(19)
(11) EP 0 095 566 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.12.1983  Patentblatt  1983/49

(21) Anmeldenummer: 83102760.2

(22) Anmeldetag:  21.03.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B07B 13/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 28.05.1982 DE 8215591 U

(71) Anmelder: Esch, Helmut
D-5166 Kreuzau (DE)

(72) Erfinder:
  • Esch, Helmut
    D-5166 Kreuzau (DE)

(74) Vertreter: Liermann, Manfred (DE) 
Patentanwalt Manfred Liermann Schillingsstrasse 335
D-52355 Düren
D-52355 Düren (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Dosiereinrichtung


    (57) Die Erfindung betrifft eine Dosiereinrichtung zur Dosierung von im wesentlichen sogenanntem Flock, der als stäbchenförmiges Schüttgut anfällt und der mit einer Bürstenwalze die innerhalb eines Behälters drehbar angeordnet ist, durch ein am Boden des Behälters angeordnetes Sieb gestrichen wird. Die Borsten der Bürsten sind auf Bürstenleisten angeordnet, die am Umfang der Bürstenwalze gleichmäßig verteilt sind, so daß sich zwischen den Bürstenleisten Kammern bilden. Diese Kammern müssen stets gleichmäßig gefüllt sein, damit ein einwandfreies Abrieselungsergebnis erzielt wird. Dies wird dadurch erreicht, daß an der an der Einlaufseite der Bürstenleisten von der Einlauföffnung in den Behälter liegenden Leitwand ein Absteifer vorgesehen ist mit parallel zur Welle liegender Absteifkante zum Abstreifen von überschüssigem Schüttgut.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Dosiereinrichtung mit einem Behälter mit einem auf der Unterseite angeordneten Sieb zum Durchlaß von in Form von stäbchenförmigem Schüttgut anfallenden Flock und einer innerhalb des Behälters über dessen ganze Breite angeordneten Bürstenwalze, im wesentlichen bestehend aus einer drehantreibbar im Behälter über an den beiden Enden über je in einer Behälterstirnwand angeordneten Lageraugen gelagerten Welle und mehreren in Umfangsrichtung gleichmäßig verteilt angeordneten und im wesentlichen radial gerichteten Borsten tragenden Bürstenleisten, welche von mehreren in für eine Abstützung der Bürstenleisten auf der Welle geeigneten Verteilung drehfest angeordneten Bürstenleistenträgern gehalten werden und einer dem Sieb im Behälter gegenüberliegend angeordneten und von Leitwänden mit nach oben geöffneten Bereichen gebildeten Einlauföffnung für das Schüttgut.

    [0002] Dosiereinrichtungen der oben beschriebenen Art sind der Anmelderin aus der eigenen Produktion bekannt. Bei solchen Dosiereinrichtungen wird das stäbchenförmige Schüttgut, beispielsweise Flock, von oben in den Behälter der Dosiereinrichtung kontinuierlich hineingeschüttet, während sich die im Behälter angeordnete Bürstenwalze dreht. Die von den Bürstenleisten mit den darauf angeordneten Borsten auf der Bürstenwalze gebildeten Kammern werden hierbei während ihres Vorbeilaufs an der Einfüllöffnung mit Schüttgut gefüllt, welches sie später auf dem der Einlauföffnung gegenüberliegend am Behälter angeordneten Sieb ablegen und mit den Borsten der Bürstenleisten durch das Sieb hindurch streichen. Dies muß mit großer Gleichmäßigkeit geschehen, damit die Beschichtungsdichte des mit dem Schüttgut zu beschichtenden Gegenstandes die gewünschte Gleichmäßigkeit aufweist. Eine Einflußgröße hierbei ist der Gewichtsdruck des Schüttgutes auf das Sieb des Behälters. Um diesen Schüttdruck möglichst gleichmäßig zu halten, trachtet man im Stand der Technik danach, das Schüttgut entsprechend gleichmäßig in die Einlaßöffnung des Behälters einzugeben. Dies aber führt immer wieder zu Schwierigkeiten, so daß sich entweder ein zu geringes oder ein zu großes Schüttgewicht in ständigem Wechsel mit den entsprechend negativen Auswirkungen auf die Abrieseldichte ergibt.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Dosiereinrichtung vorzuschlagen, mit der das Schüttgewicht des Schüttgutes, das auf dem Sieb abgelegt wird, gleichmäßig gehalten werden kann.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Dosiereinrichtung der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst, daß an der an der Einlaufseite der Bürstenleisten von der Einlauföffnung in den Behälter liegenden Leitwand ein Abstreifer vorgesehen ist mit parallel zur Welle liegender Abstreifkante zum Abstreifen von überschüssigem Schüttgut. Dieser Abstreifer sorgt dafür, daß der Füllungszustand der einzelnen von den die Borsten tragenden Bürstenleisten gebildeten Kammer immer gleichmäßig ist und in seiner Größe von der Lage der Abstreifkante abhängig ist. Durch das Vorhandensein des Abstreifers ist es möglich, Schüttgut in stets zu großer Menge zuzugeben, da das überschüssige Schüttgut stets vom Abstreifer abgestreift wird, so daß dennoch ein gleichmäßiger Füllungsstand erreicht wird. Gleichzeitig wird hierdurch eine Unterfüllung verhindert.

