[0001] Die Erfindung betrifft einen Überstromschutzschalter mit den Merkmalen des Oberbegriffes
des Anspruches 1. Ein derartiger Schalter ist Gegenstand der GB-PS
1 008 87b.
[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Abschalt
- verhalten eines derartigen Schalters durch Schlagankerwirkung auf die Kontakte zu
verbessern. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1
gelöst.
[0003] Durch den winkelhebelartigen Auslösehebel, der mit dem Schwenkende seines einen L-Schenkels
eine Ausnehmung des Stößels durchgreift, werden die am Stößel angeordneten Kontakte
schneller geöffnet, da der Stößel nicht nur bei Freigabe durch den Verklinkungshebel
durch die Kraft der Feder beschleunigt wird, die auf ihn einwirkt, sondern durch das
Schwenkende eine zusätzliche Beschleunigung erfährt. Das Schwenkende schlägt im Auslösefall
an das dem Verklinkungshebel zugewandte Ende der Stößelnut an, so daß ein schlagartigeres
Öffnen der Schaltkontakte erzielt wird. Dadurch verbessert sich das Abbrandverhalten
der Schaltkontakte und die u.a. davon abhängige Schaltleistung. Darüberhinaus ist
die im wesentlichen nur aus zwei Teilen bestehende Schaltschloßanordnung relativ einfach
ausgebildet, wodurch letztlich die Schaltsicherheit des Gerätes erhöht wird.
[0004] Durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 2 wird - in Zusammenschau mit den
Merkmalen des Anspruches 1 - eine aus der DE-OS 27 21 162 an sich bekannte, besonders
einfache und zudem eine Freiauslösung des Gerätes gewährleistende Übertragung der
Bewegung des als zweiarmiger Kipphebel ausgebildeten Betätigungselementes auf den
Verklinkungshebel gelehrt.
[0005] Durch das Kennzeichen des Anspruches 3 besteht nicht nur die Möglichkeit, den Schalter
bzw. die Hauptkontakte des Schalters in einer Ein- oder Aus-Stellung zu verrasten,
wobei bei geöffneten Hauptkontakten mindestens ein Nebenkontaktpaar geschlossen ist
und umgekehrt, sondern das Betätigungselement und damit verbunden sämtliche Teile
des Schaltschlosses bzw. der Kontaktanordnung in auch eine Zwischenstellung zu bringen
und dort zu verrasten, in welcher sämtliche Kontaktpaare geöffnet sind. Diese Zwischenstellung
kann sowohl von der Ein-Stellung her als auch von der Ausschalt- stellung her erreicht
und eingerastet werden.
[0006] Durch das Kennzeichen des Anspruches 5 sind zum einen die wesentlichen beweglichen
Teile des Schaltschlosses, die im Auslösefall hohen Beschleunigungskräften ausgesetzt
sind, mit relativ geringer Masse ausgebildet, so daß die Abschaltung noch schneller
und damit sicherer erfolgen kann. Zum anderen wird durch die Ausbildung insbesondere
der in Anspruch 5 aufgeführten Schaltschloßteile erzielt, daß in dem Schalterteil,
der mit dem Betätigungselement versehen ist und der im eingebauten Zustand dem Laien
zugänglich sein muß, keine stromführenden Teile angeordnet sind. Dadurch ist eine
zusätzliche Schutzmaßnahme bzw. Isoliermaßnahme getroffen, die die einschlägigen VDE-Vorschriften
weit übertrifft.
[0007] Durch die Maßnahme nach Anspruch 6 wird eine verbesserte Schlagankerwirkung erreicht,
da der im Spulenkörper des Magnetauslösers längsverschiebliche Schlaganker eine gewisse
Vorlaufzeit hat, bis er auf den Mittelbereich des Auslösehebels trifft und diesen
nach oben schlägt, so daß dieser seinerseits in der bereits beschriebenen Weise den
Stößel mit den daran versehenen Kontakten beaufschlagen kann.
