|
(11) | EP 0 091 578 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
|
|
|
|
|||||||||||||||||||||||||||
| (54) | Vorrichtung zum Spannen und Verbinden der sich Überlappenden Enden eines um ein Packstück gelegten Umreifungsbandes |
| (57) Vorrichtung zum Spannen eines um ein Packstück gelegten Umreifungsbandes und zum
Verbinden der sich überlappenden Enden des Umreifungsbandes mit einem hülsenlosen
Verschluß und zum Abtrennen des für die gespannte Umreifung überschüssigen Teiles
des zur Vorratsrolle führenden Umreifungsbandes, bestehend aus einem Gehäuse mit einer
auf das Packstück aufzusetzenden Grundplatte, wobei das Gehäuse für ein seitliches
Einführen der sich überlappenden Bandenden zwischen die beiden Stanzwerkzeuge an der
Oberseite der Grundplatte eine schlitzförmige Aufnahme aufweist, und der schlitzförmigen
Aufnahme ein in der Wirkstellung den freien Rand der Grundplatte untergreifender und
die Grundplatte beim bestimmungsgemäßen Gebrauch der Vorrichtung gegen Nachuntenbiegen
sichernder hakenförmiger Schwenkhebel zugeordnet ist und das Gehäuse in einer Aussparung
eines schwenkbar gelagerten, mit einer Feder in Richtung auf die Grundplatte vorgespannte
Spanneinrichtung aufweist und das Überführen des hakenförmigen Schwenkhebels in die
Offenstellung mit dem Überführen der schwenkbaren Spanneinrichtung in die Bandeinführstellung
und das Überführen des hakenförmigen Schwenkhebels in die Wirkstellung mit dem federbewirkten
Rückstellen der Spanneinrichtung in ihre Wirkstellung erfolgt. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Spannen eines von einer Vorratsrolle abziehbaren und um ein Packstück gelegten Umreifungsbandes und zum Verbinden der sich überlappenden Enden des Umreifungsbandes mit einem hülsenlosen Verschluß und zum Abtrennen des für die gespannte Umreifung überschüssigen Teiles des zur Vorratsrolle führenden Umreifungsbandes, bestehend aus einem Gehäuse mit einer auf das Packstück aufzusetzenden Grundplatte, die das untere Stanzwerkzeug aufweist, während das obere Stanzwerkzeug senkrecht verschiebbar im Gehäuse angeordnet und aus seiner oben liegenden Grundstellung nach unten in die Stanzstellung überführbar ist und das Gehäuse für ein seitliches Einführen der sich überlappenden Bandenden zwischen die beiden Stanzwerkzeuge an der Oberseite der Grundplatte eine schlitzförmige Aufnahme aufweist und der schlitzförmigen Aufnahme ein in der Wirkstellung den freien Rand der Grundplatte untergreifender und die Grundplatte beim bestimmungsgemäßen Gebrauch der Vorrichtung gegen elastisches Nachuntenbiegen sichernder und in einer Offenstellung überführbarer hakenförmiger Schwenkhebel zugeordnet ist und das Gehäuse in einer Aussparung eine schwenkbar gelagerte, mit einer Feder in Richtung auf die Grundplatte vorgespannte Spanneinrichtung aufweist, die ein auf die Oberseite der sich überlappenden Bandenden einwirkendes, zum Spannen des Umreifungsbandes dienendes Spannrad aufweist und mit einem Handhebel zum Überführen in die Bandeinführstellung entgegen der Federwirkung versehen ist.
