Vorschub- und Spannvorrichtung für ein um ein Packstück zu spannendes Umreifungsband

Abstract

 Vorschub- und Spannvorrichtung für ein um ein Packstück zu spannendes Umreifungsband, das zunächst mit einem, das Umreifungsband kraftschlüssig zwischen sich aufnehmenden Räderpaar in einer das zu umreifende Packstück mit Abstand umschließenden Bandführung vorschiebbar und anschließend bei festgehaltenem vorderen Bandende durch eine Drehrichtungsumkehr des Räderpaares durch Zurückziehen in Anlage gegen das Packstück bringbar und dann mit einem besonderen Spannrad mit geringerer Vorschubgeschwindigkeit und größerer Kraft spannbar ist, wobei das Spannen des Umreifungsbandes mit einem Räderpaar erfolgt, von denen das eine Rad als mitlaufendes Rad ausgebildet und das andere Rad mit einem zugeordneten Motor in Spannrichtung drehbar und mit seiner Achse in einem Schwenkhebel derart gelagert ist, daß beim Spannen des Umreifungsbandes das antreibbare und vom Umreifungsband teilweise umschlungene Spannrad gegen das sich gegen das mitlaufende Rad abstützende Umreifungsband mit entsprechend der anwachsenden Zugspannung im Umreifungsband ansteigender Anpreßkraft anliegt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorschub- und Spannvorrichtung für ein um ein Packstück zu spannendes Umreifungsband, das zunächst mit einem, das Umreifungsband kraftschlüssig zwischen sich aufnehmenden Räderpaar in einer das zu umreifende Packstück mit Abstand umschließenden Bandführung vorschiebbar und anschließend bei festgehaltenem vorderen Bandende durch eine Drehrichtungsumkehrung des Räder^paares durch Zurückziehen in Anlage gegen das Packstück bringbar und dann mit einem besonderen Spannrad mit geringerer Vorschubgeschwindigkeit und größerer Kraft spannbar ist.

[0002] Bei dieser Vorrichtung wird das Räderpaar zum Vorschieben und Zurückziehen des Bandes unddas Spannrad von einem einzigen Motor angetrieben, wobei jedoch zwischen dem Räderpaar für das Vorschieben und Zurückziehen des Umreifungsbandes und dem Spannrad ein Untersetzungsgetriebe vorgesehen ist, damit das Spannrad mit einer kleineren Geschwindigkeit und größeren Kraft dreht. Das Spannrad wird dabei von dem Umreifungsband teilweise umschlungen, so daß das Spannrad beim Spannen reibungsschlüssig am Band angreift. Dem Spannrad ist eine Bandführung zugeordnet, so daß beim Vorschieben des Bandes das Umreifungsband lediglich gegen die Innenseite der Bandführung anliegt und nicht gegen das Spannrad zur Anlage kommt. Beim Zurückziehen des Bandes kommt der das Spannrad umschlingende Teil des Umreifungsbandes gegen das Spannrad zur Anlage und wird von diesem reibungsschlüssig mitgenommen, so daß das eigentliche Spannen erfolgt. Zum Spannen des Umreifungsbandes wird somit das Umreifungsband durch das rückwärts laufende, zum Vorschieben dienende Räderpaar gegen das Spannrad in Anlage gebracht, wobei sofort die gesamte Andruckkraft für den Reibungsschluß zur Wirkung kommt. Beim weiteren Spannen kann sich diese Andruckkraft nicht erhöhen, so daß mit dem Spannrad nur ein begrenztes Spannen möglich ist.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorschub-und Spannvorrichtung der eingangs erläuterten Art zu schaffen, bei der solche Nachteile vermieden sind und das Vorschieben, Zurückziehen und Spannen des Umreifungsbandes in einfacher Weise vorgenommen werden kann und beim Spannen des Umreifungsbandes das antreibbare Spannrad mit entsprechend der anwachsenden Zugspannung im Umreifungsband ansteigender Anpreßkraft gegen das Umreifungsband anliegt, ohne beim Spannen das insbesondere aus Kunststoff bestehende Umreifungsband bleibend zu verformen.

[0004] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Spannen des Umreifungsbandes mit einem Räderpaar erfolgt, von denen das eine Rad als mitlaufendes Rad ausgebildet und das andere Rad mit einem zugeordneten Motor in Spannrichtung drehbar und mit seiner Achse in einem Schwenkhebel derart gelagert ist, daß beim Spannen des Umreifungsbandes das antreibbare und vom Umreifungsband teilweise umschlungene Spannrad gegen das sich gegen das nitlaufende Rad abstützende Umreifungsband mit entsprechend der anwachsenden Zugspannung im Umreifungsband ansteigender Nnpreßkraft anliegt. Dadurch ist in einfacher Weise eine Spanneinrichtung geschaffen, mit der eine sehr hohe Spannung im Umreifungsband erzielbar ist, weil beim Spannen des Umreifungsbandes ein Rutschen des Umreifungsbandes auf dem Spannrad nicht zu befürchten ist, da das antreibbare Spannrad mit entsprechend der anwachsenden Zugspannung im Umreifungsband ansteigender Anpreßkraft gegen das sich gegen das mitlaufende Rad abstützende Umreifungsband angepreßt wird.