[0008] Durch die lösbare Halterung des Jochs auf dem Spulenkörper des Magnetauslösers nach
Anspruch 7 ist es möglich, den Magnetauslöser je nach Bedarf mit und ohne Joch zu
betreiben. So kann eine erhebliche Beeinflussung des magnetischen Flusses in der Spule
gezielt erreicht werden, so daß damit eine Grobeinstellung der Auslösekennlinien des
Magnetauslösers möglich ist. Die Feinabstimmung dieser Auslösekennlinien erfolgt durch
eine Federkraft gemäß Anspruch 8, die beispielsweise durch eine Feder erzielt wird.
Die Federjustierung ist mittels der in den Ansprüchen 9-11 beschriebenen im wesentlichen
aus der DE-OS 25 05 449 bekannten, Justiervorrichtung sehr fein einstellbar.
[0009] Durch Anspruch 12 wird .eine besonders platzsparende Anordnung des Bimetalls sowie
eine Einwirkung desselben über ein an sich bekanntes Kompensationsbimetall auf den
Auslösehebel gelehrt.
[0010] Häufig werden derartige Überstromschutzschalter mit weiteren danebenliegenden Schaltern
zu mehrpoligen Geräten zusammengesetzt. Dabei besteht die Forderung, daß bei Auslösung
nur eines Pols bzw. einer Phase die anderen Phasen ebenfalls auslösen. Dies wurde
bislang in der Regel durch eine sogenannte externe mechanische Kopplung der Betätigungselemente
erreicht. Anspruch 13 lehrt nun eine - aus der
US-PS 29 13 524 im wesentlichen bekannte - unmittelbarere und schnellere Kopplung (interne
Kopplung) der Auslösebewegungen der nebeneinanderliegenden Schaltschlösser durch ein
zwischen den Geräten liegendes Kopplungselement, das dem Laien unzugänglich und von
diesem nicht beeinflußbar ist. Diese sogenannten Auslösekupplungen sind gemäß Anspruch
14 in besonders funktioneller und einfacher Weise ausgebildet und können je nach Bedarf
zwischen die nebeneinander gebauten Einzelgeräte eingesetzt werden.
[0011] Schließlich wird durch Anspruch 16 eine an sich bekannte, einfach zu erstellende
und elektrisch besonders betriebssichere Art der Kontaktanordnung in den Geräten gelehrt.
[0012] Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispieles in den Figuren 1-8 näher erläutert,
wobei alle erfindungswesentlichen Bauteile mit Bezugszeichen versehen sind. Es zeigen:
Figur 1 eine Draufsicht auf den Überstromschutzschalter - mit abgenommenem Oberteil
in der Einschaltstellung,
Figur 2 eine Ansicht wie Figur 1 auf den Überstromschutzschalter, jedoch in der Zwischenstellung,
Figur 3 eine Ansicht wie Figur 1 und 2 auf den Überstromschutzschalter, jedoch in
der Ausschaltstellung,
Figur 4 eine Ausschaltstellung des Überstromschutzschalters bei Freiauslösung,
Figur 5 ein Detail der Justierung für die Magnetauslösung gemäß Bereich V der Figur
1,
Figur 6 'einen Schnitt nach Fig. 5 des Details der Justierung gemäß Ebene VI-VI,
Figur 7 eine Kombination von zwei Einzelgeräten zu einem zweipoligen Überstromschutzschalter,
Figur 8 eine perspektivische Explosionszeichnung der Einzelteile für die Kopplung
zweier Geräte,
Figur 9 eine perspektivische Explosionszeichnung der Einzelteile für die Kopplung
der Auslösehebel.
[0013] Die Beschreibung gliedert sich in die Abschnitte
- Schaltschloß,
- Auslöseglieder,
- Schaltkontakte,
- Kopplung.
Das Schaltschloß (Fig. 1-4)
[0014] Das Gehäuse des Überstromschutzschalters besteht aus zwei Gehäusehälften aus Kunststoff
(hier aus Thermoplast, kriechstromfest und flammwidrig) von dem in den Abbildungen
das Gehäuse-Unterteil 1 dargestellt ist. Die Betätigung des Gerätes erfolgt durch
den Kipphebel 2, der mit der am Kipphebel angeformten Achse 3 im Gehäuse-Ober- und
-Unterteil gelagert ist. Am unteren Ende des Kipphebels 2 ist ein Führungsstift 4
befestigt, der durch eine Kulissenführung 5 des Verklinkungshebels 6 hindurchgreift.
