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<ep-patent-document id="EP83102967B1" file="EP83102967NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0091031" kind="B1" date-publ="19870513" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
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Patentanwälte
Mögeldorfer Hauptstrasse 51</str><city>90482 Nürnberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>19850306</date><bnum>198510</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> --><!-- EPO <DP n="2"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Zwischenstecker mit einem Stecker zum Einstecken in eine Schutzkontaktsteckdose, mit einer zum Stecker seitlich versetzten Verbraucher-Schutzkontaktsteckdose und mit einer oder mehreren eingebauten Zusatzeinrichtungen.</p>
<p id="p0002" num="0002">Zwischenstecker der vorstehend genannten Art sind beispielsweise aus US-A-4 075 676 bekannt und werden in vielerlei Variationen benutzt, um auf einfache Weise und unter Vermeidung von Installationsarbeiten elektrische Zusatzeinrichtungen in Betrieb nehmen zu können, beispielsweise dann, wenn ein Verbraucher mittels einer Sicherung zusätzlich geschützt oder über eine Schaltuhr, einen Dimmer oder auch eine Fernsteuereinrichtung an das Netz angeschlossen werden sollen. Der Benutzer braucht dann nur den Zwischenstecker, der die Zusatzeinrichtung enthält, in eine Steckdose einzustecken und anschliessend den Verbraucher in den Zwischenstecker zu stecken. Ein solcher Anschluss kann von jedem Laien vorgenommen und auch schnell wieder geändert werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bei solchen Zwischensteckern treten neben elektrischen Problemen auch Probleme konstruktiver Art auf. Um für die Zusatzeinrichtungen möglichst viel Platz zu schaffen, ist die Steckdose des Zwischensteckers seitlich sehr weit gegenüber dessen Stecker versetzt. Damit wird das Gehäuse sehr gross und ragt seitlich über die üblichen quadratischen oder runden Abdeckungen von Unterputz-Wandsteckdosen hinaus. Insbesondere bei gleichzeitiger Verwendung mehrerer Zwischenstecker bei parallel nebeneinanderliegenden Wandsteckdosen treten durch die gegenseitige Überdeckung Probleme auf. Auch stehen einer Verwendung von Zwischensteckern, wie sie in US-A-4 075 676 beschrieben sind, sicherheitstechnische Bedenken entgegen. Bei der gezeigten Konstruktion übt der Zwischenstecker nämlich durch seinen langen Hebelarm eine derart hohe Kraft auf die Steckdose aus, dass diese aus ihrer Wandhalterung herausgerissen werden kann.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der Erfindung liegt demgemäss die Aufgabe zugrunde, einen Zwischenstecker zu schaffen, der bei möglichst flacher und kompakter Bauform einen möglichst grossen und zusammenhängenden Platz oder Raum für Zusatzeinrichtungen bietet.</p>
<p id="p0005" num="0005">Zur Lösung der Aufgabe geht die Erfindung aus von einem Zwischenstecker der eingangs genannten Art und ist dadurch gekennzeichnet, dass auf der den Steckerstiften abgewandten Seite des Steckers konzentrisch zu diesem eine Platte parallel zum Steckerboden angeordnet ist, deren Ausdehnung in Plattenebene die üblichen Abmessungen quadratischer oder runder Abdeckungen von Norm-Einfach-Unterputz-Wandsteckdosen (d. h. keine Mehrfach-Steckdose) nicht überschreitet, dass die Verbraucher-Schutzkontaktsteckdose gegen den Stecker seitlich versetzt exzentrisch in der Platte liegt und dass der durch den seitlichen Versatz gewonnene Platz auf der oder in der Platte zur Aufnahme der Zusatzeinrichtungen ausgenutzt ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der seitliche Versatz bewirkt, dass auch bei einer Platte mit etwa den Maximal-Abmessungen der üblichen Norm-Einfach-Installationsgeräte-Abdeckungen, d.h. keine Mehrfach-Abdeckungen, statt mehrerer kleiner, um die Verbraucher-Schutzkontaktsteckdose verteilter Räume wenigstens ein grösserer Raum entsteht. Häufig lassen sich nämlich die Zusatzeinrichtungen nicht beliebig unterteilen, und einzelne Bestandteile haben Minimalabmessungen, die nicht unterschritten werden können.</p>
<p id="p0007" num="0007">Durch den seitlichen Versatz ist es auch möglich, einen Verbraucher-Stecker so weit in den Zwischenstecker einzustecken, dass seine Stekkerstifte in den Bodenbereich der Stiftkanäle 8 reichen. Somit ist es möglich, die Plattenstärke auf einen den Normmassen für Verbraucher-Stekker entsprechenden Wert zu reduzieren.</p>
<p id="p0008" num="0008">Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.</p>
