(19)
(11) EP 0 095 222 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.11.1983  Patentblatt  1983/48

(21) Anmeldenummer: 83200738.9

(22) Anmeldetag:  24.05.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B66F 9/18, B66C 1/62
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 24.05.1982 NL 8202112

(71) Anmelder: Arbouw, Johannes
NL-3065 AK Rotterdam (NL)

(72) Erfinder:
  • Arbouw, Johannes
    NL-3065 AK Rotterdam (NL)

(74) Vertreter: van der Beek, George Frans, Ir. et al
Nederlandsch Octrooibureau P.O. Box 29720
2502 LS 's-Gravenhage
2502 LS 's-Gravenhage (NL)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Erfassen des oberen Randes von einem oder mehrere metallischen Behältern


    (57) Die Vorrichtung besteht aus mindestens einem im wesentlichen vertikal verlaufenden Halter (1), der zur Aufnahme eines Kastens (5) dient, in welchem zwei Backen (8, 9) gegeneinander und gegenüber dem Kasten (5) um horizontale Achsen (7, 13) schwenkbar angeordnet sind, wobei der Kasten (5) fest im Halter (1) befestigt ist, und ein elastisches Element (14) vorgesehen ist, welches die Backen (8,9) in der Richtung zur unteren wirksamen Stellung belastet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Erfassen des oberen Randes von einem oder mehreren metallischen Behältern, damit diese transportiert werden können, bestehend aus einem Gestell, das an der Gabel eines Gabelstaplers oder dem Haken einer Hubvorrichtung befestigt werden kann, welches Gestell mindestens einen im wesentlichen vertikal verlaufenden Halter enthält, der zur Aufnahme eines Kastens dient, in welchem zwei Backen gegeneinander und gegenüber dem Kasten um horizontale Achsen schwenkbar angeordnet sind, welche Backen in ihrer wirksamen unteren Stellung zum Erfassen des oberen Randes des metallischen Behälters geeignet sind.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der US-Patentschrift 4.068.880 bekannt.

    [0003] Bei dieser bekannten Vorrichtung ist der Kasten beweglich im Halter aufgehängt und zu diesem Zweck mit einer in vertikaler Richtung verlaufenden Nut versehen, in welcher ein durch den Halter führender Zapfen durchgeführt ist, sowie mit einer Feder, mit deren Hilfe der Kasten im Halter beweglich unterstützt ist. Ausserdem ist ein verhältnismässig komplizierter BlockVermechanismus vorgesehen, um die Backen in der wirksamen Stellung zu blockieren, sowie ein Mechanismus zum Lösen der Blockierung.

    [0004] Ausserdem müssen die Backen ausschliesslich durch Schwerkraft in die schliessende wirksame Stellung bewegt werden,

    [0005] Die Erfindung hat eine starke Vereinfachung der Vorrichtung und Verbesserung ihrer Wirkung zum Ziel.

    [0006] Dieses Ziel wird erfindungsgemäss dadurch erreicht, dass der Kasten durch zwei in vertikaler Ricntung in Abstand voneinander angeordnete Befestigangselemente im Halter befestigt ist.

    [0007] Während der Arbeit ist der Kasten somit nicht gegenüber dem Halter beweglich.

    [0008] Zur Aufnahme eines auf einer Unterlage stehenden Behälters wird die Vorrichtung mit der Hilfe eines Gabelstaplers oder einer Hubvorrichtung niedergelassen, bis die obere Backe auf die obere Wand des Behälters stösst. Bei einer weiteren Bewegung der Backen nach unten bewegen sich diese gegen die Wirkung der Feder auseinander, so dass die untere Backe gegen den Rumpf des Behälters stösst.

    [0009] Wenn die Vorrichtung wieder gehoben wird, wird der obere Rand des Behälters zwischen den Backen festgeklemmt, so dass der Behälter mitgenommen, gehoben und/oder transportiert wird.

    [0010] Nachdem Aufsetzen des Behälters wird das Gestell und mit ihm der Kasten nach hinten geneigt, und zwar durch den bei Gabelstaplern oder einer Hubvorrichtung bereits vorhandenen Neigungsmechanismus , wodurch die untere Backe von der oberen Backe weggedrückt wird,und der Behälter freigegeben wird.

    [0011] Die Erfindung wird anhand der Zeichnung erläutert.

    [0012] Die einzige Figur der Zeichnung zeigt einen Längsschnitt des Halters und des Kastensder erfindungsgemässen Vorrichtung.

    [0013] Der Halter besteht aus zwei Winkelprofilen 1, die im Abstand voneinander, jedoch gegenseitig ausgerichtet aufgestellt sind. In der Figur ist nur das hintere Winkelprofil 1 mit Schenkeln la und lb dargestellt.

    [0014] Wenn z.B. vier Behälter gleichzeitig transportiert werden sollen, sind vier derartige Halter unter 90° sternartig angeordnet. Für die Aufnahme von mehreren Behältern können mehrere sternartige Anordnungen nebeneinander aufgestellt werden. Auch können die Halter parallel zueinander in einer Haltergruppe angeordnet sein.

    [0015] Der Halter oder die Haltegruppe 1 ist mit Mitteln 2 versehen, mit deren Hilfe der Halter oder die Haltegruppe 1 durch die Gabel 3 eines Gabelstaplers bzw. den Haken eines Kranes oder einer andere Hubvorrichtung erfasst werden kann.

    [0016] Diese Mittel 2 können z.B. durch zwei horizontale Platten gebildet werden, die miteinander einen Schlitz für die Gabel 3 bilden und die durch Stützen 4 mit den Winkelprofilen 1 verbunden sind.

    [0017] Da die Vorrichtung auch zum Transport von nur einem Behälter verwendbar ist, wird im folgenden ein Halter 1 besprochen.

    [0018] Zwischen den paralleleln Schenkeln la des Halters 1 ist ein flacher Kasten 5 befestigt. Dieser Kasten 5 besteht aus zwei flachen Platten 6 in der Form eines umgekehrten L, die in einem Abstand voneinander miteinander verbunden sind. In der Zeichnung ist nur die hintere Platte 6 dargestellt.

    [0019] Die Platten 6 werden durch Querwände 6a in Abstand voneinander gehalten. Der Kasten 5 ist an der oberen Seite vollständig offen, an der linken Seite grösstensteilsoffen und ist vollständig offen entlang der unteren Seite und der rechten Seite des horizontalen bzw. vertikalen Teiles des L.

    [0020] Zwischen den Platten 6 ist um einen Drehzapfen 6 eine obere Backe 8 schwenkbar gelagert.

    [0021] Eine untere Backe 9 ist an inrem einen Ende durch einen Drehzapfen 10 mit der oberen Backe 8 verbunden und an ihrem anderen Ende über einen Zapfen 11 mit einem Habel 12, der über einen Zapfen 13 mit der Platte 6 verbunden ist.

    [0022] . Zwischen den Zapfen 7,10, 11 und 13 wird ein Parallelogramm gebildet.

    [0023] Eine Zugfeder 14, welche zwischen einem Punkt 15 an der oberen Backe 8 und dem Zapfen 13 angeordnet ist, hält die Backen in der unteren Stellung, wobei die Backen 8 und 9 aufeinander aufliegen, (nicnt dargestellt).

    [0024] Der Kasten 5 ist durch zwei Bolzen 16 und 17 unbeweglicn zwischen den Schenkeln la des Halters aufgehängt.

    [0025] Im Betrieb dient die Vorrichtung zum Transportieren eines Behälters 18, welcher auf einer Unterlage 19 abgestellt ist.

    [0026] Die Backen 8 und 9 liegen unter dem Einfluss der Feder 14 aufeinander.

    [0027] Die erfindungsgemässe Vorrichtung wird durch einen Gabelstapler niedergelassen, wobei die untere Seite der oberen Backe 8 auf dem Deckel des Behälters 18 zum Aufliegen kommt. Bei einer weiteren Bewegung nach unten greift die untere Backe 9 unter den Wulstrand des Behälters 18, wie in der Figur dargestellt ist.

    [0028] Wenn darauf die Vorrichtung wieder gehoben wird, wird der Behälter 18 durch die Klemmwirkung der Backen 8 und 9 mitgenommen.

    [0029] Wenn der Behälter 18 seinen für ihn bestimmten Platz erreicht, wird der Behälter 18 auf eine Unterlage aufgestellt. Nun wird die erfindungsgemässe Vorrichtung mi der Hilfe der Neigeinrichtung des Gabelstaplers nach hinten geneigt, wodurch sich die Backen 8 und 9 voneinander bewegen und den Behälterrand freilassen. Nach einem Zurückneigen der Vorrichtung kann ein folgender Behälter transportiert werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Erfassen des oberen Randes von einem oder mehreren metallischen Behältern, damit diese transportiert werden können, bestehend aus einem Gestell, das an der Gabel eines Gabelstaplers oder dem Haken einer Hubvorrichtung befestigt werden kann, welches Gestell mindestens einen im wesentlichen vertikal verlaufenden Halter enthält, der zur Aufnahme eines Kastens dient, in welchem zwei Backen gegeneinander und gegenüber dem Kasten um horizontale Achsen schwenkbar angeordnet sind, welche Backen in ihrer wirksamen unteren Stellung zum Erfassen des oberen Randes des metallischen Behälters geeignet sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Kasten
     
    (5) fest im Halter (1) befestigt ist,und dass ein elastisches Element (14) vorgesehen ist, welches die Backen (8,9) in der Richtung zur unteren wirksamen Stellung belastet.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kasten (5) durch zwei in vertikaler Ricntung in Abstand voneinander angeordnete Befestigungselemente (16,17) im Halter (1) befestigt ist.
     
    .3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element eine Zugfeder (14) ist, die zwischen einem Punkt (15) der oberen Backe (8) und einem festen, darunter befindlichen Punkt (13) des Kastens (5) angeordnet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht