Druckmittelbetätigte Drehantriebs-Stellvorrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine druckmittelbetätigte Drehantriebs- oder -stellvorrichtung, bei der die mit der Zahnstange (8) versehene Antriebsführung (6) im Querschnitt eine U-förmig ausgebildete Führungsnut (23) aufweist und das offene Ende dabei auf die Zylinderwand weist und die um 180° versetzt gegenüberliegende Führung (7) ohne Zahnstange des anderen Kolbens aufnimmt, wobei das geschlossene Ende des U's nach innen zur Stellwand weist und die Zahnstange (8) trägt. Weiterhin sind zur Dämpfung der Kolbenbewegungen in den Endstellungen Dämpfungseinrichtungen (28) wenigstens in einem Kolben vorgeshen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine druckmittelbetätigte Drehantriebs- oder Stellvorrichtung nach dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

[0002] Eine Vorrichtung dieser Art ist aus der DE-AS 26 47 385 bekannt. Da bei Vorrichtungen dieser Art nur eine Antriebsführung an jedem KoLben vorgesehen ist, treten Kippmomente während des Betriebes auf, die dazu tendieren, daß sich der KoLben verkanten kann. Dabei treten hohe Reibungskräfte auf, die große FLächenpressungen erzeugen und damit den Wirkungsgrad der Vorrichtung stark beeinträchtigen sowie die.Lebensdauer verkürzen. Um diese NachteiLe so gering wie möglich zu halten, sind bei der bekannten Einrichtung zusätzliche, gegenüber der Antriebsführung seitlich versetzte Führungen vorgesehen, deren Wirkung aber nicht zufriedenstellend ist.

[0003] Der vorliegenden Erfindung Liegt die Aufgabe zugrunde, die Betriebssicherheit und die Lebensdauer der Vorrichtung zu erhöhen sowie deren Wirkungsgrad zu verbessern.

[0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die mit einer Zahnstange versehene Führung in ihrer der ZyLinderwand zugewandten Oberfläche eine parallel und symmetrisch zur Zylinderachse angeordnete Nut aufweist, welche die um 180° um die Zylinderlängsachse versetzt gegenüberliegende Führung ohne Zahnstange des anderen KoLbens formschlüssig gleitend aufnimmt.

[0005] Hiermit werden die ggf. auftretenden Kippmomente beherrscht und eine sichere Führung der KoLben erreicht, so daß Wirkungsweise und Lebensdauer der Einrichtung verbessert werden.

[0006] Aus der US-PS 3₀ 4o 717 ist ebenfalls eine druckmittelbetätigte Drehantriebs- und Stellvorrichtung bekanntgeworden, bei der zwei seitlich der SteLLwelle angeordnete Zylinderräume vorgesehen sind, in denen die die Zahnstangen tragenden KoLben hin- und herbeweglich angeordnet sind. Diese bekannte Vorrichtung weist also keine zwei in gegenseitiger formschlüssiger Abhängigkeit gegenläufig hin- und herbewegliche KoLben auf, sondern die Vorrichtung baut relativ breit, so daß ihr Einsatz für viele Anwendungsbereiche nur schwer möglich ist.

[0007] Der Erfindung Liegt weiterhin die Aufgabe zugrunde, die Bewegungen der beiden KoLben in ihren jeweiligen Endstellungen zu dämpfen, um dadurch ein zu hartes AnschLagen der durch die KoLben betätigten Einrichtung, z.B. einem großen Scheibenwischer od. dgl., zu vermeiden.

[0008] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die MerkmaLe des kennzeichnenden Teiles des Anspruches 7 gelöst, wobei in den Ansprüchen 8 bis 1o vorteilhafte AusgestaLtungen dieser Einrichtung erläutert sind.

[0009] VorteiLhafte Ausgestaltungen der im Hauptanspruch definierten Einrichtung sind in den Unteransprüchen erfaßt.