[0015] Der Verklinkungshebel 6 ist mittels einer Achse 7 beweglich in den Gehäuseteilen
gelagert. Die Seite mit der Achse 7 drückt in der Einschaltstellung (Fig. 1) den Stößel
8 nach unten. Das andere Ende des Verklinkungshebels 6 stützt sich auf dem Auslösehebel
9 ab, welcher auf der gehäusefesten Achse 75 schwenkbar gelagert ist. In der gezeigten
Einschaltstellung nach Fig. 1 wird durch den Kipphebel 2 und dessen Führungsstift
4 über die Kulissenführung 5 der Verklinkungshebel 6, bedingt durch die Abstützung
auf dem Auslösehebel 9, der Stößel 8 nach unten gedrückt. Die Druckfeder 10 am Stößel
8 wirkt dem Verklinkungshebel 6 entgegen und erzeugt somit auf den Kipphebel 2 über
dessen Führungsstift 4 ein rechtsdrehendes Moment (Fig. 1). Durch den Anschlag 11
im Gehäuse bleibt die Einschaltstellung trotz der Torsions-Schenkelfeder 12 erhalten.
Die Torsions-Schenkelfeder 12 übt ein linksdrehendes Drehmoment auf den Kipphebel
2aus, ist aber in der Einschaltstellung kräftemäßig unterlegen.
[0016] Die in der Fig. 2 gezeigte Zwischenstellung geht praktisch von den gleichen Überlegungen
wie in der Fig. 1 aus. Durch die Kulissenform 5 kann aber der Stößel 8 weiter nach
oben wandern. Dies hat auf die Stellung der Kontaktbrücken Einfluß, worauf später
eingegangen wird. Die Torsions-Schenkelfeder hat auch hier kleinere Kräfte, sodaß
der Kipphebel 2 in dieser Zwischenstellung verharrt.
[0017] In der Aus-Stellung nach Fig. 3 kann die Druckfeder 10 den Verklinkungshebel 6 ganz
nach oben drücken. Gleichzeitig dominiert jetzt kräftemäßig die Torsions-Schenkelfeder
12, sodaß der Verklinkungshebel 6 auf der Seite des Auslösehebels 9 über dessen Abstützfläche
13 zur Ruhe kommt. Bei der Betätigung des Kipphebels 2 in die Ein-Stellung wird zuerst
der Verklinkungshebel auf die Abstützfläche 13 gedrückt und erst dann kann der Stößel
8 nach unten gedrückt werden.
[0018] Die Zwischenstellung nach Fig. 2 kann sowohl von der Aus-Stellung als auch von der
Ein-Stellung erreicht werden.
[0019] Bei der Drehbewegung des Auslösehebels 9 im Uhrzeigersystem wird die Abstützfläche
13 für den Verklinkungshebel 6 frei. Die Druckfeder 10 kann nun den Verklinkungshebel
6 um die Achse 4 im Uhrzeigersinn drehen. Der Kipphebel 2 kann dabei in der Einschaltstellung,
wie es die Fig. 4 zeigt, festgehalten werden. Der Stößel 8 bewegt sich davon unabhängig
nach oben. Bei unbehindertem Kipphebel 2 hat, nach erfolgter Auslösung 9/6, die Druckfeder
10 keinen Einfluß mehr auf die Torsions-Schenkelfeder 12, sodaß der Kipphebel. 2 durch
die Torsions-Schenkelfeder 12 in die Aus-Stellung bewegt wird. Der Verklinkungshebel
6 nimmt in der Endlage die Stellung nach Fig. 3 ein.
[0020] Die Auslöseglieder (Fig. 1-4) Der Überstromschutzschalter besitzt sowohl einen Bimetall-
als auch einen Magnetspulen-Auslöser. Jeder ist für sich allein voll wirksam, d.h.
daß der Überstromschutzschalter auch mit nur einem Auslöser hergestellt werden kann.
