Treibstangenschloss mit Schliesszylinder

Abstract

 Treibstangenschloß mit Schließzylinder, welcher von einem Zahnkranz (29) umfaßt ist, dessen Außenverzahnung mit einem Zahntrieb zur Steuerung der Treibstangen (19,20) und des zweitourig schließenden Riegels kämmt und welcher eine Steuerschulter besitzt zur Betätigung eines Wechselhebels, und schlägt zur Erzielung eines zweitourigen Vorschließens bei geringem Dornmaß vor, daß dem Eingriff zwischen Zapfen (43) und Wechselhebel-Öffnung (42) ein in Bewegungsrichtung des Riegels (15) liegender Freigang von etwa der Größe einer Riegeltour zugeordnet ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Treibstangenschloß mit Schließzylinder gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bei einer bekannten derartigen, auf dem Markt befindlichen Ausgestaltung schleppt beim Vorschließen des Riegels dessen in die als Längsschlitz ausgebildete Öffnung des Wechselhebels eintretender Zapfen den Wechselhebel mit, wodurch dieser dann außerhalb der Bewegungsbahn der Steuerschulter des Zahnkranzes liegt. Dieses Mitschleppen des Wechselhebels geschieht auch während des Schließens der zweiten Tour, so daß das Treibstangenschloß den ausreichenden Bewegungsspielraum für den Wechselhebel aufweisen muß. Hieraus ergibt sich ein großes Dornmaß bei solchen Treibstangenschlössern, so daß diese nicht für Rohrrahmentüren mit geringen Rohrrahmenabmessungen geeignet sind.

[0003] Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Treibstangenschloß der vorausgesetzten Art so auszugestalten, daß trotz eines zweitourig vorschließenden Riegels ein geringes Dornmaß verwirklicht ist.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch das Kennzeichen des Anspruchs 1.

[0005] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes Treibstangenschloß mit Schließzylinder geschaffen, welches sich insbesondere für den Einsatz in Rohrrahmentüren mit geringen Rohrrahmenabmessungen eignet. Der in Bewegungsrichtung des Riegels liegende Freigang im Eingriff zwischen dem Zapfen des Riegels und der Öffnung des Wechselhebels reduziert den sonst erforderlichen Bewegungsspielraum für den Wechselhebel auf die Hälfte, so daß ein geringes Dornmaß verwirklichbar ist. Nach jedem Zurückschließen des Riegels aus seiner zweitourig vorgeschlossenen Lage kehrt der Wechselhebel zwangsläufig in die Grundstellung zurück, in welcher er dann vorschriftsmäßig in der Bewegungsbahn der Steuerschulter des Zahnkranzes liegt und damit die entsprechende Wechselbetätigung gestattet. Der erzielte Vorteil eines geringen Bewegungsspielraumes für den Wechselhebel erhöht die Herstellungskosten des Treibstangenschlosses nicht, da lediglich für den erforderlichen Freigang zwischen dem Zapfen des Riegels und der Öffnung des Wechselhebels zu sorgen ist.

[0006] Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, daß der Freigang ausschließlich der zweiten Riegeltour zugeordnet ist. Das bedeutet, daß beim eintourigen Vorschließen des Riegels der Wechselhebel bereits in seine vorverlagerte Stellung gebracht wird und damit außerhalb der Bewegungsbahn der Steuerschulter des Zahnkranzes liegt. Selbst wenn die erste Tour noch nicht vollständig geschlossen sein sollte, befindet sich der Wechselhebel bereits außerhalb dieser Bewegungsbahn, so daß dann auch ein eventuelles Zurückdrehen des Schlüssels und damit des Zahnkranzes zu keinen Schließstörungen führt dahingehend, daß dabei schon eine Einwärtsverlagerung der Falle herbeigeführt wird. Ist der Riegel eintourig vorgetreten und wird dann die zweite Riegeltour geschlossen, verbleibt der Wechselhebel in seiner Lage zufolge des dann auftretenden Freigangs. Das bedeutet, daß auch beim Zurückschließen des Riegels während der zweiten Riegeltour der Wechselhebel in seiner vorverlagerten Stellung verbleibt. Erst bei der Bewegung des Riegels von der ersten Riegeltour in die Grundstellung erfolgt eine zwangsläufige Mitnahme des Wechselhebels, so daß dieser danach in die vorschriftsmäßige, die Wechselbetätigung erlaubende Lage gelangt.

