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(11) | EP 0 090 068 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Münzautomat für Zeitungen, Zeitschriften, Lebensmittel oder andere Waren |
| (57) Die Erfindung betrifft einen Münzautomaten zur Aufnahme und Prüfung von unterschiedlichen
Münzen und Freigabe der Vorrichtung bei der richtigen Anzahl von eingeworfenen Münzen. Die Münzkontrollvorrichtung weist dabei eine Trägerplatte (4) auf, die sich vertikal zwischen einer Frontwand (2) und einer Rückwand (3) erstreckt, wobei mindestens auf einer Seite der Trägerplatte (4) parallel zu dieser eine Münzprüfplatte (6) schwenkbar angeordnet ist. An die Münzprüfplatte (6) schließt sich parallel zur Trägerplatte (4) eine Münzkanalplatte (93) an, die geneigte Schlitze (62, 99) aufweist, durch die die Laufböden der Münzen bildende geneigte Abwinklungen einer unteren Platte (73) ragen, die ebenfalls parallel zur Trägerplatte (14) und schwenkbar angeordnet ist. Des weiteren ist eine Abtast- und Sperrmechanik vorhanden, die aus einer Mehrzahl von schwenkbar und vertikal angeordneten, federbelasteten Hebeln (43, 44, 45) besteht, die an ihren unteren Enden Bolzen (89, 90, 91) aufweisen, die durch die geneigten Schlitze (62, 99, 100) der Münzkanalplatte (93) ragen und die mit einem Sperrhebel (75) in Wirkverbindung stehen, zur Freigabe oder Blockade einer Steuerleiste (80), die die Öffnungsfunktion der Ausgabeplatte des Münzautomaten steuert. Je nachdem, ob die Hebel (43, 44, 45, 46) Münzen in den Münzkanälen ertasten, wird die Ausgabeklappe des Münzautomaten auf und zu gesteuert. |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Münzautomaten für Zeitungen Zeitschriften, Lebensmittel oder andere Waren, bestehend aus einem Gehäuse mit Front- und Rückwand und mit einer Münzmechanik zur Aufnahme und Prüfung von unterschiedlichen Münzen und Freigabe des Automaten bei richtig eingeworfenem Verkaufspreis oder Rückgabe der Münzen bei Blockade des Automaten.
[0002] Durch das deutsche Gebrauchsmuster 7 102 288 ist ein Münzautomat für Zeitungen und Zeitschriften bekannt geworden, der eine Münzmechanik bestehend aus einem Trichter und mit mehreren Münzkanälen aufweist, wobei auf einer Welle ein Drehgriff montiert ist, mit dem drehbare Sperrhebel auf Wellenrädern mit Aussparungen in Verbindung stehen und mit einem mit einem Winkelstab in Verbindung tretenden Verbindungsstift zur Freigabe der Münzen in eine Münzaufnahmekassette; desweiteren weist der bekannte Münzautomat eine Freigabe-. mechanik auf, die aus einem elastischen Zugseil mit Zugseilführung, einer Transportwelle und einem Kniehebel besteht.
[0003] Der bekannt Münzautomat ist nicht ausreichend für Münzen unterschiedlichen Wertes ausgelegt. Daneben ist eine derartige Münzmechanik nicht für alle Münzautomaten gleichermaßen gut geeignet.
[0004] In der Regel ist ein derartiger Münzautomat auf zwei verschiedene Münzen ausgelegt. Daneben weist der bekannte Münzautomat keine einwandfrei sichere Sperreinrichtung auf zum Blockieren des Münzautomaten bei Flaschgeld oder bei nicht genügend eingeworfenen Münzen, die den Kaufpreis nicht ensprechen.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde,einen Münzautomaten der eingangs genannten Gattung zu schaffen, der für eine Vielzahl von Münzen unterschiedlicher Werte eingerichtet ist, wobei eine beliebige Unterscheidung der Münzen getroffen werden soll, beispielsweise soll der Münzautomat zwei 0,05 DM-Münzen als eine 0,10 DM-Münze diskriminieren. Daneben soll der Münz·= automat eine völlig sichere Sperreinrichtung gegen Falschgeld und Falschentnahmen aufweisen, wobei die Erkennung rein mechanisch geschehen soll; zusätzlich soll die Münzmechanik klein sein und deshalb in einer Vielzahl von Münzautomaten einsetzbar sein, zur Ausgabe der verschiedensten Waren.
[0006] Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß in folgender Kombination:
a) die Münzmechanik besteht aus einer Trägerplatte, die sich in vertikaler Anordnung zwischen der Frontwand und der Rückwand erstreckt und an der mindestens eine Münzprüfplatte planparallel schwenkbar angeordnet ist, mit Münzsammelkanälen und einer Abtast- und Sperrmechanik zur Halterung und Freigabe der eingeworfenen Münzen,
b) an die Münzprüfplatte anschließend ist parallel zur Trägerplatte eine Münzkanalplatte angeordnet, die geneigte Schlitze aufweist, durch die die Laufböden der Münzen bildende, geneigte Abwinklungen einer unteren Platte ragen, die ebenfalls parallel zur Trägerplatte und schwenkbar um eine Achse angeordnet ist zum Herausschwenken der Abwinklungen aus den geneigten Schlitzen der Münzkanalplatte,
c) die Abtast- und Sperrmechanik besteht aus einer Mehrzahl von schwenkbar und vertikal angeordneten federbelasteten Hebeln, die an ihren unteren Enden Bolzen aufweisen, die durch die geneigten Schlitze der Münzkanalplatte ragen und die mit einem Sperrhebel in Wirkverbindung stehen zur Freigabe oder Blockade einer Steuerleiste, die die Öffnungsfunktion der Ausgabeklappe des Münzautomaten steuert.
[0007] Gleichermaßen wird die genannte Aufgabe durch einen Münzautomaten in folgender erfindungsgemäßer Ausgestaltung gelöst:
a) die Münzmechanik besteht aus einem Gehäuse, an dessen Frontwand schräg verlaufende, in Abstand voneinander und übereinander angeordnete Münzprüfleisten unter Bildung von dazwischen liegenden Führungskanälen befestigt sind,
b) an der Frontwand sind desweiteren senkrecht und im Abstand voneinander Münzkanalleisten angeordnet, unter Bildung von dazwischen liegenden Münzsammelkanälen, wobei diese an ihren oberen Enden zu den Führungskanälen überleiten,
c) im Bereich der Überleitung der geneigten Führungskanäle zu den senkrechten Münzsammelkanälen ragen Sperren in die Kanäle hinein, wobei die Sperren an einer Sperrmechanik befestigt sind,
d) die Sperrmechanik ist mit einer Bedienungswelle wirkungsmäßig verbunden zur Freigabe oder NichMreigabe der Waren,
e) vor der Frontwand ist unter Anlage an die Münzprüfleisten und Münzkanalleisten eine Platte schwenkbar angeordnet.
[0008] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet, die hiermit in die Beschreibung einbezogen werden.
