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(11) | EP 0 089 648 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Vertikale Verpackungsmaschine zur Herstellung von Beuteln mit selbsttragendem, aufstellbarem, gespanntem Aufbau und flachem Boden |
| (57) Vertikale Verpackungsmaschine zur Herstellung, Füllung und Versiegelung von Beuteln
mit selbsttragendem, aufstellbarem, gespanntem Aufbau und viereckigem flachem Boden
ohne seitliche Bälge und mit einem oberen Siegelungsstreifen, der gleichzeitig bzw.
in Kombination mit dem Umschlagen der seitlich an den Flächen oder am flachen Boden
des Beutels befestigten dreieckigen Ohren gespannt wird, wobei das Ausgangsmaterial
der Beutel ein flexibles, von einer Spule abgespultes Band ist. Der in einer Stufe
mit dieser vertikalen Verpackungsmaschine ausgebildete keilförmige Aufbau weist, abgesehen
von einer typischen Steifigkeit, eine maximale Sichtfläche auf, um eine optimale Wirkung
auf den Verbraucher auszuüben, wobei die Präsentation der Beutel aufrecht erfolgen
kann. |
[0001] Die Erfindung betrifft die Verpackungstechnik und insbesondere vertikale automatische Verpackungsmaschinen, mit denen ausgehend von einem auf einer Spule aufgewickelten flachen Band, luftdicht gefüllte und versiegelte Behälter hergestellt werden können.
[0002] Das flache, auf einer Spule aufgewickelte Band wird, wie an sich bekannt, zuerst um einen Dorn oder Hohlkörper gewickelt und in Längsrichtung verschweißt, wobei die sich überlappenden Ränder mit einem feinen Streifen aus thermoverschweißbarem Material abgedeckt werden und aus dem Band ein rohrförmiges Gebilde geschaffen wird.
[0003] Bei einigen Typen an sich bekannter Maschinen wird das Rohr bereits vorher durch Extrusion gebildet und hat dementsprechend keine Längsnaht.
[0004] Bei verschiedenen, an sich bekannten Verpackungsmaschinen wird der geformte und gefüllte Beutel vor der Versiegelung der öffnung abgepumpt, um einen gewissen Grad von Luftleere, die auch nach dem Versiegeln verbleibt, zu erreichen.
[0005] Bei anderen Typen von Verpackungsmaschinen wird der Beutel mit sterilisierten Substanzen (beispielsweise H-Milch) gefüllt, wobei der Arbeitsvorgang unter Bedingungen vollständiger Keimfreiheit abzulaufen hat. Das heißt, die Innenseite des Beutels wird sterilisiert und sämtliche Vorgänge der Formung, der Füllung, der Versiegelung erfolgen vollständig ohne Berührung mit der Umgebungsatmosphäre, wobei eine Verpackung mit absoluter Keimfreiheit und maximaler Garantie für eine lange Haltbarkeit des verpackten Gutes erreicht wird.
[0006] Beim derzeitigen Stand der Verpackungstechnik sind in der Praxis und in der entsprechenden Patentliteratur verschiedene automatische vertikale Verpackungsmaschinen bekannt, die, ausgehend von extrudierten Rohren oder von von Rollen kommendem flachem flexiblem Band, durch Längsnaht in Rohre oder Schläuche gefertigte Beutel in Form eines Kissens mit oder ohne seitlichen Ohren formen, füllen und versiegeln.
[0007] Diese Art von Beuteln, die in der bekannten Technik sehr verbreitet sind, haben den Nachteil, für eine Einzelpräsentation beim Verbraucher nicht vertikal aufgestellt werden zu können. Derzeit besteht die Tendenz, standfeste Verpackungen mit selbsttragender Struktur den Vorzug zu geben. In der Tat werden viele flexible Beutel mit kleinen Zusatzfüßen ausgestattet, um die Standfähigkeit herzustellen.
