(19)
(11) EP 0 089 551 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.01.1986  Patentblatt  1986/02

(21) Anmeldenummer: 83102282.7

(22) Anmeldetag:  09.03.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47K 10/38

(54)

Papierrollenspender

Dispenser for paper rolls

Distributeur de papier en rouleaux


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 19.03.1982 DE 8207807 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.09.1983  Patentblatt  1983/39

(71) Anmelder: Martin Götz, Installationen
D-7820 Titisee-Neustadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Götz, Martin
    D-7820 Titisee-Neustadt (DE)

(74) Vertreter: Patent- und Rechtsanwaltssozietät, Schmitt, Maucher & Börjes 
Dreikönigstrasse 13
79102 Freiburg i. Br.
79102 Freiburg i. Br. (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Papierrollenspender gemäss dem Oberbegriff des ersten Anspruchs.

    [0002] Es sind bereits Papierrollenspender für Toilettenpapier bekannt, mit denen eine platzsparende Bevorratung von Papierrollen und ein rascher Wechsel von auf Vorrat liegenden Papierrollen in die Gebrauchsstellung möglich ist. Die bekannten Papierrollenspender weisen jedoch noch erhebliche Nachteile auf. In öffentlichen Toiletten sind solche Papierrollenspender nämlich nicht selten einer unsachgemässen Bedienung, einer unkontrollierten, z.B. auch rollenweisen Papierentnahme und gelegentlich sogar der Zerstörungswut von Toilettenbenutzern ausgsetzt. So kennt man bereits einen Papierrollenspender der eingangs erwähnten Art (US-PS Nr. 4294389) mit einem im wesentlichen lotrechten, prismenförmigen Gehäuse, in dem eine in Gebrauch befindliche Papierrolle zuunterst und weitere, auf Vorrat gehaltene Papierrollen oberhalb davon zu liegen kommen; dabei werden die Vorratsrollen mittels einer Rückhaltefeder getrennt von der Gebrauchsrolle gehalten, so dass diese auch gut zu entrollen ist. Eine solche Rückhaltefeder ist jedoch störanfällig. Bricht sier lasten die Vorratsrollen auf der Gebrauchsrolle und behindern das Abziehen der Papierbahnen davon. Istdie Rückhaltefederzu nachgiebig, tritt der vorerwähnte Nachteil ebenfalls auf; übtdie Rückhaltefeder dagegen eine zu grosse Widerstandskraft aus, ist das Nachfördern einer Vorratsrolle in die Gebrauchsstellung entsprechend schwierig.

    [0003] Man kennt auch bereits einen Papierrollenspender mit einem im wesentlichen L-förmigen Vorrats-Gehäuse (US-PS Nr. 4135678). Dessen unteres, etwa waagerechtes Gehäuseteil ist jedoch an seiner Oberseite offen und die Gebrauchsrolle befindet sich an einem besonderen Rollenhalter ausserhalb des Papierrollenspender-Gehäuses. Dementsprechend sind sowohl die Gebrauchsrolle als auch Vorratsrollen leicht zugänglich und können ohne weiteres missbräuchlich behandelt werden. Ausserdem bedarf es eines besonderen Bedienungsvorganges, wenn eine Gebrauchsrolle verbraucht ist, dann muss nämlich eine Vorratsrolle dem waagerechten, offenen Teil des Gehäuses entnommen und auf den Rollenhalter für die Gebrauchsrolle aufgebracht werden.

    [0004] Es besteht daher die Aufgabe, einen Papierrollenspender der eingangs erwähnten Art zu schaffen, der einfach und störunanfällig im Aufbau ist, eine hohe Betriebssicherheit hat und bei dem die Gefahr einer unsachgemässen Benutzung weitgehend ausgeschlossen ist.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe werden bei einem Papierspender der eingangs erwähntenArt die im Kennzeichnungsteil des ersten Anspruches aufgeführten Massnahmen vorgeschlagen. Durch diese Ausbildung des Papierrollenspenders sind alle in ihm befindlichen Rollen - bis die auf die zur Funktion notwendigen Abgabe- sowie Eingreiföffnung - allseitig umschlossen, so dass eine Beschädigung oder Entnahme einer Vorrats- oder Gebrauchsrolle nahezu unmöglich ist; dabei behindern die Vorratsrollen nicht die Betätigung der Gebrauchsrolle und das Weitertransportieren von einer Vorratsrolle in die Gebrauchsstellung ist auf einfache, störunanfällige Weise möglich.