[0009] Der erfindungsgemäße Münzautomat besitzt den Vorteil, daß dieser für eine Vielzahl von Münzen unterschiedlicher Werte eingerichtet ist, wobei eine beliebige Unterscheidung der MÜnzen getroffen werden kann. Beispielsweise können zwei 0,50 DM-Münzen als 1,00 DM-Münze erkannt und gespeichert werden. Ebenso besitzt der erfindungsgemäße Münzautomat eine völlig sichere Sperreinrichtung gegen Falschgeld und Falschentnahmen, insbesondere auch beim Öffnen des Gerätes zum Nachfüllen von Waren durch das Personal. Daneben ist die Münzmechanik schmal und klein ausgeführt, weshalb diese in einer Vielzahl von Münzautomaten für die verschiedensten Waren Verwendung finden kann. Diese schmale Bauweise wird insbesondere dadurch erreicht, daß zur Münzüberprüfung die Münzen von der Frontwand zur Rückwand rollen und danach zur Sammlung in Nfünzsammelkanälen oder zur Rückgabe über eine Münzrückgabe von der Rückwand wiederum nach vorn zur Frontwand rollen. In der erstgenannten Ausführung kann dabei ein Rücklaufkanal zum Münzrückgabebehälter entfallen. Desweiteren ist die Abtast- und Sperrmechanik wesentlich vereinfacht und bietet ein höheres Maß an Sicherheit gegenüber Fehlfunktionen. Desweiteren erfolgt die Münzerkennung mechanisch, weshalb keine kostenaufwendigen und anfälligen elektronischen Bauelemente notwendig sind.
[0010] Zwei Beispiel der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und anschließend näher beschrieben.
[0011] Dabei zeigt:
Figur 1 eine perspektivische Ansicht der Münzmechanik des Münzautomaten zur Darstellung der Frontwand und der rechten Seite der Trägerplatte nebst den darauf montierten weiteren Platten,
Figur 2 eine perspektivische Ansicht der Münzmechanik der Figur 1 zur Darstellung der linken Seite der Trägerplatte nebst den darauf montierten weiteren Platten und zur Darstellung einer Abtast- und Sperrmechanik,
Figur 3 ein weiteres Beispiel einer Münzeinstellungsplatte einer Münzmechanik mit Führungsstäben, den darauf gleitenden Einstellungshülsen und der Preisumstellungsleiste,
Figur 4 eine Draufsicht auf die Münzkanalplatte mit den darin befindlichen Aussparungen,
Figur 5 ein weiteres Beispiel einer Wippe zur Ausdehnung der Einwurfmöglichkeiten zweier verschiedener Münzarten mit einem kürzeren Hebel und einem längeren Hebel, wobei diese Wippe in ihrer Funktion der in Figur 1 gezeigten Wippe entspricht,
Figur 6 eine Teilansicht eines Führungsstabes mit darauf gleitender Einstellungshülse und deren Haltebolzen,
Figur 7 eine Frontansicht des Gehäuses zur Darstellung der geneigten Führungskanäle und der senkrechten Münzsammelkanäle und
Figur 8 die Rückansicht des Gehäuses gemäß Figur 3 zur Darstellung der Sperrhebel und des Drehzylinders, der mit den Enden der Sperrhebel zusammenarbeitet und zur Darstellung des Münzauswerfers.
[0012] Die in den Figuren 1 und 2 beispielsweise gezeigte Münzmechanik oder Münzkontrollvorrichtung eines Münzautomaten besteht aus einem Gehäuse 1, welches je eine schmale Frontwand 2 und Rückwand 3 aufweist.
[0013] Innerhalb des Gehäuses 1 ist eine Trägerplatte 4 angeordnet, die vertikal und mittig zwischen der Frontwand 2 und der Rückwand 3 aufgespannt ist. Die Trägerplatte 4 kann eine Reihe von Aussparungen und Schlitzen, beispielsweise einen geneigten Schlitz 71 zur Münzrückgabe, aufweisen. An der Frontwand 2 ist ein Handgriff 5 um eine untere, nicht gezeigte Achse schwenkbar angeordnet, wobei auf der Achse eine Schenkelfeder zur Rückstellung der Klappe 5 angeordnet sein kann. Desweiteren besitzt die Frontwand in ihrem oberen Bereich links und rechts der Trägerplatte 4 je einen Einwurfschlitz 7, 8 für verschiedene Münzen. Dabei dient jeder Einwurfschlitz 7,8 zum Einwerfen von mindestens zwei verschiedenen Münzen. Desweiteren befindet sich auf der Frontwand ein Rückgabeknopf 72 und ein Schloß 33, wobei die Verstellung des Zylinderschlosses eine Umsehaltunz auf verschiedene Münzwerte bewirkt, was später genauer beschrieben wird.
[0014] Auf der rechten und linken Seite der Trägerplatte 4 sind in deren oberen Hälfte je eine Münzprüfplatte 6 und 94 angeordnet, die im wesentlichen gleich arbeiten. Jede Münzprüfplatte besitzt dabei mindestens zwei Minzprüfeinrichtungen für jeweils einen Münzwert.
[0015] Am Eingang des Münzprüfweges ist eine Münzverteileinrichtung 14 angeordnet, die entscheidet, zu welcher Münzprüfeinrichtung 9, 21 die eingeworfene Münze rollen soll. Eine derartige Münzprüfeinrichtung besteht beispielsweise aus einem schräg angeordneten oberen Leitblech 10, welches eine abgebogene Außenkante 11 aufweist und aus einem unteren, in gleicher Weise geneigt angeordneten Leitblech 12, welches ebenfalls eine abgewinkelte Außenkante 13 aufweist, die über die abgebogene Außenkante 11 des oberen Leitbleches 1o hinausragt. Läuft nun eine Münze in diese Prüfeinrichtung hinein, so muß die Münze eine abstehende Fahne passieren, die die Münze nach außen drücken will. Ist die Münze zu klein, so läuft der obere Rand derselben nicht innerhalb der abgebogenen Außenkante 11, sondern fällt auf die abgewinkelte Außenkante 13 des Leitbleches 12 und wird über die Rückgabe ausgeworfen. Hat hingegen die Münze die richtige Größe, so läuft der obere Rand derselben innerhalb der abgebogenen Außenkante 11 des oberen Leitbleches 10 und die Münze gelangt zur weiteren Verarbeitung in einen Münzsammelkanal.
[0016] Die Münzprüfplatte 6 weist desweiteren noch eine Anzahl von Aussparungen 26, 28, 29, 3o und 32 auf, wobei die Aussparungen 26 und 3o gekrümmt sind.
[0017] An einer Drehachse 31 ist schwenkbar eine Wippe 22 angeordnet, die aus einem waagrechten Hebel und zwei senkrecht nach unten ragenden Armen 24, 25 besteht.
[0018] An den Enden der Arme sitzen Zapfen, die in den Schlitzen 26, 3o laufen. Die Wippe 22 dient zum Abfangen der jeweils ersten von zwei eingeworfenen Münzen, die der oberen Münzprüfeinrichtung 9 zugeordnet sind. Beispielsweise kann es sich dabei um Münzen vom Wert DM 0,05 oder DM 0,50 handeln, die addiert entsprechend den doppelten Wert ergeben.
