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EP 0 093 859 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.06.1989 Patentblatt 1989/25 |
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Anmeldetag: 16.03.1983 |
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Kolben für berührungslose Abtastung der Kolbenstellung
Piston for the contactless sensing of the piston position
Piston pour contrôler sans contact la position duditpiston
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT SE |
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Priorität: |
02.04.1982 DE 8209420 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.11.1983 Patentblatt 1983/46 |
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Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Steiner, Josef
D-7141 Schwieberdingen (DE)
- Tröster, Walter
D-7123 Sachsenheim 4 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Kolben nach der Gattung des Anspruchs 1. Ein derartiger
bekannter Kolben ist im allgemeinen in seinem Aufbau relativ kompliziert, so daß er
teuer wird und in Serienfertigung auch einen sehr hohen Montageaufwand erfordert.
[0002] Aus der GB-A-1 123 679 ist ein Kolben bekannt, dessen Stellung berührungslos gemessen
werden soll und der einen ringförmigen Weicheisenkörper aufweist, der beidseitig zwischen
Profilscheiben angeordnet ist.
Vorteile der Erfindung
[0003] Der erfindungsgemäße Kolben mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat
demgegenüber den Vorteil, daß er sehr einfach gestaltet ist und dadurch wenig Montageaufwand
erfordert.
[0004] Durch die in den Ansprüchen 2 und 3 aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen der im Anspruch 1 angegebenen Merkmale möglich. Besonders vorteilhaft
ist es, die Scheiben aus magnetisch leitendem oder nicht leitendem Werkstoff herzustellen,
wodurch das Magnetfeld des Permanentmagneten so festgelegt werden kann, daß es für
die jeweilige Aufgabe die gewünschte Größe hat.
Zeichnung
[0005] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der.
nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Sie zeigt einen Längsschnitt durch einen
Kolben.
Beschreibung des Erfindungsbeispiels
[0006] Auf einer Hülse 10 sitzt passend ein ringförmiger Permanentmagnet 11, dessen Breite
geringer ist als die Länge der Hülse 10. Zu beiden Seite von Hülse 10 und Magnet 11
befindet sich je eine Profilscheibe 12 bzw. 13, deren Innendurchmesser dem der Hülse
10 entsprechen und die an den Stirnseiten der Hülsen anliegen. Die Profilscheiben
sind so gestaltet, daß zwischen ihnen und dem Magneten 11 ein axialer Zwischenraum
verbleibt. Ihr Außendurchmesser entspricht etwa dem des Magneten 11, kann aber auch
kleiner sein. An ihren dem Magneten 11 abgewandten Seiten weisen die Profilscheiben
12, 13 flache Ringnuten 14 bzw. 15 auf, diesen gegenüber Erhebungen 16, 17. Die beschriebenen
vier Teile werden - nachdem sie in die richtige Position gebracht sind - mit einem
Dichtungswerkstoff 18 vollständig umspritzt oder umpreßt, und zwar auch die Innenseiten
von Hülse 10 und Profilscheiben 12, 13, sowie deren Stirnseiten 12', 13'. An den Außen-
und Stirnseiten sind durch den Dichtungswerkstoff Dichtlippen 20, 21 gebildet, die
radial etwas nach außen vorstehen. Damit bildet der Kolben ein kompaktes Gebilde.
[0007] Die Profilscheiben 12, 13 können aus magnetisch leitendem oder aber aus magnetisch
nicht leitendem Werkstoff bestehen. Je nach Auswahl kann damit die Größe des Magnetfelds
des Permanentmagneten 11 beeinflußt werden, was sich nach der jeweiligen Aufgabe richtet.
Auf diese Weise kann die Lage des Kolbens durch einen Sensor außerhalb des ihn aufnehmenden
Zylinders stets genau geortet werden.
[0008] Der Kolben wird auf eine Kolbenstange 22 aufgeschoben und beispielsweise mit Hilfe
von Muttern 23, 24 festgeschraubt. Der auf die Stirnseiten 12', 13' der Profilscheiben
12, 13 aufgebrachte Dichtungswerkstoff sowie derjenige an der Innenseite von Hülse
übernimmt die Abdichtung gegenüber der Kolbenstange bzw. den beiden Kolbenseiten.
Die Hülse 10 sorgt dafür, daß keine axialen Kräfte auf den Permanentmagneten 11 einwirken.
1. Kolben, dessen Stellung berührungslos abgetastet werden soll, mit einem ringförmigen
Permanentmagneten (11), der beidseitig zwischen Scheiben (12, 13) angeordnet ist,
die zusammen mit dem Permanentmagneten (11) von Dichtungsmaterial (18) umhüllt sind,
durch das auch mindestens eine Dichtlippe (20, 21 ) gegenüber der Zylinderwand gebildet
ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Permanentmagnet (11) auf einer Hülse (10) sitzt,
die eine größere axiale Erstreckung als jener aufweist, daß zwischen dem Permanentmagneten
(11) und den als Profilscheiben ausgebildeten Scheiben (12, 13) mit Ausnahme eines
Bereichs an der Hülse (10) Zwischenräume bestehen, daß diese Zwischenräume vom Dichtungsmaterial
(18) ausgefüllt sind und daß die Innenseite der,Hülse sowie die Scheiben an ihren
gesamten Außenseiten vom Dichtungsmaterial (18) umhüllt sind.
2. Kolben nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheiben (12, 13) aus magnetisch
leitendem Werkstoff bestehen.
3. Kolben nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheiben (12, 13) aus magnetisch
nicht leitendem Werkstoff bestehen.
1. Piston whose position is to be sensed in a contactless manner, comprising an annular
permanent magnet (11) which is arranged on both sides between discs (12, 13) which,
together with the permanent magnet (11), are encased by sealing material (18) which
also forms at least one sealing lip (20, 21) opposite the cylinder wall, characterized
in that the permanent magnet (11) sits on a sleeve (10) which has a greater axial
extent than the former, that there are intermediate spaces between the permanent magnet
(11) and the discs (12, 13), designed as profile discs, with the exception of an area
at the sleeve (10), that these intermediate spaces are filled by the sealing material
(18) and that the inner side of the sleeve and also the discs, on all their outer
sides, are encased by the sealing material (18).
2. Piston according to Claim 1, characterized in that the discs (12, 13) are made
of magnetically conducting material.
3. Piston according to Claim 1, characterized in that the discs (12, 13) are made
of magnetically non-conducting material.
1. Piston dont la position doit être détectée sans contact, avec un aimant permanent
annulaire (11), qui est placé entre deux disques (12, 13), assemblés avec l'aimant
permanent (11) par enrobage dans du matériau d'étanchéité, qui forme aussi au moins
une lèvre d'étanchéité (20, 21) vis-à-vis de la paroi du cylindre, caractérisé en
ce que l'aimant permanent (11) repose sur une douille (10) qui présente une longueur
axiale supérieure à la sienne, en ce qu'entre l'aimant permanent (11) et les disques
constitués en disques profilés (12, 13), il y a des espaces intermédiaires, à l'exception
d'une zone au niveau de la douille (10), en ce que ces espaces intermédiaires sont
remplis de matériau d'étanchéité (18) et que la face interne de la douille ainsi que
les disques sur toutes leurs faces externes sont enrobés de matériau d'étanchéité
(18).
2. Piston selon la revendication 1, caractérisé en ce que les disques (12, 13) sont
constitués de matériau magnétique conducteur.
3. Piston selon la revendication 1, caractérisé en ce que les disques (12, 13) sont
constitués de matériau magnétique non conducteur.