[0021] Der Bimetall-Auslöser 14 besteht im wesentlichen aus folgenden Teilen:
- Anschluß 15;
- Bimetallstreifen 16, der auf den Anschluß 15 aufgenietet (oder geschweißt) ist;
- Heizwicklung 17 durch Zwischenlage einer Isolation (z.B. Glimmer) um den Bimetallstreifen
16 gewickelt;
- Justierung 18 mittels einer Justierschraube, die auf eine Nase des Bimetallstreifens
einwirkt.
[0022] Durch die Erwärmung biegt sich der Bimetallstreifen 16 nach links und drückt gegen
den Kompensationsbimetallstreifen 19. Dieser ist am
'Auslösehebel 9 befestigt.
[0023] Durch den Bimetallstreifendruck wird der Auslösehebel im Uhrzeigersinn bewegt bis
es zur Entklinkung des Verklinkungshebels kommt. Die Schenkelfeder 20 wirkt der Kraft
des Bimetallstreifens entgegen und bringt den Auslösehebel in die Ruhestellung nach
den Fig. 1-3.
[0024] Der Magnet-Auslöser 21 besteht aus folgenden Teilen:
- Magnetischer Kreis aus Magnet-Joch 22 und Anker 23,
- Justierung 24,
- Magnetspule 25.
[0025] Bei großen Überströmen (Kurzschluß) wird der Anker 23 durch die Kraft des magnetischen
Flusses nach oben gezogen. Nach einem gewissen Freiweg drückt er gegen eine Nase 26
des Auslösehebels 9. Der wird wiederum im Uhrzeigersinn gedreht und bewirkt die Entklinkung
(Fig. 4).
[0026] Durch die hohe Beschleunigung des Ankers 23 kann über das Verschwenkende 27 des Auslösehebels
9 noch eine Zusatzkraft in Ausschaltrichtung auf den Stößel 8 ausgeübt werden. Zur
raschen Öffnung der Kontakte ist dies im Sinne hohen Schaltvermögens wichtig.
[0027] Der Ansprechwert und damit die Auslöse-Kennlinie kann durch zwei Maßnahmen beeinflußt
werden.
[0028]
- Weglassen des Mangnet-Joches 22; damit wird der Ansprechwert verzögert.
- Veränderung der Federkraft der Torsions-Schenkel-
-Druckfeder 31 mittels der Justierung 24. Dies ist mehr eine Feineinstellung.
[0029] Zur Erläuterung der Justierung 24 dienen die Fig. 5 und 6.
[0030] Die Justierung besitzt folgende Teile:
- Justierteil 30, aus Kunststoff geformt,
- federnde Haken 35 am Justierteil 30 angeformt,
- Torsions-Schenkel-Druckfeder 31 mit den Schenkeln 32 und 33,
- Zähne 34 am Justierteil 30 angeformt,
- Nase 36 am Gehäuse-Oberteil 29 angeformt,
- Auge 37 am Gehäuse-Unterteil 1 angeformt.
[0031] Die Feder 31, die eine Druckfeder und eine Torsions-Schenkelfeder in sich vereinigt,
wird auf das Auge 37 aufgesteckt. Das Justierteil 30 wird durch das Auge und die Drehfeder
hindurchgesteckt, bis sich die federnden Haken 35 im Gehäuse-Unterteil 1 verrasten.
[0032] Der Schenkel 32 der Feder 31 lagert dabei im Anker 23, der andere Schenkel 33 liegt
im Schlitz 38, der von den federnden Haken gebildet wird. Da die Feder 31 auch eine
Druckfeder ist, stützt sich die Feder 31 zwischen Auge 37 und den Zähnen 34 ab. Solange
das Oberteil 29 nicht aufgelegt ist, halten die federnden Haken 35 das Justierteil
30 fest.
[0033] Bei fertig montiertem Gerät stützt sich jeweils ein Zahn 34 an der Nase 36 ab und
bildet somit einen Abstützpunkt für die Torsions-Schenkel-Druckfeder 31. Der andere
Stützpunkt ist der Anker 23.
