(19)
(11) EP 0 095 601 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.12.1983  Patentblatt  1983/49

(21) Anmeldenummer: 83104508.3

(22) Anmeldetag:  07.05.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B67C 3/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB

(30) Priorität: 28.05.1982 DE 3220135

(71) Anmelder: Kolbus GmbH & Co. KG
D-32369 Rahden (DE)

(72) Erfinder:
  • Bloch, Manfred
    D-1000 Berlin 20 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gegendruckfülleinrichtung zum Abfüllen von Flüssigkeiten in Fässer


    (57) Eine Gegendruckfülleinrichtung zum Abfüllen von kohlensäurehaltigen Flüssigkeiten in Fässer od.dgl. besitzt ein Füllorgan (3) mit Gas- und Flüssigkeitswegen zum Anschluß an Leitungen für die abzufüllende Flüssigkeit und für das Vor- und Rückgas. Um einen langsamen Druckabbau zu erzielen, befindet sich in der Rückgasleitung (4, 10) ein den Flüssigkeitsanlauf steuerndes Ventil (11). Erfindungsgemäß ist dieses Ventil mit einem Stellantrieb (12) gekoppelt und auf einen auf den Druck in der Flüssigkeitsleitung abgestimmten Gegendruck einstellbar und derart regelbar, daß der Gegendruck in der Rückgasleitung beim Flüssigkeitsanlauf in einem vorwählbaren Zeitintervall langsam abgebaut wird.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Gegendruckfülleinrichtung zum Abfüllen von kohlensäurehaltigen Flüssigkeiten in Fässer oder dgl., mit einem Gas- und Flüssigkeitswege aufweisenden Füllorgan zum Anschluß an Leitungen für die abzufüllende Flüssigkeit und für das Vor- und Rückgas sowie mit einem den Flüssigkeitsanlauf steuernden Ventil in der Rückgasleitung.

    [0002] Beim Abfüllen von Bier oder anderen kohlensäurehaltigen Flüssigkeiten in Fässer werden diese zunächst mit einem Gas vorgespannt, das dann beim Einströmen der Flüssigkeit über einen unter Druck stehenden Rückgasweg verdrängt wird. Dabei entspricht der Gasdruck in dem zu füllenden Faß sowie in dem Rückgasweg in der Regel dem Druck der abzufüllenden Flüssigkeit. Zur Reduzierung der Schaumentwicklung beim Abfüllvorgang ist ein Ventil in den Rückgasweg eingebaut, das den Bieranlauf steuert. Dieses Ventil, das sogenannte Anlaufventil, besitzt zu diesem Zweck eine Bypassbohrung, über die zunächst ein langsamer Druckabbau in einer bestimmten, je nach Fittingausführung unterschiedlichen Zeiteinheit vollzogen wird; das Bier kann somit, bedingt durch die geringe Druckdifferenz, langsam in das Faß einströmen. Nach einer definierten Anlaufzeit öffnet dann das Anlaufventil und der überdruck baut sich nun kurzzeitig bis auf einen über ein nachgeordnetes Druckventil eingestellten Gegendruck in dem Rückgasweg ab, so daß das Bier mit hoher Geschwindigkeit einströmen kann.

    [0003] Infolge dieses schnellen Wechsels von der minimalen auf die maximale Einlaufgeschwindigkeit entstehen erhebliche Turbulenzen mit der Folge einer starken Schaumentwicklung. Der den Füllvorgang einleitende langsame Anlauf durch die Bypassbohrung zieht auch einen nicht unerheblichen Zeitverlust nach sich, was die Abfülleistung mindert.

    [0004] Hier setzt nun die Erfindung ein, deren Aufgabe darin besteht, die Gegendruckfülleinrichtung der eingangs genannten Gattung im Hinblick auf eine Qualitätssteigerung der abzufüllenden Flüssigkeit sowie auf die Abfülleistung zu verbessern.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet, daß in der Rückgageitung ein mit einem Stellantrieb gekoppeltes Ventil angeordnet ist, das auf einen auf den Druck in der Flüssigkeitsleitung abgestimmten Gegendruck einstellbar und derart regelbar ist, daß der Gegendruck in der Rückgasleitung beim Flüssigkeitsanlauf in einem vorwählbaren Zeitintervall langsam abgebaut wird. Dabei kann in einer vorteilhaften Ausgestaltung das Ventil derart regelbar sein, daß die Gegendruckabnahme gemäß einer flach ansteigenden Kurve erfolgt.