[0008] Des weiteren sind in der Praxis und in den internationalen Patentschriften Füllmaschinen für halbfeste Kartons bekannt, in die sterile Milch und sonstige verschiedene Getränke eingegeben werden. Bei diesen horizontalen Maschinen ist der Karton bereits vorgeformt und wird von einem danebenliegenden Lager entnommen, in dem er sich in gefaltetem und gestapeltem Zustand befindet. Bei den Maschinen dieses Typs wird der Karton nach Entnahme sterilisiert und mit sterilen Flüssigkeiten gefüllt und des weiteren anschließend unter aseptischen Bedingungen versiegelt.
[0009] Es sind auch vertikale Maschinen für die Verpackung von sterilen Flüssigkeiten unter aseptischen Bedingungen bekannt. Die Maschinen dieses Typs formen kissenförmige Behälter mit vier vorstehenden seitlichen Ohren aus. Anschließend werden die gefüllten Kissen, die noch die seitlich überstehenden vier Ohren aufweisen, an weitere getrennte Maschinen weitergeleitet, die die vier Ohren falten und sie an den Seitenteilen oder am Kopf der Beutel befestigen, die erst nach diesen komplexen Arbeitsgängen die Form von kissenförmigen Behältern in Parallelepipedform haben.
[0010] Die zu lösende Aufgabe liegt darin, diese Arbeitsvorgänge gleichzeitig auszuführen, um, ausgehend von Verpackungsmaterial in Form eines flexiblen Bandes, Beutel mit selbsttragendem aufstellbarem gespanntem Aufbau herzustellen. Der neuartige Beutel muß einen flachen Boden haben und gleichzeitig die umgeschlagenen und am Boden oder an den Seitenteilen befestigten Ohren aufweisen.
[0011] Die neue Maschine muß allein gleichzeitig einen Beutel mit scharfkantigem, flachem Boden herstellen, der auch dann allein stehen kann, wenn er flüssige Substanzen, also Flüssigkeiten enthält.
[0012] Der Erfindung liegt eine Verpackungsmaschine zugrunde, die in der Lage ist, gleichzeitig Beutel herzustellen, die allein stehen, auch wenn sie leer sind.
[0013] Die optimale Lösung für diese komplizierte technische Aufgabe erforderte eine größere Erfindungsanstrengung als die mittleren Entwicklungsleistungen der einschlägigen Fachleute aus dem Bereich der automatischen Verpackung. Das neue und erfinderische Ergebnis wurde erst nach langen Arbeiten und strengen Prüfungen erreicht, die es schließlich ermöglichten, einen Prototypen zu schaffen, der für die Verwirklichung der äußerst komplizierten verschiedenen Phasen des technologischen Verfahrens geeignet war.
[0014] Die erreichten Ergebnisse ermöglichen es nunmehr, Maschinen für die Massenproduktion mit hoher Zuverlässigkeit zu erstellen. Jeder einschlägig ausgebildete Fachmann kann nach Offenbarung der für die Erfindung wesentlichen Merkmale ohne eigene kreative Anstrengung vertikale Verpackungsmaschinen herstellen, die zur Füllung und zur Versiegelung von Beuteln mit selbsttragendem aufstellbarem gespanntem Aufbau geeignet sind, wie dies als nicht einschränkendes Beispiel dargestellt und in den Patentansprüchen beschrieben und festgehalten wird.
[0015] Weitere erfindungswesentlichen Merkmale und Vorteile gehen aus der nachstehenden Beschreibung hervor, in der mit Bezug auf die Zeichnungen Ausführungsbeispiele erläutert werden.