[0010] Ausführungsbeispiele werden anhand der Zeichnungen erläutert. Die Zeichnungen zeigen in

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Stellvorrichtung, wobei sich die KoLben in der sogenannten geschlossenen SteLLung befinden, in

Fig. 2 einen Längsschnitt gemäß Fig. 1, jedoch befinden sich hier die Kolben in der sogenannten offenen SteLLung, in

Fig. 3 einen Querschnitt durch die Vorrichtung gemäß der Linie 3 - 3 in Fig. 1, in

Fig. 4 eine zweite Ausführungsform der neuen Vorrichtung, die eine kürzere Bauweise ermöglicht, in

Fig. 5 eine Ausführungsform der Vorrichtung mit eingesetzten Federn, in

Fig. 6 einen Schnitt durch eine abgewandelte Ausführungsform mit eingebauter Dämpfereinrichtung gemäß der Linie 6 - 6 in Fig. 7, in

Fig. 7 einen Schnitt durch die Einrichtung gemäß Fig. 6 entsprechend der Linie 7 - 7 in Fig. 6 und in

Fig. 8 eine Fig. 7 vergleichbare Darstellung, bei der aber die Kolben sich bereits aus einer EndLage in eine

[0011] Mittellage bewegt haben.

[0012] In der Zeichnung ist bei 1 ein ZyLinder dargestellt mit zwei Zylinderdeckeln 2 und einer inneren Leitung 3 und äußeren Leitung 4 zum Zu- und Abfließen des Mediums. In dem Zylinder 1 sind zwei KoLben 5 in Richtung der Zylinderachse bewegbar angeordnet. Sie weisen je zwei Führungen 6 und 7 auf, wobei die Führungen 6 mit einer Zahnstange 8 versehen sind, die mit einem Ritzel einer Stellwelle 9 zusammenwirken. Die KoLben 5 weisen im Bereich der KoLbenböden Dichtringe 1o und Gleitringe 11 umfangsmäßig auf. An der Zylinderinnenwand ist ein Gleitring 12 umfangsmäßig angebracht, an dem die Führungen 6 und die Führungen 7 gemeinsam entlanggleiten.

[0013] SoLLen die KoLben 5 von der in Fig. 1 dargestellten geschlossenen SteLLung in die in Fig. 2 dargestellte offene SteLLung bewegt werden, gelanat über die innere Leitung 3 DruckmitteL in den zwischen den beiden Kolbenböden gebildeten Raum und drückt diese auseinander. Dabei kämmen die Zahnstangen 8 der beiden Führungen 6 mit dem RitzeL der Stellwelle 9, so daß sich die SteLLweLLe um einen gewissen Betrag dreht, bis die KoLben 5 sich in der in Fig. 2 dargestellten offenen SteLLung befinden. Um den Drehwinkel der Stellwelle 9 zu beschränken, kann der KoLbenhub mittels einer versteLLbaren AnschLagvorrichtung 14 begrenzt werden. Da die beiden KoLben über das RitzeL der Stellwelle 9 fest miteinander verbunden sind, genügt es, diese AnschLagvorrichtung 14 an einer Seite des ZyLinders vorzusehen. Sie kann jedoch zusätzlich auch an der zweiten Seite angebracht werden.

[0014] _Da die senkrecht zur Zylinderachse verlaufende Bohrung der Leitung 3 aus Einfachheitsgründen der Fertigung teilweise von dem Gleitring 12 im Zylinder verdeckt wird, ist ein Zusatzkanal 15 vorgesehen, der den verbleibenden SpaLt der Bohrung 3 vergrößert und der parallel zur Zylinderachse verLäuft, so daß das Druckmedium beim Einströmen in den zwischen den Kolbenböden gebildeten Raum nicht senkrecht zur Bewegungsrichtung der beiden einströmt, sondern in Bewegungsrichtung der beiden KoLben und damit die auseinanderführende Bewegung noch unterstützt.

[0015] Sollen die Kolben 5 von der in Fig. 2 dargestellten offenen SteLLung wieder in die geschlossene StelLung zurückgeführt werden, wird durch die äußere Leitung 4 Druckmedium in die Räume geführt, die zwischen den Kolbenböden und den Zylinderdeckeln ^ge-bildet sind. Dabei ist es bei kompressiblen Druckmitteln, wie beispielsweise Luft, von Vorteil, einen möglichst kleinen Raum füllen zu müssen, da sich dann der Druck schneLLer aufbaut. Zu diesem Zweck sind die beiden Zylinderdeckel 2 nach innen eingezogen und verringern so den zwischen ihnen und den Kolbenböden gebildeten Raum. Bei der Bewegung der beiden Kolben aufeinanderzu wird das zwischen ihnen befindliche Druckmedium durch die innere Leitung 3 wieder abgeführt. Die Stellwelle 9 wird bei dieser Bewegung wieder in ihre AusgangsLage zurückgeführt.