    [0006] Vorzugsweise ist eine Entnahmeöffnung für eine Trägerhülse an einer Gehäuse-Seitenwand und nahe dem Papierbahn-Schlitzetwa in derjenigen Höhe vom Auflageboden des Gehäuses angeordnet, die dem Durchmesser der Trägerhülse entspricht. Eine leergewickelte Trägerhülse kann dementsprechend leicht durch diese Entnahmeöffnung aus dem Gehäuse entnommen werden, während eine Trägerhülse, auf der sich noch Papiervorrat befindet, nicht durch die auf dem Durchmesser der Trägerhülse abgestimmte Entnahmeöffnung zu entnehmen ist. Zweckmässigerweise erstreckt sich die Eingreiföffnung mit über das Abgabeteil des Papierrollenspenders und sie ist vorzugsweise als ein im gemeinsamen Auflageboden von Vorrats- und Abgabeteil vorgesehener Schlitz ausgebildet. Ein solcher Papierrollenspender ist sowohl einfach in der Herstellung als auch in der Bedienungsweise; man kann durch Eingreifen mit dem Finger eine Vorratsrolle sicher in den Gebrauchsrollen-Bereich und gegebenenfalls auch eine leere Trägerhülse in den Bereich der Entnahmeöffnung bewegen.

    [0007] Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, dass der der Schwelle gegenüber liegende Gehäuse-Abschnitt von einem schrägen Wandabschnitt der Gehäuse-Stirnwand gebildet ist, der sich am Übergang zwischen dem Vorratsteil zum Abgabeteil befindet. Dadurch wird einerseits der notwendige Freiraum für den Weitertransport einer Vorratsrolle in die Gebrauchsstellung geschaffen, anderseits ein Verkanten der Papierrolle beim Überrollen der Schwelle vermieden.

    [0008] Vorzugsweise kann eine der Gehäuse-Seitenwände des Papierrollenspenders als Befestigungsseite ausgebildet sein, während an der dieser gegenüberliegenden Gehäuse-Seitenwand Kontroll- und Transportöffnungen angeordnet und in ihrer Lage derart auf Befestigungslöcher für Befestigungsschrauben der Befestigungsseite abgestimmtsind, dass diese Kontroll- und Transportöffnungen gleichzeitig Bedienungsöffnungen für die Befestigungsschrauben darstellen, die bei gefülltem Vorratsteil von den Rollen verdeckt sind. Dadurch lässt sich der Papierrollenspender im ungefüllten Zustand auf einfache Weise an einer Wand befestigen, während wenigstens einige Befestigungsstellen beim betriebsbereiten Papierrollenspender in aller Regel unzugänglich bleiben.

    [0009] Gegebenenfalls kann bei der Befestigungsseite des Papierrollenspenders innenseitig eine vorzugsweise entfernbare Abdeckblende für die Befestigungsschrauben vorgesehen sein. Dadurch bleiben die Befestigungsschrauben auch bei fehlendem Papiervorrat von aussen unzugänglich.

    [0010] Gegebenenfalls kann man bei einem Papierrollenspender, dessen Vorratsteil oben einen Deckel aufweist, diesen Deckel abschliessbar machen. Dadurch wird nicht nur der Zugriff zu dem Vorratsteil, sondern auch das Entfernen der Abdeckblende verhindert.