[0005] Um ein Zerquetschen und Verformen des insbesondere aus Kunststoff bestehenden Umreifungsbandes zu vermeiden, verläuft die Drehrichtung des angetriebenen Spannrades derart, daß eine Kraftkomponente im Sinne eines Auseinanderdrückens der beiden Räder auftritt, wobei jedoch diese Kraftkomponente kleiner als die vom Schwenkhebel durch die Bandspannung hervorgerufene Anpreßkraft ist. Durch die schwenkbare Lagerung des Spannrades an dem Schwenkhebel und der Drehrichtung des Spannrades wird somit in einfacher Weise erreicht, daß die sich aus der Drehrichtung des Spannrades ergebende Kraftkomponente der sich vom Schwenkhebel durch die Bandspannung hervorgerufene Anpreßkraft entgegengerichtet ist, so daß diese beiden Kräfte sich nicht zu einer solchen Kraft addieren und eine Zerstörung bzw. Verformung des insbesondere aus Kunststoff bestehenden Umreifungsbandes hervorrufen. Die sich aus der Drehrichtung des Spannrades ergebende Kraftkomponente kann dabei sehr klein sein, da es für die schonende Behandlung des,insbesondere aus Kunststoff bestehenden,Umreifungsbandes schon ausreicht, wenn durch die Drehrichtung des Spannrades die Anpreßkraft nicht erhöht wird.

[0006] Das antreibbare Spannrad kann an der metallischen Mantelfläche mit einer den Reibwert erhöhenden Kordierung od. dgl. versehen sein. Hierdurch wird in einfacher Weise ein Rutschen des Umreifungsbandes auf der Mantelfläche des antreibbaren Spannrades vermieden.

[0007] Die gegen das Umreifungsband zur Anlage kommende Mantelfläche des mitlaufenden Rades kann von einer abriebfesten, weichelastischen Auflage gebildet sein. Beim Spannen des Umreifungsbandes drückt sich das antreibbare Spannrad mit dem Umreifungsband in die abriebfeste, weichelastische Auflage des mitlaufenden Rades ein, so daß eine großflächige Auflage sowohl am antreibbaren Spannrad als auch beim mitlaufenden Rad erzielt wird, wobei zugleich in einfacher Weise Beschädigungen des, insbesondere aus Kunststoff bestehenden, Umreifungsbandes vermieden werden.

[0008] Das antreibbare Spannrad kann zugleich eine Umlenkung für das Umreifungsband bilden und der vom antreibbaren Spannrad zum Packstück führende Teil des Umreifungsbandes zumindest etwa parallel zur Anpreßrichtung des am Schwenkhebel gelagerten, antreibbaren Spannrades verlaufen. Dadurch wird in einfacher Weise durch die im Umreifungsband anwachsende Spannung das antreibbare Spannrad mit steigender Anpreßkraft gegen das sich gegen das mitlaufende Rad abstützende Umreifungsband gedrückt.

[0009] Das Anpreßen des am Schwenkhebel gelagerten, antreibbaren Spannrades gegen das vom mitlaufenden Rad abgestützten Umreifungsbandes kann entgegen der Wirkung einer am Schwenkhebel angreifenden Feder erfolgen. Dadurch wird in einfacher Weise erreicht, daß das am Schwenkhebel gelagerte, antreibbare Spannrad bestrebt ist, eine Stellung einzunehmen, in der der Anpreßdruck gering, bzw. Null ist.

[0010] Das am Schwenkhebel gelagerte, antreibbare Spannrad kann vor dem Spannen, beim Vorschieben des Umreifungsbandes, mit der Feder in einer Grundstellung gehalten sein, in der das antreibbare Spannrad und das zugehörige'mitlaufende Rad zum freien Vorschieben des Umreifungsbandes mit einem die Dicke des Umreifungsbandes überschreitenden Abstand zueinander angeordnet sind. Das Umreifungsband kann somit beim Vorschieben frei zwischen dem antreibbaren Spannrad und dem zugehörigen mitlaufenden Rad hindurchgeführt werden.

[0011] Der das antreibbare Spannrad tragende Schwenkhebel kann in seiner Grundstellung mit einem verstellbaren Anschlag gegen eine feste Anschlagfläche anliegen. Dadurch kann in einfacher Weise der die Dicke des Umreifungsbandes überschreitende Abstand zwischen dem antreibbaren Spannrad und dem mitlaufenden Rad zum freien Vorschieben des Umreifungsbandes den jeweiligen Anforderungen angepaßt werden.

[0012] Das das Umreifungsband kraftschlüssig zwischen sich aufnehmende Räderpaar zum Vorschieben und Zurückziehen des Umreifungsbandes kann von einem in beiden Drehrichtungen mit einem eigenen Motor antreibbaren Vorschieb- und Zurückziehrad und einem mitlaufenden Rad gebildet sein. Dadurch ist in vorteilhafter Weise das Räderpaar zum Vorschieben und Zurückziehen des Umreifungsbandes von einem antreibbaren Vorschieb- und Zurückziehrad und einem mitlaufenden Rad gebildet, wobei das Vorschieb- und Zurückziehrad einen eigenen Motor aufweist, der in beiden Drehrichtungen wirksam werden kann. Beim Drehen in der einen Drehrichtung erfolgt das Vorschieben des Bandes und in der anderen Drehrichtung das Zurückziehen des Umreifungsbandes.

[0013] Das mit dem antreibbaren Vorschieb- und Zurückziehrad zusammenwirkende mitlaufende Rad kann zugleich das mitlaufende Rad für das antreibbare Spannrad bilden. Das mitlaufende Rad wirkt somit in einfacher Weise mit dem antreibbaren Vorschieb- und Zurückziehrad und mit dem antreibbaren Spannrad zusammen.