[0034] Durch Linksdrehen des Justierteils 30 wird die Drehfeder 31 gespannt, ihr Drehmoment
nimmt zu. Zur Entspan- . nung der Drehfeder 31 wird das Justierteil 30 gegen das Gehäuse-Unterteil
gedrückt, bis die Zähne 34 außer Reichweite der Nase 36 sind und damit die Verstellung
möglich wird.
[0035] Die Schaltkontakte (Fig. 1-4) Es sind drei Stromkreis-Unterbrechungen im Gerät vorgesehen:
- Hauptstromkreis 39,
- Hilfsstromkreis - Öffner 40,
- Hilfsstromkreis - Schließer 41.
[0036] Der Hauptstromkreis-Unterbrecher stellt eine Doppelkontaktunterbrechung dar.
[0037] Der Anschluß 42 bildet den ersten Festkontakt. Die Kontaktstelle selbst kann aus
Kupfer mit Oberflächen-Versilberung bestehen oder es ist an der Kontaktstelle Kontaktmaterial
einplattiert.
[0038] In der Einschaltstellung nach Fig. 1 liegt am Anschluß 42 die Kontaktbrücke 43 an.
Die Kontaktbrücke stützt sich über die Druckfeder 44, zur Erzeugung des nötigen Kontaktdruckes,
am Stößel 8 ab.
[0039] Der zweite Festkontakt wird durch den Anschluß 45 gebildet. Zwischen dem Anschluß
42 und 45 liegt somit die Stromkreisunterbrechungsstelle. Am Anschluß 45 wird aber
auch das Wicklungsende der Spule 25 leitend verbunden, dessen anderes Ende an der
Klemmstelle 46 mit der Heizwicklung 17 verbunden wird. Das zweite Ende der Heizwicklung
ist mit dem Bimetall verschweißt.
[0040] Zwischen dem Anschluß 45 und dem Anschluß 15 liegt somit der Strompfad für die Auslöse-Elemente.
[0041] Der Hilfsstromkreis-Öffner hat einen Festkontakt am Anschluß 47. In der Aus-Stellung,
die auch als Ausgangsstellung für die Betrachtung des Öffners dient, liegt die Kontaktfeder
48, die am Anschluß 49 befestigt ist am Festkontakt. Zwischen dem Anschluß 47 und
49 liegt somit der Hilfsstromkreis-Öffner. Die Kontaktbetätigung erfolgt über Organ
76 des Stößels 8.
[0042] Der Hilfsstromkreis-Schließer hat seinen Festkontakt am Anschluß 50. In der Aus-Stellung,
die wieder als Ausgangsstellung dient, ist die Kontaktstelle, die von der Kontaktfeder
51 gebildet wird, geöffnet. Die Kontaktfeder 51 ist am Anschluß 52 befestigt. Zwischen
dem Anschluß 50 und 52 liegt der Hilfsstromkreis-Schließer. Die Kontaktbetätigung
erfolgt ebenfalls durch den Stößel 8 über dessen Organ 77.
[0043] In der Ausschalt-Stellung nach Fig. 3 liegen folgende Schaltstellungen vor:
Hauptstromkreis 39/42-45 - geöffnet, Hilfsstromkreis-Öffner 40/47-49 - geschlossen,
Hilfsstromkreis-Schließer 41/50-52 - geöffnet.
[0044] In der Einschaltstellung nach Fig. 1 liegen folgende Schaltstellungen vor:
Hauptstromkreis 39/42-45 - geschlossen, Hilfsstromkreis-Öffner 40/47-49 - geöffnet,
Hilfsstromkreis-Schließer 41/50-52 - geschlossen.
[0045] In der Zwischenstellung nach Fig. 2 liegen folgende Schaltstellungen vor:
Hauptstromkreis 39/42-45 - geöffnet, Hilfsstromkreis-Öffner 40/47-49 - geöffnet, Hilfsstromkreis-Schließer 41/50-52 - geöffnet.
[0046] In der Schaltstellung bei Freiauslösung nach Fig. 4 entsprechen die Schaltstellungen
denen der Ausschalt- stellung.