[0002] Mit dieser bekannten Vorrichtung können hochfeste Verpackungsstahlbänder im Dauereinsatz verarbeitet werden, ohne daß die Vorrichtung und insbesondere deren Grundplatte besonders verstärkt werden muß. Beim bestimmungsgemäßen Gebrauch der Vorrichtung, insbesondere beim Einbringen des Verschlusses tritt eine Kraftkomponente auf, die bestrebt ist, die an der Oberseite der Grundplatte vorgesehene schlitzförmige Aufnahme für das Einschieben der sich überlappenden Bandenden zwischen den beiden Stanzwerkzeugen aufzuspreizen. Das Aufspreizen der schlitzförmigen Aufnahme kann insbesondere bei dünnen Grundplatten so weit gehen, daß der elastische Bereich überschritten wird und eine Verbiegung der Grundplatte eintritt. Dieses Aufspreizen der schlitzförmigen Aufnahme wird mit dem hakenförmigen Schwenkhebel vermieden, da er die schlitzförmige Aufnahme an den freien Schenkelenden überbrückt und mit seinen am freien Ende vorgesehenen Haken die Grundplatte untergreift. Die Bedienung dieser Vorrichtung ist jedoch umständlich, da zum Einführen der sich überlappenden Bandenden in die schlitzförmige Aufnahme der hakenförmige Schwenkhebel in einer Offenstellung und nach dem Einführen der sich überlappenden Bandenden wieder in die Wirkstellung überführt werden muß. Zum Überführen des hakenförmigen Schwenkhebels in die Offenstellung und in die Wirkstellung ist ein Pneumatikzylinder vorgesehen, der von Hand über ein Ventil angesteuert werden muß. Neben den zum Betätigen der Vorrichtung durchzuführenden Handgriffen hat somit die Bedienungsperson auch noch besondere Handgriffe zum Betätigen des am hakenförmigen Schwenkhebel vorgesehenen Pneumatikzylinders durchzuführen.
[0003] Die den hakenförmigen Schwenkhebel aufweisende Welle kann an ihrem der Spanneinrichtung zugekehrten Ende durch beidseitige Abflachungen einen etwa rechteckigen Querschnitt aufweisen und in diesem Bereich durch eine Drillung schraubenförmig gewunden sein und mit diesem Bereich ein dem Drillprofil angepaßtes Langloch einer an der schwenkbaren Einrichtung befestigten Platte durchgreifen. Beim Verschwenken der schwenkbar gelagerten Spanneinrichtung aus der Grundstellung in die Bandeinführstellung und beim Rückstellen der Spanneinrichtung aus der Bandeinführstellung in Richtung auf die Grundstellung führt die mit dem Langloch versehene Platte eine Bewegung in Längsrichtung der Welle aus, wodurch die Welle eine Drehbewegung ausführt, da das dem Drillprofil angepaßte Langloch mit dem durch die Drillung schraubenförmig gewundenen Bereich der Welle zusammenwirkt. Die Drillung ist dabei zweckmäßigerweise derart bemessen, daß beim Überführen der schwenkbaren Spanneinrichtung aus der Grundstellung in die Bandeinführstellung und beim Überführen aus der Bandeinführstellung in Richtung auf die Grundstellung etwa eine Drehbewegung von 90° ausführt.
[0004] Der mit den beidseitigen Abflachungen versehene Bereich der Welle kann an seinem dem hakenförmigen Schwenkhebel zugekehrten Ende zunächst ohne Drillung verlaufen und dieser ohne Drillung versehene Teil so lange bemessen sein, daß das mit der Drillung bewirkte Drehen der Welle erst eintritt, wenn mindestens die zwischen der Grundstellung und der Bandeinführstellung liegende Wirkstellung der Spanneinrichtung beim Schwenken der Spanneinrichtung aus der Grundstellung in die Bandeinführstellung erreicht ist. Dadurch wird in einfacher Weise erreicht, daß die beiden hakenförmigen Schwenkhebel beim Rückführen der Spanneinrichtung aus der Bandeinführstellung in die Wirkstellung in der das Spannrad auf die sich überlappenden Bandenden aufliegt, bereits vollständig aus ihrer Offenstellung in ihre Wirkstellung zurückgeschwenkt sind.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs erläuterten Art zu schaffen, bei der solche Nachteile vermieden sind und das Überführen des hakenförmigen Schwenkhebels in die Offenstellung und in die Wirkstellung mit ohnehin zu tätigenden Handgriffen erfolgt.
[0006] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das überführen des hakenförmigen Schwenkhebels in die Offenstellung mit dem Uberführen der schwenkbaren Spanneinrichtung in die Bandeinführstellung und das Überführen des hakenförmigen Schwenkhebels in die Wirkstellung mit dem federbewirkten Rückstellen der Spanneinrichtung in ihre Wirkstellung erfolgt. Dadurch wird in einfacher Weise erreicht, daß- beim Überführen der schwenkbaren Spanneinrichtung in die Bandeinführstellung zugleich der hakenförmige Schwenkhebel in die Offenstellung verschwenkt wird. Das Überführen der schwenkbaren Spanneinrichtung in die Bandeinführstellung erfolgt entgegen der Wirkung einer Feder, so daß beim federbewirkten Rückstellen der Spanneinrichtung in ihre Wirkstellung zugleich auch der hakenförmige Schwenkhebel in die Wirkstellung geschwenkt wird. In vorteilhafter Weise sind somit besondere Bedienungshandgriffe für den hakenförmigen Schwenkhebel vermieden, so daß die Bedienungsperson die Vorrichtung einfach und schnell bedienen kann.
[0007] Der hakenförmige Schwenkhebel kann drehfest an einer drehbar im Gehäuse gelagerten Welle angeordnet sein, die parallel zur Bandlängsrichtung verläuft. Durch Drehen der im Gehäuse gelagerten Welle kann somit der hakenförmige Schwenkhebel aus der Wirkstellung in die Offenstellung und aus der Offenstellung in die Wirkstellung überführt werden.
[0008] An der drehbar im Gehäuse gelagerten Welle können zwei hakenförmige Schwenkhebel drehfest gehaltert sein, von denen der eine hakenförmige Schwenkhebel in Bandlängsrichtung unmittelbar vor den Stanzwerkzeugen und der andere hakenförmige Schwenkhebel unmittelbar hinter den Stanzwerkzeugen vorgesehen ist. Das Stanzwerkzeug ist somit zwischen den beiden die Grundplatte abstützenden hakenförmigen Schwenkhebeln vorgesehen, so daß ein Verbiegen der Grundplatte auch in Längsrichtung des Umreifungsbandes nicht zu befürchten ist.
[0009] Die beiden hakenförmigen Schwenkhebel können in der Wirkstellung gegen die beim Einschieben der sich überlappenden Bandenden in die an der Oberseite der Grundplatte vorgesehene schlitzförmige Aufnahme hintenliegenden Längskanten der sich überlappenden Bandenden als Bandführer anliegen. Mit den beiden zur Abstützung der Grundplatte dienenden hakenförmigen Schwenkhebelh wird somit zugleich eine Bandführung für die sich überlappenden Bandenden geschaffen, die mit ihren anderen Längskanten gegen den Grund der schlitzförmigen Aufnahme liegen, so daß in vorteilhafter Weise ein seitliches Verrutschen der sich überlappenden Bandenden beim Einlegen und beim Spannen und beim Einbringen des Verschlusses vermieden wird.
[0010] Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigen:
Fig.1 Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verbinden der sich überlappenden Enden eines um ein Packstück herumgespannten Metallbandes in Seitenansicht, wobei der Betätigungshebel der Spanneinrichtung weggelassen ist,
Fig.2 die erfindungsgemäße Vorrichtung in Stirnansicht,
Fig.3 den hakenförmigen Schwenkhebel der Vorrichtung mit der zugehörigen Lagerwelle und dessen Drehantrieb in schaubildlicher Darstellung, teilweise weggebrochen und
Fig.4 ein Umreifungsband mit dem fertigen Verschluß in Draufsicht, teilweise abgebrochen.