    [0005] Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist noch vorgeschlagen daß der Abstreifer mit mindestens einer Komponente senkrecht zum Sieb lageveränderlich angeordnet ist. Auf diese Art und Weise kann der Füllstand und das Füllgewicht den spezifischen Eigenschaften des Schüttgutes angepaßt werden.

    [0006] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist noch vorgeschlagen, daß mindestens die Leitwand, an der der Abstreifer angeordnet ist, tangential zum Kreisquerschnitt der Bürstenwalze und ungefähr unter einem Winkel von 45° im Behälter angeordnet ist. Hierdurch wird eine besonders vorteilhafte Lage des Abstreifers und eine noch gleichmäßigere Füllung aller Kammern erreicht.

    [0007] Die Erfindung soll nun anhand der beigefügten Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel darstellt, näher erläutert werden.

    [0008] Die Zeichnung zeigt einen Blick in eine Dosiereinrichtung 1 bei abgenommener Stirnwand. Die Dosiereinrichtung 1 besteht im wesentlichen aus einem Behälter 2 mit den Behälterseitenwänden 6, der auf seiner Unterseite 4 ein Sieb 3 aufweist. Dem Sieb 3 gegenüberliegend sind abgewinkelte Leitwände 14 und 15 angeordnet, die einerseits an den Seitenwänden 6 zur Anlage kommen und andererseits eine Einlauföffnung 7 bilden und die etwa unter einem Winkel von 45° tangential zum Kreisquerschnitt der Bürstenwalze verlaufen. In diese Einlauföffnung 7 wird das zu dosierende Schüttgut in Fallrichtung 18 kontinuierlich eingefüllt.

    [0009] Im Inneren des Behälters 2 befindet sich eine Bürstenwalze, im wesentlichen bestehend aus einer. an den Stirnwänden des Behälters 2 drehantreibbar gelagerten Welle 8, auf welcher drehfest mit der Welle 8 verbunden Bürstenleistenträger 11 angeordnet sind, auf denen in Umfangsrichtung um die Welle 8 herum gleichmäßig verteilt Bürstenleisten 10 mit im wesentlichen radial gerichteten Borsten 9 parallel zur Welle 8 angeordnet und befestigt sind.

    [0010] Die Bürstenwalze 5 dreht während des Betriebes in Richtung des Pfeiles 12, so daß das durch die Einlauföffnung 7 eingefüllte Schüttgut von den Borsten 9 und den Bürstenleisten 10 mitgenommen und auf dem Sieb 3 des Behälters abgelegt und von den weiterlaufenden Borsten 9 durch das Sieb hindurchgestrichen wird.

    [0011] Zur Vermeidung einer Unterfüllung mit den dazugehörigen negativen Auswirkungen muß die kontinuierlich einfließende Schüttgutmenge in ihrem Massestrom ständig kontrolliert werden, damit außer der Unterfüllung auch eine Überfüllung mit ebenfalls - negativen Auswirkungen vermieden wird. Um diese ständige Beobachtung und aufwendige Regelung des Massestromes des Schüttgutes zu vermeiden, ist an der Einlaufseite 13 der Leitwand 14 ein Abstreifer 16 in paralleler Lage zur Welle 8 befestigt. Die Abstreifkante des Abstreifers 16, die ebenfalls parallel zur Welle 8 liegt, streift überschüssig eingefülltes Schüttgut einfach ab, so daß dann die von den Bürstenleisten 10 und den darauf angeordneten Borsten 9 gebildeten Kammern, wenn sie in Drehrichtung den Abstreifer 16 und dessen Abstreifkante 17 passiert haben, immer gleichen Füllstand aufweisen. Da man nun infolge der Wirkung des Abstreifers 16 bedenkenlos für eine ständige Überfüllung sorgen kann, ist damit auch die Gefahr der Unterfüllung beseitigt.