[0016] In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 die Gestalt des gespannten Aufbaus des Beutels, wobei die Vorderseite 1 die größtmögliche Ausstellungsfläche aufweist; der Siegelungsstreifen 4 verläuft senkrecht, dicht und geradlinig. Die Ohren 3 sind beide umgelegt und an den Seitenflächen des Beutels befestigt;
Fig. 2 die Seitenflächen des Beutels mit den Kanten 2 in maximaler Streckung. Der zusammengezogene vertikale Siegelungsstreifen verläuft gegenüber dem flachen Boden des Beutels, der durch die Faltung des unteren Streifens 4 in Ergänzung zur Faltung der seitlichen, an den Seitenflächen des Beutels befestigten Ohren verstärkt wird;
Fig. 3 und 4 analog die Merkmale des selbsttragenden gespannten Aufbaus des Beutels, der auch dann, wie dargestellt, aufrechterhalten bleibt, wenn die Ohren 3 gegen bzw. unter den Boden des Beutels umgelegt und fixiert werden. Der obere vertikale Streifen 4 ist dicht und geradlinig und die Kanten 2 des Beutels sind durch den Gegendruck zwischen dem oberen Streifen 4 und dem durch die dort befestigten Ohren 3 verstärkten Boden maximal gestreckt;
Fig. 5, 6 und 7 die Abfolge des Faltens der Ohren 3 gegen die Seitenflächen des Beutels;
Fig. 8, 9 und 10 diese Abfolge seitlich. Es ist auch die Wirkung der Verstärkung aufgrund des Vorhandenseins des mit den Ohren 3 fest verbundenen Streifens 4 zu sehen;
Fig. 11 einen Horizontalschnitt des Beutels zur Darstellung des Rohrkörpers 5 von innen. Ferner die Anordnung der beiden Ohren 3, die an die Seitenflächen des Beutels herangeführt und gegen den Gegendruck der steifen Wände des im Innern des auszuformenden Beutels befestigten Rohrteils 5 gepreßt werden;
Fig. 12 von unten den flachen, durch die Faltung des Streifens 4 verstärkten Boden;
Fig. 11a und 12a die verstärkende Wirkung auf den Boden des Beutels durch die Faltung des Streifens 4 und der damit fest verbundenen Ohren 3;
Fig. 13 in Drauf- und teilweiserSchnittansicht die seitlichen horizontalen abragenden Ohren 3 in Bezug auf den Innenrohrteil, an dem die Seitenflächen des Beutels anliegen. In gestrichelter Linie wird die Innenverbindung des Beutels gezeigt und in doppelten gestrichelten Linien der Siegelungsstreifen 4, der mit den seitlich abragenden Ohren 3 fest verbunden ist;
Fig. 14 eine Ansicht des Beutels von unten, wobei der Boden die horizontal abragenden Ohren 3 und den vertikal verlaufenden Streifen 4 aufweist;
Fig. 15 in teilweiser Schnittansicht die Lage des Streifens 4, der nach oben gegen die Außenseite der Bodenwand des Beutels gedrückt wird und sich zur Verbindung der Spitzen der seitlichen Ohren 3 erstreckt. Der Streifen 4 und die Ohren 3 sind dabei in der gleichen Horizontalebene wie der Beutelboden angeordnet. Die genannte Horizontalebene fällt mit dem horizontalen ebenen unteren Ende des Rohrteils 5 zusammen;
Fig. 16 eine Ansicht von unten analog zu Fig. 15: der Streifen 4 verläuft horizontal und verbindet die Spitzen der beiden seitlichen Ohren 3, die ebenfalls wie die Bodenwand des Beutels selbst horizontal verlaufen;
Fig. 17 eine äußere Vorderansicht des Beutels mit teilweiser Schnittansicht des Innenrohrteils 5. Die beiden seitlichen Ohren 3 stehen horizontal über die Seitenflächen des Beutels hervor, während der Streifen 4 sich so erstreckt, daß er die Spitzen der Ohren 3 verbindet, sich jedoch noch vertikal unterhalb der Bodenwand des Beutels befindet: der sich senkrecht erstreckende Streifen 4 ist mit seinem Mittelteil mit der horizontalen Bodenwand des Beutels und mit den horizontalen seitlichen Überständen der beiden Ohren 3, deren Spitzen er verbindet, fest verbunden. Weiterhin ist die Vorderseite 1 des Beutels mit einer gespannten größtmöglichen Ausstellungsfläche zu sehen. Die unteren Ohren 3 des bereits ausgebildeten, gefüllten und versiegelten Beutels sind bereits gefaltet und an den gespannten Seitenflächen des Beutels befestigt. Der gespannte Aufbau des Beutels wird hier besonders deutlich;