    [0006] Mit Hilfe der Erfindung läßt sich eine turbulenzfreie, schaumarme Abfüllung erzielen, wodurch die Sauerstoffaufnahme reduziert und damit die Qualität, beispielsweise von Bier, erhöht wird. Bedingt durch den kontinuierlichen Abbau des Gegendrucks im Rückgasweg kann ohne Zeitverzögerung und somit schneller abgefüllt werden.

    [0007] Anhand der schematischen Darstellung soll nachfolgend ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert werden.

    [0008] Ein KEG-Faß 1 mit einer in den Faßboden eingeschraubten Faßarmatur 2 befindet sich zum Füllvorgang mit nach unten weisendem Kopf in einer mit einem Anschlußkopf 3 gekoppelten Position. Die Faßarmatur 2 wird im wesentlichen aus einem Armaturengehäuse oder -käfig sowie aus einem in diesem in axialer Richtung bewegbaren, in das Faß hineinragenden Steigrohr 2a gebildet und ist als selbsttätig schließendes Ventil mit Durchgangsöffnungen für das Druckgas sowie für das abzufüllende Bier ausgestaltet.

    [0009] Bekanntlich erfolgt zunächst eine Vorspannung des Fasses mit Gas über das Steigrohr 2a, wobei der Gegendruck im Faß sowie in einer Leitung 4 und 10 dem Druck in der Bierleitung 5 entspricht. Von einer nicht dargestellten Druckgasquelle wird über ein Sperrventil 6 sowie eine Zuleitung 7 Gas in die Leitung 4 transportiert und gelangt durch das Steigrohr 2a ins Faßinnere. Bei Erreichen des am Druckschalter 8 festgelegten Wertes erhält das Sperrventil 6 den Befehl zum Schließen, gleichzeitig öffnet das Sperrventil 9 in der Bierleitung 5, in der das abzufüllende Bier unter Druck ansteht.

    [0010] In der von der Abgas- bzw. Druckgaszuleitung 4 abzweigenden Leitung 10 befindet sich ein federbelastetes Gegendruckventil 11, das über einen Stellantrieb 12 regelbar ist.

    [0011] Beim Bieranlauf stellt dieser Antrieb das Gegendruckventil 11 zunächst auf den Maximalwert, der dem Bierdruck in der Zuleitung 5 entspricht, ein und baut sodann den Gegendruck in der Rückgasleitung 4 und 10 in einem vorgegebenen Zeitintervall langsam ab. Folglich steigt mit zunehmender Füllhöhe die Durchflußmenge. Dabei vollzieht sich die Steuerung des Druckventils 11 derart, daß die Druckabnahme gemäß einer flach ansteigenden Kurve erfolgt. Durch diesen langsam beginnenden stufenlosen Druckabbau wird nicht nur ein turbulenzfreier, schaumarmer Biereinlauf sichergestellt, der Abfüllvorgang läßt sich hierdurch auch in einer wesentlich kürzeren Zeiteinheit durchführen.

    [0012] Die erfindungsgemäß geregelte Gegendruckfülleinrichtung beschränkt sich nicht allein auf die vorab beschriebene Verwendung bei KEG-Fässern. Ebenso wäre ihr Einsatz bei der konventionellen Faßabfüllung denkbar oder auch zum Abfüllen anderer Flüssigkeiten als Bier.


    Ansprüche

    1. Gegendruckfülleinrichtung zum Abfüllen von kohlensäurehaltigen Flüssigkeiten in Fässer oder dgl., mit einem Gas- und Flüssigkeitswege aufweisenden Füllorgan zum Anschluß an Leitungen für die abzufüllende Flüssigkeit und für das Vor- und Rückgas sowie mit einem den Flüssigkeitsanlauf steuernden Ventil in der Rückgasleitung, dadurch gekennzeichnet, daß in der Rückgasleitung (4, 10) ein mit einem Stellantrieb (12) gekoppeltes Ventil (11) angeordnet ist, das auf einen auf den Druck in der Flüssigkeitsleitung abgestimmten Gegendruck einstellbar und derart regelbar ist, daß der Gegendruck in der Rückgasleitung beim Flüssigkeitsanlauf in einem vorwählbaren Zeitintervall langsam abgebaut wird.
     
    2. Gegendruckfülleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (11) derart regelbar ist, daß die Gegendruckabnahme gemäß einer flach ansteigenden Kurve erfolgt.
     




    Zeichnung