechtsanwaltssozietät,
Schmitt, Maucher & Börjes |
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Dreikönigstrasse 13 79102 Freiburg i. Br. 79102 Freiburg i. Br. (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Papierrollenspender gemäss dem Oberbegriff des ersten
Anspruchs.
[0002] Es sind bereits Papierrollenspender für Toilettenpapier bekannt, mit denen eine platzsparende
Bevorratung von Papierrollen und ein rascher Wechsel von auf Vorrat liegenden Papierrollen
in die Gebrauchsstellung möglich ist. Die bekannten Papierrollenspender weisen jedoch
noch erhebliche Nachteile auf. In öffentlichen Toiletten sind solche Papierrollenspender
nämlich nicht selten einer unsachgemässen Bedienung, einer unkontrollierten, z.B.
auch rollenweisen Papierentnahme und gelegentlich sogar der Zerstörungswut von Toilettenbenutzern
ausgsetzt. So kennt man bereits einen Papierrollenspender der eingangs erwähnten Art
(US-PS Nr. 4294389) mit einem im wesentlichen lotrechten, prismenförmigen Gehäuse,
in dem eine in Gebrauch befindliche Papierrolle zuunterst und weitere, auf Vorrat
gehaltene Papierrollen oberhalb davon zu liegen kommen; dabei werden die Vorratsrollen
mittels einer Rückhaltefeder getrennt von der Gebrauchsrolle gehalten, so dass diese
auch gut zu entrollen ist. Eine solche Rückhaltefeder ist jedoch störanfällig. Bricht
sie
r lasten die Vorratsrollen auf der Gebrauchsrolle und behindern das Abziehen der Papierbahnen
davon. Istdie Rückhaltefederzu nachgiebig, tritt der vorerwähnte Nachteil ebenfalls
auf; übtdie Rückhaltefeder dagegen eine zu grosse Widerstandskraft aus, ist das Nachfördern
einer Vorratsrolle in die Gebrauchsstellung entsprechend schwierig.
[0003] Man kennt auch bereits einen Papierrollenspender mit einem im wesentlichen L-förmigen
Vorrats-Gehäuse (US-PS Nr. 4135678). Dessen unteres, etwa waagerechtes Gehäuseteil
ist jedoch an seiner Oberseite offen und die Gebrauchsrolle befindet sich an einem
besonderen Rollenhalter ausserhalb des Papierrollenspender-Gehäuses. Dementsprechend
sind sowohl die Gebrauchsrolle als auch Vorratsrollen leicht zugänglich und können
ohne weiteres missbräuchlich behandelt werden. Ausserdem bedarf es eines besonderen
Bedienungsvorganges, wenn eine Gebrauchsrolle verbraucht ist, dann muss nämlich eine
Vorratsrolle dem waagerechten, offenen Teil des Gehäuses entnommen und auf den Rollenhalter
für die Gebrauchsrolle aufgebracht werden.
[0004] Es besteht daher die Aufgabe, einen Papierrollenspender der eingangs erwähnten Art
zu schaffen, der einfach und störunanfällig im Aufbau ist, eine hohe Betriebssicherheit
hat und bei dem die Gefahr einer unsachgemässen Benutzung weitgehend ausgeschlossen
ist.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe werden bei einem Papierspender der eingangs erwähntenArt
die im Kennzeichnungsteil des ersten Anspruches aufgeführten Massnahmen vorgeschlagen.
Durch diese Ausbildung des Papierrollenspenders sind alle in ihm befindlichen Rollen
- bis die auf die zur Funktion notwendigen Abgabe- sowie Eingreiföffnung - allseitig
umschlossen, so dass eine Beschädigung oder Entnahme einer Vorrats- oder Gebrauchsrolle
nahezu unmöglich ist; dabei behindern die Vorratsrollen nicht die Betätigung der Gebrauchsrolle
und das Weitertransportieren von einer Vorratsrolle in die Gebrauchsstellung ist auf
einfache, störunanfällige Weise möglich.
[0006] Vorzugsweise ist eine Entnahmeöffnung für eine Trägerhülse an einer Gehäuse-Seitenwand
und nahe dem Papierbahn-Schlitzetwa in derjenigen Höhe vom Auflageboden des Gehäuses
angeordnet, die dem Durchmesser der Trägerhülse entspricht. Eine leergewickelte Trägerhülse
kann dementsprechend leicht durch diese Entnahmeöffnung aus dem Gehäuse entnommen
werden, während eine Trägerhülse, auf der sich noch Papiervorrat befindet, nicht durch
die auf dem Durchmesser der Trägerhülse abgestimmte Entnahmeöffnung zu entnehmen ist.
Zweckmässigerweise erstreckt sich die Eingreiföffnung mit über das Abgabeteil des
Papierrollenspenders und sie ist vorzugsweise als ein im gemeinsamen Auflageboden
von Vorrats- und Abgabeteil vorgesehener Schlitz ausgebildet. Ein solcher Papierrollenspender
ist sowohl einfach in der Herstellung als auch in der Bedienungsweise; man kann durch
Eingreifen mit dem Finger eine Vorratsrolle sicher in den Gebrauchsrollen-Bereich
und gegebenenfalls auch eine leere Trägerhülse in den Bereich der Entnahmeöffnung
bewegen.
[0007] Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, dass der der Schwelle gegenüber liegende
Gehäuse-Abschnitt von einem schrägen Wandabschnitt der Gehäuse-Stirnwand gebildet
ist, der sich am Übergang zwischen dem Vorratsteil zum Abgabeteil befindet. Dadurch
wird einerseits der notwendige Freiraum für den Weitertransport einer Vorratsrolle
in die Gebrauchsstellung geschaffen, anderseits ein Verkanten der Papierrolle beim
Überrollen der Schwelle vermieden.
[0008] Vorzugsweise kann eine der Gehäuse-Seitenwände des Papierrollenspenders als Befestigungsseite
ausgebildet sein, während an der dieser gegenüberliegenden Gehäuse-Seitenwand Kontroll-
und Transportöffnungen angeordnet und in ihrer Lage derart auf Befestigungslöcher
für Befestigungsschrauben der Befestigungsseite abgestimmtsind, dass diese Kontroll-
und Transportöffnungen gleichzeitig Bedienungsöffnungen für die Befestigungsschrauben
darstellen, die bei gefülltem Vorratsteil von den Rollen verdeckt sind. Dadurch lässt
sich der Papierrollenspender im ungefüllten Zustand auf einfache Weise an einer Wand
befestigen, während wenigstens einige Befestigungsstellen beim betriebsbereiten Papierrollenspender
in aller Regel unzugänglich bleiben.
[0009] Gegebenenfalls kann bei der Befestigungsseite des Papierrollenspenders innenseitig
eine vorzugsweise entfernbare Abdeckblende für die Befestigungsschrauben vorgesehen
sein. Dadurch bleiben die Befestigungsschrauben auch bei fehlendem Papiervorrat von
aussen unzugänglich.
[0010] Gegebenenfalls kann man bei einem Papierrollenspender, dessen Vorratsteil oben einen
Deckel aufweist, diesen Deckel abschliessbar machen. Dadurch wird nicht nur der Zugriff
zu dem Vorratsteil, sondern auch das Entfernen der Abdeckblende verhindert.
[0011] Das Gehäuse des Papierrollenspenders besteht zweckmässigerweise aus rostfreiem Edelstahlblech.
Dadurch wird eine hohe Formstabilität und Haltbarkeit des Papierrollenspenders auch
im Bereich von öffentlichen Toiletten erreicht.
[0012] Nachstehend wird die Erfindung mit ihren als wesentlich zugehörigen Einzelheiten
anhand der Zeichnung noch näher beschrieben.
[0013] Es zeigt:
Fig. 1 eine perspektivische Seitenansicht eines Papierrollenspenders,
Fig. 2 eine Seitenansicht eines Papierrollenspenders mit Toilettenpapierrollen und
Fig. 3 eine Rückseitenansicht eines z.T. aufgebrochen dargestellten Papierrollenspenders.
Ein Papierrollenspender 1 dient bevorzugt zum Aufbewahren von Toilettenpapierrollen
2, wobei von einer Gebrauchsrolle 2a beispielsweise ein Toilettenpapier-Stück 3 abgetrennt
werden kann (vgl. Fig. 2).
[0014] Der Papierrollenspender 1 besteht im wesentlichen aus einem in der Seitenansicht
etwa L-förmigen Aufnahmegehaüse 4 mit einem etwa vertikalen Vorratsteil 5 sowie einem
sich daran anschliessenden Abgabeteil 6. In dem Vorratsteil 5 befinden sich bevorratete
Toilettenpapierrollen 2 (Vorratsrollen 2), während sich in dem anschliessenden Abgabeteil
6 die Gebrauchsrolle 2a befindet. Für das Vorrats- 5 und das Abgabeteil 6 ist ein
gemeinsamer Auflageboden 7 vorgesehen, der einen in Weitertransportrichtung gemäss
dem Pfeil Pf 1 verlaufenden schmalen Schlitz 8 aufweist. Dieser Schlitz 8 kann sich
durchgehend von der Rückwand 9 des Vorratsteiles 5 bis zur Abrisskante 10 am vorderen
Ende 11 des Abgabeteiles erstrecken, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist. Angedeutet ist
hier strichliniert bei der Abrisskante 10 noch, dass dort der Schlitz 8 auch vor der
Abrisskante 10 enden kann, so dass sich dann eine durchgehende Abrisskante 10, wie
strichliniert angedeutet, ergibt.
[0015] Das Gehäuse 4 ist gemäss Fig. 1 mit einer seiner etwa L-förmigen Gehäuse-Seitenwände
12a und 12b an einer Wand 13 befestigt. Dazu sind in dieser Gehaüse-Seitenwand 12b
Löcher vorgesehen, in die Befestigungsschrauben 14 eingreifen können. Diese Löcher
sind zweckmässigerweise gegenüberliegend zu Kontroll- und Transportöffnungen 15 bzw.
zu einer Entnahmeöffnung 16 angeordnet. Dadurch lässt sich der Papierrollenspender
in ungefülltem Zustand auf einfache Weise an der Wand 13 befestigen. In Funktionsstellung
sind dann die Befestigungsstellen durch die in dem Aufnahmegehäuse 4 befindlichen
Toilettenpapierrollen 2, 2a verdeckt.
[0016] Die Entnahmeöffnung 16 für eine Trägerhülse 17 ist im Ausführungsbeispiel gemäss
Fig. 1 und 2 seitlich in der Gehäuse-Seitenwand 12a vorgesehen und entspricht in ihrem
lichten Querschnitt etwa dem Durchmesser einer Trägerhülse 17. Die Entnahmeöffnung
16 befindet sich dabei in der Nähe der Abrisskante 10, wobei der Abstand von einem
vorderen, unteren Wandabschnitt 22, der gleichzeitig einen Anschlag für die Gebrauchsrolle
2a bildet, sowie auch der Abstand vom Auflageboden z hier geringfügig grösser als
der Radius der Trägerhülse ist. Durch diese Anordnung befindet sich die leere Trägerhülse
17 nahe im Bereich dieser Entnahmeöffnung 16, so dass sie leicht entfernt werden kann.
Gleichzeitig dient die Entnahmeöffnung 16 auch als Sichtkontrollfenster, durch das
der sich noch befindliche Papiervorrat auf der Gebrauchsrolle 2a mit einem Blick kontrollieren
lässt.