<p id="p0009" num="0009">So kann für eine Platte mit etwa quadratischer Form vorgesehen sein, dass die Verbraucher-Schutzkontaktsteckdose bis nahe an einen Plattenrand versetzt ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Für die Richtung des Versatzes mit Bezug auf die Anordnung der Steckerstifte sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, dass die Verbindungslinien (Kontaktstreifen) der Steckerstifte einerseits und der Verbraucher-Steckbuchsen andererseits parallel verlaufen und seitlich gegeneinander versetzt sind.</p>
<p id="p0011" num="0011">Dann lassen sich die Verbraucher-Steckbuchsen einfach und sicher seitlich neben dem rückwärtigen Ende der Steckerstifte im Zwischen-Steckerkörper unterbringen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Abmessungen der Platte werden bei einem Zwischenstecker, der einen Schutzkontaktstecker und eine Verbraucher- Schutzkontaktsteckdose mit den genormten Abmessungen aufweist, mit Vorteil so gestaltet, dass der durch die seitliche Versetzung gewonnene Raum, der durch den Plattenrand und den Rand der Verbraucher-Schutzkontaktsteckdose begrenzt ist, an der schmalsten Stelle wenigstens 20 mm breit ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben.</p>
<p id="p0014" num="0014">Es zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1 die Vorderansicht eines Zwischenstekkers nach der Erfindung mit Verbraucher-Schutzkontaktsteckdose,</li>
<li>Fig. 2 schematisch eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Zwischensteckers nach Fig. 1 ohne Verbraucher-Schutzkontaktsteckdose.</li>
</ul></p>
<p id="p0015" num="0015">Der dargestellte Zwischenstecker weist einen Schutzkontaktstecker 1 mit Steckerstiften 2 auf und hat die genormten Abmessungen derart, dass er in jede genormte Schutzkontaktsteckdose eingesteckt werden kann. Der über den Zwischenstecker anzuschliessende Verbraucher, beispielsweise eine Lampe oder ein anderes elektrisches Gerät, wird mit seinem Verbraucher-Stecker in eine Verbraucher-Schutzkontaktsteckdose 3 ein<!-- EPO <DP n="3"> -->gesteckt, die ebenfalls in genormter Weise ausgebildet ist. Sie besitzt den üblichen Erdungsbügel 4 und am Boden des Steckdosen-Topfes zur Aufnahme des Verbraucher-Steckers eine Einstecköffnung 5, was nur in Fig. 1 gezeigt ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Verbraucher-Schutzkontaktsteckdose 3 ist in einer Platte 6 angeordnet, die im wesentlichen quadratisch ausgebildet ist und die Abmessungen üblicher Installationsgeräte-Abdeckungen von 80 x 80 mm besitzt. Zur Vereinfachung ist wie erwähnt in Fig. 2 die Steckdose 3 nicht dargestellt, sondern nur der Raum 7, den sie in der Platte 6 einnimmt, und ausserdem die beiden Stiftkanäle 8 im Stecker 1, die die Steckerstifte des in die Verbraucher-Schutzkontaktsteckdose 3 eingeführten Verbraucher-Steckers führen. Die elektrische Verbindung zwischen den Steckerstiften 2 und den Verbraucher-Steckerstiften (nicht abgebildet) des eingeführten Verbraucher-Steckers kann wenigstens im Fall eines Paares direkt über einen Kontaktstreifen 9 erfolgen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Verbraucher-Steckdose 3 ist gegen den Schutzkontakt-Stecker 1 um etwa 10 mm versetzt. Durch diese Versetzung entsteht auf der in der Zeichnung oberen Seite der Verbraucher-Steckdose 3 ein verhältnismässig breiter, zusammenhängender Raum 10, der zur Aufnahme einer Zusatzeinrichtung genutzt werden kann. Beispielsweise lässt sich dort, wie in Fig. 1 angedeutet ist, ein Anzeigefeld unterbringen, das beispielsweise eine Zeituhr enthält. Es kann auch ein Fernsteuerempfänger und/oder ein Dimmer untergebracht werden oder irgendeine andere Zusatzeinrichtung vorhanden sein.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="">
<claim-text>1. Zwischenstecker mit einem Stecker (1) zum Einstecken in eine Schutzkontaktsteckdose, mit einer zum Stecker seitlich versetzten Verbraucher-Schutzkontaktsteckdose (3) und mit einer oder mehreren eingebauten Zusatzeinrichtungen, dadurch gekennzeichnet, dass
<claim-text>- auf der den Steckerstiften (2) abgewandten Seite des Steckers (1) eine zu diesem konzentrische Platte (6) parallel zum Steckerboden angeordnet ist, deren Ausdehnung in Plattenebene die üblichen Abmessungen quadratischer oder runder Abdeckungen von Norm-Einfach-Unterputz-wandsteckdosen nicht überschreitet,</claim-text>
<claim-text>- die Verbraucher-Schutzkontaktsteckdose (3) seitlich versetzt exzentrisch in der Platte (6) liegt und</claim-text>
<claim-text>- der durch den seitlichen Versatz gewonnene Platz (10) auf der oder in der Platte (6) zur Aufnahme der Zusatzeinrichtungen ausgenutzt ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="">
<claim-text>2. Zwischenstecker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (6) etwa quadratische Form hat und dass die Verbraucher-Schutzkontaktsteckdose (3) bis nahe an einen Plattenrand versetzt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="">