Fig. 18 eine Seitenansicht des Beutels und einen Schnitt durch das Rohrteil 5. Der auszuformende Beutel befindet sich mit dem Boden in Gegendruck zum unteren horizontalen Ende des Rohrteils 5. Die Streifen 4 stellen auch die Bereiche der Versiegelung von zwei aneinander anschließenden Beuteln dar. Am Boden des unteren, bereits gefüllten und versiegelten Beutels sind der Streifen 4 und die seitlichen, an den Seitenflächen des Beutels befestigten Ohren 3 zu sehen. Der Streifen 4 verbindet die beiden seitlichen Ohren, die sich einerseits an einer Seitenfläche und andererseits auf der anderen, hier nicht sichtbaren Seitenfläche befinden. Auch hier ist der gespannte Aufbau des Beutelkörpers sichtbar;
Fig. 19 einen Beutel, der sich in Pfeilrichtung durch Einwirkung der Schwerkraft nach unten entfernt. Der Beutel hat unten die nach oben umgefalteten Ohren, die zusammen mit dem Streifen 4 an den Seitenflächen des Beutels befestigt sind. Im oberen Teil der Figur wird der in der Formung befindliche Beutel mit seinem flachen Boden gezeigt, der an der unteren Abschlußwand des Rohrteils 5 haftet und der Streifen 4 steht vertikal unterhalb des Bodens des Beutels nach unten ab, der um den Rohrkörper 5 herum noch ausgeformt wird. Der Boden dieses
[0017] Beutels ist infolge des Drucks gegen die Unterseite des Rohrteils 5 gespannt. Der Boden ist also gespannt und diese Spannung bleibt und dient auch zur Stützung des Füllguts, das nun in den Beutel durch das Innere des Rohrteils 5 eingegeben werden kann;
[0018] Fig. 20 den Beutel, in den das zu verpackende Gut bereits eingegeben wurde (im vorliegenden Beispiel Kaffee). Der Beutel wird am Boden durch den Streifen 4 und durch die Ohren 3 verstärkt, die jeweils gestrichelt dargestellt sind, während der Beutel im Schnitt dargestellt ist.
[0019] In dieser Phase hat der Beutel noch eine Form eines Parallelepipeds und die durch bekannte Einrichtungen, beispielsweise durch Parallelogrammgelenke 7, betätigte Versiegelungszange nähert sich in einer ersten Phase dem Körper des Beutels, der aus einem flexiblem Band besteht. Im Inneren der Zwillingszangen 6 ist ein Schneidwerkzeug 8, das später wirksam wird, sichtbar;
[0020] Fig. 21 die Wirkung der Zwillingszangen, die vom Parallelogramm 7 betätigt werden, in direkter Nähe des unteren Endes des Rohrteils 5. Die besondere Anordnung zwischen der oberen Fläche der Zange 6 und der unteren Wand des Rohrteils 5 führt zur gleichzeitigen Ausbildung des Beutelbodens und zum Abstehen der Ohren des Streifens 4. Die Ohren 3 sind in dieser Figur nicht sichtbar.
[0021] Die Schneideinrichtung 8 ist bereits wirksam geworden, um den Körper des oberen, in der Ausformung befindlichen Beutels von dem unteren, bereits gefüllten und versiegelten Beutel durch Abtrennung der jeweiligen vertikalen Streifen 4, die die Beutel wie eine Nabelschnur zusammenhielten, zu trennen.
[0022] Das Parallelogramm 7 ist hier derart gedreht, daß die Zange 6 in ihrer Stellung größter Annäherung an den unteren Teil des Rohrteils 5 dargestellt wird. Der untere Beutel ist deshalb noch nicht herabgefallen, weil sein oberer Streifen 4 in der Zange 6 eingeklemmt ist. Der noch von der Zange 6 an dem oberen Streifen 4 gehaltene Beutel ist bereits fertiggestellt und hat seine typische keilförmige Struktur sowie den durch die Ohren 3, sowie den unteren Streifen 4 verstärkten Boden, wobei diese bereits umgelegt und auf die gespannten Seitenflächen des Beutels aufgebracht wurden;
[0023] Fig. 22 die öffnung der Zangen 6 infolge des Zurückziehens des Parallelogramms 7, wobei sich gleichzeitig die Zange 6 senkt, um zu ermöglichen, daß der in der anschließenden Fig. 23 dargestellte Formlöffel wirksam wird.
