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(11) |
EP 0 090 867 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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21.04.1993 Patentblatt 1993/16 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.07.1985 Patentblatt 1985/30 |
| (22) |
Anmeldetag: 03.04.1982 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A61G 7/10 |
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| (54) |
Liegeplatte für Badewanneneinsätze
Board for lying in bath tubs
Table de couchage pour baignoires
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.10.1983 Patentblatt 1983/41 |
| (73) |
Patentinhaber: Schmidt, Peter |
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D-7989 Enkenhofen Gde. Argenbühl (DE) |
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Erfinder: |
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- Schmidt, Peter
D-7989 Enkenhofen Gde. Argenbühl (DE)
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Vertreter: Hübner, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. |
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Mozartstrasse 31 87435 Kempten 87435 Kempten (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 074 460 DE-A- 2 552 557 GB-A- 2 014 446 US-A- 3 058 122 US-A- 3 400 410
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DE-A- 1 942 837 DE-A- 3 112 673 US-A- 2 604 638 US-A- 3 106 723
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- Inserat in Zeitschrift AsbH Brief 5/1981 (Nov. 1981)
- Bestätigung der VdK Landesgeschäftsstelle Bayern mit Prospekt "Medizinische Geräte
Peter Schmidt"
- Preisliste 1/82
- Rechnung 30.04.82 mit Prospekt "Baden für Behinderte"
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Liegeplatte für Badewanneneinsätze, die ein Bodenelement
und ein darüber angeordnetes Hubgestell mit Hebevorrichtung aufweisen, wobei die Liegeplatte
als längliche, im wesentlichen rechteckige Grundplatte ausgebildet ist und zwei an
den Längsseiten der Grundplatte schwenkbar angebrachte Seitenschwenkplatten sowie
zwei an den Schmalseiten der Grundplatte schwenkbar angebrachte Stirnschwenkplatten
aufweist, alle Schwenkplatten in einer Badestellung, in der die Liegeplatte in der
Badewanne abgesenkt ist, nach oben stehen und an die Badewannenwände anlegbar sind,
die Eckbereiche zwischen je zwei benachbarten Schwenkplatten durch bieg- oder faltbare
Zwickel einer, die Grundplatte und die Schwenkplatten überdeckenden einstückigen biegsamen
Auflagematte mindestens zum Teil geschlossen sind, die eine Stirnschwenkplatte in
Grundplattenlängsrichtung länger als die gegenüberliegende Stirnschwenkplatte ist
und alle vier Schwenkplatten je eine Ein- und Ausstiegsstellung aufweisen, in der
die Schwenkplatten wenigstens angenähert in der Ebene der Grundplatte liegen und sich
an dieser abstützen, und in der die Liegeplatte nicht in der Badewanne abgesenkt ist.
[0002] Eine derartige Liegeplatte ist aus dem ASbH-Brief Nr. 5/1981 herausgegeben vom Eigenverlag
ASbH, Kaiserstr. 6, D-5750 Menden bekannt. Ein solcher Badewanneneinsatz ermöglicht
es, einer körperbehinderten Person die hochgefahrene Liegeplatte ohne fremde Hilfe
zu besteigen, sich mit der Liegeplatte abzusenken und zu baden und anschließend sich
wieder in die Ausstiegsstellung hochzufahren. Die Schwenkplatten dienen dazu, den
Spalt zwischen der Grundplatte und der Badewanne zu schließen, sodaß der Behinderte
sich insbesondere beim Abwärtsfahren der Liegeplatte nicht einklemmen kann. Die Erfahrung
hat nun aber gezeigt, daß sich Behinderte beim Abwärtsfahren der Liegeplatte an den
Schwenkplatten festzuhalten suchen. Die Schwenkplatten werden nach oben und sogar
nach innen verschwenkt, sodaß der Behinderte unter die Grundplatte greifen kann, genauso,
wie dies ohne Schwenkplatten möglich wäre. Es besteht somit die große Gefahr, daß
der Behinderte, der seine Körperbewegung nur begrenzt kontrollieren kann, mit Armen
und Beinen eingeklemmt wird. Wenn beide Hände oder Arme eingeklemmt sind, kann er
nicht einmal das Ventil zum Hochfahren betätigen. Er kann sich aus dieser Lage also
nicht selbst befreien.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, die Liegeplatte so auszubilden, daß die Schwenkplatten
bei in der Badewanne abgesenkter Liegeplatte auch bei steilen Wannenwänden zwangsweise
an diese gedrückt gehalten werden und in der angehobenen Stellung der Liegeplatte
ebenso zwangsweise in die Ebene der Grundplatte gelangen.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß alle Schwenkplatten mittels
Federanordnungen in Richtung ihrer Ein- und Ausstiegsstellung vorgespannt sind und
die Liegeplatte für Badewanneneinsätze geeignet ist, die eine Stützplatte über dem
Hubgestell mit Hebevorrichtung aufweisen.
