ATBECHDE....FRGB..ITLI..NLSE......................
C
0089572
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
19830928
EP
83102394.0
19830311
de
de
de
3210169
19820319
DE
19830928
198339
19830928
198339
3
3B 65D 47/24 A
3B 65D 35/54 B
de
Kartuschendüse
en
Spout for a cartridge
fr
Buse pour cartouche
Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
00201980
D 6523 EP
40191 Düsseldorf
DE
Dierdorf, Hans-Rolf
Ludwig-Wolker-Strasse 25
D-4018 Langenfeld
DE
Haller, Werner, Dr.
Isarstrasse 8
D-4006 Erkrath 2
DE
Wegner, Jürgen, Dr.
Siegfriedstrasse 21
D-4000 Düsseldorf 11
DE
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Es wird eine nach dem Abtrennen der Kartuschenspitze auf den Ausgang einer Kartusche aufzusetzende Kartuschendüse (1) beschrieben. Die Düse soll nachlauffrei ausgebildet werden. Erfindungsgemäß wird in den Düsenkörper (2) ein in Richtung der Düsenachse (7) beweglich gelagerter Dichtkolben (5) eingesetzt, dessen Außenkontur sich in der Schließstellung dichtend an der Innenkontur des Düsenkörpers anlegt. Die Spitze des Dichtkolbens (5) ragt dabei als Dorn (6) durch die Düsenspitze (3) hindurch. Beim Applizieren wird die Düse durch Außendruck auf den Dorn (6) und damit durch Verschieben des Dichtkolbens (5) geöffnet. Bei Beendigung des Applizierens wird die Düse durch Vorschub des Kolbens (5) durch freien Fall oder durch den Kartuscheninnendruck nachlauffrei verschlossen (Fig. 1).
Die Erfindung betrifft eine Kartuschendüse, insbesondere für die Applikation nach der Injektionstechnik, die nach dem Abtrennen der Kartuschenspitze auf den Ausgang einer Kartusche aufzusetzen, insbesondere aufzuschrauben, ist.
In der üblichen Kartuschen-Applikationstechnik erfolgen nacheinander das Abschneiden der Kartuschenspitze, das Aufschrauben der Kartuschendüse, das Einlegen der Kartusche in eine Kartuschenpistole und das Druckbeaufschlagen der Kartusche durch manuelles Betätigen eines Druckstempels. Nach Beendigung des Applikationsvorgangs ist dabei abhängig von der Qualität des Füllguts und der handwerklichen-Geschicklichkeit des Verarbeiters ein mehr oder weniger ausgeprägtes Nachlaufen des Füllguts aus der Düse bzw. aus der Kartusche in Kauf zu nehmen. Dieses nachteilige Verhalten konnte trotz des Einsatzes'sogenannter entspannungsfähiger Druckstempel bzw. Kolben, der Verwendung von Rückschlagventilen bei mit Treibgas betriebenen Kartuschen oder der Verwendung von Spindelkartuschen bisher nicht entscheidend verbessert werden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für handelsübliche Kartuschen eine nachlauffreie Kartuschendüse zu schaffen. Die Düse soll den Produktnachlauf auch bei einer Injektionsapplikation ausschließen. Die erfindungsgemäße Lösung besteht für die eingangs genannte, nach dem Abtrennen der Kartuschenspitze auf den Kartuschenausgang aufzusetzende Kartuschendüse darin, daß sich der Innendurchmesser des Düsenkörpers in Richtung auf das Kartuscheninnere stetig erweitert, daß in den Düsenkörper ein in seiner Außenkontur dichtend an die Innenwand des Düsenkörpers angepaßter Kolben eingesetzt ist, daß der Kolben einen durch die Düsenspitze hindurch nach außen vorstehenden Dorn besitzt und daß der Dorn durch Druck von außen in Richtung auf das Kartuscheninnere sowie durch Druck vom Kartuscheninnern her etwa längs der Düsenachse verschiebbar gelagert ist.
Erfindungsgemäß wird in den Düsenkörper alsoein in Richtung der Düsenachse beweglich gelagerter Dichtkolben eingesetzt, dessen Außenkontur in der Schlußstellung der Düse dichtend an der Innenkontur des Düsenkörpers anliegt. Durch den Einsatz des Dichtkolbens in der Düse und durch die Anpassung der Formgebung von Düseninnenwand und Kolbenaußenfläche wird es möglich, nachlauffrei zu applizieren. Vorzugsweise wird als Kolben ein Kegel verwendet. Entsprechend erhält dann die Düsen- . innenfläche in ihrem dem Kolben zuzuwendenden Schließbereich die Form einer an den Kegel angepaßten Kegelinnenfläche.