[0019] Die erste Münze läuft in die Wippe ein und wird in dieser von dem Fühlerbolzen 57 bzw. 58 und dem senkrecht nach unten ragenden Arm 25 der Wippe 22 zurückgehalten. Die jeweils zweite Münze läuft über die erste Münze hinweg und löst diese über den hinteren, senkrechten Hebelarm bzw. senkrecht nach unten ragenden Arm 24 aus. Dadurch kann die jeweils zu erst eingeworfene und zunächst zurückgehaltene Münze in dem zugeordneten Münzsammelkanal fallen; die jeweils zweite der vom gleichen Wert eingeworfenen Münzen fällt in einen durch die Fühlerbolzen 43 bis 46 nicht erfaßten Münzsammelkanal.
[0020] Die Wippe 22 kann dabei der Gestalt ausgebildet sein, daß die senkrecht nach unten ragenden Arme 24, 25 verschiedene Längen aufweisen, um so eine optimale Funktion der Wippe zu gewährleisten. Dabei kann der längere der beiden senkrecht nach unten ragenden Arme, der in Funktion der zuletzt eingeworfenen Münze zugeordnet ist, in den nicht abgefüllten Kanal hineinragen.
[0021] Von der Frontwand 2 aus ist ein Schloß 33 zugänglich, dessen Schloßzylinder mit einem Rundstab verbunden ist, der geeignet innerhalb des Gehäuses gelagert ist. Der Rundstab 34 ist mit einer Verbindungsleiste 35 verbunden, wobei die Drehbewegung des Rundstabes in eine Hin- und Herbewegung der Verbindungsleiste 35 umgesetzt wird. Die Verbindungsleiste 35 ist mit ihrem anderen Ende mit einer Scheibe 36 verbunden, die auf einer Achse 37 angeordnet ist, die an ihren Enden einerseits in der Rückwand 3 und andererseits in einem Winkel 18 drehbar gelagert ist, der innen an der Frontwand 2 befestigt ist. Auf der Achse 37 sind eine Reihe von Scheiben, vorzugsweise Rundscheiben 38, 39, 40, 41 fest angeordnet, so daß bei Drehen des Rundstabes 34 die Rundscheiben 38, 39, 40, 41 verdreht werden können. Jede der Scheiben weist mindestens einen Nocken 53, 54 auf, der zur Arretierung je eines Hebels 43, 44, 45, 46 über daran angeordnete Blockierstäbe 47, 48, 49, 5o dient.
[0022] Zwischen der Frontwand und der Rückwand ist desweiteren ein Rundstab 42 drehbar gelagert, an dem mit ihren oberen Enden die Hebel 43, 44, 45 und 46 aufgehängt sind, die hier Fühlerbolzenhebel genannt werden. Diese Fühlerbolzenhebel weisen im Bereich der Rundscheiben 38, 39, 40, 41 die genannten Blockierstäbe 47, 48, 49, 5o auf, die wiederum mit den Nocken 53, 54 der Rundscheiben der Gestalt zusammenarbeiten, daß bei bestimmter Stellung der Rundscheiben und somit der Nocken die Fühlerbolzenhebel arretiert sind. Die Fühlerbolzenhebel werden mittels Zugfedern 55, 56 (Figur 2) in einer Vorzugslage gehaltert undzwar in Richtung der Trägerplatte 4. Jede der Münzprüfplatten 6 und 94 sind um einen Rundstab 51, der in der Front- und Rückwand drehbar gelagert ist, schwenkbar gehaltert und werden durch eine Rückholfeder 52 in eine Vorzugslage gedrückt undzwar vorzugsweise in Richtung auf die Trägerplatte 4 zu.
[0023] Anschließend an die Münzprüfplatte 6 schließt sich zur Forteetzung des Münzweges eine Münzkanalplatte 93 und an die Münzprüfplatte 94 eine Münzkanalplatte 92 an. Diese beiden Münzkanalplatten 92, 93 weisen eine Reihe von geneigten Schlitzen 62, 99 und 100 auf. Durch diese Schlitze ragen Abwinkelungen, die an einer unteren Platte 73 (Figur 2) angeordnet sind und die aus der Plattenebene heraus durch die Schlitze 62, 99 und 10o der Münzkanalplatten 92 und 93 hindurchragen. Diese Abwinkelungen bilden somit die Laufböden der Münzkanäle, die wiederum durch die sich gegenüberstehenden Münzkanalplatten und Trägerplatte gebildet werden. Zur besseren Unterscheidung ist die Kontur der Platte 73 in Figur 2 durch kleine Doppelpfeile gekennzeichnet. Aus Figur 2 ist auch ersichtlich, daß deshalb die Platte 73 die Münzkanalplatte 92 teilweise abdeckt. In Figur 2 greifen also die Abwinkelungen der Platte 73 nach hinten aus der Zeichenebene durch die Schlitze der Münzkanalplatte 92, durch deckungsgleich dazu verlaufende Schlitze innerhalb der Trägerplatte 4 und durch ebenfalls deckungsgleich verlaufende Schlitze innerhalb der Münzkanalplatte 93 auf der anderen Seite der Trägerplatte 4 hindurch. Somit verlaufen die Münzsammelkanäle nicht mehr senkrecht, sondern von der Rückwand zur Frontwand geneigt. Diese Anordnung hat eine erhebliche raumsparende WIrkung. Da ein zusätzlicher Rücklaufkanal zum Münzrückgabebehälter entfallen kann.
[0024] Aus Figur 2 ist desweiteren ersichtlich, daß die untere Platte 73 um eine Achse 83, die in der Front- und Rückwand des Gehäuses gelagert ist, schwenkbar gehaltert ist. Ebenso wird die Platte 73 durch eine (nicht gezeigte) Rückstellfeder in einer Vorzugsrichtung gehalten.
[0025] Zur Einstellung verschiedener Münzwerte dienen desweiteren eine Mehrheit von Bügeln 60, 61, wobei in dem hier gezeigten Beispiel zwei Bügel vorhanden sind, die vorzugsweise Drahtbügel sind. Auf den Bügeln 60, 61 sind eine Mehrheit von Münzhaltebolzen 63, 64, 65, 66 verschieblich angeordnet und durch Halteschrauben an jeder Stelle arretierbar gelagert. Die Münzhaltebolzen dienen zum Halten der Münzen nach deren Einwurf. Jeder der beiden Bügel 60, 61 ist den beiden Münzsammelkanälen zugeordnet, wobei jedes Bolzenpaar einen Haltebolzen auf dem äußeren und einen Haltebolzen auf dem inneren Bügel besitzt. Die Bügel 60, 61 werden bei Betätigung des Schlosses 33 über versetzt auf dem Rundstab 34 angeordnete Bolzen 85 und den Rückholfedern 86 der Bügel 60, 61 wechselwirkend zur Trägerplatte 4 hin bzw. von dieser weg geschwenkt.
[0026] Die Rückstellfeder 86 drückt dabei den zugehörigen Bügel in Richtung zur Trägerplatte. Auf diese Weise kann von einem auf einen anderen eingestellten Preis mittels eines Schlüssels umgeschaltet werden, wobei einfach der Rundstab 34 über das Zylinderschloß gedreht wird.