[0017] Die Figuren lassen noch gut erkennen, dass der Auflageboden 7 im Bereich zwischen
dem Vorratsteil 5 und dem Abgabeteil 6 eine Rückhalte-schwelle 18 aufweist, durch
die die unterste der übereinandergestapelten Vorratsrollen 2 vom Abgabeteil 6 zurückgehalten
wird. Dementsprechend behindern die Vorratsrollen 2 die Bedienbarkeit der Gebrauchsrolle
2a nicht. Wenn dann die Gebrauchsrolle 2a leer ist und ihre Trägerhülse 17 durch die
Entnahmeöffnung 16 entfernt wurde, kann diese unterste, an der Schwelle 18 anliegende
Vorratsrolle 2 nach vorne in Gebrauchslage verschoben werden, indem mit dem Finger
in den Schlitz 8 eingegriffen und die Rolle 2 über die Schwelle 18 nach vorne geschoben
wird. Der lichte Freiraum zwischen der Schwelle 18 und dem gegenüberliegenden Gehäuseabschnitt,
der hier im Übergangsbereich zwischen Vorratsteil 5 und Abgabeteil 6 einen schrägen
Wandabschnitt 19 aufweist, entspricht mindestens etwa dem Durchmesser einer Papierrolle
2. Am vorderen oberen Ende des Abgabeteiles 6 erkennt man noch eine Abschrägung 20,
die gegebenenfalls als Anlage zur Führung der Gebrauchsrolle 2a herangezogen werden
kann, darüber hinaus das Aussehen verbessert und auch eine Verletzungsgefahr an einer
sonst vorhandenen Kante mindert.
[0018] Im Ausführungsbeispiel (Fig. 2) ist das Aufnahmegehäuse 4 für drei Toilettenpapierrollen
2, 2a dimensioniert, wobei sich eine Gebrauchsrolle 2a im Abgabeteil 6 und zwei übereinandergestapelte
Toilettenpapierrollen 2 im Vorratsteil 5 befinden. Gegebenenfalls kann das Vorratsteil
auch eine grössere Höhe aufweisen, so dass auch mehr als zwei Vorratsrollen 2 untergebracht
werden können. Am oberen Ende des Vorratsteiles 5, wo sich auch die Einfüllöffnung
für die Vorratsrollen 2 befindet, ist ein vorzugsweise abschliessbarer Deckel 21 vorgesehen.
Somit sind die Papierrollen 2, 2a im Inneren des Aufnahmegehäuses 4 insgesamt entnahmesicher
und gegen Missbrauch geschützt untergebracht. Die notwendigen Öffnungen für die Funktion
des Papierrollenspenders 1 sind dabei auf ein Mindestmass beschränkt, so dass auch
dort ein Eingreifen z.B. auch zur Entnahme einer vollen oder zum Teil vollen Rolle
praktisch nicht möglich ist.
[0019] Der Papierrollenspender 1 besteht bevorzugt aus rostfreiem Stahlblech.
[0020] Anstatt der runden Entnahmeöffnung 16 für eine leere Trägerhülse 17 in der Gehäuse-Seitenwand
12a könnte gegebenenfalls auch an der Stirnseite 22 des Abgabeteiles 6 eine schlitzförmige
Entnahmeöffnung vorgesehen sein, deren Breite etwa der Länge der Hülse und deren Höhe
etwa dem Durchmesser der Hülse 17 entspricht. Die Ränder dieser schlitzförmigen Entnahmeöffnung
könnten dann gegebenenfalls noch umgebogen sein, um ein ungehindertes Abrollen der
Gebrauchsrolle 2a zu ermöglichen.
[0021] Der Papierrollenspender 1 ermöglicht auch eine hygienische Aufbewahrung des Papiers,
was bei der Verwendung des Papierrollenspenders 1 in öffentlichen Toiletten u.dgl.
wesentliche Bedeutung hat. Neben der bevorzugten Ausbildung des Papierrollenspenders
für Toilettenpapierrollen kann dieser bei entsprechender masslicher Anpassung auch
für andere Papierrollen, z.B. zum Abtrocknen der Hände u.dgl. Anwendung finden.
[0022] Fig. 3 zeigt noch eine Weiterbildung der Erfindung, nach der die Köpfe der Schrauben
14 mittels einer Blende 14 abgedeckt sind. Dadurch wird verhindert, dass die Schrauben
nach dem Entfernen des Papiervorrats von aussen zugänglich werden. Die Blende 24 kann
etwa die Form einer Gehäuseseitenwand 12b haben und in Funktionsstellung in einen
im unteren Bereich vorgesehenen Falz 25 od.dgl. Vorsprung eingreifen, während der
obere Rand 26 der Blende 24 hinter einer am Dekkel 21 innen befestigten Lasche 27
festgelegt ist.
[0023] Zum Einsetzen der Blende 24 wird diese nach dem Befestigen des Gehäuses 4 an der
Wand 13 durch den Schlitz 8 von unten eingeführt und mit ihrem Unterrand in den Falz
25 eingesetzt, wobei der Deckel 21 noch entfernt bzw. angehoben ist. Nach dem Aufsetzen
des Deckels 21 wird der obere Rand 26 der Blende 24 von der Lasche 27 übergriffen
und damit die Blende 24 insgesamt festgelegt.
1. Papierrollenspender (1) für Toilettenpapier mit einem Aufnahmegehäuse (4) für eine
in Gebrauch befindliche Rolle (2a) sowie für zumindest eine Vorratsrolle (2), wobei
das Gehäuse (4) beim Platz für die Gebrauchsrolle (2a) eine als Papierbahn-Schlitz
(23) ausgebildete Abgabeöffnung hat und die GebrauchsroIIe (2a) sowie die Vorratsrolle(n)
(2) von dem Gehäuse nahezu allseitig unentfernbar umschlossen sind, wobei das Gehäuse
eine Entnahmeöffnung (16) für eine Trägerhülse (17) od.dgl. Wickelkern, eine Rückhaltehilfe
für die noch nicht in Gebrauch befindliche Rolle(n) nebst zugehöriger Transportöffnung
und einen etwa vertikalen Vorratsteil (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das
Gehäuse (4) im wesentlichen L-förmig mit einem unten etwa senkrecht am Vorratsteil
(5) ansetzenden Abgabeteil (6) für die Gebrauchsrolle (2a) ausgebildet ist, dass als
Rückhaltehilfe zwischen dem Vorratsteil (5) und dem Abgabeteil (6) eine Rückhalte-Schwelle
(18) vorgesehen ist, wobei der lichte Freiraum zwischen dieser Schwelle und dem gegenüberliegenden
Gehäuseabschnitt mindestens dem Durchmesser einer Rolle (2, 2a) entspricht, und dass
zumindest im Bereich des Bodens des Vorratsteiles (5) eine in Weitertransportrichtung
(Pfeil Pf1) der Papierrollen verlaufende Eingreiföffnung vorgesehen ist.
2. Papierrollenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmeöffnung
(16) für eine Trägerhülse (17) an einer Gehäuse-Seitenwand (12a) und nahe dem Papierbahn-Schlitz
(23) etwa in derjenigen Höhe vom Auflageboden (7) des Gehäuses (4) angeordnet ist,
die dem Durchmesser derTrägerhülse (17) entspricht.
3. Papierrollenspender nach Anspruch oder2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die
Eingreiföffnung mit über das Abgabeteil (6) erstreckt und vorzugsweise als im gemeinsamen
Auflageboden (7) von Vorrats- und Abgabeteil (5 u. 6) vorgesehener Schlitz (8) ausgebildet
ist.
4. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
der Rückhalte-Schwelle (18) gegenüberliegende Gehäuse-Abschnitt von einem schrägen
Wandabschnitt (19) der Gehäuse-Stirnwand (12) gebildet ist, der sich am Übergang zwischen
dem Vorratsteil (5) zum Abgabeteil (6) befindet.
5. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass
eine der Gehäuse-Seitenwände (12a, 12b) als Befestigungsseite (12b) ausgebildet ist
und an der dieser gegenüberliegenden Gehäuse-Seitenwand (12a) Kontroll- und Transportöffnungen
(15) angeordnet und in ihrer Lage derart auf Befestigungslöcher für Befestigungsschrauben
(14) der Befestigungsseite (12b) des Gehäuses (4) abgestimmt sind, dass diese Kontroll-
und Transportöffnungen gleichzeitig Bedienungsöffnungen für die Befestigungsschrauben
darstellen, die bei gefülltem Vorratsteil (5) von den Rollen (2) verdeckt sind.
6. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass
bei seiner Befestigungsseite (12b) innenseitig eine vorzugsweise entfernbare Abdeckblende
(24) für die Befestigungsschrauben (14) vorgesehen ist.
7. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dessen Vorratsteil oben einen
Deckel aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Dekkel (21 ) abschliessbar ist.
8. Papierrollenspender nach einem der Ansprü - che 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuse (4) aus rostfreiem Edelstahlblech besteht.
1. A dispenser (1) for rolls of toilet paper, comprising a casing (4) for accommodating
a roll in use (2a) as well as at least one reserve roll (2), the casing (4) having
at the space for the roll in use (2a) a discharge opening in the form of a slit (23)
for the web of paper, the roll in use (2a) as well as the reserve roll (s) (2) being
enclosed by the casing almost all round in a non-removable state, the casing having
an opening (16) for withdrawing a spool (17) or similar inner reel body, an aid for
retaining the roll (s) not yet in use together with an associated feed opening and
an approximately vertical storage portion (5), characterized in that the casing (4)
is of substantially L-shaped configuration with at the bottom a discharge portion
(6) for the roll in use (2a) adjoining the storage portion (5) at approximately right
angles thereto, that between the storage portion (5) and the discharge portion (6)
provision is made for a retaining aid in the form of a retaining sill (18), the clearance
between said sill and the casing segment opposite corresponding to at least the diameter
of one roll (2, 2a), and that at least in the region of the base of the storage portion
(5) there is provided an access opening extending in the direction of further feed
(arrow Pf1) of the paper rolls.
2. The dispenser for paper rolls as claimed in Claim 1, characterized in that the
opening (16) for withdrawing a spool (17) is disposed on a side wall (12a) of the
casing and near the paper web slit (23) at approximately that height from the supporting
base (7) of the casing (4) which corresponds to the diameter of the spool (17).
3. The dispenser for paper rolls as claimed in Claim 1 or Claim 2, characterized in
thatthe access opening extends over the discharge portion (6) and preferably takes
the form of a slit (8) provided in the common supporting base (7) of the storage and
discharge portion (5 and 6).
4. The dispenser for paper rolls as claimed in any one of Claims 1 to 3, characterized
in that the casing segment opposite the retaining sill (18) is formed by a slanting
wall segment (19) ofthefront wall (12) of the casing, said segment being located at
the transition between the storage portion (5) and the discharge portion (6).
5. The dispenser for paper rolls as claimed in any one of Claims 1 to 4, characterized
in that one of the side walls (12a,12b) of the casing is devised as the fixing side
(12b) and that on the side wall (12a) opposing the latter there are located inspection
and feed openings (15) which are coordinated in position with respect to fixing holes
for fixing screws (14) on the fixing side (12b) of the casing (4) in such a manner
that said inspection and feed openings simultaneously represent the service openings
for the fixing screws, said screws being covered by the rolls (2) when the storage
portion (5) is in a filled state.
6. The dispenser for paper rolls as claimed in any one of Claims 1 to 5, characterized
in that on the inside of its fixing side (12b) there is provided a mask (24), preferably
a removable one, for the fixing screws (14).
7. The dispenser for paper rolls as claimed in any one of Claims 1 to 6, the storage
part of which has a lid at the top, characterized in that said lid (21) is lockable.
8. The dispenser for paper rolls as claimed in any one of Claims 1 to 7, characterized
in that the casing (4) is made of high-grade stainless steel plate.
1. Distributeur de rouleau de papier (1 ) pour papier hygiénique, muni d'une enveloppe
de logement (4) pour un rouleau (2a) qui se trouve en service ainsi que pour au moins
un rouleau de réserve (2), l'enveloppe (4) présentant, à l'endroit destiné au rouleau
en service (2a) une ouverture de distribution conçue sous forme de fente à bande de
papier (23) et le rouleau en service (2a) ainsi que le ou les rouleaux de réserve
(2) étant entourés par l'enveloppe à peu près de tous les côtés de façon inamovible,
l'enveloppe présentant une ouverture de retrait (16) pour une douille porteuse (17)
ou noyau d'enroulement similaire, un accessoire de retenue pour la ou les bobines
qui ne sont pas encore en service ainsi qu'une ouverture de transport correspondante
et une partie de réserve (5) à peu près verticale, caractérisé en ce que l'enveloppe
(4) est conçue pratiquement en forme de L avec une partie de distribution (6) se raccordant
dans le bas à peu près perpendiculairement à la partie de réserve (5), pour le rouleau
en service (2a), en ce que comme accessoire de retenue est prévu, entre la partie
de réserve (5) et la partie de distribution (6), un seuil de retenue (18), l'espacement
libre entre ce seuil et la partie opposée de l'enveloppe correspondant au moins au
diamètre d'un rouleau (2, 2a), et en ce qu'au moins dans la région du fond de la partie
de réserve (5) est prévue une ouverture d'engagement située dans la direction d'acheminement
(flèche Pf1) des rouleaux de papier.
2. Distributeur de rouleau de papier selon la revendication 1, caractérisé en ce que
l'ouverture de retrait (16) destinée à une douille porteuse (17) est disposée sur
une paroi latérale (12a) de l'enveloppe et près de la fente à bande de papier (23),
à peu près à la hauteur, relativement au fond d'appui (7) de l'enveloppe (6), qui
correspond au diamètre de la douille porteuse (17).
3. Distributeur de rouleau de papier selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé
en ce que l'ouverture d'engagement s'étend aussi sur la partie de distribution (6)
et est conçue, de préférence, sous forme de fente (8) prévue dans le fond d'appui
commun (7) des parties de réserve et de distribution (5 et 6).
4. Distributeur de rouleau de papier selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé
en ce que la partie d'enveloppe opposée au seuil de retenue (18) est formée par une
partie de paroi oblique (19) de la paroi frontale (12) de l'enveloppe, qui se trouve
à la transition entre la partie de réserve (5) et la partie de distribution (6).
5. Distributeur de rouleau de papier selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé
en ce que l'une des parois latérales (12a, 12b) de l'enveloppe est conçue sous forme
de côté de fixation (12b) et que, dans la paroi latérale (12a) de l'enveloppe qui
lui est opposée, sont disposées des ouvertures de contrôle et de transport (15) et
qu'elles sont harmonisées quant à leur position avec des trous de fixation destinés
à des vis de fixation (14) du côté de fixation (12b) de l'enveloppe, de telle sorte
que ces ouvertures de contrôle et de transport constituent en même temps des ouvertures
de manoeuvre pour les vis de fixation qui, lorsque la partie de réserve (5) est remplie,
sont dissimulées par les rouleaux (2).
6. Distributeur de rouleau de papier selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé
en ce que sur son côté de fixation (12b) est prévu, intérieurement, un volet de recouvrement
(24) pour les vis de fixation (14).
7. Distributeur de rouleau de papier selon l'une des revendications 1 à 6, dont la
partie de réserve présente dans le haut un couvercle, caractérisé en ce que le couvercle
(21 ) peut être fermé.
8. Distributeur de rouleau de papier selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé
en ce que l'enveloppe est formée de tôle d'acier spécial inoxydable.

