(19)
(11) EP 0 092 812 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.11.1983  Patentblatt  1983/44

(21) Anmeldenummer: 83103926.8

(22) Anmeldetag:  21.04.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E05B 27/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE GB IT

(30) Priorität: 26.04.1982 FR 8207120

(71) Anmelder: NEIMAN S.A.
F-92400 Courbevoie (FR)

(72) Erfinder:
  • Neyret, Guy
    F-69600 Oullins (FR)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack Patentanwälte 
Postfach 33 02 29
40435 Düsseldorf
40435 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Verbunden mit 83901200.2/0107678 (europäische Anmeldenummer/Veröffentlichungsnummer) durch Entscheidung vom 23.01.85.
     


    (54) Stiftschloss


    (57) Das Schloß besteht aus einem Gehäuse (1) mit einer Bohrung (2), in der drehbar ein Zylinder (3) angeordnet ist, der eine Anzahl radialer Bohrungen aufweist, die alle in einer radialen Ebene des Zylinders liegen und einerseits in einen Schlüsselkanal (4) münden, andererseits am Umfang des Zylinders (3) enden. Das Gehäuse (1) ist mit Bohrungen (6) versehen, die in einer Winkelstellung des Zylinders (3) Verlängerungen der Bohrungen in dem Zylinder bilden. In jeder Bohrung des Zylinders (3) und des Gehäuses (1) ist jeweils ein Gleitstift (7, 8) angeordnet, die durch eine Feder (9) in Richtung des Schlüsselkanals (4) gedrückt werden. Die Länge der Stifte (7, 8) ist so bemessen, daß beim Einführen eines Schlüssels in den Schlüsselkanal (4) die Berührungsflächen der Zylinderstifte und der Gehäusestifte in der Mantelebene des Zylinders (3) liegen.
    Die Erfindung besteht darin, daß mindestens bestimmte Stifte (7) des Zylinders (3) an ihrem äußeren Ende einen vergrößerten Kopf (10) haben.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Stiftschloß mit einem in einer Bohrung eines Gehäuses drehbaren Zylinder, der eine Anzahl radialer Bohrungen aufweist, die in einer radialen Ebene des Zylinders liegen und die einerseits in einen Schlüsselkanal münden, andererseits am Umfang des Zylinders enden, einer Anzahl von Bohrungen in dem Gehäuse, die in einer Winkelstellung des Zylinders jeweils eine Verlängerung der Bohrungen in dem Zylinder bilden, einem Gleitstift in jeder Bohrung des Zylinders und einem Gleitstift in jeder Bohrung des Gehäuses, der durch eine Feder in Richtung des Zylinders gedrückt wird, wobei die Länge der Stifte so bemessen ist, daß beim Einführen eines codierten Schlüssels in den Schlüsselkanal in der genannten Winkelstellung die Berührungsflächen der Zylinderstifte und der entsprechenden Gehäusestifte sich in der Mantelfläche des Zylinders befinden.

    [0002] Bekannte Schlösser dieser Art bietet eine hohe Sicherheit, sind aber trotzdem bei öffnungsversuchen mit einem Dietrich verhältnismäßig verwundbar. Eine dieser öffnungsmethoden besteht darin, die Stifte gegen die Wirkung der Rückstellfedern mit Hilfe geeigneter Instrumente anzuheben und dabei den Zylinder etwas zu drehen. Dadurch werden die Gehäusestifte im Gehäuse festgeklemmt und die Zylinderstifte frei beweglich.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil bekannter Schlösser zu beseitigen.

    [0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Stiftschloß der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß mindestens bestimmte Stifte des Zylinders an ihrem äußeren Ende einen vergrößerten Kopf aufweisen.

    [0005] Dank dieses Merkmals hat der Zylinder ein größeres Drehspiel, wenn die Stifte angehoben werden, so daß der Kopf der Zylinderstifte in das Gehäuse eindringt, der übrige Teil aber in dem Zylinder zurückbleibt, wodurch ein freies Drehen des Zylinders verhindert wird.