[0027] Die Fühlerbolzenhebel 43, 44, 45, 46, weisen an ihren unteren Enden Fühlerbolzen 89, 90, 91 auf, die durch die Schlitze innerhalb der Münzkanalplatten 92, 93 und der unteren Platte 73 ragen, zum Erfühlen von in den Münzkanälen befindlichen Münzen. Bei Schwenken der Hebel 43 bis 46 um den Rundstab 42 werden die Fühlerbolzen 89, 9o aus der Bahn bzw. in die Bahn der Münzen geschwenkt. Die nun bei bestimmten Preiseinstellungen nicht benötigten Fühlerbolzen werden durch Zurückhalten der jeweiligen Fühlerbolzenhebel blockiert, in dem die Rundstäbe 47, 48, 49, 5o mittels der Nocken 53, 54 an den Rundscheiben 38, 39, 40, 41 blockiert werden. Auf diese Weise kann ein Fühlerbolzenhebel bei Einschalten eines bestimmten Preises blockiert oder freigegeben werden.
[0028] Die Abtast- und Sperrmechanik besteht desweiteren aus einem Bügel 75, der schwenkbar um den Rundstab 42 senkrecht nach unten weisent gehaltert ist. Dieser Bügel 75 weist eine Quertraverse 74 auf, die an ihrem anderen Ende ebenfalls starr mit einem zweiten Bügel 101 verbunden ist, der seinerseits an dem Rundstab 42 drehbar gehaltert ist. Die beiden Bügel 75 und 101) sind somit über die Traverse 74 starr miteinander verbunden, wobei die Fühlerbolzenhebel 43 bis 46 auf der Quertraverse 74 aufliegen und von dieser mitgenommen werden können, so daB die Münzfühlerbolzen 89, 90, 91 aus den schrägen Schlitzen der Münzkanalplatten und der unteren Platte herausgeschwenkt werden.
[0029] Desweiteren ist an der Frontwand innen senkrecht eine Steuerleiste 8o angeordnet, die über die Länge von Langlöchern 82 nach oben und unten verschieblich angeordnet ist. Die Steuerleiste 80 weist einen Führungsbolzen 77 auf, der mit einer nach außen offenen Aussparung 76 innerhalb des Bügels 75 zusammenwirkt. Desweiteren weist die Steuerleiste 80 einen unteren Führungsbolzen 81 auf, der mit einer geneigten Kante der unteren Platte 73 oder mit einer nach außen offenen Aussparung 87 innerhalb einer Abkantung 88 der unteren Platte 73 zusammenwirkt. Desweiteren besitzt die Steuerleiste 80 eine Aussparung, durch die ein Hebel 78 hindurchragt, der an dem Handgriff 5 befestigt ist.
[0030] Bei nach oben geklapptem Handgriff 5 gemäß Figur 2 oder bei geschlossener Münzkontrollvorrichtung drückt der Führungsbolzen 77 nach außen, wodurch die Fühlerbolzenhebel 43 bis 46 entgegen der Zugkraft der Zugfedern 55, 56 über die Quertraverse 74 nach außen weg von der Trägerplatte geschwenkt werden. Wird nun die Münzkontrollvorrichtung betätigt, indem der Handgriff 5 herausgezogen wird, so wird die Steuerleiste 8o durch den nach unten geneigten Hebel 78 nach unten gedrückt. Dadurch gelangt der Führungsbolzen 77 in den Bereich der Aussparung 76 innerhalb des Bügels 75. Nunmehr werden die FÜhlerbolzenhebel 43 bis 46 - undzwar im Bereich der Aus. sparung 76 - freigegeben. Befinden sich nunmehr die erforderlichen Münzen innerhalb der Münzkanäle, so werden die Fühlerbolzen 89, 9o am Eindringen in die Münzsammelkanäle gehindert, weshalb der Führungsbolzen 77 an der Aussparung 76 vorbeiläuft. Nunmehr kann der Handgriff 5 weiter nach unten geklappt werden.
[0031] Ab einer weiteren Stellung der Steuerleiste 8o arbeitet nun der untere Führungsbolzen 81 mit der schrägen Kante der Abwinklung 88 zusammen, wodurch die untere Platte 73 entgegen der Kraft ihrer Rückstellfeder um die Achse 83 geschwenkt wird. Dadurch werden aber die Abwinklungen der unteren Platte 73, die durch die Schlitze der Münzkanalplatten 92, 93 ragen, ebenfalls weggeschwenkt, weshalb die Münzen ihren Halt verlieren und in einen Münzspeicher fallen.
[0032] Fehlt jedoch eine der erforderlichen Münzen, so dringt der entsprechende Fühlerbolzen am Fühlerbolzenhebel durch die geneigten Schlitze in den Münzsammelkanal ein, wodurch der entsprechende Fühlerbolzenhebel über die Quertraverse 74 den Bügel 75 in Richtung zur Trägerplatte 4 hin schwenkt. Dadurch gelangt nun der Führungsbolzen 77 in die Aussparung 76 innerhalb des Bügels 75, wodurch die Bewegung der Steuerleiste 8o nach unten verhindert wird. Somit wird der Hebel 78 am Handgriff 5 durch die Steuerleiste 8o an einer weiteren Herausbewegung gehindert.
[0033] War umgekehrt der Handgriff 5 herausgezogen, so wird nunmehr bei der entgegengesetzten Bewegung die Steuerleiste 8o durch die obere Kante des schrägen Hebels 78 wieder nach oben gedrückt, wodurch der Führungsbolzen 77 den Bügel 75 wiederum nach außen drückt und dadurch auch die Fühlerbolzenhebel 43 bis 46 nach außen weg von der Trägerplatte 4 geschwenkt werden.
[0034] Die Steuerleiste 8o weist desweiteren eine Schulter 96 auf, die unmittelbar im Bereich des Rückgabeknopfes 72 endet. Der Rückgabeknopf 72 besitzt innen beispielsweise eine geneigte Fläche, die senkrecht mit der Kante der Münzprüfplatte 94 zusammenarbeitet. Der Rückgabeknopf ist am hinteren Ende konisch gestaltet. Wird nach dem Einwurf von Münzen deren Rückgabe gewünscht, so wird der Rückgabeknopf 72 nach innen gedrückt, wodurch die schrägen Flächen des Rückgabeknopfes die beiden Münzprüfplatten von der Trägerplatte wegdrücken. Ein an der Münzprüfplatte 94 senkrecht nach unten angeordneter Schwenkhebel 84 weist verschiedene Münzsperrbolzen 97 auf, die durch Aussparungen 98 innerhalb der Münzkanalplatte 92 hindurchragen. Gleichzeitig werden die Münzsperrbolzen 97 und der jeweils eingestellte Bügel 60 bzw. 61 mit den entsprecher den Haltebolzen aus dem Bereich der Münzsammelkanäle herausgeschwenkt. Sämtliche Münzen, die sich entweder in den Münzsammelkanälen, in den Münzprüfeinrichtungen oder im Zugriff der Wippen befinden, laufen nun über die Münzsammelkanäle in den Münzrückgabeschaft.