[0024] Ferner wird gezeigt, daß der bereits geschlossene und versiegelte Beutel aufgrund der Schwerkraft sich senkt, da der Streifen 4 abgeschnitten und die Zangen 6 geöffnet wurden. D.h. also, daß der Streifen 4 in zwei Teile geschnitten wurde: einen unteren, von den geöffneten Zangen 6 freigegebenen, und einen oberen, mit der Bodenwand des oberen Beutels, der noch um dem Rohrkörper herum gewickelt ist, fest verbundenen Teil'.
[0025] Der gespannte Aufbau des Beutels, der nach unten absinkt, ist auch hier ersichtlich. Diese Spannung entsteht durch den Gegendruck zwischen dem oberen Streifen des Beutels und dem durch das Biegen des. unteren Streifens 4 und der inzwischen an den Seitenteilen befestigten Ohren 3 verstärkten Boden;
[0026] Fig. 23 das Eingreifen des Formlöffels 11, der mit bekannten Vorrichtungen über einen Griff 10 so bewegt wird, daß er parallel zum Boden des Beutels verläuft, um den Weg zu bahnen für den Streifen 4, der, ebenso wie die seitlichen Ohren 3, unten fest mit dem Boden des Beutels verbunden ist.
[0027] Der Formlöffel 11 weist hierfür eine abgerundete Spitze 12 auf, die die Faltung des Streifens 4 einleitet; der Streifen 4, der sich um den Bereich herumdreht, mit dem er mit dem Boden des Beutels fest verbunden ist, beginnt seine Faltdrehung unter dem Schutz der abgerundeten Spitze 12. Durch ein weiteres Bewegen des flachen Bodens 9 des Löffels 11 stoßen die Kanten des Löffels 11 gegen die Kanten der dreieckigen Ohren und heben sie ab, um auch das Umbiegen der Ohren zu beginnen. Es sei angemerkt, daß sich die Zangen 6 zur Drehung der Schenkel des Parallelogramms 7 geöffnet haben und daß der Boden 9 des Löffels die Zangen 6 nicht berührt;
[0028] Fig. 24 eine Darstellung dieser Anfangsphase des Faltvorganges von Streifen 4 und Ohren, wobei der Löffel im Schnitt gezeigt ist. Die Funktionen des Griffs 10, des Bodens 9, der Ränder 11 und der Spitze 12 sind klar ersichtlich;
[0029] Fig. 25 den Abschluß der gleichzeitigen Falt- und Biegevorgänge. Deutlich ist die Funktion des Griffes 10', des Bodens 9, der Ränder 11 für das gleichzeitige Umbiegen von Streifen und seitlichen Ohren, für ihre Ausrichtung am Boden und an den Seiten des Beutels zu erkennen;
[0031] In der Tat sind Boden und Seitenflächen des Beutels bereits vollständig ausgerichtet; die seitlichen Ohren 3 und der Streifen 4 sind bereits zur Verstärkung des Bodens und der Seitenflächen des Beutels hergerichtet;
[0032] Fig. 28 eine Draufsicht zur Darstellung der vorgehend beschriebenen Vorgänge. Deutlich sind die Funktionen des Griffes 10, des Bodens 9, der Kanten 11 und der abgerundeten Spitze 12 bezüglich des Streifens 4 und der Ohren 3 zu erkennen;
[0033] Fig. 29 des weiteren die Wirkung der Stoßwerkzeuge 13, die über bekannte Mechanismen wirksam werden und die dazu dienen, die Ohren 3 an die beiden Seitenteile des Beutels zu pressen. Über Leimpunkte oder durch Thermoschweißung, beispielsweise durch Heißluftdüsen, werden die seitlichen Ohren 3 durch die Stoßwerkzeuge 13 fest mit dem Beutel verbunden;