[0047] Die Hilfsstromkreise können auch anders belegt werden, wie z.B. zwei Öffner oder
zwei Schließer, wobei auch noch in der Zwischenstellung andere Schaltstellungen variiert
werden können.
Die Kopplung (Fig. 7 und 8)
[0048] In den Fig. 7 und 8 sind zwei Einzelgeräte aneinandergekoppelt. Es können aber auch
drei und mehr Geräte aneinandergekoppelt werden.
[0049] Die Kopplung erfolgt nicht nur mechanisch über die Betätigungsorgane, sondern es
werden auch die Auslösehebel 9 gekoppelt.
[0050] Für die Kopplung werden folgende Teile benötigt:
- Verbindungsstück 53,
- Auslöse-Kupplung 54
- Feder 55
[0051] Werden z.B. zwei Geräte (Gerät 56 und 57) miteinander gekoppelt, so liegen sie an
den Distanzstegen 58 aneinander und werden mittels Nieten zusammengenietet. Zwischen
den Geräten bilden sich Hohlräume 59, die zum einen die Auslösekupplung 54 aufnehmen
und zum anderen aber ein Luftpolster schaffen, damit die gegenseitige Wärmebeeinflussung
der Geräte reduziert wird.
[0052] Für die Auslösekupplung 54 sind in den Gehäusen zusätzliche Aussparungen 60 eingeformt.
In der Bohrung 61, die in beiden Gehäuseteilen vorhanden ist, lagern die Zapfen 62
der Auslösekupplung 54, die damit drehbar zwischen den beiden Geräten liegt. Die Feder
55 dreht die Auslösekupplung im Uhrzeigersinn und bringt sie mit den Lappen 63 zum
Anschlag im Gehäuse-Durchbruch 64. Die Zapfen 65 ragen ebenfalls durch einen Gehäuse-Durchbruch
66 in die Geräte hinein.
[0053] In der Einschaltstellung nach Fig. 1 haben die Einzelteile die Lage wie es die Fig.
9 wiedergibt.
[0054] Angenommen das Gerät 56 löst aus, d.h. der Aulösehebel 9 wird im Uhrzeigersinn gedreht,
dann kann der Verklinkungshebel 6, wie bereits beschrieben, um den Führungsstift 4
im Uhrzeigersinn schwenken. Bei diesem Vorgang kommt der Zapfen 67 in Berührung mit
dem Lappen 63 der Auslösekupplung 54. Diese wird dadurch nach unten bzw. entgegen
dem Uhrzeigersinn gedreht (siehe Drehpfeil). Bei entsprechend großer Drehbewegung
drücken die Zapfen 65 gegen die Innenfläche 68 und drehen somit den Auslösehebel 9
des Gerätes 57, bis auch dieses Gerät auslöst.
[0055] Der gleiche Auslösevorgang spielt sich ab, wenn das Gerät 57 zuerst anspricht. Aus
der Beschreibung und den Darstellungen ist ersichtlich, daß auch mehrere Geräte aneinandergekuppelt
werden können. Allgemein gilt, daß ein ansprechendes Gerät beim Ausschaltvorgang über
die Auslösekupplung das benachbarte (die benachbarten) Gerät (Geräte) über dessen
Auslösehebel ebenfalls auslöst. Werden gekoppelte Geräte manuell betätigt, dann erfolgt
die Auslösung nur über die Kopplung der Kipphebel 2 über das Verbindungsstück 53.
