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EP 0 093 695 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.07.1986 Patentblatt 1986/30 |
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Anmeldetag: 29.04.1983 |
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Rolljalousie und Anhaltevorrichtung für die sich abwärts bewegende Rolljalousie
Venetian roller blind and device for arresting it during the down-swing
Store vénitien à rouleau et dispositif pour l'arrêter pendant le mouvement descendant
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE FR GB IT LU NL SE |
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Priorität: |
03.05.1982 CH 2683/82
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.11.1983 Patentblatt 1983/45 |
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Anmelder: Efrem Regazzi S.A. |
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CH-6596 Gordola (CH) |
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Erfinder: |
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- Regazzi, Efrem
CH-6596 Gordola (CH)
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| (74) |
Vertreter: Bottinelli, Erminio (IT) et al |
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Racheli & C. s.r.l.
Viale San Michele del Carso, 4 I-20144 Milano I-20144 Milano (IT) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Rolljalousie insbesondere für Fenster und Türen, mit
den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 gekennzeichneten Merkmalen.
[0002] Eine derartige Jalousie ist durch die CH-A-618 495 bekannt. Um das zickzackförmige
Zusammenlegen der einzelnen Leisten in einem unterhalb der Mitnehmerwelle angeordneten
Raum ohne seitliche Führungen zu erreichen, sind mindestens zwei benachbarte Leisten
mittels Blattfedernverbunden, die das Innere der Leisten durchsetzen.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen guten Teil der hohen Montagekosten
zu vermindern, wie sie den herkömmlichen Einheiten dieser Art eigen sind.
[0004] Gemäss der Erfindung sind für die Gewährleistung des zickzackförmigen Zusammenlegens
von gleichzeitig mindestens zwei Leisten in die gegenüberliegenden Stirnseiten mindestens
zweier benachbarter Leisten ebensoviele Stopfen eingebracht, welche gegenseitig mittels
elasticher Fortsätze oder Ansätze, insbesondere aus Kunststoff, Gummi oder Material
mit analogen Merkmalen der Nachgiebigkeit, ineinandergreifen.
[0005] Der Erfindung wird nunmehr aufgrund eines Ausführungsbeispiels, und mit Bezug auf
die beigelegten, schematischen Figuren, beschrieben. Es zeigen:
Figur 1 einen Vertikalschnitt eines mit einer Rolljalousie versehenen Fensters;
Figur 2 einen horizontal gelegten Schnitt durch den Endbereich eines Fensters nach
der Linie 11-11 von Figur 1;
Figur 3 die Ansicht einer geschlossenen Rolljalousie;
Figur 4 die Teilansicht eines Bereichs einer geöffneten Rolljalousie, wobei die Leisten
zum Teil angebrochen sind;
Figur 5 die Frontalansicht eines Organs für die Verbindung der Leisten;
Figur 6 die Verbindung von zwei Leisten;
Figur 7 eine erste Komponente einer einen Fortsatz oder Ansatz bildenden Einheit;
Figur 8, teilweise im Schnitt, eine zweite Komponente einer einen Fortsatz oder Ansatz
bildenden Einheit;
Figur 9 einen Querschnitt nach der Linie IX-IX von Fig. 8;
Figur 10 den Endbereich von zwei aufeinanderfolgenden Leisten und in diese eingebrachtem
Paar von Stopfen;
Figur 11 schematisch, wie das Mitnehmen und das gleichzeitige Umkehren der Leisten
erfolgt;
Figur 12 den Endbereich der Umkehr- und Betätigungswelle der Rolljalousie, mit in
diese eingebauter Sicherheitsvorrichtung;
Figur 13 einen Schnitt nach der Linie XIII-XIII von Fig. 1;
Figur 14 einen Mitnehmer in Perspektive.