[0034] Fig. 30 eine Teilansicht des Rohrteils 5 und eine Vorderansicht des Beutels 1, die verdeutlicht, daß die seitlichen Ohren durch die Wirkung der Zangen 6, die von vorne zu sehen sind und von den Schenkeln 7 des Parallelogramms beaufschlagt werden, seitlich abragen. Auch hier wird die gleichzeitige Wirkung der Zangen 6 gegenüber dem Rohrteil gezeigt, die dazu dient, den Beutel zu verschweißen und auch die seitlichen Ohren 3 auszubilden. Es ist hier deutlich zu sehen, daß die seitlichen Ohren 3 des gleichzeitig in Ausformung befindlichen Beutels horizontal nach außen vom Boden und den Seitenflächen des Beutels abragen. Daraus ergeben sich die Merkmale des gespannten Aufbaus. Es ist hervorzuheben, daß der Boden des Beutels durch Gegendruck mit dem unteren Ende des Rohrteils 5 entstand; dieses untere Ende ist horizontal und genau hier wird der Boden des Beutels gespannt. Folgende Beutelflächen sind gespannt: ebener Boden des Beutels, seitliche Ohren, Siegelungsstreifen. Diese Teile werden gleichzeitig befestigt infolge Umlegens des Streifens und der Ohren an den Körper des Beutels. Diese Merkmale bilden das wesentliche Prinzip der Erfindung;
Fig. 31 bis 36 eine Variante, die, ohne daß die anderen Phasen des Verfahrens geändert werden, realisiert werden kann. Diese Variante zeigt die Möglichkeit, die Ohren nicht gegen die Seitenflächen, sondern direkt gegen die Bodenwand zu drücken. Entsprechende feste Anschläge 14 im Inneren des Hohlkörpers 5 dienen als Gegendruck bei der Befestigung der Ohren durch Thermoschweiß-Stoßeinrichtungen;
Fig. 37 die notwendigen Vorrichtungen für einen vakuumverpackten Beutel. Der Rohrteil 5 ist mit einem Deckel 15 mit entsprechender hermetischer Dichtung 16 und einem natürlich mit einer Vakuumpumpe verbundenen Absaugrohr 17 ausgerüstet. Der seitlich in gestrichelten Linien dargestellte Deckel 15 muß natürlich während der Eingabe des Verpackungsgutes in den Beutel entfernt werden. Die Zange 6 versiegelt den Beutel erst, nachdem in seinem Inneren ein gewisses Vakuum erreicht wurde. An den Seitenflächen des bereits gefüllten und vakuumversiegelten Beutels sind die Ohren 3 und der fest am Körper des Beutels befestigten Streifen 4 zu sehen. Natürlich laufen alle Arbeitsvorgänge für die gleichzeitige Ausformung des Beutels mit Streifen und seitlichen Ohren identisch ab. Diese Figur hat lediglich den Zweck, zu zeigen, daß die erfindungsgemäße Maschine mit einem einfachen Deckel 15 zum Zwecke der Vakuumverpackung von Beuteln ausgestattet werden kann. Diese Technik ist an sich bekannt. Neu und erfinderisch ist die Einfachheit, mit der die erfindungsgemäße Verpackungsmaschine damit ausgestattet werden kann;
Fig. 38 außerdem eine weitere Anwendungsmöglichkeit der erfindungsgemäßen Maschine, die auch in der Lage ist, sterile Flüssigkeiten unter aseptischen Bedingungen in Behältern mit gespanntem Aufbau in Parallelepipedform, bei denen gleichzeitig die Ohren ausgebildet werden, abzufüllen, wobei die vier Ohren gleichzeitig gebogen und am Boden und an den Seitenflächen des Beutels aufgeklebt werden, ohne daß zusätzliche Einrichtungen vorgesehen werden müßten.
