[0001] Die Erfindurgbetrifft eine Vorrichtung zur Transportüberwachung gemäß dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
[0002] Bei Druckeinrichtungen, wie Schreibmaschinen oder Büromaschinen, die mit Farbbandkassetten
arbeiten, ist es notwendig, den Farbbandtransport zu überwachen, um bei Transportstörungen
oder Bandriß des Farbbandes den Abdruck von weiteren Zeichen zu unterbinden.
[0003] Zu diesem Zweck ist es allgemein bekannt, das Farbband direkt abzutasten, wobei es
für eine Bandende-Voranzeige einer zusätzlichen Einrichtung bedarf. Außerdem sind
derartige Abtastvorrichtungen im allgemeinen aufwendig ausgestaltet.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Transportüberwachung eines in
einer Kassette gelagerten bandförmigen Trägers, z.B. eines Farbbandes, bereitzustellen,
die einfach ausgebildet ist und die ohne zusätzlichen Aufwand auch eine Bandendevoranzeige
ermöglicht.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art gemäß dem kennzeichnenden
Teil des Patentanspruches 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausführungsformen sind in
den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0006] Durch das Zusammenwirken des Vorratswickels mit einer mit einem Flügelrad versehenen
Umlenkrolle, die wiederum mechanisch oder optisch abgetastet wird, kann der Transport
eines Farbbandes besonders einfach überwacht werden. Die Vorratsspule befindet sich
dabei über das Farbband in reibschlüssiger Verbindung mit der Umlenkrolle. Die Vorratsspule
selbst ist in Schlitzen des Kassettengehäuses verschieblich gelagert. Bei einer bestimmten
Bandrestlänge gerät der Kern der Vorratsspule in den Drehbereich des Flügelrades,
wodurch dieses formflüssig angehalten wird. Durch das Ausbleiben der Signale der Abtasteinrichtung
wird der Bandstillstand erkannt. Die Restlänge kann jedoch noch von der Vorratsspule
abgespult werden, da nur das Flügelrad und nicht das Band selbst angehalten wird,
wobei das Band über die mit dem Flügelrad verbundene Umlenkrolle gleitet..
[0007] Die Abtastung der Bewegung des Flügelrades kann einerseits in einfacher Weise über
einen Fühldorn mechanisch erfolgen, andererseits über einen als optoelektronische
Fühleinrichtung ausgebildeten Reflektionabtaster.
[0008] Eine Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im
folgenden beispielsweise näher beschrieben.
[0009] Es zeigen
Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Farbbandkassette mit der Transportüberwachungsvorrichtung,
teilweise in Schnittdarstellung,
Fig. 2 eine Seitenansicht einer in einer Kassettenbühne eingelegten Farbbandkassette
teilweise in Schnittdarstellung und
Fig. 3 eine schematische Darstellung der Eingriffsverhältnisse zwischen dem Flügelrad
und der Vorratsspule bei Bandendevoranzeige.
[0010] Eine Farbbandkassette 1 enthält eine Vorratsspule mit einem auf einem Wickelkern
2 befindlichen Vorratswickel 3 und einer Aufnahmespule 4. Die Vorratsspule ist dabei
in Schlitzen 5 des Kassettengehäuses verschieblich geführt und befindet sich in reibschlüssiger
Verbindung mit einer Umlenkrolle 6. Über eine hier nicht dargestellte, die Aufnahmespule
4 antreibende elektromotorische Einrichtung wird im Druckbetrieb das Farbband von
dem Vorratswickel 3 abgewickelt, über die Umlenkrolle 6 umgelenkt und auf der Aufnahme
spule 4 aufgespult.
[0011] Zur Transportüberwachung des Farbbandes im Druckbetrieb und zur Bandendevoranzeige
ist eine Vorrichtung zur Transportüberwachung angeordnet, die aus einem mit der Umlenkrolle
6 verbundenen Flügelrad 7 mit jeweils drei Betätigungselementen und einer die Bewegung
dieser Betätigungselemente abtastende und in ein elektrisches Signal umsetzende Abtasteinrichtung.