[0035] Aus Figur 2 ist desweiteren ersichtlich, daß der Rückgabeknopf 72 nur betätigt werden kann, wenn die Steuerleiste 80 sich in ihrer oberen Stellung befindet. Denn sobald die Steuerleitste 80 mittels des Hebels 78 nach unten bewegt wird, verdeckt die Schulter 96 der Steuerleiste 80 den Rückgabeknopf 72, wodurch ein Kippen der Münzprüfplatte 94 und somit ein gleichzeitiges Auslösen der Münzrückgabe ausgeschlossen ist.
[0036] Eine Aussparung 71 innerhalb der Trägerplatte 4, wobei diese Aussparung rechteckförmig sein kann, ermöglicht den Austritt der beim Öffnen des Automaten senkrecht nach unten fallenden Münzen. Die Münzsperrbolzen 97 verhindern, daß beim Öffnen des Automaten die fallenden Münzen in den Rückgabeschacht gelangen können, sondern eben in die zugehörigen Münzsammelkanäle fallen.
[0037] In den Figuren 3 bis 8 ist ein weiteres Beispiel eines erfindungsgemäßen Münzautomaten gezeigt. Dieser besteht aus einem Gehäuse aus einer vorderen Gehäusewand 215, einer rückwärtigen Gehäusewand und zwei Seitenwänden 244. In den oberen Bereichen der Seitenwände 244 ist je eine Bohrung angeordnet, durch die eine (nicht gezeigte) Achse gesteckt ist, an der eine Einstellungsplätte oder Münzeinstellungplatte 201 und ein Münzauswerfer 233 schwenkbar befestigt sind. Die vordere Gehäusewand 215 ist vorzugsweise etwas geneigt angeordnet. Die vordere Gehäusewand 215 besitzt desweiteren in ihrem oberen Bereich zwei Löcher 216 zum Einhängen einer Münzkanalplatte 245, die dazu an ihrer oberen Kante zwei rückwärts gekrümmte Haken aufweist, die durch die Löcher 216 hindurchgereift.
[0038] Aufgrund der Aufhängung der Münzkanalplatte 245 mittels der Haken kann die Münzkanalplatte von der vorderen Gehäusewand 215 etwas weg geschwenkt werden.
[0039] Auf die Münzkanalplatte 245 folgt nun die sogenannte Münzeinstellungsplatte 2o1, die in Figur 3 gezeigt ist. Die Münzkanalplatte 201 ist von der vorderen Gehäusewand 215 weg verschwenkbar.
[0040] Gemäß Figur 7 sind auf der vorderen Seite der Gehäusewand 215 Münzführungsleisten 227 im Abstand voneinander und leicht abwärts geneigt parallel angeordnet, wobei zwischen den Münzführungsleisten 227 auf diese Weise geneigte Führungskanäle oder Münzführungskanäle 58 gebildet werden. Senkrecht auf der vorderen Gehäusewand 215 sind desweiteren Münzkanalleisten 228 montiert, zwischen denen der Gestalt senkrechte Münzsammelkanäle 259 gebildet werden, wobei dieselben mit je einem zugehörigen geleiteten Münzführungskanal 258 zusammenführen. Die Führungskanäle 258 zusammen mit den senkrechten Münzsammelkanälen 259 bewirken den Lauf der Münzen von den Einwurfschlitzen bis zum Ende der Münzsammelkanäle.
[0041] Im ersten Teil der Laufstreck, und zwar in den geneigten Führungskanälen, werden die Münzen auf ihre Größer geprüft. Die auf der Rückseite der die Ausspannungen überbrückenden Münzprüfleisten 227 verstellbar angeschraubten Münzprüfplatten 225 sind so eingestellt, daß die betreffende Münze gerade noch über die untere Kante der Münzprüfplatte hinausreicht. Kleinere Münzen erreichen diese Kante nicht mehr und kippen in die Ausspannungen hinein. Größere Münzen werden durch eine Nase 226 an der Münzprüfleiste festgehalten. In beiden Fällen wird die Münze bei Betätigung eines Rückgabeknopfes durch einen Münzauswerfer 233 ausgestoßen und fällt zwischen Gehäusewand 215 und Münzeinstellungsplatte 201 nach unten in eine Münzrückgabe 232. Unbeanstandete Münzen rollen in die für sie vorgesehenen Münzsammelkanäle 259, die durch die vordere Gehäusewand 215, die Münzkanalleisten 228 und die Münzkanalplatten 245 gebildet sind. Die Funktion der Münzmechanik besteht darin, eine Bedienungswell 214 bei Vorhandensein der erforderlichen Anzahl Münzen zum Drehen freizugeben, und im Gegensatz dazu diese Welle beim Fehlen der erforderlichen Anzahl MÜnzen zu blockieren, was durch eine Sperreinrichtung bewirkt wird. Im Bereich der Überleitung der geneigten Führungskanäle 258 zu den senkrechten Münzsammelkanälen 259 sind Sperren, gebildet durch Sperrhebelbolzen, 217, 218, 219, 22o, 221, 223 und 224 im Bereich der Kanäle angeordnet, wobei diese Sperren oder Sperrhebelbolzen an einer Sperrmechanik befestigt sind. Die Sperrmechanik wiederum ist mit der Bedienungswelle wirkungsmäßig verbunden zur Freigabe oder Nichtfreigabe der Ware.
[0042] Gemäß der Figur 8 besteht die Sperrmechanik aus einem Drehzylinder 239, der auf die Bedienungswelle 214 gesteckt ist. Der Drehzylinder 239 weist längs zweier Mantellinien verlaufende Aussparungen (nicht dargestellt) auf, die vorzugsweise um 180° gegenseitig versetzt sind. Oberhalb des Drehzylinders 239 sind schwenkbar um eine Achse 213, die mit ihren Enden in den Seitenwänden 244 gehaltert ist, Sperrhebel 235, 236, 237 und 238 angeordnet, die mittels auf der Achse 213 sitzender Sperrhebelfedern 246 in eine Vorzugslage gedrückt werden, wobei die Sperrhebel mit ihren unteren Enden auf der Mantelfläche des Drehzylinders 239 anliegen und in die Aussparungen des Drehzylinders bei Drehen desselben einrasten.
[0043] Der Drehzylinder 239 kann über die Bedienungswelle 214 nur in einer Vorzugsrichtung gedreht werden. In der anderen Drehrichtung ist der Drehzylinder 239 und mit ihm die Bedienungswelle 214 aufgrund der einrastenden Enden der Sperrhebel blockiert. Vorzugsweise sind die Sperren oder Sperrbolzen 217, 218, 219, 22o, 221, 222, 223, und 224 an den oberen Enden der Sperrhebel 235, 236, 237, 238 angeordnet, wobei sich die Sperrhebelbolzen beim Einrasten des unteren Endes des Sperrhebels durch die Öffnungen 280, 281, 282, 283 innerhalb der vorderen Gehäusewand 215 hindurch bewegen. Befindet sich jedoch an dieser Stelle eine Münze, oder ein Haltebolzen 261, 265 einer Münzeinstellungshülse 2o4, so wird der entsprechende Bolzen des Sperrhebels zurückgehalten und das untere Ende des Sperrhebels am Einrasten in die Aussparung des Drehzylinders 239 gehindert. Somit kann die Bedienungswelle 214 nunmehr im Uhrzeigersinn oder nach rechts gedreht werden.