[0016] Um im Falle einer Betriebsstörung das Einnehmen dieser AusgangssteLLung zu gewährleisten, sind an der Außenseite der Kolbenböden Erhebungen angebracht zum Fixieren von koaxial zur Zylinderachse verlaufenden Federn, die sich an den Zylinderdeckeln abstützen und die Kolben aus der offenen SteLLung in die geschlossene SteLLung zurückführen, im Falle, daß beispielsweise durch ein Leck mit dem Druckmittel kein Druck mehr aufgebaut werden kann.

[0017] Bei der derzeit möglichen und zum Standard gehörenden hohen Fertigungsgenauigkeit sind die Zahnstangen 8 form- und kraftschlüssig in die Führungen 6 eingepaßt, so daß sie ohne weitere Befestigungsmittel ihre eingenommene SteLLung auch im wechseLLastigen Betrieb nicht mehr verlassen. ALs zusätzliche Sicherung können jedoch noch Stifte 16 vorgesehen sein, die entweder verklebt oder als Paßstifte die Zahnstangen 8 mit den Führungen 6 verbinden. Bei einer weniger genauen Abstimmung der Zahnstangenform auf die Form der Führungen 6 werden die Zahnstangen mittels Schrauben gehalten, wobei Kräfte, die die Zahnstangen aus den Führungen herausheben woLLen, nur von den Schrauben aufgefangen werden müssen.

[0018] Wie aus Fig. 3 und 6 ersichtlich, sind die mit einer Zahnstange 8 versehenen Führungen 6 in ihrer der Zylinderwand zugewandten Oberfläche mit einer parallel und symmetrisch zur Zylinderachse ausgerichteten Nut 23 versehen, die die um 180° um die Zylinderlängsachse versetzt gegenüberliegende Führung 7 ohne Zahnstange des anderen KoLbens formschlüssig gleitend aufnimmt.

[0019] Wenn also im Betrieb ein Kippmoment, welches von dem Ritzel der Stellwelle 9 über die Zahnstange auf die Führung 6 und damit den Kolben 5 übertragen wird, auftritt, kann sich dieser mittels seiner der Führung 6 genau gegenüberliegenden Führung 7 optimal abstützen. Die Führung 7 stützt sich dabei an den Seitenwänden der Nut 23 ab.

[0020] Um den KoLben möglichst sicher zu führen, ist dabei jede Führung 6 außer der Nut 23 mit in Richtung des Umfangs der Zylinderinnenwand breiten und die Breite der Zahnstangen wesentlich überschreitenden symmetrisch angeordneten Führungsflächen 24 ausgerüstet.

[0021] Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform ist der KoLben 5a so ausgebildet, daß die Dichtungen 1oa und 11a aufnehmende Führungsflächen 17 so ausgerichtet sind, daß ein weitgehendes Ineinanderfahren der aufeinanderzubewegten KoLben möglich ist. Bei dieser Ausführungsform wird dann der ZyLinderdeckeL 2 entsprechend ausgebildet, so daß hier noch ein ge- nü^gender Raum für den Lufteintritt vorhanden ist.

[0022] Während bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2 die Zylinderdeckel 2 eine abgeschrägte äußere Vertiefung 18 aufweisen, ist diese Vertiefung bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 stufenförmig ausgebildet, so daß jeweils ein Griffrand 19 geschaffen wird.

[0023] Fig. 5 zeigt die Ausführungsform einer Vorrichtung, bei der an sich zum Stand der Technik gehörende Federn 2o eingesetzt sind. Während bei dieser Ausführungsform der Kolben beispielsweise entsprechend der Au,sführungsform gemäß Fig. 1 ausgebildet ist, aber in gleicher Weise auch gemäß der Ausführungsform entsprechend Fig. 4 ausgebildet sein kann, sind die Zylinderdeckel 21 entsprechend groß gestaltet, um damit den Aufnahmeraum für die Federn 2o zu schaffen.

[0024] Bei den in den Fig. 6 und 7 dargestellten Ausführungsbeispielen ist in AbwandLung der in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Ausführungsform eine Dämpfungseinrichtung zusätzlich vorgesehen. Hierfür wird der Zylinderraum von einem Steg 25 durchsetzt, der die Bewegungen der Führungen 6 nicht behindert und der Aufnahme von Bohrungen für die Druckmittelzu- und -abflußleitungen dient und der gleichzeitig die Dämpfereinrichtung auf der einen Seite des Zylinders darstellt.