Diese Abtasteinrichtung besteht im wesentlichen aus einem kegelförmigen Fühldorn 8,
der auf einem im Boden der Kassettenaufnahme angeordneten Federplatte 9 befestigt
ist. Die Federplatte 9 weist an ihrem Ende eine Lasche 10 auf, die in die Signalstrecke
einer Lichtschranke 11 eingreift.
[0012] Bei der Bewegung des Farbbandes von der Vorratsspule zur Aufwickelspule über die
elektromotorische Einrichtung der Aufwickelspule 4 wird über das Farbband 12 die Umlenkrolle
6 mit dem Flügelrad 7 bewegt. Die Flügel (Betätigungselemente) des Flügelrades 7,gleiten
über den Kegelstumpf des Fühldornes 8 und drücken den Fühldorn und damit die Lasche
10 in die Signalstrecke der Lichtschranke 11 (gestrichelt dargestellt). Die von der
Lichtschranke 11 ausgehenden Signale werden über eine hier nicht dargestellte Schaltungsanordnung
ausgewertet. Wird die Bewegung des Farbbandes 12 durch Bandriß oder durch Verklemmen
unterbrochen, so erfolgt keine weitere Betätigung der Lichtschranke 11 und die nachfolgende
Auswerteschaltung meldet diese Störung.
[0013] Beim Abwickeln der Vorratsspule bewegt sich die Vorratsspule unter der Wirkung einer
hier nicht dargestellten Feder mit ihrem Wickelkern 2 entlang des Führungsschlitzes
5 des Kassettengehäuses. Nach Erreichen eines bestimmten Abspulzustandes der Vorratsspule
gerät entsprechend der Darstellung der Fig.3 der Kern 2 der Vorratsspule in den Eingriffsbereich
des Flügelrades 7, wodurch das Flügelrad 7 blockiert wird. Durch das Ausbleiben der
Signale der Lichtschranke 11 wird der Bandstillstand und damit vor dem eigentlichen
vollständigen Verbrauch des Farbbandes ein gewisser Restvorrat an Farbband angezeigt.
Dieser Restvorrat an Farbband kann trotz der Blockierung des Flügelrades 7 weiter
abgespult werden, wobei das Farbband 12 über die blockierte Führungsrolle 6 gleitet.
[0014] Anstelle der mechanischen Überwachung des Farbbandtransportes über den Führungsdorn
8 kann die Abtastung der Bewegung des Flügelrades 7 auch direkt über einen allgemein
bekannten, hier nicht dargestellten Reflexionsabtaster erfolgen.
1. Vorrichtung zur Transportüberwachung eines, über eine sich in reibschlüssiger Verbindung
mit in Schlitzen eines Kassettengehäuses verschieblich gelagerten Vorratsspule befindlichen
Umlenkrolle geführten, von der Vorratsspule zu einer Aufwickelspule bewegten, bandförmigen
Trägers, insbesondere eines Farbbandes, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit der Umlenkrolle
(6) formschlüssig verbundenes, im axialer. Abstand zur Achse der Umlenkrolle (6) angeordnetes
Betätigungselement. (7) und eine die Bewegung des Betätigungselementes abtastende
und in ein elektrisches Signal umsetzende Abtasteinrichtung vorgesehen sind, wobei
die Vorratsspule (2,3) und die Umlenkrolle (6) innerhalb des Kassettengehäuses derart
angeordnet sind, daß nach Erreichen eines bestimmten Abspulzustandes der Vorratsspule
(2,3) der Kern (2) der Vorratsspule in den Eingriffsbereich des Betätigungselementes
(7) gerät und damit die Bewegung des Betätigungselementes (7) hemmt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement
als Flügelrad (7) ausgebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2. dadurch gekennzeichnet, daß axial zur Achse
der Umlenkrolle (6) ein entgegen einer Federkraft (9) verschieblich gelagertes, im
Eingriffsbereich des Betätigungselementes befindlicher Fühldorn (8) angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der als Kegelstumpf ausgebildete
Fühldorn (8) auf einer in der Kassettenaufnahme angeordneten Federplatte (9) befestigt
ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
Abtasteinrichtung als Lichtschranke ist, in deren Signalstrecke eine mit den Fühldorn
verbundene Lasche eingreift.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die
Abtasteinrichtung als Reflexionsabtaster ausgebildet ist.