[0006] Den Figuren entsprechend umfasst die Rolljalousie zwei seitliche Profile 1 die vorteilhaft
in einer Legierung aus Aluminium hergestellt sind. Entgegen den herkömmlichen Profilen
die lediglich ein U darstellen besitzen diese einen Aufbau und eine Bauart die derart
robust ist, dass sie im oberen Bereich des Profils die Bildung eines Raumes A zur
Aufnahme des Pakets P der zickzackförmig zusammengelegten Leisten 2 gewährleistet.
[0007] Gleichzeitig stützen die Seitenprofile 1 den Support 3 für das durch die Leisten
gebildete paket so wie die Lagerstelle 4 für die drehbare Montage der Verschiebe-
und Umkehrwelle 5 der Leisten.
[0008] Oberhalb des Supports 3 und der Lagerung 4 ist fest mit den zugehörigen senkrechten
profilen 1 ein in der Folge eingehend beschriebener Anschlag angebracht, um ein übermässiges
Abheben des Vorhanges von der Welle zu verhindern und um eine Sicherung gegen das
Oeffnen der Rolljalousie, wenn diese nicht durch die eigens hierzu vorgesehene Mechanik
betätigt wird, zu bilden.
[0009] Die Welle 5 besitzt vorzugsweise einen vieleckigen Querschnitt, inbesondere einen
quadratischen oder einen Dreieckquerschnitt. Es ist klar, dass es genügt dass eine
Welle mit kreisrundem Querschnitt die vieleckigen Schnitte 6 in einigen, entlang der
Welle verteilten Stellen besitzt.
[0010] Die Leisten sind üblicherweise aus Metall oder Kunststoffmaterial hergestellt und
besitzen einen hohlen Querschnitt. Es besteht die Möglichkeit, in diese ein geeignetes
Material einzuspritzen, beispielsweise Polyurethan-Schaumstoff, mit dem Ziel das Isolierungsvermögen
zu erhöhen und sie gleichzeitig in ihrer Verschiebebewegung geräuscharmer zu gestalten.
[0011] Die Leisten sind unter sich (Figuren 5, 6) mittels gelenkigen Verbindungsorganen
7 schwenkbar verbunden, welche in senkrechter Längsrichtung der Rolljalousie, entlang
zwei oder mehr Linien, angeordnet sind.
[0012] Die Verbindungsorgane sind so ausgebildet, dass ihre Montage zwischen angrenzenden
Leisten möglich wird und um gleichzeitig als Scharnier zwischen diesen zu dienen,
und dies infolge dem Vorhandensein in diesem Verbindungsorgan eines Bügels 8 der den
Leisten ein gegenseitiges Umbiegen um einen Winkel von 270° gewährleistet.
[0013] Dasselbe Organ 7 wird aus einer rechteckförmigen Lamelle aus dünnem Material, z.B.
Federmaterial, erhalten, wobei diese oben in 9 umgebogen ist um damit die Lagerstelle
für die zwei unter sich koaxialen Grundlinien 10, 11 des ebenen Bügels 8 zu bilden,
welcher Bügel seinerseits aus Stahldraht hergestellt und entsprechend einen Omega
geformt ist.
[0014] Das gegenüberliegende Ende der Lagerstellen ist als U umgebogen um damit eine verlängerte
und, in dieser, eine verschiebbare Lagerstelle für die obere Traverse 13 eines entsprechenden,
bewegbaren Bügels 8' zu bilden.
[0015] Durch die Verschiebebewegung "s" eines Bügels können die Leisten unter sich völlig
zum Anliegen kommen wenn die Rolljalousie ganz nach unten gezogen ist. Dies erlaubt
einen kompakten Vorhang zu bilden und eine völlige Verdunkelung des Raumes zu erhalten
und, gleichzeitig, eine gute Isolierung zwischen der Strassenseite und dem Fenster
zu verwirklichen. Wird der Vorhang teilweise angehoben, dann antfernen sich die Leisten
voneinander und bilden den Spalt
[0016] Das Oeffnen und Schliessen der Rolljalousie erfolgt durch Drehung, in der einen oder
anderen Richtung, der bereits erwähnten Welle 5. Diese kann mit den hierzu herkömmlichen
Mitteln angetrieben werden, und dies beispielsweise mit Hilfe einer Winde, eines Reimens,
eines Motors oder eines anderen Mittels. Infolge der polygonförmigen Ausbildung der
Welle 5 dient diese als Mitnehmer der Leisten, sei es in Schliessrichtung oder in
Oeffnungsrichtung der Rolljalousie. Beim Schliessen bewegen sich die Leisten geführt
und entlang den senkrechten Führungen 1' während sie sich beim Oeffnen im Raum A ansammeln.