Bezugszeichenliste
[0056]
1 Gehäuse-Unterteil
2 Kipphebel
3 Achse
4 Achse
5 Kulisse
6 Verklinkungshebel
7 Achse
8 Stößel
9 Auslösehebel
10 Druckfeder
11 Anschlag
12 Torsions-Schenkelfeder
13 Abstützpunkt
14 Bimetall-Auslöser
15 Anschluß
16 Bimetall
17 Heizwicklung
18 Justierung
19 Kompensationsbimetall
20 Torsions-Schenkelfeder
21 Magnet-Auslöser
22 Magnet-Joch
23 Anker
24 Justierung
25 Magnet-Spule
26 Nase
27 verlängertes Ende
28
29 Gehäuse-Oberteil
30 Justierteil
31 Torsions-Schenkel-Druckfeder
32 Schenkel
33 Schenkel
34 Zahn
35 federnder Haken
36 Nase
37 Auge
38 Schlitz
39 Hauptstromkreis
40 Hilfsstromkreis-Öffner
41 Hilfsstromkreis-Schließer
42 Anschluß
43 Kontaktbrücke
44 Druckfeder
45 Anschluß
46 Klemmstelle
47 Anschluß
48 Kontaktfeder
49 Anschluß
50 Anschluß
51 Kontaktfeder
52 Anschluß
53 Verbindungsstück
54 Auslösekupplung
55 Feder
56 Gerät
57 Gerät
58 Distanzsteg
59 Hohlraum
60 Aussparung
61 Bohrung
62 Zapfen
63 Lappen
64 Gehäuse-Durchbruch
65 Zapfen
66 Gehäuse-Durchbruch
67 Zapfen
68 Fläche
69 Gehäuselängsrichtung
75 gehäusefeste Achse (A1)
76 Organ am Stößel 8
77 Organ am Stößel 8
1. Überstromschutzschalter mit mindestens einem thermischen und/oder magnetischen
Auslöser (Bimetallauslöser 14/Magnetauslöser 21) und einem mechanischen Schaltschloß,
das im wesentlichen aus einem Betätigungselement (Kipphebel 2) und einem mit diesem
zusammenwirkenden Verklinkungshebel (6) besteht, der mit seinem ersten Ende einen
im wesentlichen rechtwinklig zum Verklinkungshebel (6) unter Federvorspannung geführten,
die Schaltkontakte antreibenden Stößel (8) beaufschlagt und mit seinem anderen Ende
in Verklinkungsstellung unter Federvorspannung auf einer Abstützfläche (13) eines
durch Auslöser betätigbaren Auslösehebels (9) aufliegt, welcher
- als im wesentlichen L-förmiger Winkelhebel (9) ausgebildet ist, der
- in seinem Winkelbereich auf einer gehäusefesten Achse (75) drehgelagert ist,
- gegen den thermischen und/oder magnetischen Auslöser (14,21) federnd vorgespannt
ist,
- mit einem ersten L-Schenkel, welcher im wesentlichen rechtwinklig zum Stößel (8)
verläuft, ausgeführt ist,
- am Schwenkende des zweiten L-Schenkels, der im wesentlichen parallel zum Stößel
(8) verläuft und vom Drehpunkt in Richtung auf das Betätigungselement (Kipphebel 2)
vorsteht, mit der Abstützfläche (13) versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Auslösehebel (9) durch einen Anker (23) eines Magnet-Auslösers (21) beaufschlagbar
ist,
- daß das Schwenkende (27) des ersten L-Schenkels in eine Längsnut des Stößels (8)
eingreift,
- daß das Ende der Längsnut als Anschlag für das Schwenkende (27) des ersten L-Schenkels
des mit Vorlaufschwung bewegten Auslösehebels (9) ausgeführt ist.
2. Überstromschutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verklinkungshebel
(6) in seinem Mittelbereich eine Kulissenführung (5) aufweist, in welche ein Führungsstift
(4) des gehäuseinneren Endes des als zweiarmiger Kipphebel (2) ausgebildeten Betätigungselementes
derart eingreift, daß bei Bestromung eines der Auslöser (14,21) keine Verrastung des
Kipphebels (2) erfolgt (Fig. 4).
3. Überstromschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kulissenführung (5) neben den beiden endseitigen, den Ein- (Fig. 1) und Ausschaltstellungen
(Fig. 3) zugeordneten endseitigen Einbuchtungen eine mittig angeordnete, einer Zwischenstellung
(Fig. 2) zugeordnete weitere Einbuchtung für den Führungsstift (4) aufweist und der
Führungsstift (4) sowohl von der Einschaltstellung als auch von der Ausschaltstellung
her in der weiteren Einbuchtung verrastbar ist.
4. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß alle durch den Stößel (8) beaufschlagten Schaltkontakte in der Zwischenstellung
(Fig. 2) geöffnet sind.
5. Überstromschutzschalter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß Kipphebel (2), Verklinkungshebel (6), Auslösehebel (9) sowie Stößel
(8) aus Kunststoff ausgebildet sind und mit einem eine Luft-Isolationsstrecke gewährleistenden
Abstand von den Gehäusewandungen angeordnet sind.
6. Überstromschutzschalter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der magnetische Auslöser (21) als von einem Jcch (22) umgebener
Spulenkörper (Mag.netspule 25) mit darin axial verschiebbarem Anker (23) ausgebildet
ist, welch letzterer mit seinem dem Kipphebel (2) zugewandten Ende im Auslösefall
den Mittelbereich des ersten L-Schenkels des Auslösehebels (9) zur Lösung der Verklinkung
beaufschlagt.
7. Überstromschutzschalter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß das Joch (22) lösbar auf dem Spulenkörper (Magnetspule 25) gelagert
ist.
8. Überstromschutzschalter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Anker (23) mittels einer Feder (Torsions-Schenkel-Druck-Feder
31) in vom Auslösehebel (9) abgewandter Axialrichtung vorgespannt ist.
9. Überstromschutzschalter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Feder als auf einem im Gehäuse schrittweise verdrehbaren und
einrastbaren Justierteil (30) gelagerte Torsions-Schenkel-Druckfeder (31) ausgebildet
ist, deren Wirkende (Schenkel 32) radial vom Justierteil (30) absteht und am Anker
(23) befestigt ist sowie deren Festende (anderer Schenkel 33) am Justierteil (30)
angeordnet ist.
10. Überstromschutzschalter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß das Justierteil (30) mit einer Achse im Gehäuse drehgelagert ist
und eine Mehrzahl von radial abstehenden Zähnen (34) aufweist, die hinter einer Gehäusenase
(Nase 36) verrastbar sind.
11. Überstromschutzschalter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß das Justierteil (30) in Richtung seiner Achse gegen die axiale
Spannung der Torsions-Schenkel-Druckfeder (31) verschiebbar ist.
12. Überstromschutzschalter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß vom Winkelbereich des Auslösehebels (9) ein Kompensationsbimetallstreifen
(19) absteht, dessen Abstehende vom Schwenkende des als parallel zum Schlaganker verlaufenden
Bimetallstreifens (16) ausgebildeten thermischen Auslöser beaufschlagbar ist.
13. Überstromschutzschalter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß zwei nebeneinanderliegende Schutzschalter (Geräte 56,57) mit ihren
Seitenflächen einen durch Distanzstege (58) vorgegebenen Hohlraum (59) bilden, in
welchem eine Auslösekupplung (54) zur Kopplung der Auslösebewegungen nebeneinanderliegender
Schaltschlösser (Verklinkungshebel 6 und Auslösehebel 9) angeordnet ist.
14. Überstromschutzschalter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Auslösekupplung (54) im wesentlichen L-förmig ausgebildet
ist, am Ende ihres ersten Schenkels Zapfen zur drehbaren Lagerung in Gehäusebohrungen
(Bohrungen 61) aufweist, am Ende ihres zweiten Schenkels mit seitlich in die nebeneinanderliegenden
Gehäuse eingreifenden Lappen (63) versehen ist, die im Auslösefall von weiteren seitlich
von den Verklinkungshebeln (6) abstehenden Zapfen (67) beaufschlagt werden und im
Winkelbereich ein dritter Zapfen (65) angeordnet ist, der im Auslösefall die Innenflächen
(68) der zweiten L-Schenkel der Auslösehebel (9) beaufschlagt.
15. Überstromschutzschalter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die weiteren Zapfen (67) in Bohrungen der Verklinkungshebel (6)
einführbar sind.
16. Überstromschutzschalter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß sämtliche Schaltkontakte in dem dem Betätigungselement (Kipphebel
2) abgewandten Gehäuseteil angeordnet sind und zumindest teilweise durch die gehäuseinneren
Enden der Anschlußkontaktlappen gebildet werden.