[0005] Herabschwenkbare Seitenrahmen an Liegeplatten mit Federn sind aus der DE-A-25 52
557 bekannt, allerdings dienen hier die Federn dazu, eine Verriegelung für die Schwenkrahmen
in Sperrstellung zu halten. Die Verriegelungen müssen erst gegen die Federkraft von
Hand gelöst werden, wonach der Schwenkrahmen unter die Grundplatte herabschwenken
kann. Für einen Badewanneneinsatz ist diese Liegeplatte nicht geeignet.
[0006] Dank der unterschiedlich langen Stirnplatten wird die Wannenlänge optimal genutzt
und gleichzeitig eine volle Abdeckung der Wanne in der angehobenen Stellung der Liegeplatte
erreicht. Die Federanordnungen sorgen erfindungsgemäss dafür, dass alle Schwenkplatten
in jeder Höhenlage der Liegeplatte in enge Anlage an den Wannenwänden gedrückt werden.
In der oberen Funktionsstellung bildet die Grundplatte mit den vier Seiten- und Stirnplatten
eine begehbare Plattform, die auf dem Wannenrand aufliegt und die Wanne somit vollständig
abdeckt.
[0007] Ausgestaltungen der Erfindung bestehen darin, dass die Oberflächen der Grundplatte
und aller vier Schwenkplatten von einer einstückigen biegsamen Auflagematte abgedeckt
sind, die im Zwickelbereich eine gekrümmte Aussenkontur hat und dass die Radialerstreckung
der Zwickel kürzer als die Breite der angrenzenden Schwenkplatten ist, dass die Ecken
der Grundplatte und diejenigen beider Ecken jeder Schwenkplatte, die an die Grundplatte
angrenzet, abgerundet oder abgeschrägt sind, dass die Länge der Seitenplatten kürzer
als die Länge der Grundplatte und die Länge der Stirnplatten kürzer als die Breite
der Grundplatte sind, dass die Auflagematte über die Schmalseiten der Schwenkplatten
beidseitig übersteht und dass sich die in der Radialerstrekkung kürzeren Zwickel an
diese Überstandabschnitte anschliessen, dass mindestens die Grundplatte mit einer
Vielzahl von Durchbrüchen versehen ist, dass die Grundplatte an der Stützplatte des
Hubgestelles leicht lösbar befestigt ist, wobei die Grundplatte vorzugsweise mittels
Zapfen auf der Stützplatte aufgesteckt ist, dass die Auflagematte über die Aussenränder
der Schwenkplatten um 180° herumgelegt und an den Unterseiten der Schwenkplatten lösbar
befestigt sind und dass die Schwenklagerungen der Schwenkplatten aus plattenoberseitig
angebrachten Scharnierbändern oder - bandabschnitten bestehen, bei denen mindestens
ein Teil ausgespart und in der Aussparung eine Schenkelfeder eingesetzt ist.
[0008] Anhand eines Ausführungsbeispieles sei die Erfindung näher erläutert.