[0011] Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung dient zum Spannen eines um ein nicht näher dargestelltes Packstück gelegten Umreifungsbandes 10 und zum Verbinden der sich überlappenden Enden des Umreifungsbandes 10 durch einen hülsenlosen Verschluß 11. Der Verschluß 11 ist dabei aus drei Paar von in Breitenrichtung des Metallbandes in Abstand nebeneinander liegenden Winkelschlitzen gebildet, bei denen der zwischen den Winkelschlitzen liegende Mittelsteg 12 und/oder die Seitenstege 13 aus der Bandebene herausgewölbt sind, um ein Hintergreifen der von den Winkelschlitzen gebildeten, vorstehenden Ecken der Seitenstege 13 des einen Bandendes hinter die vorstehenden Ecken des Mittelsteges 12 des anderen Bandendes zu ermöglichen.
[0012] Wie insbesondere aus den Fig.1 und 2 ersichtlich, besteht die Vorrichtung aus einem Gehäuse 14 mit einer auf das Packstück aufsetzbaren Grundplatte 15, die das untere Stanzwerkzeug 16 aufweist, während das obere Stanzwerkzeug 17 senkrecht verschiebbar im Gehäuse 14 angeordnet ist. Das obere Stanzwerkzeug 17 ist mit einem schwenkbar im Gehäuse 14 gelagerten Handhebel 18 aus der in der Fig.1 dargestellten Grundstellung in die Stanzstellung überführbar.
[0013] Das Gehäuse 14 weist für ein seitliches Einführen der sich überlappenden Bandenden zwischen die beiden Stanzwerkzeuge 16, 17 über der Grundplatte 15 eine schlitzförmige Aufnahme 20 auf. Weiterhin ist das Gehäuse 14 in einer Aussparung 21 mit einer schwenkbar gelagerten Spanneinrichtung 22 versehen, die mit einer Feder 19 in Richtung auf die Grundplatte 15 vorgespannt ist. Die Spanneinrichtung 22 ist dabei um den Lagerzapfen schwenkbar und weist ein auf die Oberseite der sich überlappenden Bandenden einwirkendes und mit einem Handhebel 24 in Spannrichtung drehbares Spannrad 25 auf. Der Handhebel 24 für das Spannrad 25 ist in der Fig.2 dargestellt, während er in der Fig.1 zur besseren Darstellung der dahinterliegenden Teile weggelassen wurde.
[0014] Die um den Lagerzapfen 23 schwenkbare Spanneinrichtung 22 ist mit einem Handhebel 26 versehen, mit dem die Spanneinrichtung 22 aus der in der Fig.1 dargestellten Grundstellung, in der das Spannrad 25 gegen die Grundplatte 15 anliegt, entgegen der Wirkung der Feder 19 in die Bandeinführstellung überführbar ist. In der Bandeinführstellung ist das Spannrad 25 der Spanneinrichtung 22 mit einem solchen Abstand zur Grundplatte 15 angeordnet, daß die sich überlappenden Bandenden des Umreifungsbandes 10 ohne Schwierigkeiten unter das Spannrad 25 eingeführt werden können.
[0015] Die auf der Zeichnung dargestellte Vorrichtung dient zum Spannen eines von einer nicht dargestellten Vorratsrolle abziehbaren und um ein Packstück gelegten Umreifungsbandes 10 und zum Verbinden der sich überlappenden Enden des Umreifungsbandes 10 mit einem hülsenlosen Verschluß 11 und zum Abtrennen des für die gespannte Umreifung überschüssigen Teiles des zur nicht näher dargestellten Vorratsrolle führenden Umreifungsbandes 10. Die Abtrenneinrichtung 27 besteht aus einem Kerbmesser 28 und einer an der Grundplatte 15 vorgesehenen Gegenplatte 29.
[0016] Wie insbesondere aus der Fig.1 ersichtlich, ist das Kerb- messer 28 an dem das obere Stanzwerkzeug 17 tragenden Schieber 30 befestigt und wird somit beim Uberführen des oberen Stanzwerkzeuges 17 in die Stanzstellung gegen die Oberseite der sich überlappenden Bandenden des Umreifungsbandes 10 gedrückt. Das Kerbmesser 28 ist dabei an der Seite des oberen Stanzwerkzeuges 17 angeordnet, die der Spanneinrichtung 22 zugekehrt ist.