    [0011] Das Gehäuse des Papierrollenspenders besteht zweckmässigerweise aus rostfreiem Edelstahlblech. Dadurch wird eine hohe Formstabilität und Haltbarkeit des Papierrollenspenders auch im Bereich von öffentlichen Toiletten erreicht.

    [0012] Nachstehend wird die Erfindung mit ihren als wesentlich zugehörigen Einzelheiten anhand der Zeichnung noch näher beschrieben.

    [0013] Es zeigt:

    Fig. 1 eine perspektivische Seitenansicht eines Papierrollenspenders,

    Fig. 2 eine Seitenansicht eines Papierrollenspenders mit Toilettenpapierrollen und

    Fig. 3 eine Rückseitenansicht eines z.T. aufgebrochen dargestellten Papierrollenspenders. Ein Papierrollenspender 1 dient bevorzugt zum Aufbewahren von Toilettenpapierrollen 2, wobei von einer Gebrauchsrolle 2a beispielsweise ein Toilettenpapier-Stück 3 abgetrennt werden kann (vgl. Fig. 2).



    [0014] Der Papierrollenspender 1 besteht im wesentlichen aus einem in der Seitenansicht etwa L-förmigen Aufnahmegehaüse 4 mit einem etwa vertikalen Vorratsteil 5 sowie einem sich daran anschliessenden Abgabeteil 6. In dem Vorratsteil 5 befinden sich bevorratete Toilettenpapierrollen 2 (Vorratsrollen 2), während sich in dem anschliessenden Abgabeteil 6 die Gebrauchsrolle 2a befindet. Für das Vorrats- 5 und das Abgabeteil 6 ist ein gemeinsamer Auflageboden 7 vorgesehen, der einen in Weitertransportrichtung gemäss dem Pfeil Pf 1 verlaufenden schmalen Schlitz 8 aufweist. Dieser Schlitz 8 kann sich durchgehend von der Rückwand 9 des Vorratsteiles 5 bis zur Abrisskante 10 am vorderen Ende 11 des Abgabeteiles erstrecken, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist. Angedeutet ist hier strichliniert bei der Abrisskante 10 noch, dass dort der Schlitz 8 auch vor der Abrisskante 10 enden kann, so dass sich dann eine durchgehende Abrisskante 10, wie strichliniert angedeutet, ergibt.

    [0015] Das Gehäuse 4 ist gemäss Fig. 1 mit einer seiner etwa L-förmigen Gehäuse-Seitenwände 12a und 12b an einer Wand 13 befestigt. Dazu sind in dieser Gehaüse-Seitenwand 12b Löcher vorgesehen, in die Befestigungsschrauben 14 eingreifen können. Diese Löcher sind zweckmässigerweise gegenüberliegend zu Kontroll- und Transportöffnungen 15 bzw. zu einer Entnahmeöffnung 16 angeordnet. Dadurch lässt sich der Papierrollenspender in ungefülltem Zustand auf einfache Weise an der Wand 13 befestigen. In Funktionsstellung sind dann die Befestigungsstellen durch die in dem Aufnahmegehäuse 4 befindlichen Toilettenpapierrollen 2, 2a verdeckt.

    [0016] Die Entnahmeöffnung 16 für eine Trägerhülse 17 ist im Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 1 und 2 seitlich in der Gehäuse-Seitenwand 12a vorgesehen und entspricht in ihrem lichten Querschnitt etwa dem Durchmesser einer Trägerhülse 17. Die Entnahmeöffnung 16 befindet sich dabei in der Nähe der Abrisskante 10, wobei der Abstand von einem vorderen, unteren Wandabschnitt 22, der gleichzeitig einen Anschlag für die Gebrauchsrolle 2a bildet, sowie auch der Abstand vom Auflageboden z hier geringfügig grösser als der Radius der Trägerhülse ist. Durch diese Anordnung befindet sich die leere Trägerhülse 17 nahe im Bereich dieser Entnahmeöffnung 16, so dass sie leicht entfernt werden kann. Gleichzeitig dient die Entnahmeöffnung 16 auch als Sichtkontrollfenster, durch das der sich noch befindliche Papiervorrat auf der Gebrauchsrolle 2a mit einem Blick kontrollieren lässt.