[0007] Gemäß der Erfindung erweist es sich von Vorteil, daß in Wechselhebel-Grundstellung eine Kante der Öffnung des Wechselhebels spitzwinklig auf die Bewegungsrichtung des Riegelzapfens zu gerichtet verläuft, die nach Ausschluß der ersten Tour in eine Parallellage zur Bewegungsrichtung des Zapfens tritt. Hierdurch bildet die schräg zur Bewegungsrichtung des Riegelzapfens verlaufende Kante der Öffnung während des eintourigen Vorschließens des Riegels eine Mitnehmerschulter, so daß der Wechselhebel mit Sicherheit außerhalb der Bewegungsbahn des Zahnkranzes gelangt.

[0008] Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, daß das eine die Nuß umfassende Teil des zweigeteilten Wechselhebels auf dem Stehzapfen eines im Schloßgehäuse angeordneten Blockes lagert, in welchem die Nußrückstellfeder angeordnet ist, die über einen im Block gelagerten Schieber an einer unterhalb des Wechselhebel-Teiles angeordneten Schulter der Nuß angreift.

[0009] Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Fig. 1 bis 8 erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht eines Treibstangenschlosses bei fortgelassener Schloßdecke und zurückgeschlossenem Riegel in der Schlüsselabzugsstellung des Schließzylinders,

Fig. 2 eine klappfigürliche Ansicht der Fig. 1,

Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, jedoch bei Wechselhebel-Betätigung,

Fig. 4 in vergrößerter Darstellung den Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 1,

Fig. 5 eine Ansicht des Treibstangenschlosses bei eintourig vorgeschlossenem Riegel,

Fig. 6 die klappfigürliche Ansicht der Fig. 5,

Fig. 7 eine Ansicht des Treibstangenschlosses bei zweitourig vorgeschlossenem Riegel und

Fig. 8 die entsprechende klappfigürliche Ansicht der Fig. 7.

[0010] Das Einsteckschloß besitzt einen Schloßboden 1 mit daran befestigter, rechtwinklig zu ihm stehender Stulpplatte 2. Parallel zum Schloßboden 1 erstreckt sich eine in Fig. 4 strichpunktiert dargestellte Schloßdecke 3, die das Schloßeingerichte überfängt.

[0011] Die Stulpplatte 2 wird in ihrem oberen Bereich von einer Falle 4 durchsetzt. Letztere setzt sich zusammen aus einem Fallenkopf 4 und einem im Schloßkastengehäuse geführten Fallenschwanz 411. An diesem greift eine von einem Stehzapfen 5 des Schloßgehäuses gehaltene Fallenfeder 6 an. Die Falle 4 läßt sich mittels einer im Schloßkastengehäuse gelagerten Nuß 7 über deren Nußarm 8 zurückverlagern, welcher an dem Fallenschwanz 4" angreift. Die Nuß 7 steht unter der Wirkung einer Nußrückstellfeder 9. Diese ist in einem im Schloßgehäuse befestigten Block 10 untergebracht, die ihrerseits einen im Block gelagerten Schieber 11 in Aufwärtsrichtung verlagert, der an einer Schulter 12 der Nuß 7 angreift und diese entgegen Uhrzeigerrichtung belastet. In der Grundstellung der Nuß 7 beaufschlagt ein dem Nußarm 8 diametral gegenüberliegender Nußarm 13 eine Schulter 14 des Blockes 10, vergl. Fig. 1.

[0012] Unterhalb der Falle 4 erstreckt sich ein die Stulpplatte 2 durchsetzender Schubriegel 15. Dieser ist in geeigneter Weise im Schloßkastengehäuse geführt. Er weist an seinem winkelartigen Riegelschwanz 15' einen Zapfen 16 auf, der in einen schräg zur Ausschlußrichtung des Riegels verlaufenden Schlitz 17 eines Treibstangen-Anschlußstückes 18 eintaucht. Der Schlitz 17 geht seinerseits in rechtwinklig zur Bewegungsrichtung des Riegels liegende Schlitzabschnitte 17' und 17" über. Von den Enden des Treibstangen-Anschlußstückes 18 gehen Treibstangen 19, 20 aus, die Längsschlitze 21 durchsetzende Rollzapfen 22 tragen.