[0009] Es zeigt
Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Badewanneneinsatzes, für den die neue
Liegeplatte bestimmt ist,
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Liegeplatte,
Fig. 3 eine Längsschnittansicht durch eine Badewanne mit in abgesenkter Stellung befindlicher
Liegeplatte,
Fig. 4 eine Querschnittansicht durch die Badewanne mit in abgesenkter Stellung befindlicher
Liegeplatte,
Fig. 5 eine Querschnittansicht ähnlich Fig. 4, jedoch mit in angehobener Stellung
befindlicher Liegeplatte, und
Fig. 6 eine Draufsicht auf ein zwischen Grundplatte und Schwenkplatte befestigtes
Scharnier mit eingebauter Feder.
[0010] Fig. 1 veranschaulicht den grundsätzlichen Aufbau eines Badewanneneinsatzes bestehend
aus Bodenplatte 10, zwei Hubgestellen 12, 14, die durch Lenker 16 miteinander verbunden
sind, einer Stützplatte 18, die von den Stützgestellen vertikal beweglich geführt
ist, zwei Hebevorrichtungen 20, 22 in Form von Druckwasserbälgen und einem Handbetätigungsventil
66 unter der Stützplatte, welches drei Wasseranschlüsse aufweist. Der eine wird über
einen Schlauch an die Hauswasserleitung angeschlossen, ein weiterer ist mit den beiden
Bälgen 20, 22 verbunden und der dritte ist mit dem Wannenablauf verbunden. Der Benutzer
kann also das Heben und Senken der Stützplatte ohne eigene Kraftanstrengung steuern.
[0011] Wie sich aus den Fig. 2 und 3 ergibt, ist auf der Stützplatte 18 mittels Zapfen 24
eine Liegeplatte 26 abnehmbar befestigt, die aus einer rechteckigen, jedoch an den
Ecken abgerundeten Grundplatte 28, zwei Seitenschwenkplatten 30, 32 und zwei Stirnschwenkplatten
34, 36 besteht. Alle Schwenkplatten 30-36 sind mittels Scharnierbändern oder Scharnierbandabschnitten
38 plattenoberseitig mit der Grundplatte 28 verbunden, derart, dass die Platten zwar
nach oben, nicht aber unter die Ebene der Grundplatte nach unten schwenken können.
Benachbarte Randflächen von Grundplatte und Schwenkplatte stossen aneinander, wenn
beide Platten in der gleichen Ebene liegen.
[0012] Die Länge der Seitenschwenkplatten 30, 32 ist etwas geringer als die Länge der Grundplatte
28 und die Länge der Stirnschwenkplatten 34, 36 ist ebenfalls etwas geringer als die
Breite der Grundplatte 28. Wesentlich ist weiter, dass die der Grundplatte zugewandten
beiden Ecken jeder der Schwenkplatten abgerundet oder abgeschrägt sind. Für die Seitenschwenkplatten
empfehlen sich Rundungen 40. Für die Stirnschwenkplatten sind Abschrägungen 42 dargestellt,
die einen noch zu beschreibenden Zweck haben. Die Seitenschwenkplatte 30 ist schmaler
als die gegenüberliegende Seitenschwenkplatte 32, weil letztere bei üblicherweise
eingebauten Wannen als Vorderplatte dient, welche auf der ganzen Breite des Wannenrandes
aufliegt und diesen ggf. überlappt. Der Behinderte benutzt diese Platte 32 und ggf.
den anschliessenden Abschnitt der Grundplatte 28 als vorübergehenden Sitz, bevor er
seinen Platz auf der Liegeplatte einnimmt. Für die Platte 30 genügt eine geringere
Breite, weil diese lediglich den Wannenspalt abdecken muss. Die Stirnschwenkplatte
36 hat etwa eine Breite gleich der schmalen Seitenwandschwenkplatte 30. Sie überlappt
den fussseitigen Wannenrand. Die gegenüberliegende Stirnschwenkplatte 34 ist wesentlich
breiter als die gegenüberliegende Stirnschwenkplatte 36. Sie dient als Kopfplatte
und schliesst die Wanne oben trotz der Neigung der kopfseitigen Sitrnenwand ab.