[0017] Die Lagerung der Leisten erfolgt indem sie sich im Raum oder Magazin A zickzackförmig
überlagern, beispielsweise deren zwei oder drei usw. anliegend, ansammeln.
[0018] Dieses wichtige Resultat wird durch eine Stopfen-Einheit 14, 15 (Figuren 7, 8, 9)
erhalten, wobei die Stopfen mit Druck in die gegenüberliegenden Stirnseiten 2' eingeschoben
sind.
[0019] Die Tiefe der Einschiebung ist allerdings durch einen Anschlag 14' des Stopfens begrenzt,
infolgedessen der Fortsatz oder Ansatz 16 ausserhalb der Stirnseite 2' der Leisten
zu liegen kommt. Mit Vorteil wird der Fortsatz 16 einteilig mit einem ersten Stopfen
14 erhalten.
[0020] Die Stopfen greifen gegenseitig mittels diesem Fortsatz 16 ineinander, der aus elastischem,
infolgedessen biegbarem Material hergestellt ist, und welcher Fortsatz in ein zugehöriges
Loch 17 eines benachbarten zweiten Stopfens 15 eindringt.
[0021] Die Gesamtheit von Stopfen und Fortsatz, wie eben beschrieben, versteift die Leisten
unter sich zur Genüge, zwingt anderseits die Folge von zwei nachfolgenden Leisten
sich mit Bezug auf die vorausgehende Folge zickzackförmig umzulegen, wobei das erwünschte
Paket P gebildet wird. Die Biegsamkeit des Fortsatzes gewährleistet dem Vorhang der
Rolljalousie sich zu biegen wenn er auf der Welle 5 einer Umlenkbewegung unterworfen
wird während er die angrenzenden Leisten des Vorhanges genügend versteift wenn er
sich, zickzackförmig zusammenlegend, um ein Paket P von Leisten zu bilden, in den
Raum A hinunterbewegt.
[0022] Indem er sich im entsprechenden, im Stopfen 15 vorhandenen Loch 17 verschiebt, gewährleistet
der Fortsatz 16 den benachbarten Leisten ein gegenseitiges Anliegen um auf diese Weise
einen geschlossenen Vorhang zu bilden oder um sich zu distanzieren u m die vorerwähnten
Schlitze "s", für den Durchgang von Licht und Luft zu erhalten. Diese Verschiebung
wird allerdings durch den bereits erwähnten Bogen 8' des gelenkigen Verbindungsorganes
7 bestimmt.
[0023] Wenn die Stopfen 14, 15 aus Kunststoffmaterial hergestellt sind und wenn sie sich
in den geradlinigen, senkrechten Führungen 1' fortbewegen gewährleisten sie ein gleichförmiges
und geräuschloses Fortbewegen der Rolljalousie.
[0024] An den oberen Bereich der seitlichen Profile 1 und oberhalb der Welle 5 ist der bereits
erwähnte Anschlag 18 befestigt, der etwa halbkreisförmig ausgebildet ist, und dessen
Mittelpunkt mit der Achse der Welle übereinstimmt.
[0025] Wenn der Anschlag 18 im richtigen Abstand von der Achse der Welle 5 liegt, dann sichert
er den Leisten den geführten Durchgang wenn die Welle betätigt wird, während er diesen
Durchgang ausschliesst wenn die Welle im Stillstand ist.