    [0012] Wie in der Zeichnung im Bereich der Einlaßöffnung dargestellt, können die Bürstenleisten 10 aus den Bürstenleistenträgern 11 der Bürstenwalze 5 entnommen und gewendet oder gegen andere Bürstenleisten, beispielsweise mit anderen Borsten 9 oder anderer Länge der Borsten 9, ausgetauscht werden. Hierdurch kann die Dosiereinrichtung 1 auf unterschiedliches Schüttgut oder unterschiedliche Schüttgutqualität eingerichtet werden oder es können ganz einfach verschlissene Borstenleisten ausgetauscht werden. Um sich den hierdurch entstehenden veränderten Verhältnissen in der Dosiereinrichtung 1 anpassen zu können, kann der Abstreifer 16 beweglich an der Leitwand 14 angeordnet sein, so daß die Lage der Abstreifkante 17 veränderbar ist.

    [0013] Die gesamte beschriebene Dosiereinrichtung 1 ist Teil einer Gesamtanlage zur Beschichtung irgendwelcher Flächen, z.B. zur Beschichtung von Teppichen, Tapeten oder sonstigen Oberflächen, mit stäbchenförmigem Schüttgut, vorzugsweise mit sogenanntem Flock, bei dem das stäbenförmige Schüttgut nach dem Durchstreichen durch das Sieb 3 der Dosiereinrichtung 1 in einem elektrostatischen Feld ausgerichtet und in diesem ausgerichteten Zustand weiter verarbeitet wird. Die Anwendung des neuerungsgemäßen Abstreifers 16 verbessert erheblich die Dosiergenauigkeit der Dosiereinrichtung 1 und vereinfacht den Überwachungsaufwand der Gesamtanlage. Gleichzeitig können die Einrichtungen zur Auffüllung der Dosiereinrichtung 1 mit Schüttgut einfacher gestaltet werden, weil nun nicht darauf geachtet werden muß, daß präzise genausoviel Schüttgut eingefüllt wird, wie unten das Sieb 3 verläßt. Die Verwendung des erfindungsgemäßen Abstreifers 16 ist also mit erheblichen Vorteilen verbunden.

    Liste der verwendeten Bezugszeichen



    [0014] 

    1 Dosiereinrichtung

    2 Behälter

    3 Sieb

    4 Unterseite

    5 Bürstenwalze

    6 Behälterseitenwand

    7 Einlauföffnung

    8 Welle

    9 Borsten

    10 Bürstenleiste

    11 Bürstenleistenträger

    12 Drehrichtung

    13 Einlaufseite

    14 Leitwand

    15 Leitwand

    16 Abstreifer

    17 Abstreifkante

    18 Fallrichtung für Schüttgut




    Ansprüche

    1. Dosiereinrichtung mit einem Behälter mit einem auf der Unterseite angeordneten Sieb zum Durchlaß von in Form von stäbchenförmigem Schüttgut anfallendem Flock und einer innerhalb des Behälters über dessen ganze Breite angeordneten Bürstenwalze im wesentlichen bestehend aus einer drehantreibbar im Behälter über an den beiden Enden über je in einer Behälterstirnwand angeordneten Lageraugen gelagerten Welle und mehreren in Umfangsrichtung gleichmäßig verteilt angeordneten und im wesentlichen radial gerichtete Borsten tragenden Bürstenleisten, welche von mehreren in für eine Abstützung der Bürstenleisten auf der Welle geeignete Verteilung drehfest angeordneten Bürstenleistenträgern gehalten werden und einer dem Sieb im Behälter gegenüberliegend angeordneten und von Leitwänden mit nach oben geöffneten Bereichen gebildeten Einlauföffnung für das Schüttgut, dadurch gekennzeichnet, daß an der an der Einlaufseite (13) der Bürstenleisten (10) von der Einlauföffnung (7) in den Behälter (2) liegenden Leitwand (14) ein Abstreifer (16) vorgesehen ist mit parallel zur Welle (8) liegender Abstreifkante (17) zum Abstreifen von überschüssigem Schüttgut.
     
    2. Dosiereinrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Abstreifer (16) mit mindestens einer Komponente senkrecht zum Sieb (3) lageveränderlich angeordnet ist.
     
    3. Dosiereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß mindestens die - Leitwand (14) an der der Abstreifer (16) angeordnet ist, tangential zum Kreisquerschnitt der Bürstenwalze und ungefähr unter einem Winkel von 450 im Behälter angeordnet ist.
     




    Zeichnung