[0013] Die gesamte Liegeplatte, bestehend aus Grundplatte 28 und den vier Schwenkplatten
30-36 ist von einer einstückigen Auflagematte 44 abgedeckt. Die Matte besteht vorzugsweise
aus einem Schaumstoffzuschnitt, der eine gewisse Polsterwirkung hat und der eine Vielzahl
von Durchbrüchen aufweist. In diesem Zusammenhang sei nebenbei erwähnt, dass auch
die Grundplatte mit einer Anzahl Durchbrechungen 46 ausgestattet ist.
[0014] Die Auflagematte 44 ist länger und breiter als die Liegeplatte und ist über die Aussenränder
der vier Schwenkplatten um 180° herumgelegt und an den Unterseiten der Schwenkplatten
lösbar, vorzugsweise mitTextilhaftbändern befestigt. Ausserdem hatdie Auflagematte
44 an ihrer Unterseite Textilhaftbandabschnitte, die mit entsprechenden Haftbandabschnitten
zusammenwirken, welche auf die Scharniere 38 aufgeklebt worden sind. Die Auflagematte
wird dadurch gegen Verschieben gesichert und ist gegenüber den Scharnieren geschützt.
Die Eckaussparungen zwischen jeweils zwei benachbarten Schwenkplatten werden durch
Zwickel 48 der Auflagematte zum Teil überdeckt. Um das selbsttätige Falten dieser
Zwickel 48 beim Absenken der Liegeplatte zu erleichtern, haben diese eine geringere
Radialerstreckung 50, als sie der Breite der jeweils angrenzenden Schwenkplatte entspricht.
Ausserdem ist vorgesehen, dass die Zwickel nicht bis unmittelbar an die Schmalkanten
der Schwenkplatten heranreichen, sondern dass die Auflagematte 44 über die ganze Breite
der Schmalseiten jeweils um das Mass 51 übersteht. Diese Ausbildung erleichtert das
Faltenlegen der Zwickel 48.
[0015] Wenn der Badewanneneinsatz sich in der untersten abgesenkten Stellung gemäss Fig.
4 befindet, sind die Schwenkplatten 30-36 nach oben geklappt und werden durch Federn,
die die Schwenkplatten nach unten zu schwenken suchen, an die Wannenränder angedrückt.
Obwohl verschiedene Ausführungen von Federn, beispielsweise Blattfedern für die abwärts
gerichtete Vorspannung der Schwenkplatten verwendet werden können, hat es sich als
besonders vorteilhaft erwiesen, Schenkelfedern 52 in die Scharniere 38 einzubauen,
und zwar derart, dass gemäss Fig. 6 von den wechselseitig ineinander greifenden Bügellaschen
54, 56 der beiden Scharnierbandteile eine oder mehrere im Abstand liegende Bügellaschen
entfernt werden und durch eine Schenkelfeder 52 ersetzt werden, die von der Gelenkstange
58 des Scharnierbandes durchsetzt wird. Die Schenkelfeder wird in vorgespanntem Zustand
so eingesetzt, dass sie die Schwenkplatte 34 in dieselbe geometrische Ebene der Grundplatte
28 drückt.
[0016] Dank der gefederten Schwenkplatten kann sich auch nicht unabsichtlich ein Spalt zwischen
deren Oberrändern und den Wannenwänden bilden. Auch an den Wannenrundungen zwischen
Wannenstirnwand und Wannenseitenwänden wird ein nahezu vollständiger Abschluss dank
der sich faltenden Zwickel 48 erreicht. Die Liegeplatte liegt somit im wesentlichen
vollständig mit ihrer Aussenkontur an der Innenkontur der Wanne an.