[0014] Das antreibbare Vorschieb- und Zurückziehrad kann eine polierte, metallische Mantelfläche aufweisen. Das antreibbare Vorschieb- und Zurückziehrad weist somit einen kleinen Reibungskoeffizienten auf, so daß mit dem antreibbaren Vorschieb- und Zurückziehrad nur geringe Vorschieb- und Zurückziehkräfte übertragen werden können. Diese Kraft reicht aus, um das Umreifungsband in die das zu umreifende.Packstück mit Abstand umschließende Bandführung vorzuschieben. Weiterhin reicht diese geringe Kraft aus, beim Umschalten des Motors das Band bei festgehaltenem vorderen Bandende zurückzuziehen, so daß das Umreifungsband in Anlage gegen das Packstück und gegen das Spannrad kommt. Ferner reicht diese Kraft aus, um das an dem Schwenkhebel gelagerte antreibbare Spannrad in Anlage gegen das Umreifungsband zu bringen, das sich dabei gegen das mitlaufende Rad abstützt. Das weitere Zurückziehen des Bandes, d.h., das Spannen des Bandes wird nunmehr von dem antreibbaren Spannrad vorgenommen, wobei das antreibbare Vorschieb- und Zurückziehrad auf dem Umreifungsband rutscht.

[0015] Das mitlaufende Rad kann drehbar an dem einen Schwenkarm einer Wippe gelagert sein und an der Wippe eine Feder angreifen,unter deren Wirkung die Wippe in einer Grundstellung gehalten ist, in der das mitlaufende Rad kraftschlüssig gegen das sich am antreibbaren Vorschieb- und Zurückziehrad abstützende Umreifungsband anliegt. Mit der an der Wippe angreifenden Feder wird somit die das mitlaufende Rad drehbar tragende Wippe in der Grundstellung gehalten, in der das mitlaufende Rad kraftschlüssig gegen das sich am antreibbaren Vorschieb- und Zurückziehrad abstützende Umreifungsband anliegt.

[0016] Der das antreibbare Spannrad tragende Schwenkhebel und die das mitlaufende Rad tragende Wippe können auf einem gemeinsamen Lagerzapfen schwenkbar gelagert sein. Dadurch ist in einfacher Weise sowohl der das antreibbare Spannrad tragende Schwenkhebel und die das mitlaufende Rad tragende Wippe auf einem einzigen Lagerzapfen schwenkbar gelagert.

[0017] Das an der Wippe gelagerte, mitlaufende Rad kann beim Spannen des Umreifungsbandes durch den vom antreibbaren Spannrad kommenden und auf das mitlaufende Rad einwirkenden Anpreßdruck entgegen der Wirkung der Feder in eine Freigabestellung überführbar sein, in der das antreibbare Vorschieb-und Zurückziehrad und das zugehörige mitlaufende Rad zum freien Spannen des Umreifungsbandes mit einem der Dicke des Umreifungsbandes überschreitenden Abstand zueinander angeordnet sind. Dadurch wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß beim Wirksamwerden des S^pannrades das mitlaufende Rad von dem antreibbaren Vorschieb- und Zurückziehrad freikommt, so daß das antreibbare Vorschieb-und Zurückziehrad nicht mehr auf dem Umreifungsband rutscht und somit Beschädigungen des Umreifungsbandes vermieden werden.

[0018] Der Wippe kann zur Begrenzung der Schwenkbewegung in die Freigabestellung ein Anschlag zugeordnet sein. Dadurch wird in einfacher Weise ein zu weites Verschwenken der Wippe über die Freigabestellung hinaus vermieden.

[0019] Der Wippe karn ein bei Erreichen der Freigabestellung betätigbarer Schalter mit Zeitrelais für das Ausschalten des Motors vom Spannrad zugeordnet sein. Beim Erreichen der Freigabestellung betätigt somit die Wippe einen Schalter mit Zeitrelais, der den Motor für das Spannrad ausschaltet. Das Zeitrelais kann dabei in einfacher Weise verstellbar sein, so daß nach dem Betätigen des Schalters eine vorbestimmte Zeitspanne vergeht, bis der Motor des Spannrades ausgeschaltet wird. Diese Zeitspanne bestimmt somit die Größe der Spannung, die im Umreifungsband hervorgerufen wird. Je größer die Zeitspanne ist, desto größer wird auch die Spannung im Umreifungsband.

[0020] Der Wippe kann auch ein in Schwenkrichtung belastbarer und - mit einer verstellbaren Vorspannung versehener Kraftspeicher und ein bei Erreichen der Freigabestellung betätigbarer Schalter für das Ausschalten des Motors vom Spannrad zugeordnet sein. Dadurch wird in einfacher Weise eine genaue Einstellung der Spannung im Umreifungsband erreicht, da vor dem Erreichen der Freigabestellung die Schwenkbewegung der Wippe entgegen der Wirkung eines Kraftspeichers erfolgen muß, dessen Kraft einstellbar ist. Das Erreichen der Freigabestellung ist somit von der Spannung im Umreifungsband abhängig, so daß das Betätigen des Schalters zum Ausschalten des Motors vom Spannrad erst mit dem Erreichen der gewünschten Spannung im Umreifungsband erfolgt.

[0021] Der von der Wippe in Schwenkrichtung belastbare Kraftspeicher kann von einer Schraubendruckfeder gebildet sein, die sich einerends gegen einen an einem Anschlag anliegenden und mit der Wippe in Wirkverbundung tretenden Kolben und anderends gegen einen in Belastungsrichtung verstellbaren Schieber abstützt. Die den Kraftspeicher bildende Schraubendruckfeder kann somit in einfacher Weise auf die gewünschte Vorspannung eingestellt und damit die Spannung im Umreifungsband auf die gewünschte Größe gebracht werden.