[0013] Auf dem Treibstangen-Anschlußstück 18 ist eine Zahnleiste 23 befestigt, die in Eingriff steht mit einem verzahnten Doppelrad 24 eines Untersetzungs-Zahntriebes. Das Doppelrad 24 steht in Zahneingriff mit einem Doppelrad 25. Dieses wird von einem weiteren Doppelrad 26 angetrieben, welche Doppelräder um schloßkastenseitige Stehbolzen lagern.

[0014] Das Doppelrad 26 kämmt mit zwei um schloßkastenseitige Lagerzapfen drehbaren Antriebszahnrädern 27 und 28. Diese stehen ihrerseits in kämmendem Eingriff mit einem Zahnkranz 29, der einen zum Rand hin offenen Spalt 30 zum Eintritt des Schließbartes 31 eines Schließzylinders 32 besitzt. Der Spalt 30 ist der Breite des Profil-Schließzylinder-Befestigungssteges angepaßt, während die Abtriebszahnräder 27, 28 einen solchen Abstand zueinander besitzen, daß trotz des Spaltes 30 im Zahnkranz 29 dieser mit beiden Abtriebszahnrädern oder mindestens mit einem von ihnen kämmt. Der Zahnkranz 29 lagert in einer Bohrung 33 eines schloßkastengehäuseseitigen Blockes 34, der gleichzeitig Träger der Abtriebszahnräder 27, 28 ist.

[0015] Der Zahnkranz 29 formt an seiner einen Breitseite eine Steuerschulter 35. Diese liegt bei zurückgeschlossenem Riegel 15 in der Bewegungsbahn des unteren Endes 36' des einen Wechselhebel-Teils 36 eines zweigeteilten Wechselhebels. Der Wechselhebel-Teil 36 ist seinerseits am oberen Ende über einen Gelenkzapfen 37 mit dem anderen Wechselhebel-Teil 38 gelenkig verbunden. Dieser lagert auf dem Stehzapfen 39 des Blockes 10. Der Wechselhebel-Teil 38 umfaßt die Nuß 7, überfängt den Schieber 11 sowie Schulter 12 der Nuß 7 und übergreift mittels eines quer zur Verlagerungsrichtung der Falle 4 verlaufenden Schlitzes 40 einen Mitnehmerzapfen 41 des Fallenschwanzes 4".

[0016] In seinem unteren Bereich ist der Wechselhebel-Teil 36 mit einer fensterförmigen Öffnung 42 ausgestattet. Die obere Kante 42' derselben verläuft spitzwinklig auf die Bewegungsrichtung des Riegels 15 zu, und zwar in der Wechselhebel-Grundstellung gemäß Fig. 1. In dieser greift in die obere rechte Ecke der Öffnung ein Zapfen 43 des Riegels 15 ein, in welcher Stellung das Ende 36' in unmittelbarer Nachbarschaft eines Ringkragens 44 des Zahnkranzes 29 liegt. Somit ist der Wechselhebel in dieser Grundstellung in beiden Richtungen fixiert.

[0017] Soll ausgehend aus der Grundstellung gemäß Fig. 1 und 2 die Falle 4 zurückgezogen werden, so ist mittels des zum Schließzylinder 32 zugehörigen, nicht dargestellten Schlüssels der Schließbart 31 im Uhrzeigersinn zu drehen. Dieser nimmt über den Spalt 30 des Zahnkranzes 29 diesen mit, wobei dessen Steuerschulter 35 gegen das untere Ende 36' des Wechselhebel-Teils 36 tritt. Dieser wird in Aufwärtsrichtung verlagert und verschwenkt dabei den anderen Wechselhebel-Teil 38 um dessen Stehzapfen 39. Hierbei erfolgt ein Zurückziehen der Falle über die Zapfen/ Schlitzsteuerung 40, 41. Bei diesem Vorgang tritt nur eine unbedeutende Verlagerung der Treibstangenabschnitte über den Zahntrieb auf.