Mit Hilfe des an die Kegelspitze des Kolbens angesetzten Dorns wird der erfindungsgemäße Düsenverschluß beim Applizieren selbsttätig geöffnet. Zum Öffnen und Schließen der Kartuschendüse wird im übrigen lediglich der Kolben bewegt. Das Betätigen des Kolbens kann durch Außendruck auf den Dorn, z.B. schmierkopfartig unmittelbar beim Applizieren selbst, oder durch Kartuscheninnendruck nach dem Applizieren bzw. in den Arbeitspausen erfolgen. Im ersteren Fall wird die Kartusche durch Außendruck geöffnet und im anderen Fall durch Innendruck geschlossen. Der Innen- bzw. Schließdruck kann durch die Wirkung einer zwischen dem kegelförmigen Kolben und dem Kartuscheninnern vorgesehenen Feder unterstützt werden. Ein Nachlaufen des Füllgutes wird in der Regel schon durch die Füllgutbewegung selbst ausgeschlossen, sobald nämlich der Außendruck auf den an der Spitze des kegelförmigen Kolbens vorgesehenen Dorns nachläßt, bewegt sich der Kolben selbsttätig in die Schließstellung. Der Düsenkörper und der Kolben bilden also ein Rückschlagventil für das nachlauffreie Applizieren aus Kartuschen. Anhand der schematischen Darstellung von Ausführungsbeispielen werden weitere Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1 eine Kartuschendüse im Längsschnitt; und
- Fig. 2 eine Abwandlung der Düse nach Fig. 1.
Die insgesamt mit 1 bezeichnete Kartuschendüse nach Fig. 1 und 2 besteht aus dem eigentlichen sich konisch bzw. kegelförmig zuspitzenden Düsenkörper 2 mit offener Düsenspitze 3 an der Kegelspitze und einem an den Kegelboden angesetzten Innengewindering 4 zum Befestigen der jeweiligen, nicht gezeichneten Kartusche. In den Düsenkörper 2 wird ein ebenfalls kegelförmiger Dichtkolben 5 eingesetzt, dessen Außenkontur. in der Schließstellung dichtend mit der Innenkontur des Düsenkörpers 2 abschließt.
Der Dichtkolben 5 besitzt an seiner Kegelspitze einen durch die Düsenspitze 3 vorspringenden Dorn 6. Durch Druck auf den'Dorn in Richtung auf das Kartuscheninnere längs der Düsenachse 7 wird der Dichtkolben 5 von der Innenfläche des Düsenkörpers 2 abgehoben, derart, daß zwischen der Kolbenaußenfläche und der Düseninnenfläche ein kegelmantelförmiger Durchgang vom Kartuscheninneren zur Düsenspitze 3 frei wird. Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 wird der Unterseite des Kolbens 5 im Innern des Düsenkörpers 2 ein Anschlag 8 zugeordnet, der die Bewegung des Kolbens beschränkt und vor allem dessen Hineingleiten in das Kartuscheninnere ausschließt. Anstelle des Anschlags 8 wird in Fig. 2 eine Feder 9 im Düseninnern vorgesehen, die ebenfalls den Kolbenhub beschränkt aber zugleich das Rückführen des Dichtkolbens 5 in die Schließstellung unterstützt. Die Düsenspitze 3 kann mit Hilfe einer Kappe 10 verschlossen werden.
Das erfindungsgemäße Kartuschensystem wird im wesentlichen ebenso wie vorhandene Systeme gehandhabt. Das Kartuschenfüllgut tritt allerdings erst nach dem Eindrücken des Dorns 6 aus. Nach Beendigung der Applikation geht der Kolben 5 durch den in der Kartusche herrschenden Druck bzw. auch durch die Kraft der Feder 9 in seine Ausgangsposition, d.h. Schließstellung, zurück. Der Vorteil der Verwendung einer Feder 9 zum Zurückstellen des Kolbens besteht darin, daß eine ausreichende Abdichtung bzw. der gewünschte Nachlaufschutz auch bei ungenügendem Kartuscheninnendruck gewährleistet wird.

Bezugszeichenliste
- 1 = Kartuschendüse
- 2 = Düsenkörper
- 3 = Düsenspitze
- 4 = Innengewindering
- 5 = Dichtkolben
- 6 = Dorn
- 7 = Düsenachse
- 8 = Anschlag
- 9 = Feder
- 10 = Kappe
1. Kartuschendüse (1), insbesondere für die Applikation nach der Injektionstechnik, die nach dem Abtrennen der Kartuschenspitze auf den Ausgang einer Kartusche aufzusetzen, insbesondere aufzuschrauben, ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Innendurchmesser des Düsenkörpers (2) in Richtung auf das Kartuscheninnere stetig erweitert, daß in den Düsenkörper (2) ein in seiner Außenkontur dichtend an die Innenwand des Düsenkörpers (2) angepaßter Kolben (5) eingesetzt ist, daß der Kolben (5) einen durch die Düsenspitze (3) hindurch nach außen vorstehenden Dorn (6) besitzt und daß der Dorn (6) durch Druck von außen in Richtung auf das Kartuscheninnere sowie durch Druck vom Kartuscheninnern her etwa längs der Düsenachse (7) verschiebbar gelagert ist.
2. Kartuschendüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (5) als Kegel ausgebildet ist und die Düseninnenfläche in ihrem dem Kolben zugewandten Schließbereich als dem Kegel angepaßte Fläche ausgebildet ist.
3. Kartuschendüse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem kegelförmigen Kolben (5) und dem Kartuscheninnern ein den Kolben in seinen Schließsitz in dem Düsenkörper (2) rückstellende Feder (9) vorgesehen ist (Fig. 2).
4. Kartuschendüse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Düsenkörper (2) ein Anschlag (8) für die dem Dorn (6) gegenüberliegende Rückseite des Dichtkolbens (5) vorgesehen ist (Fig. 1).