<claim-text>3. Zwischenstecker nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungslinien bzw. Kontaktstreifen (9) der Steckerstifte (2) einerseits und der Verbraucher- Steckbuchsen (11) andererseits parallel verlaufen und seitlich gegeneinander versetzt sind (Fig. 1).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="">
<claim-text>4. Zwischenstecker nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der durch den seitlichen Versatz gewonnene Raum (10), der durch den Plattenrand und den Rand der Verbraucher-Schutzkontaktsteckdose (3) begrenzt ist, an der schmalsten Stelle wenigstens 20 mm breit ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="">
<claim-text>1. Adapter with a plug for plugging into an earthing contact socket, with a load earthing contact socket and with one or more built-in additional items of equipment, characterized in that, on the side of the plug (1) turned away from the plug pins (2), a plate (6) is arranged parallel to the plug base, in that the load earthing contact socket (3) lies in the plate (6) with a lateral offset relative to the plug (1), and in that the space (10) gained from the lateral offset on or in the plate (6) is used for receiving the additional equipment.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="">
<claim-text>2. Adapter according to claim 1, characterized in that the plate (6) has approximately rectangular shape, and in that the load earthing contact socket (3) is offset to close within one plate edge.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="">
<claim-text>3. Adapter according to claim 1 or 2, characterized in that the connecting leads or contact strips (9) of the plug pins (2) on the one hand and of the load socket-contacts (11) on the other hand run parallel and are laterally offset with respect to each other (Fig. 1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="">
<claim-text>4. Adapter according to one of claims 1 to 3, characterized in that the space (10) gained from the lateral offset and limited by the plate edge and the edge of the load earthing contact socket (3) is at least 20 mm wide at the narrowest point.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="">
<claim-text>1. Connecteur intermédiaire comportant une prise mâle (1) destinée à être emboîtée dans une prise femelle avec contact de mise à la terre; une prise femelle (3) avec contact de mise à la terre, pour organe utilisateur, cette prise femelle étant décalée latéralement par rapport à la prise mâle; et un ou plusieurs dispositifs supplémentaires incorporés; caractérisé par le fait
<claim-text>- qu'une plaque (6) concentrique à la prise mâle (1) est agencée parallèlement au fond de celle-ci, du côté situé à l'opposé des broches (2) de la prise mâle, cette plaque ayant, dans son plan, une étendue qui n'excède pas les dimensions usuelles des caches carrés ou ronds de prises femelles simples encastrées, de type normalisé;</claim-text>
<claim-text>- que la prise femelle (3) avec contact de mise à la terre, pour organe utilisateur est décalée latéralement et se trouve en position excentrée dans la plaque (6); et</claim-text>
<claim-text>- que la place (10) gagnée sur ou dans la plaque (6) est utilisée pour recevoir des dispositifs supplémentaires.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="">
<claim-text>2. Connecteur intermédiaire selon revendication 1, caractérisé par le fait que la plaque (6) possède une forme sensiblement carrée et que la <!-- EPO <DP n="4"> -->prise femelle (3) avec contact de mise à la terre, pour organe utilisateur, est décalée jusqu'à proximité du bord de la plaque.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="">
<claim-text>3. Connecteur intermédiaire selon revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que les conducteurs de liaison ou les bandes de contact (9) des broches de la prise mâle (2), d'une part, et des douilles femelles (11) pour organe utilisateur, d'autre part, sont parallèles et mutuellement décalés (figure 1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="">
<claim-text>4. Connecteur intermédiaire selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que l'espace (10) gagné grâce au décalage latéral, délimité par le bord de la plaque et par le bord de la prise femelle (3) avec contact de mise à la terre, pour organe utilisateur, possède une largeur d'au moins 20 mm à l'endroit le plus étroit.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="5"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="170" he="151" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure>
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