[0017] Wie bereits erwähnt, weist das Gehäuse für das seitliche Einführen der sich überlappenden Bandenden des Umreifungsbandes 10 zwischen den beiden Stanzwerkzeugen 16, 17 an der Oberseite der Grundplatte 15 eine schlitzförmige Aufnahme 20 auf. Der schlitzförmigen Aufnahme 20 sind, wie insbesondere aus der Fig.1 ersichtlich, zwei hakenförmige Schwenkhebel 31 zugeordnet, die in der Wirkstellung mit ihren hakenförmigen Vorsprügen 32 den freien Rand der Grundplatte 15 jeweils im Bereich einer Aussparung 33 untergreifen, so daß die Grundplatte 15 beim bestimmungsgemäßen Gebrauch gegen Nachuntenbiegen gesichert ist. Hiermit werden die Kräfte aufgenommen, die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch der Vorrichtung entstehen und versuchen, die schlitzförmige Aufnahme 20 auseinanderzuspreizen. Diese Kräfte sind insbesondere dann sehr groß, wenn mit der Vorrichtung die hülsenlosen Verschlüsse 11 in hochfeste Verpackungsstahlbänder 10 eingebracht werden.
[0018] Die beiden hakenförmigen Schwenkhebel 31 sind drehfest an einer drehbar im Gehäuse 14 gelagerten Welle 34 angeordnet, die parallel zur Bandlängsrichtung verläuft. Die Antriebseinrichtung der Welle 34 ist in der Fig.3 näher dargestellt. Dabei ist an der Welle 34 zur Vereinfachung lediglich ein hakenförmiger Schwenkhebel 31 angeordnet. Die die beiden hakenförmigen Schwenkhebel 31 aufweisende Welle 34 ist an ihrem der Spanneinrichtung 22 zugekehrten Ende durch beidseitige Abflachungen 35 mit einem etwa rechteckigen Querschnitt versehen und in diesem Bereich durch eine Drillung schraubenförmig gewunden. Mit diesem durch die Drillung schraubenförmig gewundenen Bereich wird ein dem Drillprofil angepaßtes Langloch 36 einer an der schwenkbaren Spanneinrichtung 22 befestigten Platte 37 durchgriffen. Zur besseren Darstellung ist dabei in der Fig.3 die das Langloch 36 aufweisende Platte 37 von dem durch die Drillung schraubenförmig gewundenen Bereich der Welle 34 abgezogen;
[0019] Beim Überführen der schwenkbar gelagerten Spanneinrichtung 22 aus der in der Fig.1 dargestellten Grundstellung in die Bandeinführstellung und beim Überführen der Spanneinrichtung 22 aus der Bandeinführstellung in die Wirkstellung, in der das Spannrad 25 gegen die Oberseite der sich überlappenden Bandenden durch die Feder 19 kraftschlüssig in Anlage ist, führt die das Langloch aufweisende Platte 37 eine Schwenkbewegung mit der Spanneinrichtung 22 aus, da sie an der Spanneinrichtung 22 befestigt ist. Die Schwenkbewegung der das Langloch 36 aufweisenden Platte 37 verläuft dabei etwa in Längsrichtung der Welle 34, so daß durch die Längsbewegung der Platte 37 eine Drehbewegung der Welle 34 bewirkt wird. Die Steigung der Drillung ist dabei derart bemessen, daß die Drehbewegung der Welle 34 etwa 90° beträgt. Beim Überführen der Spanneinrichtung 22 mit dem Handhebel 26 in die Bandeinführstellung werden somit durch das dabei erfolgende Drehen der Welle 34 die beiden hakenförmigen Schwenkhebel 31 in die Offenstellung überführt, die in der Fig.2 mit gestrichelten Linien dargestellt ist. Nach dem Rückführen der Spanneinrichtung 22 in die Wirkstellung nehmen die beiden hakenförmigen Schwenkhebel 31 die Wirkstellung ein, die in der Fig.2 mit ausgezogenen Linien dargestellt ist.