[0035] Es ist zu sehen, daß in einer einzigen Station gleichzeitig ablaufen: Ausbildung des Rohrs ausgehend von einem von einer Spule ablaufenden Band; Befüllung des Beutels mit sterilen Flüssigkeiten unter aseptischen Bedingungen; Verpackung in Behältern mit gespanntem Aufbau und parallelepipedförmiger Gestalt; gleichzeitige Ausformung sowie Biegung und Verschweißen der vier dreieckigen Ohren am Boden und an den Seitenflächen des parallelepipedförmigen Körpers des Behälters. Der Rohrteil 5 ist am oberen Ende geschlossen, um die sterile Flüssigkeit in aseptischem Zustand zu halten. Die Flüssigkeit, beispielsweise sterile Milch oder sonstige flüssige Substanzen, wird über ein Zuführungsrohr 19 mit einem Flüssigkeitsstandkontrollventil 18 in den Rohrteil 5 eingegeben. Der Innenbereich des Rohrteils 5 wird mit einem Behälter steriler Luft über ein Röhrchen 20 verbunden. Der Beutel mit dem Streifen 4 und den seitlichen Ohren 3, die bereits an der Seite des Beutels verklebt sind, wird in einen besonderen Hohlkörper 21 in parallelepipedförmiger Gestalt eingegeben. Die Zangen 6, die gegen das untere Endstück des geschlossenen Rohrteils 5 wirken, lassen die Lappen seitlich gleichzeitig mit der Ausformung des Streifens abragen. Die Zangen 6 lassen des weiteren gegen die Gegenwirkung des oberen Endstückes des Körpers 21 die beiden anderen seitlichen Ohren analog zum Ablauf bei dem in der Ausformung befindlichen Beutel abragen. Der sich im Inneren des Hohlkörpers 21 befindende Beutel weist bereits zwei, an den Seitenteilen befestigte untere Ohren auf, wie aus den gestrichelten Linien hervorgeht. Wenn die Zwillingszangen 6 sich entfernen, nachdem sie die beiden aneinander anschließenden Beutel voneinander getrennt haben, werden zwei identische Formlöffel mit den gleichen Funktionen wirksam wie bereits anhand der vorstehenden Figuren beschrieben. Der geschlossene und versiegelte Beutel wird gleichzeitig durch Biegen und Befestigen der vier Ohren, zwei an der Seite und zwei am Kopf, fertiggestellt;
[0036] Fig. 39 einen Beutel mit gespanntem Aufbau und parallelepipedförmiger Ausbildung mit vier Ohren, die bereits alle gleichzeitig am Körper des Beutels befestigt sind. Es ist zu bemerken, daß die Ohren bereits an den Seitenflächen des Beutels und auch an der oberen Abschlußwand befestigt sind. Natürlich kann der Beutel umgekehrt werden und die obere Wand, d.h. diejenige mit den nach oben gebogenen Ohren, kann den Boden, also die Abstützfläche bilden. Zu unterstreichen ist, daß alle Arbeitsgänge gleichzeitig an einer einzigen Station einer einzigen vertikalen Maschine ablaufen;
[0037] Fig. 40.daß es ohne weiteres möglich ist, die Beutel ohne die Verwendung des parallelepipedförmigen Hohlkörpers 21 aseptisch zu füllen, woraus sich dann eine keilförmige Verpackung ergibt, die jedoch Ohren aufweist, die bereits gebogen und am Körper des Beutels befestigt sind.
[0038] Es ist zu ersehen, wie vielseitig die erfindungsgemäße Maschine ist. Es handelt sich um eine Maschine, die sowohl in der Lage ist, keilförmige Beutel mit gespanntem Aufbau wie auch Beutel mit parallelepipedförmigem gespanntem Aufbau herzustellen. Im Falle des keilförmigen Aufbaus sind nur zwei Ohren zu biegen, während im Falle des parallelepipedförmigen Behälters vier Ohren vorhanden sind. Die Erfindung besteht darin, sämtliche Ohren, also die zwei oder die-vier Ohren, je nachdem, welche Verpackung man erhalten will, gleichzeitig zu biegen.