    [0017] Die Figuren lassen noch gut erkennen, dass der Auflageboden 7 im Bereich zwischen dem Vorratsteil 5 und dem Abgabeteil 6 eine Rückhalte-schwelle 18 aufweist, durch die die unterste der übereinandergestapelten Vorratsrollen 2 vom Abgabeteil 6 zurückgehalten wird. Dementsprechend behindern die Vorratsrollen 2 die Bedienbarkeit der Gebrauchsrolle 2a nicht. Wenn dann die Gebrauchsrolle 2a leer ist und ihre Trägerhülse 17 durch die Entnahmeöffnung 16 entfernt wurde, kann diese unterste, an der Schwelle 18 anliegende Vorratsrolle 2 nach vorne in Gebrauchslage verschoben werden, indem mit dem Finger in den Schlitz 8 eingegriffen und die Rolle 2 über die Schwelle 18 nach vorne geschoben wird. Der lichte Freiraum zwischen der Schwelle 18 und dem gegenüberliegenden Gehäuseabschnitt, der hier im Übergangsbereich zwischen Vorratsteil 5 und Abgabeteil 6 einen schrägen Wandabschnitt 19 aufweist, entspricht mindestens etwa dem Durchmesser einer Papierrolle 2. Am vorderen oberen Ende des Abgabeteiles 6 erkennt man noch eine Abschrägung 20, die gegebenenfalls als Anlage zur Führung der Gebrauchsrolle 2a herangezogen werden kann, darüber hinaus das Aussehen verbessert und auch eine Verletzungsgefahr an einer sonst vorhandenen Kante mindert.

    [0018] Im Ausführungsbeispiel (Fig. 2) ist das Aufnahmegehäuse 4 für drei Toilettenpapierrollen 2, 2a dimensioniert, wobei sich eine Gebrauchsrolle 2a im Abgabeteil 6 und zwei übereinandergestapelte Toilettenpapierrollen 2 im Vorratsteil 5 befinden. Gegebenenfalls kann das Vorratsteil auch eine grössere Höhe aufweisen, so dass auch mehr als zwei Vorratsrollen 2 untergebracht werden können. Am oberen Ende des Vorratsteiles 5, wo sich auch die Einfüllöffnung für die Vorratsrollen 2 befindet, ist ein vorzugsweise abschliessbarer Deckel 21 vorgesehen. Somit sind die Papierrollen 2, 2a im Inneren des Aufnahmegehäuses 4 insgesamt entnahmesicher und gegen Missbrauch geschützt untergebracht. Die notwendigen Öffnungen für die Funktion des Papierrollenspenders 1 sind dabei auf ein Mindestmass beschränkt, so dass auch dort ein Eingreifen z.B. auch zur Entnahme einer vollen oder zum Teil vollen Rolle praktisch nicht möglich ist.

    [0019] Der Papierrollenspender 1 besteht bevorzugt aus rostfreiem Stahlblech.

    [0020] Anstatt der runden Entnahmeöffnung 16 für eine leere Trägerhülse 17 in der Gehäuse-Seitenwand 12a könnte gegebenenfalls auch an der Stirnseite 22 des Abgabeteiles 6 eine schlitzförmige Entnahmeöffnung vorgesehen sein, deren Breite etwa der Länge der Hülse und deren Höhe etwa dem Durchmesser der Hülse 17 entspricht. Die Ränder dieser schlitzförmigen Entnahmeöffnung könnten dann gegebenenfalls noch umgebogen sein, um ein ungehindertes Abrollen der Gebrauchsrolle 2a zu ermöglichen.

