(19)
(11) EP 0 093 898 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
19.12.1984 Bulletin 1984/51

(43) Date of publication A2:
16.11.1983 Bulletin 1983/46

(21) Application number: 83103712

(22) Date of filing: 18.04.1983
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priority: 11.05.1982 DE 3217647

(71) Applicant: Esselte Pendaflex Corporation
 ()

(72) Inventors:
  • Kistner, Heinz
     ()
  • Schrotz, Kurt
     ()

   


(54) Hand labeller


(57) Die Erfindung bezieht sich auf ein Handetikettiergerät zum Bedrucken und Anbringen von Selbstklebeetiketten an Gegenständen. Das Gerät enthält ein Druckwerk (21), das von einem zwischen einer Ruhestellung und einer Arbeitsstellung verschwenkbaren Druckwerkträger (20) gehalten ist. Der Druckwerkträger (20) hält das Druckwerk (21) in der Ruhestellung von einem auf einem Drucktisch (14) befindlichen Selbstklebeetikett (11) abgehoben, während er das Druckwerk (21) in der Arbeitsstellung in Anlage an dem Selbstklebeetikett (11) hält. Mittels einer Antriebsvorrichtung (3, 30, 5) kann der Druckwerkträger (20) aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung verschwenkt und unter dem Einfluß einer Rückstellkraft selbsttätig wieder in die Ruhestellung zurückgeführt werden. Zum Verhindern von Doppelabdrucken auf dem Selbstklebeetikett enthält das Gerät eine Arretierungsvorrichtung (46, 60), die den Druckwerkträger (20) mit einer Arretierungskraft in der Arbeitsstellung festhält, die kleiner als die Rückstellkraft ist.







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