[0039] Natürlich kann der Beutel mit vier Ohren, d.h. also der parallelepipedförmige Beutel auch mit nichtflüssigen Substanzen unter nicht aseptischen Bedingungen und ohne Vakuum gefüllt werden.
[0040] Außerdem sind bei der Erfindung verschiedene Ausführungsvarianten möglich, sowohl was die Form, die Abmessungen, wie auch die technologische Auswahl des Materials und sämtlicher elektromechanischer Hilfsgeräte betrifft. Die Steuerung kann natürlich mit Bewegungen und Mechanismen erfolgen, die gegebenenfalls auch hydraulisch, pneumatisch oder elektromagnetisch erfolgen.
[0041] Der Film oder das flexible Band kann auch bereits sterilisiert oder mit einer bei der Verpackung abzuziehenden sterilen Haut überzogen sein. Der Film kann auch aus mehreren Schichten bestehen und auch Aluminiumfolien aufweisen, die ein Schweißen durch Induktion, Ultraschall, Radiofrequenz, Laserstrahlen oder Laserplasma ermöglichen. Die Systeme zur Sterilisierung des Beutels können natürlich verschieden mit oder ohne Verwendung von sauerstoffangereichertem Wasser oder Äthylalkohol sein, es können vielmehr andere unter den zahlreichen bekannten Verfahren der Sterilisierung und der aseptischen Verpackung verwendet werden.
[0042] Natürlich gehören zum erfindungsgemäßen Verfahren auch alle vertikalen Verpackungsmaschinen, die nach Formung, Füllung, Versiegelung und anschließender Sterilisierung und Vakuumherstellung Beutel mit gespanntem Aufbau in Keil- oder Parallelepipedform mit gefalteten und am Boden des Beutels befestigten Ohren nach dem Beschreibungstext der Erfindung herstellen. Weiterhin gehören zum Erfindungsbereich alle Beutel mit keil- oder parallelepipedförmiger Form , die so hergestellt werden, daß die Ohren in einer einzigen Bearbeitungsstation gleichzeitig gebogen und am Körper des Beutels mit Zangen, Formlöffel, Innenrohren oder äußeren Hohlkörpern befestigt werden, was sich eindeutig aus der vorstehenden Beschreibung und den Zeichnungen ergibt. Abmessungen und Proportionen des Aufbaus sind natürlich an die Verpackung anzupassen, wobei sämtliche derartige Abmessungen zum Erfindungsrahmen gehören. Auch die Verbindung von zwei oder mehreren Maschinen des gleichen, hier offenbarten Prinzips gehören logischerweise zum Erfindungsrahmen, auch wenn einige Organe, wie die Zangen oder die Formlöffel in einem einzigen Körper zusammengefaßt werden können, der eine Mehrzahl von aneinandergereihten Beuteln umschließt. Die Rohre 5 und die Hohlkörper 21 werden in einer Mehrfachversion getrennt und wirken einzeln synchron. Diese Möglichkeit der Aneinanderreihung ist eine weitere erfinderische Neuheit, die sich daraus ergibt, daß gleichzeitig die Versiegelung, die Formung der Siegelungsstreifen, die Biegung der Ohren sowie deren Befestigung am Beutelkörper in einer einzigen Station erfolgen. Dies gestattet in der Tat die Schaffung einer einzigen synchron arbeitenden Maschine, die beispielsweise in einer einzigen Station zehn Beutel mit einer einzigen verlängerten Versiegelungszange, einem einzigen verlängerten Formlöffel mit mehreren Paaren von Faltkanten herstellt und dabei die Streifen und zehn Paare von Ohren in einer einzigen Bewegung biegt und faltet, um sie dann alle gleichzeitig gegen den Boden oder gegen die Seitenflächen der zehn Beutel durch Druck zu befestigen. Wenn beispielsweise die Produktionsgeschwindigkeit im Bereich eines Arbeitsspiels pro Sekunde läge, würde die Leistung einer durch zehn Bänder flexiblen Materials gespeisten Maschine den Wert von sechsunddreißigtausend Verpackungen pro Arbeitsstunde erreichen.