[0017] Wird nun die Liegeplatte gehoben, so schwenken die Schwenkplatten 30- 36 entsprechend
nach aussen und behalten Kontakt mit dem Wannenrand. Wird die oberste Ein- und Ausstiegsstellung
erreicht, so sind alle Schwenkplatten in die Ebene der Grundplatte in Anlage an dieser
geschwenkt und liegen auf den Wannenrändern auf. Die gesamte Wanne ist durch die Liegeplatte
spaltenfrei abgedeckt.
[0018] In Fig. 3 ist an derfussseitigen Stirnschwenkplatte 36 an der Unterseite ein Abweisebügel
60 gezeigt, der ein Verklemmen dieser Schwenkplatte am oberen Wannenablauf verhindert.
[0019] Wie eingangs schon angedeutet, dienen die Abrundungen 40 und Abschrägungen 42 an
den grundplattenseitigen Ecken der Schwenkplatten 30-36 der leichteren Faltenlegung
der Auflagematte 44 in den Zwickelbereichen.
1. Liegeplatte für Badewanneneinsätze, die ein Bodenelement (16) und ein darüber angeordnetes
Hubgestell (12,14) mit Hebevorrichtung (20,22) aufweisen, wobei die Liegeplatte (26)
als längliche, im wesentlichen rechteckige Grundplatte (28) ausgebildet ist und zwei
an den Längsseiten der Grundplatte (28) schwenkbar angebrachte Seitenschwenkplatten
(30,32) sowie zwei an den Schmalseiten der Grundplatte (28) schwenkbar angebrachte
Stirnschwenkplatten (34,36) aufweist, alle Schwenkplatten (30-36) in einer Badestellung,
in der die Liegeplatte in der Badewanne abgesenkt ist (Fig. 3 und 4), nach oben stehen
und an die Badewannenwände anlegbar sind, die Eckbereiche zwischen je zwei benachbarten
Schwenkplatten durch bieg-oder falt bare Zwickel (48) einer, die Grundplatte (28)
und die Schwenkplatten (30-36) überdeckenden einstückigen biegsamen Auflagematte (44)
mindestens zum Teil geschlossen sind, die eine Stirnschwenkplatte (34) in Grundplattenlängsrichtung
länger als die gegenüberliegende Stirnschwenkplatte (36) ist und alle vier Schwenkplatten
(30-36) je eine Ein- und Ausstiegsstellung aufweisen, in der die Schwenkplatten wenigstens
angenähert in der Ebene der Grundplatte (28) liegen und sich an dieser abstützen und
in den die Liegeplatte nicht in der Badewanne abgesenkt ist (Fig.5), dadurch gekennzeichnet,
daß alle Schwenkplatten (30-36) mittels Federanordnungen (52) in Richtung ihrer Ein-und
Ausstiegsstellung vorgespannt sind und die Liegeplatte für Badewanneneinsätze geeignet
ist, die eine Stützplatte (18) über dem Hubgestell (12,14) mit Hebevorrichtung (20,22)
aufweisen.
2. Liegeplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Radialerstreckung
(50) der Zwickel (48) kürzer als die Breite der angrenzenden Schwenkplatten (30-36)
ist.
3. Liegeplatte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ecken der
Grundplatten (28) und diejenigen beiden Ecken jeder Schwenkplatte (30-36), die an
die Grundplatte (28) angrenzt, abgerundet oder abgeschrägt sind.
4. Liegeplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die
Länge der Seitenplatten (30, 32) kürzer als die Länge der Grundplatte (28) und die
Länge der Stirnplatten (34, 36) kürzer als die Breite der Grundplatte (28) sind.
5. Liegeplatte nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die
Auflagematte (44) über die Schmalseiten der Schwenkplatten (30-36) beidseitig übersteht
und dass sich die in der Radialerstreckung kürzeren Zwickel (48) an diese Überstandsabschnitte
anschliessen.
6. Liegeplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens
die Grundplatte (28) mit einer Vielzahl von Durchbrüchen (46) versehen ist.
7. Liegeplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die
Grundplatte (28) an der Stützplatte (18) des Hubgestelles (12, 14) leicht lösbar befestigt
ist.
8. Liegeplatte nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (28)
mittels Zapfen (24) auf der Stützplatte (18) aufgesteckt ist.
9. Liegeplatte nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die
Auflagematte (44) über die Aussenränder der Schwenkplatten (30-36) um 180° herumgelegt
und an den Unterseiten der Schwenkplatten lösbar befestigt sind.
10. Liegeplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die
Schwenklagerungen der Schwenkplatten (30-36) aus plattenoberseitig angebrachten Scharnierbändern
(38) oder-bandabschnitten bestehen, bei denen mindestens ein Teil ausgespart und in
der Aussparung eine Schenkelfeder (52) eingesetzt ist.
1. A reclining platform for bathtub inserts which have a base element (16) and a lifting
frame (12, 14) with lifting device (20, 22) arranged therea- bove, wherein the reclining
platform (26) is formed as an elongate, substantially rectangular base plate (28)
and has two hinged side plates (30, 32) tiltably mounted on the longitudinal edges
of the base plate (28) and two hinged front plates (34, 36) tiltably mounted on the
short edges of the base plate (28), all the hinged plates (30-36) are upright and
can rest against the bathtub walls in a bathing position in which the reclining platform
is lowered into the bathtub (Figs. 3 and 4), the corner areas between two adjacent
hinged plates are at least partly closed by flexible or foldable wedges (48) of a
one-piece, flexible cover mat (44) covering the base plate (28) and the hinged plates
(30-36), one of the hinged front plates (34) is longer in the longitudinal direction
of the base plate than the opposite hinged front plate (36) and all four hinged plates
(30-36) each have a mounting and a dismounting position in which the hinged plates
are located at least approximately in the plane of the base plate (28) and are supported
thereon and in which the reclining platform is not lowered into the bathtub (Fig.
5), characterised in thatall the hinged plates (30-36) are prestressed in the direction
of their mounting and dismounting positions by means of spring arrangements (52) and
the reclining platform is suitable for bathtub inserts which have a bracket plate
(18) above the lifting frame (12, 14) with lifting device (20, 22).
2. A reclining platform according to claim 1, characterised in that the radial extent
(50) of the wedges (48) is shorter than the breadth of the adjacent hinged plates
(30-36).
3. A reclining platform according to claim 1, characterized in that the corners of
the base plate (28) and those two corners of each swinging plate (30-36) that abuts
on the base plate (28) are rounded or beveled.
4. A reclining platform according to one of the claims 1 to 3. characterized in that
the length of the side plates (30, 32) is less than the length of base plate (28)
and the length of the front plates (34, 36) is less than the width of the base plate
(28).
5. A reclining platform according to one of the claims 2 to 4, characterized in that
the cover mat (44) overhangs both small edges of the swinging plates (30-36), and
that the wedges (48), which are shorter in their radial extension, connect up with
these overhanging sections.
6. A reclining platform according to one of the claims 1 to 5, characterized in that
at least the base plate (28) has a number of perforations (46).
7. A reclining platform according to one of the claims 1 to 6, characterized in that
the base plate (28) is easily removably attached to the bracket plate (18) of the
lift frame (12, 14).
8. A reclining platform according to claim 7, characterized in that the base plate
(28) is sticked to the bracket plate (18) by means of plug pins (24).
9. A reclining platform according to one of the claims 2 to 8, characterized in that
the cover mat (44) is turned by 180° over the outer edges of swinging plates (30-36)
and is removably attached to the undersides of the swinging plates.
10. A reclining platform according to one of the claims 1 to 9, characterized in that
the hinged mountings of the swinging plates (30-36) consist of hinge frames (38) or
hinge frame sections, which said frames or frame sections are attached to the top
of the plates, in which at least one part is removed and a prong spring (52) is inserted
in the recess.