[0026] Die Massnahme, einen ganz bestimmten Abstand zwischen der Achsmitte der Welle und
der Innenseite 18' des Anschlags 18 zu bilden, d.h. ein ganz bestimmter Abstand "Z"
zwischen den Eckpunkten E der Welle und der vorerwähnten Innenseite 18', verhindert
ein Oeffnen der Rolljalousie dann wenn sie abgesenkt ist und wenn die Welle 5 nicht
betätigt wird.
[0027] Dadurch ergibt sich ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung, d.h. der der
Sicherheit gegen ein missbräuchliches Oeffnen der Rolljalousie.
[0028] In der Praxis, wenn die Rolljalousie abgesenkt ist, bleibt somit diese automatisch
verriegelt ohne das Anbringen von verwickelten und teueren Mechanismen, wie beispielsweise
Winden oder der bei Rolljalousien bekannten Schlösser.
[0029] Die Verbindung der Welle 5 (Figuren 12, 13) mit der Mechanik für dessen Betätigung
erfolgt durch die Zwischenanordnung, an einem Ende der Antriebswelle, einer Vorrichtung
19 welche einen einschnappbaren Eingriff besitzt. Die Vorrichtung 19 greift auf die
Welle 5 ein und nimmt diese mit wenn ihre Drehung, die durch die Antriebsmechanik
z.B. von Hand bestimmt ist, in Richtung der Oeffnung, d.h. in Richtung des Aufhebens
der Rolljalousie erfolgt; wenn jedoch die Drehung der Welle 5 in Richtung des Absenkens
oder Schliessens erfolgt, dann senkt sich die Rolljalousie aufgrund des Eigengewichts,
und die Antriebsmechanik übernimmt dann, indem sie sich dreht, die Aufgabe der Steuerung
der Absenkgeschwindigkeit. Auch in diesem Falle bleibt die Mechanik im Eingriff.
[0030] Nichtsdestoweniger, wenn die Rolljalousie völlig geschlossen ist oder im Begriff
ist sich abzusenken, d.h. sich zu schliessen, und wenn sich der Absenkbewegung ein
Widerstand dazwischenlegt, beispielsweise eine Person oder irgend ein Gegenstand und
dabei die Antriebsmechanik in Bewegung ist, dann blockiert sich die Rolljalousie aufgrund
der Vorrichtung 19 auch dann wenn die erwähnte Mechanik in Schliessrichtung weitergedreht
wird, so dass Schaden an Personen, Sachen und an der Jalousie vermieden werden.
[0031] In den Figuren 12, 13 ist die Vorrichtung 19 dargestellt. In ihr ist mit 22 eine
Buchse angegeben, in deren Wand vier Längsnuten 23 ausgeführt sind in die Mitnehmer
eingreifen, welche aus mit ebenen Parallelflächen gebildeten Körperen bestehen, und
bei denen die nach aussen gerichtete Wand 24' geneigt ist.
[0032] Mit 25 ist der Zapfen der Antriebsmechanik angegeben der, mit Bezug auf die Nuten,
entsprechende Vertiefungen 26 zur Aufnahme der Mitnehmer 24 besitzt.
[0033] Im äussersten Teil 27 des Zapfens 25 ist die bereits erwähnte Antriebsmechanik der
Rolljalousie anbringbar.
[0034] Wie aus den Figuren 12, 13 hervorgeht, dringen die Mitnehmer 24 in die entsprechenden
Nuten 23 ein, bzw. sie ziehen sich infolge der Wirkung eines Hindernisses, das sich
beim Herabsenken der Rolljalousie in den Weg stellt, aus diesen zurück, und dies aufgrund
der geneigten äusseren Ebene 24' der Mitnehmer. Die Sicherheitsvorrichtung 19 dient
als Endanschlag wenn die Rolljalousie völlig geschlossen ist.
[0035] Auch ist ein Festhaltering 28 für die Mitnehmer vorgesehen, welcher den Nuten 23
zugehörige Vorsprünge 28' besitzt. Wird im Verlauf der Montage der Ring 28 in die
Nuten 23 eingeführt, dann löst sich die Welle 5 von der Antriebsmechanik so dass die
Montage der Wand erleichtert wird.
[0036] Ausserdem zickzackförmigen Umlegen, das den zwischen den entsprechenden Leisten montierten,
elastischen Mittel zuzuschreiben ist, gewährleistet die Erfindung eine grosse Sicherheit
gegen ein allfälliges, missbräuchliches Hochziehen des Vorhanges und bietet ausserdem
eine Sicherheit für Personen und Sachen die entlang dem Schliessweg, d.h. beim Absenken
des Vorhanges, sich vorfinden.
1. Rolljalousie, bestehend aus Leisten (2) mit waagrechter Achse, die untereinander
gelenkig verbunden und in einem unterhalb der Mitnehmerwelle (5) angeordneten Raum
(A) zickzackförmig zusammenlegbar sind, wobei das zickzackförmige Zusammenlegen der
Leisten (2) durch elastische Teile (14, 15, 16) gewährleistet ist, die zwischen min
destens jeweils zwei benachbarten Leisten angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet,
dass zur Gewährleistung des zickzackförmigen Zusammenlegens von mindestens jeweils
zwei benachbarten Leisten (2), in den gegenüberliegenden Stirnseiten (2') dieser Leisten
ebensoviele Stopfen (14, 15) eingeführt sind welche gegenseitig mittels eines elastischen
Fortsatzes oder Ansatzes (16), insbesondere aus Kunststoff, Gummi oder Material mit
dgl. nachgiebigen Eigenschaften, zusammenwirken, wobei der Fortsatz (16) in einem
zugeordneten Loch (17) des benachbarten Stopfens (15) verschiebbar ist.
2. Rolljalousie nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fortsatz (16)
mit einem dieser Stopfen (14) fest verbunden, insbesondere einteilig mit dem Stopfen
(14) hergestellt ist.
3. Rolljalousie nach einem der Patentansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass
für das zickzackförmige Zusammenlegen von gleichzeitig drei benachbarten Leisten,
in die gegenüberliegenden Stirnseiten (2') dieser Leisten ebensoviele Stopfen eingeführt
werden, wovon ein Stopfen einen Fortsatz oder Fortsätze besitzt die verschiebbar in
den zugeordneten Löcher der anderen zwei Stopfen einführbar sind.
4. Rolljalouisie nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fortsatz
(16) die erforderliche Steifheit besitzt um den Leisten, die im Begriff sind sich
zu überlagern, den erforderlichen Widerstand zu gewährleisten damit eine gegenseitige,
übermässige Durchbiegung verhindert wird.
5. Rolljalousie nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeiehnet, dass sie auf beiden
Seiten durch ein Profil (1) von geeignetem Aufbau begrenzt ist, mit Führung (1') in
senkrechter Richtung der Leisten (2) der Rolljalousie; und ferner für das Stützen
der Lagerung der Umkehrwelle (5) und um, im oberen Bereich des Profils (1), einen
Raum (A) zur Aufnahme des Pakets (P) der umgelegten Lamellen (2) zu bilden.
6. Rolljalousie nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Profil (1)
und die senkrechte Führung (1') sich im wesentlichen entlang der ganzen Höhe eines
Fensters und des erwähnten Raumes (A) erstrecken.
7. Rolljalousie nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die gelenkige
Verbindung der Leisten mittels einem aus einer Federlamelle erhaltenen Organ (7) erzielt
wird, welches in ihrem oberen Endbereich eine erste Umbiegung (9) zur Lagerung eines
ebenen, in Form eines Omega ausgebildeten Bügels (8) zur gelenkigen Verbindung umfasst
während das untere Ende (12) desselben Organs (7) eine zweite Umbiegung (12') besitzt
um in ihr die verschiebbare Lagerung der Traverse (13) des zugehörigen unteren Bügels
(8') zu gewährleisten.