[0044] In Figur 3 ist die Münzeinstellungsplatte zusammen mit Führungsstäben und Einstellungshülsen gezeigt, die zur Einstellung der erforderlichen Anzahl Münzen dienen. Die Münzeinstellungsplatte 201ist eine flächige, rechteckige Platte, die in der Mitte ein Aussparung 271 besitzt. Längs der oberen und unteren Kante der Münzeinstellungsplatte 201sind zwei Winkelschienen 266, 267 angeordnet, die in ihrem einen Schenkel Bohrungen aufweisen, in denen drehbar die Führungsstäbe 2o3 senkrecht und parallel zueinander gehaltert sind. Auf den Führungsstäben 203 lassen sich die Münzeinstellungshülsen 2o4 vertikal verschieben, wobei diese an der für die jeweils erforderlichen Anzahl Münzen bestimmten Stelle mittels Stellschraube 26o festgeschraubt werden. Jede Einstellungshülse hat wenigstens einen Haltebolzen 261, vorzugsweise jedoch zwei Haltebolzen 261 und 265. Die Stellung des Haltebolzens 261 der Einstellungshülse 204 ist so zu wählen, daß die oberste der erforderlichen Anzahl Münzen den betreffenden Bolzen des zugeordneten Sperrhebels abdeckt. Die Sperrhebel 236 und 235 haben jeweils einen zusätzlichen Bolzen 221, 223, der den rechts gelegenen Nachbarmünzkanal abtastet (Figur 7, 8). Diese Anordnung ermöglicht den wahlweisen Einwurf verschiedener Münzarten zur Entrichtung der geforderten Preise, beispielsweise fünf 0,10 DM-Münzen anstelle von einer 0,50 DM-Münze. In diesem Falle muß der Münzhaltebolzen 217, 218, 219, 220, der den o,50 DM-Münzkanal zugeordneten Einstellungshülse 2o4 so eingestellt sein, daß die 0,50 DM-Münze beide Sperrbolzen 221, 222 abdeckt. In dieser Weise ist immer zu verfahren, wenn der wahlweise Einwurf von zwei Münzarten in Nachbarkanälen ermöglicht werden soll. Ist es jedoch erforderlich, daß zum Entrichten der geforderten Preise Münzen beider Münzarten in Nachbarkanälen vorhanden sein müssen, so ist die Einstellung im rechten der beiden Nachbarkanäle so vorzunehmen, daß die obere Münze lediglich den unteren der beiden Sperrhebelbolzen 221, 222 abdeckt.
[0045] Desweiteren ist über den beiden Münzkanälen -in Figur 3 auf der linken Seite- eine Wippe 202 (Figur 5) angeordnet. Diese besteht aus einem innerhalb einer Halterung drehbar gelagerten Plättchen 223, welches einen kürzeren Hebel 263 und einen längeren Hebel 264 aufweist. Diese Wippe ermöglicht eine weitere Ausdehnung der wahlweisen Einwurfmöglichkeiten zweier verschiedener Münzarten im Werte von 1: 2, beispielsweise 0,10 DM - und 0,05 DM - Münzen. Der obere, für den Zulauf der wertmäßig geringeren Münze vorgesehene Münzkanal ist über den für die wertmäßig höhere Münze bestimmten Kanal unterbrochen, so daß die erste Münze bereits hier nach unten fällt. Der kürzere Hebel 263 der Wippe 2o2 fängt jedoch die Münze ab. Bei Einwurf einer zweiten der wertmäßig geringeren Münze rollt diese über die erste hinweg und fällt in den nächsten Münzkanal. Beim Fallen hebt sie den längeren Hebel 264 der Wippe 2o2 ab und bewirkt ein gleichzeitiges Abheben des kürzeren Wippenhebels 263 und somit den Fall der ersten Münze in den für die wertmäßig höhere Münzart bestimmten Münzkanal.
[0046] Diejenigen Sperrhebelbolzen, die bei der jeweiligen Preisstellung nicht gebraucht werden, sind durch entsprechende Bolzen 265 (Figur 6) der Einstellungshülsen 204 abgedeckt. Jedem Münzkanal sind zwei Einstellungshülsen 2o4 zugeordnet. Damit ist eine Schnellumstellung von einem auf einen anderen Preis möglich.
[0047] Diese Schnellumstellung besteht aus einer Preisumstellungsleiste 205 die in der oberen Winkelschiene 267 mittels zweier in Schlitzen 211 gleitender Haltebolzen 21o verschieblich gehaltert ist. Eine Rückstellfeder 2o9 ist vorgesehen, um die Preisumstellungsleiste in eine Ruhelage zu zwingen. Desweiteren weist die Preisumstellungsleiste einen Arm auf, an welchem ein Drehknopf 207 mit zwei Schaltstellungen anliegt, der drehbar an der Einstellungsplatte 201 befestigt ist. Die Umstellungsleiste 205 besitzt im Abstand der Führungsstäbe Bohrungen 268, durch die Zapfen 206 hindurchragen, die an den Führungsstangen 203 befestigt sind. Bei Drehen des Drehknopfes 207 wird die Umstellungsleiste 205 entgegen der Kraft der Feder 2o9 in Figur 7 nach links bewegt, wodurch alle Führungsstäbe 203 aufgrund der Zapfen 206 innerhalb der Bohrungen 268 im Uhrzeigersinn um 90° gedreht werden. Dadurch lassen sich die Bolzen 261 eines Satzes der auf einen Preis eingestellten Einstellungshülsen 2o4 durch Drehung des Preisumstellungsknopfes 207 aus den Münzkanälen heraus und die Bolzen 265 des zweiten Satzes der auf einen zweiten Preis eingestellten Einstellungshülsen 204 in die Münzkanäle hineindrehen. Eine derartige Schnellumstellung ist beispielsweise in Zeitungsautomaten zur Umstellung vom Werktagspreis auf den Sonntagspreis notwendig. Je nach Stellung der Einstellungshülsen 204 beim Festschrauben mittels der Stellschraube 26o kann der Münzkanal beim Umstellen durch den Bolzen freigegeben oder durch den zweiten Bolzen wechselseitig belegt werden. Letztere Wirkungsweise ist erforderlich, wenn sich die Anzahl der erforderlichen Münzen in dem betreffenden Münzkanal nicht verändert, zum Beispiel bei einer Umstellung von 0,40 DM auf 1,40 DM. Hier ist eine Änderung lediglich für den 1,oo DM-Kanal, jedoch nicht für den 0,10 DM-Münzkanal erforderlich.
[0048] Nach Einwurf der erforderlichen Anzahl und Art einwandfreier Münzen, läßt sich die Bedienungswelle 214 mittels eines außerhalb des Münzautomaten befindlichen Drehknopfes nach rechts drehen. Der Bolzen 229 des Drehzylinders 239 drückt während der Drehung um 180° zunächst die Münzrücklaufklappe 23o über den ihr zugeordneten Stab 241 und dann die Münzeinstellungsplatte 201 von der vorderen Wand 215 des Gehäuses weg. Die dadurch freigesetzten Münzen fallen als dann nach unten über die Rückwand der Münzrücklaufklappe 23o in die Kassette 231 (Figur 8). Die Bedienungswelle 214 läßt sich um 1800 bis zum Einrasten der Sperrhebel 235, 236, 237 und 238 in die nächste der beiden Aussparungen des Drehzylinders 239 nach rechts drehen.
[0049] Die Bedienung des Münzautomaten erfolgt durch Übertragung der Drehbewegung der Bedienungswelle 214 auf den jeweils verwendeten Mechanismus der Warenausgabe. Dies kann mittels Hebel, Gestänge, Keilriemen, oder Seilzugscheiben oder ähnlicher mechanischer Bauelemente erfolgen.
[0050] Ebenso kann der Mechanismus der Warenausgabe über einen Elektromotor gesteuert werden. Dazu kann beispielsweise der Drehzylinder 239 zwei Steuerungsmagneten oder zwei Opto-Sensoren aufweisen, die entsprechende elektrische Impulse zur Steuerung der Ausgabeelektronik liefern.
Liste der Bezugszeichen
[0051]
1 Gehäuse
2 Frontwand
3 Rückwand.
4 Trägerplatte
5 Handgriff
6 rechte Münzprüfplatte
7 linker Einwurfschlitz
8 rechter Einwurfschlitz
9 obere Münzprüfeinrichtung
10 oberes Leitblech
11 abgebogene Außenkante des Leitblecheslo
12 unteres Leitblech
13 abgewinkelte Außenkante des Leitbleches 12
14,15,16 Münzverteileinrichtung
17 Winkel
18 Winkel
19,20 Hünzverteileinrichtung
21 untere Münzprüfeinrichtung
22 Wippe
23 waagrechter Hebelarm
24,25 senkrecht nach unten ragende Arme an den Enden des Hebelarmes 23
26,30 Schlitz
27 Bolzen
28,29,32 Aussparungen
31 Drehachse der Wippe 22
33 Schloss
34 Rundstab
35 Verbindungsleiste
36 Scheibe
37 Achse
38,39,40,41 Rundscheiben
42 Rundstab
43,44,45,46 Fühlerbolzenhebel
47,48,49,50 Blockierstäbe
51 Rundstab
52 Rückholfeder
53,54 Nocken
55,56 Zugfeder
57,58 Fühlerbolzen
59 Halterung
60,61 Bügel
62 geneigter Schlitz in 93
63,64,65,66 Nünzhaltebolzen
67,68 Bügel
69,7o Bolzen
71 Aussparung innerhalb der Trägerplatte 4 für den Auslaß der Münzen beim Öffnen des Handgriffes 5
72 Rückgabeknopf
73 untere Platte mit Abwinklungen als Böden der riünzsammelka.näle
74 Traverse
75 Bügel
76 Aussparung innerhalb des Bügels 75
77 obere Führungsbolzen
78 Hebel
79 Aussparung innerhalb des Hebels 78
80 Steuerleiste
81 untere Führungsbolzen
82 Langloch innerhalb der Steuerleiste
83 Achse
84 Schwenkhebel
85 Abstandsbolzen
86 Rückstellfeder
87 Aussparung innerhalb der Abwinklung 88
88 Abwinklung
89,9,91 Münzfühlerbolzen
92 Münzkanalplatte
94 linke Münzprüfplatte
95 Kegel
96 Schulter
97 Münzsperrbolzen
98 Aussparung in der Münzkanalplatte
99,100 geneigte Schlitze in 92
101 Bügel
201 Münzeinstellungsplatte
202 Wippe
203 Führungsstab
204 Münzeinstellungshülse
205 Preisumsttelungsleiste
206 Zapfen der Führungsstange
207 Preisumstellungsknopf
209 Feder der Preisumstellungsleiste
210 Führungs- und Haltebolzen der Preisumstellungsleiste
211 Schlitz der Preisumstellungsleiste
212 Münzhaltebolzen
213 Welle für Sperrhebel
214 Bedienungswelle
215 Gehäusewand
216 Löcher zum Einhängen der Münzkanalplatte
217 Oberer Bolzen des Sperrhebels (237)
218 Unterer Bolzen des Sperrhebels (237)
219 Oberer Bolzen des Sperrhebels (236)
220 Unterer Bolzen des Sperrhebels (236)
221 Unterer seitlicher Bolzen des Sperrhebels (236)
222 Bolzen des Sperrhebels (235)
223 Seitlicher Bolzen des Sperrhebels (235)
224 Bolzen des Sperrhebels (238)
225 Münzprüfplatte
226 Nase der Münzprüfleiste
227 Münzprüfleiste
228 Münzkanalleiste
229 Bolzen des Drehzylinders
230 Münzrücklaufklappe
231 Kassette
232 Münzrückgabe
233 Münzauswerfer
234 Rundstab zum Münzauswerfer
235 Sperrhebel
236 Sperrhebel
237 Sperrhebel
238 Sperrhebel
239 Drehzylinder
24o Abhebewinkel
241 Stab zur Münzrücklaufklappe (230)
243 Welle für zum Aufhängen der Münzeinstellungsplatte 201 und des Münzauswerfers
244 Gehäuseseitenwand
245 Münzkanalplatte
246 Sperrhebelfeder
258 geneigte Führungskanäle
259 senkrechte Münzsammelkanäle
26o Stellschraube
261 Haltebolzen
262 Plättchen
263 kürzerer Hebel
264 längerer Hebel
265 Bolzen
266, 267 Winkelschienen
268 Bohrungen
271 Aussparung in der Münzeinstellungsplatte
272, 273,
274, 275, Aussparung der Münzkanalplatte
280, 281,
282, 283 Öffnungen in der vorderen Gehäusewand (215)
285 Aussparung innerhalb der Münzkanalplatte
a) die Münzmechanik besteht aus einer Trägerplatte (4,15) die sich in vertikaler Anordnung zwischen der Frontwand (2) und der Rückwand erstreckt und an der mindestens eine Münzprüfplatte (6, 94, 245) planparallel schwenkbar angeordnet ist mit Münzsammelkanälen und einer Abtast- und Sperrmechanik zur Halterung und Freigabe der eingeworfenen Münzen,
b) an die Münzprüfplatte anschließend ist parallel zur Trägerplatte eine Münzkanalplatte (92, 93) angeordnet, die geneigte Schlitze (62, 99, loo) aufweist, durch die die Luafböden der Münzen bildende, geneigte Abwinklungen einer unteren Platte (73) ragen, die ebenfalls parallel zur Trägerplatte und schwenkbar um eine Achse (83) angeordnet ist zum Herausschwenken der Abwinklungen aus den geneigten Schlitzen der Münzkanalplatte,
c) die Abtast- und Sperrmechanik besteht aus einer Mehrzahl von schwenkbar und vertikal angeordneten, federbelasteten Hebeln (43, 44, 45, 46), die an ihren unteren Enden Bolzen (89, 90) aufweisen, die durch die geneigten Schlitze (62, 99, loo) der Münzkanalplatte (92, 93) ragen und die mit einem Sperrhebel (75) in Wirkverbindung stehen zur Freigabe oder Blockade einer Steuerleiste (80), die die Öffnungsfunktion der Ausgabeklappe des Münzautomaten steuert.