    [0021] Der Papierrollenspender 1 ermöglicht auch eine hygienische Aufbewahrung des Papiers, was bei der Verwendung des Papierrollenspenders 1 in öffentlichen Toiletten u.dgl. wesentliche Bedeutung hat. Neben der bevorzugten Ausbildung des Papierrollenspenders für Toilettenpapierrollen kann dieser bei entsprechender masslicher Anpassung auch für andere Papierrollen, z.B. zum Abtrocknen der Hände u.dgl. Anwendung finden.

    [0022] Fig. 3 zeigt noch eine Weiterbildung der Erfindung, nach der die Köpfe der Schrauben 14 mittels einer Blende 14 abgedeckt sind. Dadurch wird verhindert, dass die Schrauben nach dem Entfernen des Papiervorrats von aussen zugänglich werden. Die Blende 24 kann etwa die Form einer Gehäuseseitenwand 12b haben und in Funktionsstellung in einen im unteren Bereich vorgesehenen Falz 25 od.dgl. Vorsprung eingreifen, während der obere Rand 26 der Blende 24 hinter einer am Dekkel 21 innen befestigten Lasche 27 festgelegt ist.

    [0023] Zum Einsetzen der Blende 24 wird diese nach dem Befestigen des Gehäuses 4 an der Wand 13 durch den Schlitz 8 von unten eingeführt und mit ihrem Unterrand in den Falz 25 eingesetzt, wobei der Deckel 21 noch entfernt bzw. angehoben ist. Nach dem Aufsetzen des Deckels 21 wird der obere Rand 26 der Blende 24 von der Lasche 27 übergriffen und damit die Blende 24 insgesamt festgelegt.


    Ansprüche

    1. Papierrollenspender (1) für Toilettenpapier mit einem Aufnahmegehäuse (4) für eine in Gebrauch befindliche Rolle (2a) sowie für zumindest eine Vorratsrolle (2), wobei das Gehäuse (4) beim Platz für die Gebrauchsrolle (2a) eine als Papierbahn-Schlitz (23) ausgebildete Abgabeöffnung hat und die GebrauchsroIIe (2a) sowie die Vorratsrolle(n) (2) von dem Gehäuse nahezu allseitig unentfernbar umschlossen sind, wobei das Gehäuse eine Entnahmeöffnung (16) für eine Trägerhülse (17) od.dgl. Wickelkern, eine Rückhaltehilfe für die noch nicht in Gebrauch befindliche Rolle(n) nebst zugehöriger Transportöffnung und einen etwa vertikalen Vorratsteil (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) im wesentlichen L-förmig mit einem unten etwa senkrecht am Vorratsteil (5) ansetzenden Abgabeteil (6) für die Gebrauchsrolle (2a) ausgebildet ist, dass als Rückhaltehilfe zwischen dem Vorratsteil (5) und dem Abgabeteil (6) eine Rückhalte-Schwelle (18) vorgesehen ist, wobei der lichte Freiraum zwischen dieser Schwelle und dem gegenüberliegenden Gehäuseabschnitt mindestens dem Durchmesser einer Rolle (2, 2a) entspricht, und dass zumindest im Bereich des Bodens des Vorratsteiles (5) eine in Weitertransportrichtung (Pfeil Pf1) der Papierrollen verlaufende Eingreiföffnung vorgesehen ist.
     
    2. Papierrollenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmeöffnung (16) für eine Trägerhülse (17) an einer Gehäuse-Seitenwand (12a) und nahe dem Papierbahn-Schlitz (23) etwa in derjenigen Höhe vom Auflageboden (7) des Gehäuses (4) angeordnet ist, die dem Durchmesser derTrägerhülse (17) entspricht.
     
    3. Papierrollenspender nach Anspruch oder2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Eingreiföffnung mit über das Abgabeteil (6) erstreckt und vorzugsweise als im gemeinsamen Auflageboden (7) von Vorrats- und Abgabeteil (5 u. 6) vorgesehener Schlitz (8) ausgebildet ist.
     
    4. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Rückhalte-Schwelle (18) gegenüberliegende Gehäuse-Abschnitt von einem schrägen Wandabschnitt (19) der Gehäuse-Stirnwand (12) gebildet ist, der sich am Übergang zwischen dem Vorratsteil (5) zum Abgabeteil (6) befindet.
     
    5. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Gehäuse-Seitenwände (12a, 12b) als Befestigungsseite (12b) ausgebildet ist und an der dieser gegenüberliegenden Gehäuse-Seitenwand (12a) Kontroll- und Transportöffnungen (15) angeordnet und in ihrer Lage derart auf Befestigungslöcher für Befestigungsschrauben (14) der Befestigungsseite (12b) des Gehäuses (4) abgestimmt sind, dass diese Kontroll- und Transportöffnungen gleichzeitig Bedienungsöffnungen für die Befestigungsschrauben darstellen, die bei gefülltem Vorratsteil (5) von den Rollen (2) verdeckt sind.
     
    6. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass bei seiner Befestigungsseite (12b) innenseitig eine vorzugsweise entfernbare Abdeckblende (24) für die Befestigungsschrauben (14) vorgesehen ist.
     
    7. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dessen Vorratsteil oben einen Deckel aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Dekkel (21 ) abschliessbar ist.
     
    8. Papierrollenspender nach einem der Ansprü - che 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) aus rostfreiem Edelstahlblech besteht.
     


    Claims

    1. A dispenser (1) for rolls of toilet paper, comprising a casing (4) for accommodating a roll in use (2a) as well as at least one reserve roll (2), the casing (4) having at the space for the roll in use (2a) a discharge opening in the form of a slit (23) for the web of paper, the roll in use (2a) as well as the reserve roll (s) (2) being enclosed by the casing almost all round in a non-removable state, the casing having an opening (16) for withdrawing a spool (17) or similar inner reel body, an aid for retaining the roll (s) not yet in use together with an associated feed opening and an approximately vertical storage portion (5), characterized in that the casing (4) is of substantially L-shaped configuration with at the bottom a discharge portion (6) for the roll in use (2a) adjoining the storage portion (5) at approximately right angles thereto, that between the storage portion (5) and the discharge portion (6) provision is made for a retaining aid in the form of a retaining sill (18), the clearance between said sill and the casing segment opposite corresponding to at least the diameter of one roll (2, 2a), and that at least in the region of the base of the storage portion (5) there is provided an access opening extending in the direction of further feed (arrow Pf1) of the paper rolls.
     
    2. The dispenser for paper rolls as claimed in Claim 1, characterized in that the opening (16) for withdrawing a spool (17) is disposed on a side wall (12a) of the casing and near the paper web slit (23) at approximately that height from the supporting base (7) of the casing (4) which corresponds to the diameter of the spool (17).
     
    3. The dispenser for paper rolls as claimed in Claim 1 or Claim 2, characterized in thatthe access opening extends over the discharge portion (6) and preferably takes the form of a slit (8) provided in the common supporting base (7) of the storage and discharge portion (5 and 6).
     
    4. The dispenser for paper rolls as claimed in any one of Claims 1 to 3, characterized in that the casing segment opposite the retaining sill (18) is formed by a slanting wall segment (19) ofthefront wall (12) of the casing, said segment being located at the transition between the storage portion (5) and the discharge portion (6).
     
    5. The dispenser for paper rolls as claimed in any one of Claims 1 to 4, characterized in that one of the side walls (12a,12b) of the casing is devised as the fixing side (12b) and that on the side wall (12a) opposing the latter there are located inspection and feed openings (15) which are coordinated in position with respect to fixing holes for fixing screws (14) on the fixing side (12b) of the casing (4) in such a manner that said inspection and feed openings simultaneously represent the service openings for the fixing screws, said screws being covered by the rolls (2) when the storage portion (5) is in a filled state.
     
    6. The dispenser for paper rolls as claimed in any one of Claims 1 to 5, characterized in that on the inside of its fixing side (12b) there is provided a mask (24), preferably a removable one, for the fixing screws (14).
     