8. Rolljalousie nach Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (8)
aus Stahldraht gefertigt ist.
9. Rolljalousie nach den Patentansprüchen 1, 5, 6, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb
der Umkehrwelle (5) der Rolljalousie und gegen den äussersten oberen Bereich der Profile
(1) ein Anschlag (18) für die Rolljalousie vorgesehen ist welcher halbkreisförmig
ausgebildet ist und dessen Mittelpunkt mit der Achse der Welle (5) übereinstimmt,
und dass der Abstand Z zwischen den Kanten (E) der Welle (5) und der Innenseite (18')
der Anschläge (18) derart ist, dass ein übermässiges Abheben der Leisten von der vorerwähnten
Welle verhindert wird.
10. Rolljalousie nach Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschläge
(18) gleichzeitig eine Sicherung darstellen gegen ein allfälliges Aufheben, von Aussen,
der Rolljalousie, wobei die Enden der Leisten, bzw. das vorragende Teil (14') der
Stopfen sich zwischen die Umkehrwelle (5) und die Innenseite (18') dieser Führung
(18) einkeilen.
11. Rolljalousie nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in ein Ende der
Betätigungswelle (5) eine Sicherheitsvorrichtung (19) eingelegt ist welche die Bewegung
der Rolljalousie, wenn diese im Verlauf der Abwärtsbewegung oder des Schliessens auf
einen Gegenstand stösst, anhält.
12. Rolljalousie nach Patentanspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsvorrichtung
(19) als Endanschlag dient wenn die Rolljalousie völlig geschlossen ist.
13. Rolljalousie nach den Patentansprüchen 1, 11, 12, dadurch gekennzeichnet, dass
die Sicherheitsvorrichtung (19) aus einer Buchse (22) besteht die in ihrer inneren
Wandung Längsnuten (23) aufweist in welche zugehörige, aus parallelflachen Körpern
bestehende Mitnehmer (24) eingreifen wovon die nach aussen gerichtete Fläche (24')
geneigt ist, und dass die Körper (24) in die Nuten (23) eingreifen und damit die Buchse
(22) und die Welle (5) zum Oeffnen und zum Schliessen der Rolljalousie in Eingriff
bringen, dass die Körper (24), infolge des Vorhandenseins der geneigten Flächen (24')
und dann wenn die Rolljalousie auf ein Hindernis aufstösst oder wenn sie völlig geschlossen
ist, aus den Nuten (23) ausklinken und das Anhalten der Welle (5) und folglich der
Rolljalousie auch dann bewirken wenn die Drehung der Antriebsmechanik die an der Sicherheitsvorrichtung
angebracht ist, fortdauert.
1. A roller blind consisting of slats (2) with horizontal axis which are articulated,
connected to one another and are foldable zigzag in a space (A) disposed under the
taker roller (5) whereby the zigzag folding together of the slats (2) is ensured by
elastic parts (14, 15, 16) which are disposed between at least two adjacent slats,
characterised in that for ensuring the zigzag folding of at least two adjacent slats
(2) there are introduced into the opposite front sides (2') of these slats just as
many plugs (14, 15) which cooperate mutually by means of an elastic projection or
added piece (16) in particular of synthetic material, rubber or material with the
same flexible properties whereby the projection (16) is slidable in an associated
hole (17) of the adjacent plug (15).
2. A roller blind according to Patent Claim 1, characterised in that the projection
(16) firmly connected to one of these plugs (14) is made in particular in one piece
with the plug (14).
3. A roller blind according to one of the Patent Claims 1 or 2, chracterised in that
for the zigzag folding together of at the same time, three adjacent slats in the opposite
front sides (2') of these slats just as many plugs are introduced one plug of which
has a projection or projections which are introduced slidable in the associated holes
of the other two plugs.
4. A roller blind according to Patent Claim 1, characterised in that the projection
(16) has the necessary stiffness in order to ensure for the slats which are about
to be superposed the necessary resistance so that a mutual excessive bending is prevented.