gekennzeichnet durch folgende Kombination:
a) die Münzmechanik besteht aus einem Gehäuse (2o1, 215, 244), an dessen Frontwand (215) schräg verlaufende, in Abstand voneinander und übereinander angeordnete Münzprüfleisten (227) unter Bildung von dazwischen liegenden Führungskanälen (258) befestigt sind,
b) an der Frontwand (215) sind desweiteren senkrecht und im Abstand voneinander Münzkanalleisten (228) angeordnet unter Bildung von dazwischen liegenden Münzsammelkanälen (259), wobei diese an ihren oberen Enden zu den Führungskanälen überleiten,
c) im Bereich der Überleitung der geneigten Führungskanäle (258) zu den senkrechten Münzsammelkanälen (259) ragen Sperren (217, 218, 219, 219a, 22o, 221, 222, 223, 224) in die Kanäle hinein, wobei die Sperren an einer Sperrmechanik befestigt sind,
d) die Sperrmechanik ist mit einer Bedienungswelle (214) wirkungsmäßig verbunden zur Freigabe oder Nichtfreigabe der Ware,
e) vor der Frontwand (215) ist unter Anlage an die Münzprüfleisten (227) und Münzkanalleisten (228) eine Platte (245) schwenkbar angeordnet.
dadurch gekennzeichnet,
daß auf beiden Seiten der Trägerplatte (4) je eine Münzprüfplatte (6, 94) angeordnet ist, wobei jede Münzprüfplatte zwei seitlich zueinander versetzte und übereinander angeordnete Münzprüfeinrichtungen (9, 21) aufweist.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hebel (43, 44, 45, 46) der Abtast- und Sperrmechanik an ihren oberen Enden Blockierstäbe (47, 48, 49, 50) aufweisen, denen je eine drehbar um eine Achse (37) angeordnete Scheibe (41, 40, 39, 38) zugeordnet ist, die in bestimmter Stellung die Stäbe (47 bis 50) und somit die Hebel (43 bis 46) blockieren.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Scheiben (38, 39, 40, 41) über eine von außen zugängliche Verstelleinrichtung verstellbar sind.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verstelleinrichtung aus einem Schloß (33) einem mit dem Schloßzylinder verbundenen, drehbar gelagerten Rundstab (34) und einer an den Scheiben (38, 39, 40, 41) angelenkten Verbindungsleiste (35) besteht.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuerleiste (80) an der Frontwand (2) des Gehäuses (1) geführt ist und einen Bolzen (77) aufweist, der bei Fehlen von Münzen in eine nach außen offene Aussparung (76) des Bügels (75) einrastet.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuerleiste (80) einen weiteren Bolzen (81) aufweist, der bei Bewegen der Steuerleiste längs einer geneigten Kante der unteren Platte (73) entlang gleitet zum Auslenken derselben aus einer Vorzugslage und damit zum Wegziehen der Böden der Münzsammelkanäle aus den geneigten Schlitzen (62, 99, loo) der Münzkanalplatten (92, 93).
dadurch gekennzeichnet,
daß zur Einstellung verschiedener Preisgruppen an der Münzkanalplatte (93) schwenkbare und federbelastete Bügel (60, 61) angeordnet sind, die bei Drehung des Rundstabes (34) in verschiedene Stellungen schwenkbar sind und auf denen eine Mehrheit von Haltebolzen (63, 64, 65, 66) angeordnet sind, die waagrecht durch die geneigten Schlitze (62) der Münzkanalplatte in die Münzsammelkanäle und somit in den Weg der Münzen ragen.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuerleiste (80) eine Schulter (96) aufweist, die ab einer vorgegebenen Stellung der Steuerleiste den Rückgabeknopf (72) arretiert.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuerleiste (80) bei richtigem Münz- einwurf von außen über einen Handgriff (5) betätigbar ist, der einen sich durch die Steuerleiste erstreckenden, geneigten Hebel (78) aufweist, der bei Bewegung die Steuerleiste nach unten und wieder zurück nach oben verschiebt.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sperrmechanik aus Sperrhebeln (235, 236, 237, 238) besteht, die um eine Welle (213) schwenkbar angeordnet sind, wobei die Sperrhebel federbelastet mit ihren unteren Enden an einem auf der Bedienungswelle (214) angeordneten Drehzylinder (239) anliegen und in Aussparungen desselben einrastbar sind und die oberen Enden der Sperrhebel Sperrbolzen (217, 218, 219, 219a, 220, 221, 222, 223, 224) aufweisen, die bei Einrasten der unteren Enden der Sperrhebel in die Aussparungen des Drehzylinders (239) durch Öffnungen (279, 280, 281, 282, 283) der vorderen Gehäusewand (215) in die zugeordneten Münzsammelkanäle (259) ragen.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Münzkanalplatte (245) Aussparungen (272, 273, 274, 275) aufweist und vor derselben längs der Münzsammelkanäle (259) Führungsstäbe (203) mit darauf verschieblichen Hülsen (204) angeordnet sind, die wenigstens je einen Haltebolzen (261, 265) aufweisen, die durch die zugeordneten Aussparungen (273, 274, 275) der Platte ragen und auf dem Sperrbolzen (217, 218, 219, 219a, 220, 221, 222, 223, 224) der Sperrhebel (235, 236, 237, 238) gegen den Druck der Sperrhebelfedern (246) aufstehen zur Veränderung der Wertvorgabe des Kaufpreises.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sperrhebel (235, 236, 237) abgewinkelte Arme aufweisen und verschiedene Sperrbolzen (219, 219a; 220, 221; 222, 223) zur Überbrückung von je zwei benachbarten Münzsammelkanälen (259) besitzen.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Führungsstäbe (203) an ihren Enden drehbar gehaltert sind und an einem ihrer Enden Zapfen (206) aufweisen, die durch Bohrungen (268) einer Leiste (205) hindurchragen, die federbelastet verschieblich an der Einstellungplatte (201) befestigt ist, wobei bei Verschieben der Leiste die Führungsstäbe um 90° schwenkbar sind.
dadurch gekennzeichnet,
daß die verschieblichen Hülsen (204) auf den Führungsstäben (203) zwei um 90° zueinander versetzte Haltebolzen (261, 265) aufweisen.
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Münzprüfplatte (6, 2o1) eine Wippe (22, 202) angeordnet ist, vorzugsweise bestehend aus einem drehbar gelagerten Hebel (23, 24, 25; 262), der einen kürzeren Hebel (25, 263) und einen längeren Hebel (24, 264) aufweist, wobei der kürzere Hebel abwärts hin zum benachbarten Münzsammelkanal gerichtet ist.