1. Lit de repos pour des éléments rapportés de baignoire présentant un élément de
fond (16) et un châssis de levage (12,14), à dispositif de levage (20, 22), disposé
au-dessus de celui-ci, le lit de repos (26) se présentant sous forme d'une plaque
de base (28) allongée, sensiblement rectangulaire et présentant deux plaques pivotantes
latérales (30, 32) disposées sur les côtés longitudinaux de la plaque de base (28)
ainsi que deux plaques pivotantes frontales (34, 36) disposées sur les côtés étroits
de la plaque de base (28), toutes les plaques pivotantes (30 à 36) étant, dans une
position de bain dans laquelle le lit de repos est descendu dans la baignoire (Figures
3 et 4), redressées vers le haut et pouvant venir s'appuyer contre les parois de la
baignoire, les zones de coin entre chaque fois deux plaques pivotantes adjacentes
étant au moins partiellement fermées par des goussets (48) souples ou pliables d'une
natte d'appui (44) souple d'une seule pièce recouvrant la plaque de base (28) et les
plaques pivotantes (30 à 36), l'une (34) des plaques pivotantes frontales étant, dans
le sens longitudinal de la plaque de base, plus longue que la plaque pivotante frontale
opposée (36) et les quatre plaques pivotantes (30 à 36) présentant, chacune, une position
de montée et de descente dans laquelle les plaques pivotantes se trouvent approximativement
dans le plan de la plaque de base (28) et s'appuient sur celle-ci et dans laquelle
le lit de repos n'est pas descendu dans la baignoire (Figure 5), caractérisé en ce
que toutes les plaques pivotantes (30 à 36) sont prétendues, à l'aide de dispositifs
à ressorts (52), dans la direction de leur position de montée et descente et que le
lit de repos convient pour des éléments rapportés de baignoire qui présentent une
plaque d'appui (18) au-dessus du châssis de levage (12,14) à dispositif de levage
(20, 22).
2. Lit de repos suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'extension radiale
(50) des goussets (48) est plus courte que la largeur des plaques pivotantes (30 à
36) adjacentes.
3. Lit de repos selon l'une quelconque des revendications 1 et 2, caractérisé en ce
que les coins de la plaque de base (28) et les deux coins de chaque plaque orientable
(30 à 36), qui est voisine de la plaque de base (28), sont arrondis ou biseautés.
4. Lit de repos selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce
que la longueur des plaques latérales (30, 32) est plus courte que celle de la plaque
de base (28) et la longueur des plaques frontales (34, 36) est plus courte que la
largeur de la plaque de base (28).
5. Lit de repos selon l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisé en ce
que la natte d'appui (44) fait saillie de part et d'autre des côtés étroits des plaques
orientables (30 à 36) et en ce que les goussets (48) plus courts dans le développement
radial se raccordent à ces sections saillantes.
6. Lit de repos selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce
qu'au moins la plaque de base (28) est pourvue d'un grand nombre de perforations (46).
7. Lit de repos selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce
que la plaque de base (28) est fixée d'une manière aisément démontable sur la plaque
de soutien (18) du châssis de levage (12, 14).
8. Lit de repos selon la revendication 7, caractérisé en ce que la plaque de base
(28) est attachée au moyen de tenons (24) à la plaque d'appui (18).
9. Lit de repos selon l'une quelconque des revendications 2 à 8, caractérisé en ce
que la natte d'appui (44) est placée à 180° autour des bords extérieurs des plaques
orientables (30 à 36) et est fixée d'une manière démontable sur les faces inférieures
desdites plaques orientables.
10. Lit de repos selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce
que les logements pivotants des plaques orientables (30 à 36) se composent de sections
de charnières ou de charnières (38) disposées sur la face supérieure des plaques et
dont au moins une partie est évidée et un ressort à branches (52) est introduit dans
l'évidement.