5. A roller blind according to Patent Claim 1, characterised in that it is bounded
on both sides by a section (1) of suitable construction with guide (1') in perpendicular
direction of the slats (2) of the roller blind and further for the supporting of the
bearing of the return roller (5) and in order in the upper area of the section (1)
to form a space (A) for receiving the package (P) of laid over plates (2).
6. A roller blind according to Claim 5, characterised in that the section (1) and
the perpendicular guide (1') extend substantially along the whole height of a window
and of the said space (A).
7. A roller blind according to Patent Claim 1, characterised in that the articulated
connection of the slats is achieved by means of a member (7) obtained from a spring
plate which member in its upper end area comprises a first bend (9) for the supporting
of a flat loop (8) made in the form of a letter Omega for the articulated connection
whilst the lower end (12) of the same member (7) has a second bend (12') in order
to ensure in it the movable bearing of the crosspiece (13) of the appertaining lower
loop (8').
8. A roller blind according to Patent Claim 7, characterised in that the loop (8)
is made of steel wire.
9. A roller blind according to Patent Claims 1, 5, 6, characterised in that there
is provided above the return roller (5) of the roller blind and against the outermost
upper area of the section (1) a stop
(18) for the roller blind which stop is formed semicircular and the middle point of
which coincides with the axis of the roller (5) and that the distance Z between the
edges (E) of the roller (5) and the inside (18') of the stops (18) is such that an
excessive raising of the slats from the aforementioned roller is prevented.
10. A roller blind according to Patent Claim 9, characterised in that the stops (18)
present at the same time a protection against any raising from outside of the roller
blind whereby the ends of the slats and the projecting part (14') of the plugs are
wedged between the return roller (5) and the inside (18') of this guide (18).
11. A roller blind according to Patent Claim 1, characterised in that in one end of
the operating roller (5) a safety device (19) is inserted which stops the movement
of the roller blind if in the course of the downwards movement or the closing it strikes
against an object.
12. A roller blind according to Patent Claim 11, characterised in that the safety
device (19) serves as an end stop when the roller blind is fully closed.
13. A roller blind according to Patent Claims 1, 11, 12, characterised in that the
safety device (19) consists of a bush (22) which in its inner wall has longitudinal
grooves (23) in which appropriate takers (24) consisting of parallel flat members
engage the outwardly directed face (24') of which is inclined and that the members
(24) engage in grooves (23) and thus bring into engagement the bush (22) and the roller
(5) for the opening and closing of the roller blind, that the members (24) in consequence
of the presence of the inclined faces (24') and when the roller blind strikes against
an obstruction or when it is fully closed disengage from the grooves (23) and also
effect the stopping of the roller (5) and consequently the roller blind if the rotation
of the driving mechanism which is fixed to the safety device continues.
1. Store vénitien à rouleau, composé de lames (2) à axe horizontal qui sont articulées
entre elles et peuvent être empilées en zigzag dans un logement (A) disposé au-dessous
de l'arbre d'entraînement (5), l'empilage en zigzag des lames (2) étant garanti par
des parties élastiques (14, 15, 16) qui sont disposées chaque fois entre au moins
deux lames adjacentes, caractérisé en ce que, pour garantir l'empilage en zigzag d'au
moins deux lames adjacentes (2) à chaque fois, dans les faces en regard (2') de ces
lames sont engagés des tenons (14,15) qui coopèrent au moyen d'un prolongement ou
d'une patte (16) élastique, en particulier en matière synthétique, en caoutchouc ou
en matière à propriétés flexibles analogues, de façon que le prolongement (16) puisse
se déplacer dans un trou correspondant (17) du tenon adjacent.
2. Store vénitien à rouleau selon la revendication 1, caractérisé en ce que le prolongement
(16) est solidaire d'un de ces tenons (14) en étant en particulier en une seule pièce
avec le tenon (14).
3. Store vénitien selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que, pour
l'empilage en zigzag de trois lames de store voisines en même temps, dans les bords
latéraux (2') de ces lames sont engagés des tenons dont un tenon possède un prolongement
ou des prolongements qui sont mobiles dans des trous correspondants des deux autres
tenons.
4. Store vénitien à rouleau selon la revendication 1, caractérisé en ce que le prolongement
(16) possède la rigidité nécessaire pour garantir aux lames qui sont destinées à se
superposer la résistance nécessaire afin qu'une flexion relative excessive soit empêchée.
5. Store vénitien à rouleau selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est
limité des deux côtés par un profil (1) de structure appropriée assurant le guidage
(1') en direction verticale des lames (2) du store et servant de plus à superposer
le palier de l'arbre (5) et à établir dans le domaine supérieur du profil (1) un logement
A pour la réception du paquet (P) des lames (2) repliées.
6. Store vénitien à rouleau selon la revendication 5, caractérisé en ce que le profil
(1) et le guidage vertical (1 ') s'étendent essentiellement sur toute la hauteur d'une
fenêtre et de l'espace (A) indiqué.
7. Store vénitien à rouleau selon la revendication 1, caractérisé en ce que la liaison
articulée des lames de store est assurée au moyen d'un organe (7) obtenu à partir
d'une lamelle élastique qui comprend à son extrémité supérieure une première partie
recourbée (9) pour le montage d'un étrier (8) établi en forme d'oméga pour la liaison
articulée tandis que l'extrémité inférieure (12) de cet organe (7) présente une seconde
partie recourbée (12') pour y garantir le montage mobile de la traverse (13) de l'étrier
inférieur (8') correspondant.
8. Store vénitien selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'étrier 8 est en
fil d'acier.
9. Store vénitien selon les revendications 1, 5, 6, caractérisé en ce qu'au-dessus
de l'arbre de renvoi (5) du store et contre la zone supérieure la plus extérieure
des profils (1) on a prévu pour le store une butée (18) qui est de forme semi- circulaire
et dont le centre coïncide avec l'axe de l'arbre (5) et que la distance Z entre les
bords de l'arbre (5) et la face intérieure (18') des butées (18) est telle qu'un soulèvement
excessif des lames les écartant de l'arbre soit empêché.
10. Store vénitien selon la revendication 9, caractérisé en ce que les butées (18)
établissent en même temps une sécurité contre un soulèvement éventuel du store de
l'extérieur, les extrémités des lames ou la partie saillante (14') des tenons se coinçant
entre l'arbre de renvoi (5) et la face intérieure (18') de ce guidage (18).
11. Store vénitien selon la revendication 1, caractérisé en ce que, dans une extrémité
de l'arbre d'actionnement (5), est inséré un dispositif de sécurité (19) qui arrête
le mouvement du store quand celui-ci, au cours de son mouvement de descente ou de
fermeture, bute sur un objet.
12. Store vénitien selon la revendication 11, caractérisé en ce que le dispositif
de sécurité (19) sert de butée d'extrémité quand le store est complètement fermé.
13. Store vénitien selon les revendications 1, 11, 12, caractérisé en ce que le dispositif
de sécurité (19) est constitué par un boîtier (22) qui dans sa paroi intérieure présente
des rainures longitudinales (23) dans lesquelles s'engagent des éléments d'entraînement
correspondants (24) constitués par des corps à faces parallèles dont la face orientée
vers l'extérieur (24') est inclinée et que les corps (24) pénètrent dans les rainures
(23) et amènent ainsi le boîtier (22) et l'arbre (5) en prise pour l'ouverture et
la fermeture du store, tandis que les corps (24), par suite de la présence des surfaces
inclinées (24') et quand le store bute contre un obstacle ou quand il est complètement
fermé, échappent aux rainures (23) et provoquent l'arrêt de l'arbre (5) et par suite
celui du store même quand la rotation de la mécanique d'entraînement qui est appliquée
au dispositif de sécurité continue.