[0022] Der gegen die Schraubendruckfeder anliegende, verstellbare Schieber kann an seiner, der Schraubendruckfeder abgekehrten Seite, eine Keilfläche für die Anlage einer Kugel aufweisen, die mit einer Gewindespindel quer zur Belastungsrichtung der Schraubendruckfeder auf der Keilfläche des Schiebers verstellbar ist. Mit der quer zur Belastungsrichtung der Schraubendruckfeder verlaufenden Gewindespindel kann somit die Kugel auf der Keilfläche des Schiebers verstellt werden und somit in einfacher und zuverlässiger Weise die gewünschte Vorspannung auf die Schraubendruckfeder aufgebracht werden.

[0023] Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. 1 die erfindungsgemäße Vorschub- und Spannvorrichtung für ein um ein Packstück zu spannendes Umreifungsband in schematischer Darstellung in der Vorschubstellung und

Fig. 2 die Vorschub- und Spannvorrichtung in der Spannstellung.

[0024] Die in der Zeichnung dargestellte Vorschub- und Spannvorrichtung für ein um ein nicht näher dargestelltes Packstück zu spannendes Umreifungsband 10 weist ein das Umreifungsband 10 kraftschlüssig zwischen sich aufnehmendes Räderpaar 11, 12 auf, mit dem das Umreifungsband 10 in einer das zu umreifende Packstück mit Abstand umschließenden, nicht näher dargestellten Bandführung vorschiebbar ist. Durch eine Drehrichtungsumkehrung des Räderpaares 11, 12 kann anschließend bei festgehaltenem vorderen Bandende das Umreifungsband durch Zurückziehen in Anlage gegen das Packstück gebracht werden. Nach dem Anlegen des Umreifungs-. bandes 10 gegen das Packstück kann dann mit einem besonderen, für sich angetriebenen Spannrad das Umreifungsband 10 mit der erforderlichen Spannung versehen werden.

[0025] Das Spannen des Umreifungsbandes 10 erfolgt mit einem Räderpaar 12, 13, von denen das eine Rad 12 als mitlaufendes Rad ausgebildet und das Rad 13 mit einem nicht näher dargestellten Motor in Spannrichtung drehbar ist. Das Spannrad 13 ist mit seiner Achse 14 in einem Schwenkhebel 15 derart gelagert, daß beim Spannen des Umreifungsbandes 10 das antreibbare Spannrad 13 gegen das sich gegen das mitlaufende Rad 12 abstützende Umreifungsband 10 mit entsprechend der anwachsenden Zugspannung im Umreifungsband 10 ansteigender Anpreßkraft anliegt. Hierzu bildet das antreibbare Spannrad 13 zugleich eine Umlenkung für das Umreifungsband 10, wobei der vom antreibbaren Spannrad 13 zum Packstück führende Teil des Umreifungsbandes 10 zumindest etwa parallel zur Anpreßrichtung des am Schwenkhebel 15 gelagerten, antreibbaren Spannrades 13 verläuft. In einfacher Weise wird somit erreicht, daß mit entsprechend der anwachsenden Zugspannung im Umreifungsband ansteigender Anpreßkraftdas Spannrad 13 gegen das sich gegen das mitlaufende Rad 12 abstützende Umreifungsband 10 angepreßt wird, so daß auch bei ansteigender Zugspannung ein Rutschen des Spannrades 13 auf dem Umreifungsband nicht zu befürchten ist.

[0026] Um ein Zerquetschen und Verformen des, insbesondere aus Kunststoff bestehenden, Umreifungsbandes 10 zu vermeiden, verläuft die Drehrichtung des angetriebenen Spannrades 13 derart, daß eine Kraftkomponente im Sinne eines Auseinanderdrückens der beiden Räder 12, 13 auftritt, wobei jedoch diese Kraftkomponente kleiner als die vom Schwenkhebel 15 durch die Bandspannung hervorgerufene Anpreßkraft ist. Dadurch wird in einfacher Weise ein Zerstören und Verformen des, insbesondere aus Kunststoff bestehenden, Umreifungsbandes vermieden. Dabei kann die Kraftkomponente sehr klein sein, da es hauptsächlich darauf ankommt, daß die vom Schwenkhebel 15 durch die Bandspannung hervorgerufene Anpreßkraft nicht auch noch durch die von der Drehrichtung des Spannrades 13 hervorgerufene Kraftkomponente erhöht wird.

[0027] Um eine rutschfeste Anlage des Spannrades 13 gegen das Umreifungsband 10 zu erzielen, ist das antreibbare Spannrad 13 an seiner metallischen. Mantelfläche 16 mit einer nicht näher dargestellten, den Reibwert erhöhenden, Kordierung od.dgl. versehen. Weiterhin ist die gegen das Umreifungsband 10 zur Anlage kommende Mantelfläche 17 des mitlaufenden Rades 12 von einer abriebfesten, weichelastischen Auflage 18 gebildet. Beim Anpressen des Spannrades 13 gegen das vom mitlaufenden Rad 12 abgestützte Umreifungsband drückt sich das Spannrad 13 mit dem aufliegenden Umreifungsband 10 in die abriebfeste, weichelastische Auflage 18 ein, so daß eine großfläche Anlage des Umreifungsbandes 10 sowohl am mitlaufenden Rad 12 als auch am Spannrad 13 erfolgt. Beschädigungen des, insbesondere aus Kunststoff bestehenden, Umreifungsbandes 10 werden somit in einfacher Weise vermieden.