[0025] Sowohl in dem Steg 25 wie auch in dem Zylinderdeckel 2 sind Bohrungen 26 und 27 vorgesehen. In dem Kolben 5 ist die eigentliche Dämpfungseinrichtung 28 eingebaut, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus zwei über die beiderseitigen KoLbenflächen vorstehenden StößeLn 29 und 3o gebildet sind. Die StößeL sind so dimensioniert und angeordnet, daß sie mit den Bohrungen 26 und 27 fluchten und in diese Bohrungen 26 und 27 hineingeführt werden können, wobei die Bohrungen Dichtringe aufweisen, so daß eine dichte Führung der StößeL innerhalb der Bohrungen erfolgt.

[0026] In dem Steg 25 ist zusätzlich eine DrosseLbohrung 31 vorgesehen und eine BypassLeitung 32, die aus einem RückschLagventiL gebildet wird, das bei dem dargesteLLten Ausführungsbeispiel aus einer KugeL 33 besteht (Fig. 8), die in einem KugeLkäfig angeordnet ist, der einen VentiLsitz 34 besitzt. In der in Fig. 8 dargestellten SteLLung befindet sich die Kugel in einer SteLLung, in der die Bypassleitung nicht verschlossen wird, d.h. die KugeL Liegt nicht an einem Ventilsitz auf, sondern beispielsweise an Haltefingern, die eine Umströmung durch das Druckmittel möglich machen.

[0027] Eine in gleicher Weise ausgebildete Bypassleitung 35 ist im Zylinderdeckel 2 vorgesehen und auch im Zylinderdeckel 2 ist eine DrosseLbohrung 36 angeordnet, wobei die beiden BauteiLe 35 und 36 eine Verbindung zwischen dem Zylinderraum und der zugeordneten Druckmittelzu- bzw. -abflußleitung schaffen. Bei der in Fig. 7 und 3 dargestellten Ausführungsform Liegt die KugeL des RückschLagventiLes in der Bypassleitung 35 an dem Ventilsitz an, d.h. dichtet ab.

[0028] In der Zeichnung sind weiterhin die Druckmittelzu-und -abflußleitungen erkennbar, wobei im nachfolgenden das beispielsweise als ZuLeitung dienende Leitungssystem aus den Leitungen 401, 402 und 4o3 besteht, d.h. die hier aufgegebene Druckluft führt auf die Rückseite des StößeLs 3₀, hebt die VentiLkugel 33 der Bypassleitung 32 ab und kann dadurch die Kolbenfläche A des KoLbens 5 mit Druck beaufschlagen.

[0029] Die zur Abführung der in den Zylinderräumen noch befindlichen Luft dienenden Leitungen sind ebenfalls aus der Zeichnung erkennbar und tragen die Bezugszeichen 5₀1, 5o2 und 503.

[0030] Es ist erkennbar, daß bei einer Bewegung des Kolbens aus der in Fig. 7 dargestellten, in die in Fig. 8 dargestellte SteLLung nunmehr die auf der KoLbenseite B ruhende Druckluft über die Bohrung 26, die Leitung 502 und 5₀1 nach außen abgeführt wird, während die in der gegenüberliegenden Zylinderkammer befindliche Luft über die Leitung 503 zur KoLbenseite B und von dort ebenfalls über die Bohrung 26 die Leitung 5o2 und die Leitung 5₀1 abgeführt wird.

[0031] Wird der KoLben 5 aus der in Fig. 8 dargestellten SteLLung weiter bewegt, gelangt der Stößel 29 in die Bohrung 26 und dichtet damit die Hauptabfluß-Leitung ab. Gleichzeitig wird durch den auftretenden Druck die Bypassleitung 35 geschlossen und nunmehr muß die sich in dem Zylinderraum auf der KoLbenfläche B befindliche Luft dur-ch die Drosselbohrung 36 zwängen, wodurch die Bewegung des Kolbens 5 erheblich verlangsamt wird. Da die beiden Kolben 5 über die Zahnstangen 8 mit dem in den Fig. 6 bis 8 nicht dargestellten Ritzel zwangsgekoppelt sind, erfolgt eine Dämpfung beider KoLben in ihrer Endbewegung. Diese Dämpfung kann durch Wahl der Größe der DrosseLbohrung variiert werden.