    [0006] An Hand der Zeichnungen wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1: eine schematische Querschnittsansicht eines Schlosses gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;

    Fig. 2: einen Längsschnitt durch einen Teil des in Figur 1 dargestellten Schlosses;

    Fig. 3: eine der Figur 1 entsprechende Ansicht einer anderen Ausführungsform;

    Fig. 4: eine der Figur 2 entsprechende Ansicht der in Figur 3 dargestellten Ausführungsform; und

    Fig. 5: eine der Figur 3 entsprechende Ansicht mit einer Darstellung der Teile bei einem Einbruchsversuch.



    [0007] Das Schloß besteht aus einem Gehäuse 1 mit einer zylindrischen Bohrung 2, in der ein Zylinder 3 drehbar angeordnet ist. Der Zylinder 3 weist einen langgestreckten Schlüsselkanal 4 auf, in den radiale Bohrungen 5 münden, die alle in einer radialen Ebene des Zylinders 3 liegen. Die Bohrungen 5 enden ferner am Umfang des Zylinders 3.

    [0008] Das Gehäuse 1 weist eine Anzahl von Bohrungen 6 auf, die in einer Winkelstellung des Zylinders (dargestellt in den Figuren 1 bis 4) jeweils fluchtend zu den Bohrungen 5 ausgerichtet sind.

    [0009] In den Bohrungspaaren 5, 6 ist jeweils ein Stiftpaar+untergebracht, das aus einem Zylinderstift 7 und einem Gehäusestift 8 besteht und das von einer Feder 9, die zwischen dem Boden der Bohrung 6 und dem Stift 8 angeordnet ist, in Richtung auf den Schlüsselkanal 4 gedrückt wird.

    [0010] In der in der Zeichnung dargestellten Verriegelungsstellung und in Abwesenheit eines Schlüssels werden die Zylinderstifte 7 durch die Federn 9 gegen den Boden der Zylinderbohrung 5 an deren Einmündung in den Schlüsselkanal 4 gedrückt. Die Gehäusestifte 8 sind teilweise in die Bohrungen 5 des Zylinders eingedrungen, wodurch das Schloß gesperrt ist. Beim Einführen eines mit einem Bart versehenen Schlüssels (nicht dargestellt) werden die Stiftpaare 7, 8 gegen die Kraft der Feder 9 angehoben. Wenn der Bart der Schloßkombination entspricht, die durch die Länge der Stifte 7 + (Zuhaltungen)

    [0011] bestimmt wird, gelangt die Berührungszone zwischen jedem Stift 7 und 8 genau in die Ebene der Mantelfläche des Zylinders 3. Das Schloß ist nun entsperrt, und der Zylinder 3 kann in dem Gehäuse 1 frei gedreht werden.

    [0012] Erfindungsgemäß haben mindestens bestimmte Zylinderstifte einen vergrößerten Kopf 10 an ihrem äußeren Ende. Bei der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsform wird der Kopf 10 durch Abstechen geformt, wobei am inneren Ende ein zweiter Kopf 11 gebildet wird, der den gleichen Durchmesser wie der Kopf 10 hat. Der Teil 12 des Stiftes 7 zwischen den Köpfen 10 und 11 hat einen kleineren Durchmesser, und die Köpfe 10, 11 führen der Stift in der Bohrung 5.

    [0013] Zweckmäßigerweise ist der Kopf 10 mit dem Teil 12 durch eine Abschrägung von etwa 45° verbunden. Außerdem ist die Höhe des Kopfes 10 kleiner als die Bartabstufung des Schlosses, so daß bei der nächst höheren Stufe der Kopf 10 sich völlig außerhalb des Zylinders 3 befindet.

    [0014] Bei der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsform haben alle Zylinderstifte 7 einen äußeren Kopf 10 und einen inneren Kopf 11. Die Gehäusestifte haben die gleiche Form mit einem inneren Kopf 13, einem äußeren Kopf 14 und einer Zwischenzone 15 mit kleinerem Durchmesser.