[0020] Aus der Fig.3 ist dabei ersichtich, daß der mit den beidseitigen Abflachungen 35 versehene Bereich der Welle 34 nicht auf seiner ganzen Länge mit der Drillung schraubenförmig gewunden ist. Das dem hakenförmigen Schwenkhebel 31 zugekehrte Ende dieses Bereiches verläuft zunächst ohne Drillung, so daß beim Schwenken der Spanneinrichtung 22 aus der Grundstellung in die Bandeinführstellung und dem dadurch bewirkten Verstellen der das Langloch 36 aufweisenden Scheibe 37 in Längsrichtung der Welle 34 zunächst noch keine Drehung der Welle 34 eintritt.
[0021] Der ohne Drillung versehene Teil der mit den beidseitigen Abflachungen 35 versehene Bereich der Welle 34 ist se lang bemessen, daß das Drehen der Welle 34 erst eintritt, wenn mindestens die zwischen der Grundstellung und der Bandeinführstellung liegende Wirkstellung der Spanneinrichtung 22 beim Schwenken der Spanneinrichtung 22 aus der Grundstellung in die Bandeinführstellung erreicht ist. Dieses ist erforderlich, damit die beiden hakenförmigen Schwenkhebel 31 beim Rückführen der Spanneinrichtung 22 aus der Bandeinführstellung in die Wirkstellung bereits vollständig aus ihrer Offenstellung in ihre Wirkstellung zurückgeschwenkt sind.
[0022] Wie insbesondere aus der Fig.1 ersichtlich, ist der eine hakenförmige Schwenkhebel 31 in Bandlängsrichtung unmittelbar vor den Stanzwerkzeugen 16, 17 und der andere hakenförmige Schwenkhebel 31 unmittelbar hinter den Stanzwerkzeugen 16, 17 vorgesehen. Dadurch wird in einfacher Weise auch ein Verbiegen der Grundplatte 15 in Längsrichtung des Umreifungsbandes 10 vermieden.
[0023] Die beiden hakenförmigen Schwenkhebel 31 liegen in der Wirkstellung gegen die beim Einschieben der sich überlappenden Bandenden des Umreifungsbandes 10 in die an der Oberseite der Grundplatte 15 vorgesehene schlitzförmige Aufnahme 20 hintenliegenden Längskanten der sich überlappenden Bandenden als Bandführer an. Dadurch können die sich überlappenden Bandenden beim Spannen des Umreifungsbandes 10 und beim Einbringen der hülsenlosen Verschlüsse 11 nicht seitlich verrutschen.
1. Vorrichtung zum Spannen eines von einer Vorratsrolle abziehbaren und um ein Packstück
gelegten Umreifungsbandes und zum Verbinden der sich überlappenden Enden des Umreifungsbandes
mit einem hülsenlosen Verschluß und zum Abtrennen des für die gespannte Umreifung
überschüssigen Teiles des zur Vorratsrolle führenden Umreifungsbandes, bestehend aus
einem Gehäuse mit einer auf das Packstück aufzusetzenden Grundplatte, die das untere
Stanzwerkzeug aufweist, während das obere Stanzwerkzeug senkrecht verschiebbar im
Gehäuse angeordnet und aus seiner oben liegenden Grundstellung nach unten in die Stanzstellung
überführbar ist und das Gehäuse für ein seitliches Einführen der sich überlappenden
Bandenden zwischen die beiden Stanzwerkzeuge an der Oberseite der Grundplatte eine
schlitzförmige Aufnahme aufweist, und der schlitzförmigen Aufnahme ein in der Wirkstellung
den freien Rand der Grundplatte untergreifender und die Grundplatte beim bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Vorrichtung gegen Nachuntenbiegen sichernder und in einer Offenstellung
überführbarer hakenförmiger Schwenkhebel zugeordnet ist und das Gehäuse in einer Aussparung
eine schwenkbar gelagerte, mit einer Feder in Richtung auf die Grundplatte vorgespannte
Spanneinrichtung aufweist, die ein auf die Oberseite der sich überlappenden Bandenden
einwirkendes, zum Spannen des Umreifungsbandes dienendes Spannrad aufweist und mit
einem Handhebel zum Überführen in die Bandeinführstellung entgegen der Federwirkung
versehen ist, dadurch gekennzeichnet , daß das Überführen des hakenförmigen Schwenkhebels
(31) in die Offenstellung mit dem Überführen der schwenkbaren Spanneinrichtung (22)
in die Bandeinführstellung und das Überführen des hakenförmigen Schwenkhebels (31)
in die Wirkstellung mit dem federbewirkten Rückstellen der Spanneinrichtung (22) in
ihre Wirkstellung erfolgt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der hakenförmige Schwenkhebel
(31) drehfest an einer drehbar im Gehäuse (14) gelagerten Welle (34) angeordnet ist,
die parallel zur Bandlängsrichtung verläuft.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß die den hakenförmigen
Schwenkhebel (31) aufweisende Welle (34) an ihrem der Spanneinrichtung (22) zugekehrten
Ende durch beidseitige Abflachungen (35) einen etwa rechteckigen Querschnitt aufweist
und in diesem Bereich durch eine Drillung schraubenförmig gewunden ist und mit diesem
Bereich ein dem Drillprofil angepaßtes Langloch (36) einer an der schwenkbaren Spanneinrichtung (22)
befestigten Platte (37) durchgreift.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der mit
den beidseitigen Abflachungen (35) versehene Bereich der Welle (34) an seinem dem
hakenförmigen Schwenkhebel (31) zugekehrten Ende zunächst ohne Drillung verläuft und
dieser ohne Drillung versehene Teil so lang bemessen ist, daß das mit der Drillung
bewirkte Drehen der Welle (34) erst eintritt, wenn mindestens die zwischen der Grundstellung
und der Bandeinführstellung liegende Wirkstellung der Spanneinrichtung (22) beim Schwenken
der Spanneinrichtung (22) aus der Grundstellung in die Bandeinführstellung erreicht
ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der
drehbar im Gehäuse (14) gelagerten Welle (34) zwei hakenförmige Schwenkhebel (31)
drehfest gehaltert sind, von denen der eine hakenförmige Schwenkhebel (31) in Bandlängsrichtung
unmittelbar vor den Stanzwerkzeugen (16, 17) und der andere hakenförmige Schwenkhebel
(31) unmittelbar hinter den Stanzwerkzeugen (16, 17) vorgesehen ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden
hakenförmigen Schwenkhebel (31) in der Wirkstellung gegen die beim Einschieben der
sich überlappenden Bandenden in die an der Oberseite der Grundplatte (15) vorgesehene
schlitzförmige Aufnahme (20) hintenliegenden Längskanten der sich überlappenden Bandenden
als Bandführer anlegen.
Bezugszeichenliste
Bezugszeichenliste
10 Umreifungsband
11 Hülsenloser Verschluß
12 Mittelsteg
13 Seitenstege
14 Gehäuse
15 Grundplatte
16 Unteres Stanzwerkzeug
17 Oberes Stanzwerkzeug
18 Handhebel
19 Feder
20 Schlitzförmige Aufnahme
21 Aussparung für 22
22 Spanneinrichtung
23 Lagerzapfen
24 Handhebel für 25
25 Spannrad
26 Handhebel für 22
27 Abtrenneinrichtung
28 Kerbmesser
29 Gegenplatte
30 Schieber
31 Hakenförmige Schwenkhebel
32 Hakenförmiger Vorsprung
33 Aussparung
34 Welle
35 Abflachungen
36 Langloch
37 Platte mit 36