[0018] Zum Zwecke des Vorschließens des Riegels 15 ist der Schlüssel und. damit der Schließbart 31 entgegen Uhrzeigersinn zu drehen. Einhergehend verlagert sich über das Untersetzungszahngetriebe das Treibstangen-Anschlußstück 18 mit der daran sitzenden Zahnleiste 23 in Abwärtsrichtung. Durch den Schlitz 17 wird über den riegelseitigen Zapfen 16 der Riegel 15 vorgeschlossen. Gleichzeitig wird über den anderen riegelseitigen Zapfen 43 über die schräg verlaufende Kante 42' der Öffnung 42 das Wechselhebel-Teil 36 um den Zapfen 37 verschwenkt, so daß nach eintourigem Vorschließen des Riegels gemäß Fig. 5 das Wechselhebel-Teil 36 so weit verschwenkt ist, daß es dann an der Innenfläche der Stulpplatte 2 anliegt. Dann erstreckt sich auch die Kante 42' der Öffnung 42 in einer Parallellage zur Bewegungsrichtung des Zapfens 43 des Riegels 15. Fig. 5 veranschaulicht ferner, daß das Ende 36' des Wechselhebelteils 36 aus der Bewegungsbahn der Steuerschulter 35 des Zahnkranzes 29 getreten ist, so daß ebenfalls eine Wechselbetätigung in dieser Stellung ausscheidet. Während des Schließens der ersten Tour haben sich die Rollzapfen 22 um das Maß x' verlagert.

[0019] Bei weiterer Schließdrehung erfolgt dann das vollständige Vorschließen des Riegels 15 in die Stellung gemäß Fig. 7 und 8, wobei die Rollzapfen 22 den Weg x zurückgelegt haben. Dann erstreckt sich der riegelseitige Zapfen 16 in der Nische 17" des Treibstangen-Anschlußstückes 18. Ein Zurückdrücken des Riegels 15 ist somit verhindert. Während des Schließens der zweiten Tour hat sich der Zapfen 43 in die links oben liegende Ecke der fensterförmigen Öffnung 42 bewegt unter Verwirklichung eines Freiganges. Auf diese Weise läßt sich beim Ausführungsbeispiel ein Dornmaß y von 35 mm verwirklichen.

[0020] Soll der Riegel 15 zurückgeschlossen werden, so verlagert sich beim Zurückschließens des Riegels während der zweiten Riegeltour der Zapfen 43 innerhalb der fensterförmigen Öffnung 42, ohne daß dabei das Wechselhebel-Teil 36 mitgenommen wird. Erst beim Zurückschließen des Riegels während der ersten Riegeltour erfolgt zwangsläufig über den Zapfen 43 eine Mitnähme des Wechselhebel-Teils 36 in die Grundstellung gemäß Fig. 1.

[0021] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Ansprüche

1. Treibstangenschloß mit Schließzylinder, welcher von einem Zahnkranz umfaßt ist, der einen radial gerichteten Spalt besitzt, in welchen der Schließbart des Schließzylinders eingreift und dessen Außenverzahnung mit einem Zahntrieb zur Steuerung der Treibstangen und des zweitourig schließenden Riegels kämmt und welcher eine Steuerschulter besitzt zur Betätigung eines Wechselhebels, welcher sich bei in Abschließrichtung weisender Drehbewegung des Zahnkranzes aus der Bewegungsbahn der Steuerschulter verlagert dadurch, daß ein Zapfen des Riegels in eine Öffnung des Wechselhebels eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß dem Eingriff zwischen Zapfen (43) und Wechselhebel-Öffnung (42) ein in Bewegungsrichtung des Riegels (15) liegender Freigang von etwa der Größe einer Riegeltour zugeordnet ist.

2. Treibstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Freigang ausschließlich der zweiten Riegeltour zugeordnet ist.

3. Treibstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in Wechselhebel-Grundstellung (Fig. 1) eine etwa der Tourenausschlußlänge entsprechende Kante (42') der Öffnung (42) des Wechselhebels (36) spitzwinklig auf die Bewegungsrichtung des`Riegelzapfens (43) zu gerichtet verläuft, die nach Ausschluß der ersten Tour (Fig. 5) in eine Parallellage zur Bewegungsrichtung des Zapfens (43) tritt.

4. Treibstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine die Nuß (7) umfassende Teil (38) des zweigeteilten Wechselhebels auf dem Stehzapfen (39) eines im Schloßgehäuse angeordneten Blockes (10) lagert, in welchem die Nußrückstellfeder (9) angeordnet ist, die über einen im Block (10) gelagerten Schieber (11) an einer unterhalb des Wechselhebel-Teils (38) angeordneten Schulter (12) der Nuß (7) angreift.

Zeichnung