[0028] Das Anpreßen des am Schwenkhebel 15 gelagerten, antreibbaren Spannrades 13 gegen das vom mitlaufenden Rad 12 abgestützten Umreifungsbandes 10 erfolgt entgegen der Wirkung einer am Schwenkhebel 15 angreifenden Feder 19. Die Feder 19 ist dabei als Schraubenzugfeder ausgebildet und einerends mit einem Haken 20 am freien Ende des Schwenkhebels 15 und anderends mit einem Haken 21 an einer feststehenden Anschlagsfläche 22 gehaltert. Durch die Kraft der Feder 19 ist der Schwenkhebel 15 und damit das Spannrad 13 bestrebt, eine Grundstellung einzunehmen, in der das antreibbare Spannrad 13 und das zugehörige mitlaufende Rad 12 zum freien Vorschieben des Umreifungsbandes 10 mit einem die Dicke des Umreifungsbandes 10 überschreitenden Abstand zueinander angeordnet sind. In der Grundstellung liegt der das antreibbare Spannrad 13 tragende Schwenkhebel 15 mit einem verstellbaren Anschlag 23 gegen die feste Anschlagsfläche 22 an. Der verstellbare Anschlag 23 wird dabei von einer Schraube 24 mit Kontermutter 25 gebildet.In der Grundstellung liegt die Schraube 24 mit ihrem Kopf gegen die feste Anschlagsfläche 22 an und kann entsprechend den gegebenen Verhältnissen verstellt werden.

[0029] Das am Schwenkhebel 15 gelagerte, antreibbare Spannrad 13 nimmt die Grundstellung vor dem Spannen, beim Vorschieben des Umreifungsbandes 10 ein. Wie bereits erläutert, ist zum Vorschieben und Zurückziehen des Umreifungsbandes 10 ein das Umreifungsband 10 kräftschlüssig zwischen sich aufnehmendes Räderpaar 11, 12 vorgesehen. Dieses Räderpaar 11, 12 wird von einem in beiden Drehrichtungen mit einem eigenen, nicht näher dargestellten Motor antreibbaren Vorschieb- und Zurückziehrad 11 und dem zugleich mit dem Spannrad 13 zusammenwirkenden mitlaufenden Rad 12 gebildet.

[0030] Das mitlaufende Rad 12 ist drehbar an dem einen Schwenkarm 26 einer Wippe 27 gelagert, an dem auch eine Schraubendruckfeder 29 angreift, unter deren Wirkung die Wippe 27 in einer Grundstellung gehalten ist, in der das mitlaufende Rad 12 kraftschlüssig gegen das sich am antreibbaren Vorschieb- und Zurückziehrad 11 abstützende Umreifungsband 10 anlegt. Das mitlaufende Rad 12 wird somit durch die federbelastete Wippe 27 gegen das Vorschieb- und Zurückziehrad 11 gedrückt, so daß das Umreifungsband 10 kraftschlüssig zwischen den Rädern 11 und 12 eingespannt ist. Das antreibbare Vorschieb- und Zurückziehrad 11 weist eine polierte, metallische Mantelfläche 30 auf, so daß zwischen dem Vorschieb- und Zurückziehrad 11 und dem Umreifungsband 10 nur eine geringe Reibung auftritt. Die auf das Umreifungsband 10 übertragene Kraft reicht jedoch aus,um das Band in die das zu umreifende Packstück mit Abstand umschließende Bandführung vorzuschieben. Ebenso reicht die Kraft aus,um das Umreifungsband 10 bei festgehaltenem vorderen Bandende durch eine Drehrichtungsumkehrung des Vorschub- und Zurückziehrades 11 durch Zurückziehen in Anlage gegen das Packstück zu bringen.

[0031] Der das antreibbare Spannrad 13 tragende Schwenkhebel 15 und die das mitlaufende Rad 12 tragende Wippe 27 sind auf einem gemeinsamen Lagerzapfen 31 schwenkbar gelagert. Für die beiden schwenkbaren Teile 15 und 27 wird somit lediglich ein einziger Lagerzapfen 31 benutzt.

[0032] Das an der Wippe gelagerte mitlaufende Rad 12 ist, wie insbesondere aus der Fig. 2 ersichtlich, beim Spannen des Umreifungsbandes durch den vom antreibbaren Spannrad 13 kommenden und auf das mitlaufende Rad 12 einwirkenden Anpreßdruck entgegen der Wirkung der Feder 29 in eine Freigabestellung überführt, in der das antreibbare Vorschieb- und Zurückziehrad 11 und das zugehörige mitlaufende Rad 12 zum freien Spannen des Umreifungsbandes 10 mit einem der Dicke des Umreifungsbandes 10 überschreitenden Abstand zueinander angeordnet sind. Dadurch wird in einfacher Weise das Spannen des Umreifungsbandes durch das Vorschieb-und Zurückziehrad 11 nicht beeinträchtigt.

[0033] Der Wippe 27 ist zur Begrenzung der Schwenkbewegung in die Freigabestellung ein mit dem ersten Schwenkarm 26 zusammenwirkender Anschlag'32 zugeordnet. Dadurch wird in einfacher Weise ein zu weites Schwenken der Wippe 27 über die Freigabestellung hinaus vermieden.

[0034] Dem Anschlag 32 ist ein Schalter 33 mit einem nicht näher dargestellten einstellbaren Zeitrelais zugeordnet, mit dem der nicht näher dargestellte Motor des Spannrades 13 ausschaltbar ist.