    [0015] Bei der in den Figuren 3 und 4 dargestellten Variante haben bestimmte Gehäuses:ifte 8' und bestimmte Zylinderstifte 7' keine Köpfe 13 bzw. 10. Bei den Zylinderstiften 7, die einen Kopf 10 haben, ist die Höhe der Zwischenzone 12' kleiner, so daß die inneren Köpfe 11 durch eine verlängerte Zone 11' ersetzt sind, deren Durchmesser gleich demjenigen des Kopfes 10 ist. Bestimmte Gehäusestifte 8 können eine gleiche Form haben.

    [0016] An Hand von Figur 5 wird nun die durch die Erfindung erzielte höhere Sicherheit des Schlosses erläutert.

    [0017] Durch Einführen eines geeigneten Instruments (nicht dargestellt) schiebt ein Einbrecher die Gesamtheit der Stiftepaare 7, 8 gegen die Kraft der Federn 9 nach oben und führt dann eine Drehung des Zylinders 3 in Richtung des Pfeils F aus. Diese mögliche Drehung, die bei bekannten Schlössern auf deren Spiel begrenzt ist, ist bei dem Schloß gemäß der Erfindung größer, weil sich die Zone 12 oder 12' mit verringertem Durchmesser der Zylinderstifte 7 in der Mantelebene des Zylinders 3 befindet. Die Stifte 7 verkanten, und die Verbindungsschulter 16 am Kopf 11 (oder der Zone 11') legt sich an die Öffnung der entsprechenden Bohrung 6 an, wodurch eine Einklemmung eintritt. Wenn der Einbrecher den Druck in Richtung des Pfeils F etwas verringert, legt sich der Kopf 10 dank seiner 45°-Abschrägung unter der Kraft der Feder 9 an die Öffnung der Bohrung 6 an, und der Stift 7 kann nicht weiter nach unten gleiten. Die Wirkung der Köpfe 13 an den Gehäusestiften 8 ist ähnlich.


    Ansprüche

    1. Stiftschloß mit einem in einer Bohrung eines Gehäuses drehbaren Zylinder, der eine Anzahl radialer Bohrungen aufweist, die in einer radialen Ebene des Zylinders liegen und die einerseits in einen Schlüsselkanal münden, andererseits am Umfang des Zylinders enden, einer Anzahl von Bohrungen in dem Gehäuse, die in einer Winkelstellung des Zylinders jeweils eine Verlängerung der Bohrungen in dem Zylinder bilden, einem Gleitstift in jeder Bohrung des Zylinders und einem Gleitstift in jeder Bohrung des Gehäuses, der durch eine Feder in Richtung des Zylinders gedrückt wird, wobei die Länge der Stifte so bemessen ist, daß beim Einführen eines codierten Schlüssels in den Schlüsselkanal in der genannten Winkelstellung die Berührungsflächen der Zylinderstifte und der entsprechenden Gehäusestifte sich in der Mantefläche des Zylinders befinden, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens bestimmte Stifte (7, 8) an einem Ende einen vergrößerten Kopf (10, 13) und am anderen Ende ebenfalls einen Kopf (11, 14) aufweisen, beide Köpfe (10, 11 und 13, 14) gleiche Durchmesser haben und zwischen den beiden Köpfen (10, 11 und 13, 14) sich eine Zone (12, 15) mit kleinerem Durchmesser befindet.
     
    . Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Höhe der vergrößerten Köpfe (10) der Stifte (7) des Zylinders (3) kleiner als die Bartabstufung des Schlosses ist.
     
    3. Schloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die vergrößerten Köpfe (10, 13) mit der Zone (12, 15) mit kleinerem Durchmesser durch eine Abschrägung von etwa 45° verbunden sind.
     
    4. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß der vergrößerte Kopf (10, 13) durch Abstechen geformt ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht