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EP 0 094 345 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.03.1987 Patentblatt 1987/10 |
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Anmeldetag: 28.04.1983 |
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Rolladen aus an ihren Längsseiten aneinandergelenkten Profilstäben
Roller blind composed of elements pivoting around their longitudinal edges
Store enroulable composé d'éléments pivotant autour de leur bord longitudinal
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB LI |
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Priorität: |
06.05.1982 DE 8213063 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.11.1983 Patentblatt 1983/46 |
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Anmelder: SCHWEIZERISCHE ALUMINIUM AG |
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CH-3965 Chippis (CH) |
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Erfinder: |
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- Sontheimer, Wilfried
D-7700 Singen/Hohentwiel (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Rolladen aus an ihren Längsseiten aneinandergelenkten
und zwischen sich Gelenkfugen begrenzenden Profilstäben, deren eine Längsseite eine
an der Innenseite mit einer zum Profilstab unterschiedlichen Schicht versehene und
querschnittlich rinnenartige Ausformung mit den Gelenkinnenraum teilweise überragendem
Kantensteg als Gelenkpfanne aufweist, in welche die als Gelenkgegenstück ausgebildete
andere Längsseite des benachbarten Profilstabes gleichen Querschnittes eingreift,
wobei die zum Profilstab unterschiedliche Schicht von einem in den Gelenkteil eingefügten
Einsatzprofil etwa U-förmigen Querschnitts nicht metallischen Werkstoffs gebildet
ist, das zumindest an einem U-Schenkel eine in die Gelenkfuge einstückig einragende
Nase aufweist.
[0002] Ein derartiger Rolladen ist aus der DE-A-28 08-875 bekannt. Das dort am rechten U-Schenkel
des Einsatzprofils angebrachte, in die Gelenkfuge einstückig einragende Teil ist eine
sich verjüngende Nase. Bei extremen Belastungen, wie sie z. B. Fig. 1 dieser DE-A
links zeigt, gibt diese Nase keinen ausreichenden Schutz.
[0003] Aus der FR-A-24 68 717 ist außerdem eine Lippendichtung für den Türrahmen eines Autowagenfensters
bekannt, die einen weicheren und einen härteren Bestandteil aufweist.
[0004] Es handelt sich um ein im Extrusionsverfahren hergestelltes abdichtendes profilstück
für ein bewegliches Autowagenfenster. Die Aufgabe für die unterschiedliche Weichheit
der Bestandteile wird nach dieser FR-A daringesehen, daß die steiferen Teile dem Stück
eine ausgezeichnete Haltung im Türrahmen geben, ohne daß eine Deformation die Betätigung
der Wagenfenster beeinträchtigen würde. Die Lippendichtung hat einen Kern, der mit
seinen beiden Enden, die nach derselben Seite umgebogen sind, den harten Teil bildet,
an den sich, auf der anderen Seite, die weichen Lippen anschließen, die mit einer
Seite des Wagenfensters zusammenarbeiten.
[0005] Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt einen Rolladen der eingangs genannten
Art so auszugestalten, daß er einfach herzustellen ist und neben einer Verbesserung
der Geräuschdämpfung auch weitere Funktionen übernimmt.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe führt, daß die Nase als Wulst ausgebildet ist, der aus
einem zum Werkstoff des anderen Teils des Einsatzprofils weicherem Werkstoff besteht.
[0007] Die erfindungsgemäße Gelenkauskleidung besteht also aus einem in das Gelenk eingesetzten
einstückig aus nichtmetallischem, zwei unterschiedliche Härten aufweisenden Werkstoff,
wobei der härtere Teil, nämlich das U-Profil, vorzugsweise sehr dünnwandig sein kann
und in etwa formschlüssig der Gelenkpfanne des Profilstabes angepaßt ist.
[0008] Eine besondere Ausführungsform, bei der das Einsatzprofil an dem der Rolladenaußenseite
nächstliegenden U-Schenkel eine davon zur Außenseite hin abragende Nase aufweist,
ist dadurch gekennzeichnet, daß an die Nase der Wulst angeformt und an eine Winkelleiste
des Profilstabes angelenkt ist.
[0009] In Weiterbildung kann dann zur Bildung der Anlenkung die Winkelleiste des Profilstabes
eine zum Gelenkinnenraum gerichtete Nut aufweisen, in welcher eine Hakenleiste des
Einsatzprofils einragt. Diese Ausgestaltung gewährleistet einen formschlüssigen Sitz
des Einsatzprofiles im Gelenkteil und auch eine verhältnismäßig einfache Montage durch
seitlichen bzw. axialen Einschub ; ein Beschichtungsvorgang entfällt hier völlig.
[0010] Zur besseren Fixierung des Einsatz
profiles stützt dieses sich, in Weiterbildung nach Anspruch 4, mit seinem anderen U-Schenkel
auf einem dem Wulst gegenüberliegenden Kantensteg des Profilstabes. Der auf dem Kantensteg
ruhende U-Schenkel kann dann in einen davon abragenden Lagerteil übergehen, der das
Hakenende des Gelenkgegenstücks des benachbarten Profilstabes aufnimmt.
[0011] Als günstig hat es sich bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform erwiesen,
daß dem Lagerteil des Einsatzprofiles eine querschnittlich gekrümmte Ansatzzunge angeformt
ist, welche den Kantensteg teilweise umfaßt und in einen weiteren Wulst weicheren
Werkstoffes übergeht ; in diesem Falle sind also zwei Wülste vorhanden, nämlich ein
Wulst an der Rolladenaußenseite und der andere Wulst an der Innenseite, beide von
- gegenüber dem sie verbindenden U-förmigen Einsatzprofil-weicherem Werkstoff. Sie
verhindern einerseits ein - beim Aufrollen bzw. beim Abrollen des Rolladens erzeugendes
- direktes Berühren der vorzugsweise aus Metall geformten und ineinandergeschobenen
Rolladenprofilstäbe und gewährleisten zum anderen beim geschlossenen Rolladen eine
Abdichtung der Gelenkfugen ; die weichen Dichtungspolster verstärken die wärmedämmende
Wirkung des Rolladens erheblich, da die zwischen Fenster und Rolladen eingeschlossene
isolierende Luftschicht nicht durch undichte Gelenkfugen gegen kalte, an der Außenseite
des Rolladens vorbeistreichende Außenluft ausgetauscht wird.
[0012] Eine bevorzugte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Rolladens wird dadurch gekennzeichnet,
daß das Hakenende des Gelenkgegenstücks von einer Querwand des Profilstabes etwa parallel
zu dessen Außenfläche abragt und an wenigstens einer Seite - bevorzugt beidseits -
mit einem schulterartigen Absatz als Anschlag für den Wulst bzw. die Wulste versehen
ist.
[0013] In besonderer Weiterbildung kann dann das Hakenende des Gelenkteils die Querwand
querschnittlich in zwei schulterartige Absätze teilen, die beide Anschläge für Wulste
des Einsatzprofiles bilden.
[0014] Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele
sowie anhand der Zeichnung näher erläutert ;
diese zeigt in jeweils gegenüber den tatsächlichen Größenverhältnissen überhöhter
Darstellung in
Figur 1 den Querschnitt durch einen Teil eines Rolladens während eines Schließvorgangs
;
Figur 2 den Querschnitt durch einen Teil eines Rolladens in Schließstellung ;
Figur 3 eine geschnittene Schrägsicht auf einen anderen Rolladenausschnitt in Schließstellung.
[0015] Ein in seiner Gesamtheit aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht wiedergegebener
Rolladen 10 setzt sich aus mehreren Profilstäben 11 identischen Querschnittes zusammen,
deren - in gezeigter Einbaulage des Rolladens 10 an dessen Außenfläche E erkennbare
- Längskanten 13, 15 parallel zueinander verlaufen und zwischen sich eine Gelenkfuge
17 erzeugen. Diese verläuft rechtwinkelig zur Schließ- oder Abrollrichtung x für den
Rolladen 10 und ist in Schließlage wesentlich
'enger (Höhe h
1 in Fig. 2) als während jenes Aufrollvorganges (Höhe h
2 in Fig. 1).
[0016] Der Körper des Profilstabes 11 ist ein Hohlprofil mit einer von zwei Längswänden
19, 20 und zwei diese verbindenden Querwänden (21, 22) begrenzten Profilkammer 24.
Die Längswand 20 liegt in Einbaulage außen ; ihre Außenfläche ist Teil der bereits
erwähnten Rolladenaußenfläche E.
[0017] Die in Fig. 1 untere Querwand 21 der Profilkammer 24 wird beidseits von Verlängerungsschenkeln
26 bzw. 27 der Längswände 19 bzw. 20 übergriffen. Diese Verlängerungsschenkel 26,
27 und jene Querwand 21 bilden eine rinnenartige Ausformung 29 nach Art einer U-förmigen
Rinne, deren Gelenkinnenraum 30 teilweise von einem Kantensteg 32 des inneren Verlängerungsschenkels
26 übergriffen wird, wodurch eine Gelenkpfanne gebildet wird.
[0018] An den anderen Verlängerungsschenkel 27 ist eine nach innen gerichtete Winkelleiste
34 angeformt ; deren Übergang in den Verlängerungsschenkel 27 ist jene die Gelenkfuge
17 begleitende Längskante 13.
[0019] Die benachbarte Längskante 15 des folgenden Profilstabes 11 liegt am Übergang der
Profillängswand 20 in die Querwand 22 ; von letzterer ragt parallel zur Längswand
20 - und zu dieser um ein Maß b versetzt einen schulterartigen Absatz 36 erzeugend
- ein als Gelenkgegenstück dienender Profilkamm 38 mit einwärts gekrümmtem Hakenende
40 auf. Der Profilkamm 38 ist mit Luftschlitzen 42 versehen, die in Schließstellung
des Rolladens 10 (Fig. 2) vom außenliegenden Verlängerungsschenkel 27 des benachbarten
Profilstabes (11
a in Fig. 1) verdeckt sind.
[0020] In die U-Rinne 29 ist ein Einsatzprofil 50 ebenfalls i. w. U-förmigen Querschnittes
eingelegt, dessen einer U-Schenkel 52 sich innen auf dem Kantensteg 32 des Profilstabes
11 abstützt und dessen anderer U-Schenkel 55 in eine nach außen weisende Nase 56 übergeht,
an die ein Wulst 60 angeformt ist ; dieser liegt der Außenseite der Winkelleiste 34
an.
[0021] Die Winkelleiste 34 begrenzt mit dem Verlängerungsschenkel 27 eine Nut 35 (Fig. 2),
in die eine Hakenleiste 58 des Einsatzprofiles 50 eingreift. das durch die Hakenleiste
58 und jene Nase 56 an der Winkelleiste 34 festgelegt ist: die Bodenkrümmung 48 des
aus Kunststoff bestehenden Einsatzprofiles 50 kann so ohne Minderung von dessen Sitz
im Profilstab 11 in Abstand i zur naheliegenden Querwand 21 dieses Profilstabes 11
stehen.
[0022] Das als Lagerteil 53 dienende freie Stützende des U-Schenkels 52 des Einsatzprofils
50 ist einwärts gebogen, ruht auf dem Kantensteg 32 und dient - wie Fig. 1 verdeutlicht
- dem Hakenende 40 des benachbarten Profilstabes 11 als Lager, wenn die Profilstäbe
11 während der Rolladenbetätigung ineinander hängen. Bei völlig geschlossenem Rolladen
10 nach Fig. 2 steht das Hakenende 40 in Abstand g zu seinem Lagerteil 53, wobei der
schulterartige Absatz 36 des jenes Hakenende 40 aufweisenden Profilstabes 11a (Fig.
1) dem Wulst 60 am anderen Profilstab 11 anliegt. Das Hakenende 40 wandert also im
Profilraum 51 aus einer Hängelage nach Fig. 1 in eine Schließlage nach Fig. 2, die
auch beim Ausführungsbeispiel des Rolladens 70 in Fig. 3 dargestellt ist.
[0023] Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 geht das Lager 53 des Einsatzprofiles 50a für
das Hakenende 40 in eine den Kantensteg 32 des Profilstabes 11 teilweise umgreifende
gekrümmte Nase oder Ansatzzunge 54 über, die ihrerseits in einem Wulst 61 endet. Bei
geschlossenem Rolladen 70 sitzt der Wulst 61 - wie Wulst 60 angenähert rechteckigen
Querschnittes mit ebener Außenseite 62 - auf einem schulterartigen Absatz 36
; der Querwand 22 des benachbarten Profilstabes 11.
[0024] Das Einsatzprofil 50 kann aus den unterschiedlichsten nichtmetallischen Werkstoffen
gefertigt sein und besteht in allen Fällen einstückig aus zwei Werkstoffen unterschiedlicher
Härte ; der/die Wulst/e 60, 61 ist/sind dem härteren U-Profil homogen angeformt und
dichtet/dichten bei geschlossenem Rolladen 10, 70 die Gelenkfugen 17 ab, wobei sie
dank ihres weichern Werkstoffes sich problemlos den Längskanten 13, 15 anschmiegen.