[0035] Beim bestimmungsgemäßen Gebrauch der Vorrichtung wird das Umreifungsband 10 zunächst mit dem das Umreifungsband 10 kraftschlüssig zwischen sich aufnehmenden-Räderpaar 11, 12 in die das zu umreifende Packstück mit Abstand umschließende Bandführung vorgeschoben. Hierbei nimmt die Vorrichtung die in der Fig. 1 dargestellte Grundstellung ein, in der das mitlaufende Rad 12 mit der federbelasteteten Wippe 27 kraftschlüssig gegen das sich gegen das Vorschieb- und Zurückziehrad 11 abstützende Umreifungsband 10 gedrückt wird. Zwischen dem mitlaufenden Rad 12 und dem Spannrad 13 ist ein Abstand vorgesehen, so daß das Umreifungsband frei zwischen diesen beiden Rädern 12 und 13 durchgeschoben werden kann. Da das Umreifungsband 10 das mitlaufende Rad 12 und das Spannrad 13 umschlingt, ist dem mitlaufenden Rad 12 ein Bandführer 37 und dem Spannrad 13 ein Bandführer 38 zugeordnet. Die beiden Bandführer 37 und 38 sind dabei an der Wippe 27 gehaltert. Beim Vorschieben des Umreifungsbandes wird lediglich das Vorschieb- und Zurückziehrad 11 in der Vorschubrichtung angetrieben, während das Spannrad 13 ohne Antrieb verbleibt.

[0036] Nachdem das Umreifungsband 10 vollständig in die das zu umreifende Packstück mit Abstand umschließende Bandführung vorgeschoben ist, wird das Umreifungsband zurückgezogen, unter gleichzeitigem Festhalten des vorderen Endes des Umreifungsbandes, so daß sich das Umreifungsband 10 gegen das Packstück anlegt. Das Zurückziehen des Umreifungsbandes 10 erfolgt mit dem Vorschieb- und Zurückziehrad 11,wozu der zugehörige Antriebsmotor in der entgegegengesetzten Drehrichtung angetrieben wird. Mit dem Einschalten des Motors für das Vorschub- und Zurückziehrad 11 in der Zurückziehrichtung wird gleichzeitig auch der Motor für das Spannrad 13 eingeschaltet, so daß sich das Spannrad 13 in Spannrichtung dreht. Das Drehen des Spannrades 13 mit dem eigenen Motor erfolgt dabei mit geringerer Umdrehungszahl und größerer Kraft.

[0037] Beim Zurückziehen des Umreifungsbandes 1o erfolgt nach dem Anlegen an das Packstück eine Erhöhung der Zugspannung im Umreifungsband. Hierdurch wird das an dem Schwenkhebel 15 gelagerte Spannrad 13 entgegen der Wirkung der Feder 19 aus der Grundstellung in die Wirkstellung überführt, in der das Spannrad 13 zunächst gegen das Umreifungsband 10 und dann mit dem Umreifungsband 10 gegen das mitlaufende Rad 12 zur Anlage kommt. Das weitere Zurückziehen des Umreifungsbandes "10, d.h. das Spannen des Umreifungsbandes 10, erfolgt nunmehr mit dem Spannrad 13. Dabei ist zunächst noch das Vorschieb- und Zurückziehrad 11 mit dem Umreifungsband 10 in Anlage. Durch den Anpreßdruck des Spannrades 13 gegen das mitlaufende Rad 12 wird jedoch die Wippe 27 entgegen der Wirkung der Feder 29 aus der Grundstellung in die Freigabestellung überführt. Das Überführen der Wippe 27 mit dem mitlaufenden Rad 12 entgegen der Wirkung der Feder 29 aus der Grundstellung in die Freigabestellung erfolgt dabei in Abhängigkeit von der im Umreifungsband 10 anwachsenden Spannung, und der damit anwachsenden Druckkraft, mit der das Spannrad 13 gegen das mitlaufende Rad 12 gedrückt wird. Beim Uberführen der Wippe 27 in die

[0038] Feigabestellung wird der Schalter mit dem einstellbaren Zeitrelais für das Ausschalten des Motors vom Spannrad 14 betätigt. Je nach der Einstellung des Zeitrelais erfolgt die Ausschaltung des Motors vom Spannrad 13 sofort oder nach einer vorbestimmten Zeitspanne, so daß genau eingestellt werden kann, wie lange das Spannrad 13 noch weiterläuft und die Spannung im Umreifungsband erhöht. Mit dem Ausschalten des Motors für das Spannrad 13 erfolgt natürlich auch zugleich ein Ausschalten des Motors von dem Vorschieb- und Zurückziehrad 11.

[0039] Die Einstellung der Zugspannung im Umreifungsband mit dem einstellbaren Zeitrelais ist für die Bedienungsperson mit Schwierigkeiten verbunden, da die Werte durch Erfahrungen gesammelt werden müssen. Bei einer Änderung der Umschlingungslänge des Umreifungsbandes und bei Packstücken aus anderem Material müssen wieder andere Zeitspannen eingestellt werden. Um dieses zu vermeiden, kann die Ausschaltung des Motors auch in Abhängigkeit von der jeweils gerade im Band herrschenden Bandspannung bewirkt werden. Hierzu ist dem zweiten Schwenkarm 28 der Wippe 27 ein in Schwenkrichtung belastbarer und mit einer verstellbaren Vorspannung versehener Kraftspeicher 34 zugeordnet. Das Überführen der Wippe 27 in die Freigabestellung erfolgt somit entgegen der Wirkung eines mit einer verstellbaren Vorspannung versehenen Kraftspeichers 34, so daß erst die Kraft des Kraftspeichers 34 überwunden werden muß, bevor der Schalter 33 betätigt wird. Der Schalter 33 arbeitet in diesem Fall ohne ein Zeitrelais. Der von der Wippe 27 in Schwenkrichtung belastbare Kraftspeicher 34 ist dabei von einer Schraubendruckfeder gebildet, die sich einerends gegen einen an einem Anschlag 36 anliegenden und mit der Wippe 27 in Wirkverbundung tretenden Yolben 35 und anderends gegen einen in Belastungsrichtung verstellbaren