[0032] Es ist aus der voraufgehenden Beschreibung und den DarsteLLungen in den Fig. 6 bis 8 ersichtlich, daß bei einer Umkehrung der DruckmitteLzufuhr die gleiche Wirkung hinsichtlich der DrosseLbohrung 31 im Steg 25 auftritt.

Ansprüche

1. Druckmittelbetätigte Drehantriebs- oder Stellvorrichtung mit

a) einem Zylinder und zwei darin in gegenseitiger formschlüssige Abhängigkeit gegenläufig hin- und herbeweglichen Kolben,

b) einer sich quer zur ZyLinderachse erstreckenden Stellwelle mit RitzeL, die zu den beiden KoLben und zur ZyLinderachse symmetrisch angeordnet ist,

c) zwei sich parallel der ZyLinderachse vom Kolbenboden aus erstreckenden, die SteLLweLLe übergreifenden, an jedem der beiden Kolben angeordneten Führungen, die an ihrer Außenseite den Kolben im ZyLinder führende Führungsflächen aufweisen und sich bezüglich der ZyLinderLängsachse etwa gegenüberliegen, wobei die eine Führung an ihrer Innenseite eine Zahnstange aufweist (Antriebsführung), die mit dem Ritzel zusammenwirkt,

dadurch gekennzeichnet, daß die mit einer Zahnstange (8) versehene Führung (6) in ihrer der Zylinderwand zugewandten Oberfläche eine parallel und symmetrisch zur ZyLinderachse angeordnete Nut (23) aufweist, welche die um 18o⁰ um die Zylinderlängsachse versetzt gegenüberliegende Führung (7) ohne Zahnstange des anderen Kolbens formschlüssig gleitend aufnimmt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (6) in Richtung des Umfangs der Zylinderinnenwand breite und die Breite der Zahnstangen wesentlich überschreitende symmetrisch angeordnete Führungsflächen (24) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (7) ohne Zahnstange frei LängsbewegLich im durch die Nut (23) gebildeten Raum angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, wobei die Zahnstangen (8) form- und kraftschlüssig in die sie tragende Führung (6) eingepaßt sind, gekennzeichnet durch in zusammenwirkenden Bohrungen der Zahnstange (8) und der Führung (6) angeordnete Stifte (16).

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge- kennzeichnet, daß die Stifte (16) verklebt sind.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche mit einer zwischen den KoLbenböden in den ZyLinder mündenden Versorgungsöffnung für das Druckmittel und einem sich an diese Versorgungsöffnung (3) anschließenden Zusatzkanal (15), dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzkanal (15) aus einer zur Zylinderachse paraLLeLe Nut in der Innenseite der Zylinderwand besteht, die sich bis in die Nähe des KoLbenbodens erstreckt, wenn dieser in seiner Totpunktstellung ganz innen steht.

7. Vorrichtung zumindest nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine wenigstens an einem Kolben (5) über die beiden KoLbenflächen vorstehende Dämpfungseinrichtung (28) zur Dämpfung der Endbewegungen der Kolben (5).

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch einen den Zylinderraum durchquerenden, die Bewegung der Führungen (6 und 7) nicht behindernden Steg (25), je eine in dem Steg (25) und dem mit der Dämpfungseinrichtung (28) versehenen Kolben (5) zugeordneten Zylinderdeckel (2) vorgesehene Bohrung (26, 27), die mit den Druckmittelzu- bzw. -abflußleitungen (401, 5o1) in Verbindung stehen und über die beiden Seiten des Kolbens (5) vorstehende, mit den Bohrungen fluchtende StößeL (29, 3₀), die in den EndsteLLungen in die Bohrungen (26, 27) abdichtend eingreifen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 und 8, gekennzeichnet durch die Zylinderräume beiderseits der Kolbenfläche mit den zugeordneten DruckmitteLzu- und -abflußleitungen verbindende Drosselbohrungen (31, 36).

1₀. Vorrichtung zumindest nach Anspruch 7 bis 9, gekennzeichnet durch die Zylinderräume beiderseits der Kolbenflächen mit den zugeordneten Druckmittelzu- und -abflußleitungen verbindende und mit RückschLagventilen ausgerüsteten Bypassleitungen (32,35).

Zeichnung