1. Rolladen (10, 70) aus an ihren Längsseiten aneinandergelenkten und zwischen sich
Gelenkfugen (17) begrenzenden Profilstäben (11), deren eine Längsseite eine an der
Innenseite mit einer zum Profilstab (11) unterschiedlichen Schicht versehene und querschnittlich
rinnenartige Ausformung (29) mit den Gelenkinnenraum (30) teilweise überragendem Kantensteg
(32) als Gelenkpfanne aufweist, in welche die als Gelenkgegenstück (38, 40) ausgebildete
andere Längsseite des benachbarten Profilstabes (11) gleichen Querschnittes eingreift,
wobei die zum Profilstab (11) unterschiedliche Schicht von einem in den Gelenkteil
eingefügten Einsatzprofil (50) etwa U-förmigen Querschnitts nicht metallischen Werkstoffs
gebildet ist, das zumindest an einem U-Schenkel (52, 55) eine in die Gelenkfuge (17)
einstückig einragende Nase (54, 56) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Nase
als Wulst (60, 61) ausgebildet ist, der aus einem zum Werkstoff des anderen Teils
des Einsatzprofils (50) weicherem Werkstoff besteht.
2. Rolladen nach Anspruch 1, wobei das Einsatzprofil (50) an dem der Rolladenaußenseite
(E) nächstliegenden U-Schenkel (55) eine davon zur Außenseite hin abragende Nase (56)
aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß an die Nase der Wulst (60) angeformt und an
eine Winkelleiste (34) des Profilstabes (11) angelenkt ist.
3. Rolladen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der Anlenkung
die Winkelleiste (34) des Profilstabes (11) eine zum Gelenkinnenraum (30) gerichtete
Nut (35) aufweist, in welcher eine Hakenleiste (58) des Einsatzprofils (50) einragt.
4. Rolladen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der
andere U-Schenkel (52) des Einsatzprofiles (50) auf einem dem Wulst (60) gegenüberliegenden
Kantensteg (32) des Profilstabes (11) abstützt.
5. Rolladen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der auf dem Kantensteg (32)
ruhende U-Schenkel (52) in einen davon abragenden Lagerteil (53) übergeht, der das
Hakenende (40) des Gelenkgegenstücks des benachbarten Profilstabes (11) aufnimmt.
6. Rolladen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß dem Lagerteil (53) des Einsatzprofils
(50a) eine querschnittlich gekrümmte Ansatzzunge (54) angeformt ist, welche den Kantensteg
(32) teilweise umfaßt und in einen weiteren Wulst (61) weicheren Werkstoffes übergeht.
7. Rolladen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Hakenende
(40) des Gelenkgegenstücks von einer Querwand (22) des Profilstabes (11) etwa parallel
zu dessen Außenfläche (E) abragt und an wenigstens einer Seite mit einem schulterartigen
Absatz (36) als Anschlag für den Wulst (60) versehen ist.
8. Rolladen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Hakenende (40) des Gelenkteils
(38, 40) die Querwand (22) querschnittlich in zwei schulterartige Absätze (36 und
36,) teilt, die beide Anschläge für Wulste (60 und 61) des Einsatzprofiles (50) bilden.
1. A roller shutter (10, 70) of profiled bars (11) which are hinged together at their
long sides and define between them joints (17) at the hinge, and of which one long
side exhibits a protuberance (29) troughlike in cross-section and provided on the
inside with a layer differing from the profiled bar (11) and having an edge fillet
(32) which projects partially beyond the interior (30) of the hinge as the hinge socket
in which engages the other long side, made as the hinge counterpart (38, 40), of the
adjacent profiled bar (11) of the same cross-section, where the layer differing from
the profiled bar (11) is formed of an insert profile (50) of approximately U-shaped
cross-section of non-metallic material which is interposed in the hinge part and which
exhibits on at least one arm (52, 55) of the U a nose (54, 56) which projects in one
piece into the joint (17) at the hinge, characterized in that the nose is made as
a bead (60, 61) which consists of a material which is softer than the material of
the other part of the insert profile (50).
2. A roller shutter as in Claim 1, in which the insert profile (50) exhibits on the
arm (55) of the U lying next to the outside (E) of the roller shutter a nose (56)
projecting out from it towards the outside, characterized in that the bead (60) is
moulded onto the nose and is hinged onto an angle fillet (34) of the profiled bar
(11).
3. A roller shutter as in Claim 2, characterized in that for the formation of the
hinge the angle fillet (34) of the profiled bar (11) exhibits a groove (35) which
is directed towards the interior (30) of the hinge and into which projects a hook
fillet (58) of the insert profile (50).
4. A roller shutter as in one of the Claims 1 to 3, characterized in that the other
arm (52) of the U of the insert profile (50) bears against an edge fillet (32) of
the profiled bar (11), lying opposite the bead (60).
5. A roller shutter as in Claim 4, characterized in that the arm (52) of the U resting
against the edge fillet (32) continues into a bearing part (53) projecting out from
it, which receives the hook end (40) of the hinge counterpart of the adjacent profiled
bar (11 ).
6. A roller shutter as in Claim 5, characterized in that an extension tongue (54)
of curved cross-section is moulded onto the bearing part (53) of the insert profile
(50a) and partially embraces the edge fillet (32) and continues into a further bead
(61) of softer material.
7. A roller shutter as in one of the Claims 1 to 6, characterized in that the hook
end (40) of the hinge counterpart projects out from a crosswall (22) of the profiled
bar (11) approximately in parallel with the outer face (E) of the latter and is provided
on at least one side with a shoulderlike offset (36) as a stop for the bead (60).
8. A roller shutter as in Claim 7, characterized in that the hook end (40) of the
hinge part (38, 40) divides the crosswall (22) cross-sectionally into two shoulderlike
offsets (36 and 361) which both form stops for beads (60 and 61) on the insert profile (50).
1. Volet roulant (10, 70) constitué de barreaux profilés (11) qui sont articulés l'un
dans l'autre par leurs bords longitudinaux, qui limitent entre eux des joints articulés
(17) et dont un bord longitudinal présente une forme creuse (29) qui est munie, sur
sa face intérieure, d'une couche de nature différente de celle du barreau profilé
(11), qui présente en coupe la forme d'une rigole et qui possède un rebord (32) qui
surmonte partiellement le volume intérieur de l'articulation (30), pour servir de
pièce femelle d'une articulation dans laquelle se loge l'autre bord longitudinal,
conçu comme contre-pièce de l'articulation (38, 40), du barreau profilé voisin (11)
de même section, étant précisé que la couche, de nature différente de celle du barreau
profilé (11), est formée d'une garniture profilée (50), de section à peu près en forme
de U et en matériau non métallique, qui est insérée dans la pièce d'articulation et
qui présente, au moins sur l'une des ailes du U (52, 55), un talon (54, 56) qui pénètre,
d'une pièce avec l'aile, dans le joint articulé (17), caractérisé en ce que le talon
est conçu sous forme de bourrelet (60, 61) constitué d'un matériau plus doux que le
matériau de l'autre partie de la garniture profilée (50).
2. Volet roulant selon la revendication 1, dans lequel la garniture profilée (50)
présente, sur l'aile du U (55) la plus proche de la face extérieure (E) du volet roulant,
un talon (56) qui s'en détache en direction de la face extérieure, caractérisé en
ce que le bourrelet (60) est venu de forme sur le talon et en ce qu'il est articulé
avec une cornière (34) du barreau profilé (11).
3. Volet roulant selon la revendication 2, caractérisé en ce que, pour former l'articulation,
la cornière (34) du barreau profilé (11) présente une rainure (35) qui est dirigée
vers l'espace intérieur (de l'articulation) et dans laquelle un rebord en forme de
crochet (58) de la garniture profilée (50) pénètre.
4. Volet roulant selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'autre
aile (52) du U de la garniture profilée (50) s'appuie sur un rebord (32), situé en
face du bourrelet (60) du barreau profilé (11).
5. Volet roulant selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'aile (52) du U
qui repose sur le rebord (32) se transforme en une partie formant portée (53), qui
se détache de l'aile du U et reprend l'extrémité en forme de crochet (40) de la contre-pièce
d'articulation du barreau profilé voisin (11).
6. Volet roulant selon la revendication 5, caractérisé en ce que sur la partie formant
portée (53) de la garniture profilée (50a) est venue en forme d'une languette d'embout
(54), de section courbe, qui entoure partiellement le rebord (32) et se transforme
en un autre bourrelet (61) en matériau plus doux.
7. Volet roulant selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'extrémité
en forme de crochet (40) de la contre-pièce de l'articulation se détache d'une paroi
transversale (22) du barreau profilé (11), à peu près parallèlement à sa surface extérieure
(E) ; et en ce qu'elle présente, au moins d'un côté, un décrochement en forme d'épaulement
(36) pour servir de butée pour le bourrelet (60).
8. Volet roulant selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'extrémité en forme
de crochet (40) de la partie de l'articulation (38, 40) partage, en coupe, la paroi
transversale (22) en deux décrochements en forme d'épaulement (36 et 36;) qui forment les deux butées pour les bourrelets (60 et 61) de la garniture profilée
(50).