[0040] Schieber 39 abstützt. Der Kolben 35, die Schraubendruckfeder 34 und der Schieber 39 sind dabei verschiebbar in einem Gehäuse 40 angeordnet, welches an der Anschlagwand 22 gehaltert ist. Der Anschlag 36 für den Kolben 35 wird dabei von einem Federring gebildet, der in einer nicht näher bezeichneten Ringnut des zylindrischen Gehäuses 40 eingesetzt ist. Der Kolben 35 ragt mit einem abgesetzten Ansatz 41 aus dem Gehäuse 40 heraus und tritt mit dem zweiten Schwenkarm 28 der Wippe 27 in Wirkverbindung, um die Schwenkbewegung der Wippe 27 in die Freigabestellung zu bremsen, in Abhängigkeit von der im Umreifungsband gerade herrschenden Bandspannung.

[0041] Der gegen die Schraubendruckfeder 34 anliegende, verstellbare Schieber 39 weist an seiner der Schraubendruckfeder 34 abgekehrten Seite eine Keilfläche 42 für die Anlage einer Kugel 43 auf, die mit einer Gewindespindel 44 quer zur Belastungsrichtung der Schraubendruckfeder 34 auf der Keilfläche 42 des Schiebers 39 verstellbar ist. Mit der Gewindespindel 44 kann somit die Kugel 43 auf der Keilfläche 42 des Schiebers 39 verstellt werden, wodurch eine Verschiebung des Schiebers 39 hervorgerufen wird. Durch die Verschiebung des Schiebers 39 wird die Vorspannung der Schraubendruckfeder 34 geändert und somit die Kraft geändert, die dem Verschwenken der Wippe 27 in die Freigabestellung entgegenwirkt. Das Verschwenken der Wippe 27 erfolgt somit in Abhängigkeit von der im Umreifungsband herrschenden Bandspannung entgegen der Wirkung des Kraft - speichers 34, so daß eine genaue Einstellung der Bandspannung möglich ist, um den Schalter 33 für das Ausschalten des Motors vom Spannrad 13 zu bewirken.

[0042] Nach dem Erreichen der vorbestimmten Spannung in dem um das Packstück geschlungenen Umreifungsband 10 können nunmehr die sich überlappenden Bandenden miteinander verbunden und der für die Umreifung des Packstückes überschüssige Teil des Umreifungsbandes abgetrennt werden. Die hierzu erforderlichen Einrichtungen können einen an sich bekannten Aufbau aufweisen und sind daher nicht näher erläutert worden. Nach dem Abschneiden des für die Umreifung des Packstückes überschüssigen Teiles des Umreifungsbandes kann nunmehr wieder das Umreifungsband vorgeschoben werden.

[0043] Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausführung lediglich eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und andere Anwendungen möglich.

[0044] Bezugszeichenliste :

[0045] 

10 Umreifungsband

11 Vorschieb- und Zurückziehrad

12 mitlaufendes Rad

13 Spannrad

14 Achse von 13

15 Schwenkhebel

16 Mantelfläche von 13

17 Mantelfläche von 12

18 Auflage von 12

19 Feder an 15

20 Haken

21 Haken

22 Anschlagfläche

23 verstellbarer Anschlag

24 Schraube

25 Kontermutter

26 erster Schwenkarm

27 Wippe

28 zweiter Schwenkarm

29 Feder

30 Mantelfläche von 11

31 Lagerzapfen

32 Anschlag

33 Schalter

34 Kraftspeicher

35 Kolben

36 Anschlag für 35

37 Bandführer an 12

38. Bandführer an 13

39 Schieber

40 Gehäuse

41 abgesetzter Ansatz von 35

42 Keilfläche

43 Kugel

44 Gewindespindel

Ansprüche

1.) Vorschub- und Spannvorrichtung für ein um ein Packstück zu spannendes Umreifungsband, das zunächst mit einem, das Umreifungsband kraftschlüssig zwischen sich aufnehmenden Räderpaar in einer das zu umreifende Packstück mit Abstand umschließenden Bandführung vorschiebbar und anschließend bei festgehaltenem vorderen Bandende durch eine Drehumrichtungsumkehrung des Räderpaares durch Zurückziehen in Anlage gegen das Packstück bringbar und dann mit einem besonderen Spannrad mit geringerer Vorschubgeschwindigkeit und größerer Kraft spannbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannen des Umreifungsbandes (10) mit einem Räderpaar (12, 13) erfolgt, von dem das eine Rad (12) als mitlaufendes Rad ausgebildet und das andere Rad (13) mit einem zugeordneten Motor in Spannrichtung drehbar und mit seiner Achse (14) in einem Schwenkhebel (15) derart gelagert ist, daß beim Spannen des Umreifungsbandes (10) das antreibbare und vom Umreifungsband (10) teilweise umschlungene Spannrad (13) gegen das sich gegen das mitlaufende Rad (12) abstützende Umreifungsband (10) mit entsprechend der anwachsenden Zugspannung im Umreifungsband (10) ansteigender Anpreßkraft anliegt.