    7. The dispenser for paper rolls as claimed in any one of Claims 1 to 6, the storage part of which has a lid at the top, characterized in that said lid (21) is lockable.
     
    8. The dispenser for paper rolls as claimed in any one of Claims 1 to 7, characterized in that the casing (4) is made of high-grade stainless steel plate.
     


    Revendications

    1. Distributeur de rouleau de papier (1 ) pour papier hygiénique, muni d'une enveloppe de logement (4) pour un rouleau (2a) qui se trouve en service ainsi que pour au moins un rouleau de réserve (2), l'enveloppe (4) présentant, à l'endroit destiné au rouleau en service (2a) une ouverture de distribution conçue sous forme de fente à bande de papier (23) et le rouleau en service (2a) ainsi que le ou les rouleaux de réserve (2) étant entourés par l'enveloppe à peu près de tous les côtés de façon inamovible, l'enveloppe présentant une ouverture de retrait (16) pour une douille porteuse (17) ou noyau d'enroulement similaire, un accessoire de retenue pour la ou les bobines qui ne sont pas encore en service ainsi qu'une ouverture de transport correspondante et une partie de réserve (5) à peu près verticale, caractérisé en ce que l'enveloppe (4) est conçue pratiquement en forme de L avec une partie de distribution (6) se raccordant dans le bas à peu près perpendiculairement à la partie de réserve (5), pour le rouleau en service (2a), en ce que comme accessoire de retenue est prévu, entre la partie de réserve (5) et la partie de distribution (6), un seuil de retenue (18), l'espacement libre entre ce seuil et la partie opposée de l'enveloppe correspondant au moins au diamètre d'un rouleau (2, 2a), et en ce qu'au moins dans la région du fond de la partie de réserve (5) est prévue une ouverture d'engagement située dans la direction d'acheminement (flèche Pf1) des rouleaux de papier.
     
    2. Distributeur de rouleau de papier selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'ouverture de retrait (16) destinée à une douille porteuse (17) est disposée sur une paroi latérale (12a) de l'enveloppe et près de la fente à bande de papier (23), à peu près à la hauteur, relativement au fond d'appui (7) de l'enveloppe (6), qui correspond au diamètre de la douille porteuse (17).
     
    3. Distributeur de rouleau de papier selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que l'ouverture d'engagement s'étend aussi sur la partie de distribution (6) et est conçue, de préférence, sous forme de fente (8) prévue dans le fond d'appui commun (7) des parties de réserve et de distribution (5 et 6).
     
    4. Distributeur de rouleau de papier selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la partie d'enveloppe opposée au seuil de retenue (18) est formée par une partie de paroi oblique (19) de la paroi frontale (12) de l'enveloppe, qui se trouve à la transition entre la partie de réserve (5) et la partie de distribution (6).
     
    5. Distributeur de rouleau de papier selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'une des parois latérales (12a, 12b) de l'enveloppe est conçue sous forme de côté de fixation (12b) et que, dans la paroi latérale (12a) de l'enveloppe qui lui est opposée, sont disposées des ouvertures de contrôle et de transport (15) et qu'elles sont harmonisées quant à leur position avec des trous de fixation destinés à des vis de fixation (14) du côté de fixation (12b) de l'enveloppe, de telle sorte que ces ouvertures de contrôle et de transport constituent en même temps des ouvertures de manoeuvre pour les vis de fixation qui, lorsque la partie de réserve (5) est remplie, sont dissimulées par les rouleaux (2).
     
    6. Distributeur de rouleau de papier selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que sur son côté de fixation (12b) est prévu, intérieurement, un volet de recouvrement (24) pour les vis de fixation (14).
     
    7. Distributeur de rouleau de papier selon l'une des revendications 1 à 6, dont la partie de réserve présente dans le haut un couvercle, caractérisé en ce que le couvercle (21 ) peut être fermé.
     
    8. Distributeur de rouleau de papier selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'enveloppe est formée de tôle d'acier spécial inoxydable.
     




    Zeichnung