2.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehrichtung des angetriebenen Spannrades (13) derart verläuft,daß eine Kraftkomponente im Sinne eines Auseinanderdrückens der beiden Räder (12 und 13) auftritt, wobei jedoch die Kraftkomponente kleiner als die vom Schwenkhebel (15) durch die Bandspannung hervorgerufene Anpreßkraft ist.

3.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das antreibbare Spannrad (13) an der metallischen Mantelfläche (16) mit einer den Reibwert erhöhenden Kordierung od.dgl. versehen ist.

4.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die gegen das Umreifungsband (10) zur Anlage kommende Mantelfläche (17) des mitlaufenden Rades (12) von einer abriebfesten, weichelastischen Auflage (18) gebildet ist.

5.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das antreibbare Spannrad (13) zugleich eine Umlenkung für das Umreifungsband (10) bildet und der vom antreibbaren Spannrad (13) zum Packstück führende Teil des Umreifungsbandes (10) zumindest etwa parallel zur Anpreßrichtung des am Schwenkhebel (15) gelagerten, antreibbaren Spannrades (13) verläuft.

6.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Anpressen des am Schwenkhebel (15) gelagerten, antreibbaren Spannrades (13) gegen das vom mitlaufenden Rad (12) abgestützten Umreifungsbandes (10) entgegen der Wirkung einer am Schwenkhebel (15) angreifenden Feder (19) erfolgt.

7.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das am Schwenkhebel (15) gelagerte, antreibbare Spannrad (13) vor dem Spannen, beim Vorschieben des Umreifungsbandes (10), mit der Feder (19) in einer Grundstellung gehalten ist, in der das antreibbare Spannrad (13) und das zugehörige mitlaufende Rad (12) zum freien Vorschieben des Umreifungsbandes (10) mit einem die Dicke des Umreifungsbandes (10) überschreitenden Abstand zueinander angeordnet sind.

8.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der das antreibbare Spannrad (13) tragende Schwenkhebel (15) in seiner Grundstellung mit einem verstellbaren Anschlag (23) gegen eine feste Anschlagfläche (22) anliegt.

9.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das das Umreifungsband (10) kraftschlüssig zwischen sich aufnehmende Räderpaar (11, 12) zum Vorschieben und Zurückziehen des Umreifungsbandes (10) von einem in beide Drehrichtungen mit einem eigenen Motor antreibbaren Vorschieb- und Zurückziehrad (11) und einem mitlaufenden Rad (12) gebildet ist.

10.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem antreibbaren Vorschieb- und Zurückziehrad (11) zusammenwirkende mitlaufende Rad (12) zugleich das mitlaufende Rad (12) für das antreibbare Spannrad (13) bildet.

11.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das antreibbare Vorschieb- und Zurückziehrad (11) eine polierte, metallische Mantelfläche (30) aufweist.

12.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das mitlaufende Rad (12) drehbar an dem einen Schwenkarm (26) einer Wippe (27) gelagert ist und an der Wippe (27) eine Feder (29) angreift, unter deren Wirkung die Wippe (27) in einer Grundstellung gehalten ist, in der das mitlaufende Rad (12) kraftschlüssig gegen das sich am antreibbaren Vorschieb-und Z-urückziehrad (11) abstützende Umreifungsband (10) 'anliegt.

13.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der das antreibbare Spannrad (13) tragende Schwenkhebel (15) und die das mitlaufende Rad (12) tragende Wippe (27) auf einem gemeinsamen Lagerzapfen (31) schwenkbar gelagert sind.

14.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das an der Wippe (27) gelagerte mitlaufende Rad (12) beim Spannen des Umreifungsbandes (10) durch den vom antreibbaren Spannrad (13) kommenden und auf das mitlaufende Rad (12) einwirkenden Anpreßdruck entgegen der Wirkung der Feder (29) in eine Freigabestellung überführbar ist, in der das antreibbare Vorschieb-und Zurückziehrad (11) und das zugehörige mitlaufende Rad (12) zum freien Spannen des Umreifungsbandes (10) mit einem der Dicke des Umreifungsbandes (10) überschreitenden Abstand zueinander angeordnet.sind.

15.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Wippe (27) zur Begrenzung der Schwenkbewegung in die Freigabestellung ein Anschlag (32) zugeordnet ist.

16.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Wippe (27)ein bei Erreichen der Freigabestellung betätigbarer Schalter (33) mit Zeitrelais für das Ausschalten des Motors vom Spannrad (13) zugeordnet ist.

17.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Wippe (27) ein in Schwenkrichtung belastbarer und mit einer verstellbaren Vorspannung versehener Kraftspeicher (34) und ein bei Erreichen der Freigabestellung betätigbarer Schalter (33) für das Ausschalten des Motors vom Spannrad (13) zugeordnet ist.

18.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Wippe (27) in Schwenkrichtung belastbare Kraftspeicher (34) von einer Schraubendruckfeder gebildet ist, die sich einerends gegen einen an einem Anschlag (36) anliegenden und mit der Wippe (27) in Wirkverbindung tretenden Kolben (35) und anderends gegen einen in Belastungsrichtung verstellbaren Schieber (39) abstützt.

19.) Vorschub- und Spannvorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß der gegen die Schraubendruckfeder (34) anliegende, verstellbare Schieber (39) an seiner der Schraubendruckfeder (34) abgekehrten Seite eine Keilfläche (42) für die Anlage einer Kugel (43) aufweist, die mit einer Gewindespindel (44) quer zur Belastungsrichtung der Schraubendruckfeder (34) auf der Keilfläche (42) des Schiebers (39) verstellbar ist.

Zeichnung