Gelenkkopf für den Stiel eines Reinigungsgerätes

Abstract

 Gelenkkopf zwischen einem Reinigungsgerät, wie zum Beispiel Fensterwischer und einem Stiel zur winkelveränderlichen Einstellung des Reinigungsgerätes (9) gegenüber einer Arbeitsfläche mit einem Zahnscheibenteil (3) mit Außenverzahnung (4) sowie einem Zahnsegmentteil (10) mit Innenverzahnung (11), die über eine Überwurfmutter (6) miteinander kraftschlüssig, dabei die Einzelteile abdeckend, verbunden sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Gelenkkopf gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Reinigungsgeräte wie zum Beispiel Fenster- oder Bodenwischer werden von unterschiedlich großen Personen und bei unterschiedlich hoch angeordneten Fenstern und sonstigen Reini^gungs- flächen benutzt. Es ist deshalb wünschenswert, daß das eigentliche Reinigungsgerät zumindest um eine Achse verstellbar ist, um einen optimalen Reinigungswinkel zu erzielen. Dies ist zum Beispiel besonders wichtig bei Wischgeräten mit einer Wasser-Gummi-Abstreiflippe.

[0003] Nach dem DE-GM 72 24 639 ist ein Reinigungsgerät bekannt, dessen Wischkopf mit einer Verstelleinrichtung mit dem Stiel verbunden ist. Dabei werden über einen Spannhebel zwei scheibenförmige Verzahnungsflächen gegeneinander gedrückt. Nachteilig an dieser Ausführung ist, daß die Verzahnungsflächen offen liegen und daher zum Verschmutzen neigen. Dies ist umso unangenehmer, als bekanntlich gerade verzahnte Flächen sehr schlecht zu reinigen sind. Weiter ist die Handhabung recht ungeschickt, weil mit der einen Hand der Spannhebel bedient werden muß, während die andere Hand beide Teile, also Stiel.ende und Wischkopfende umfassen muß, um den gewünschten Winkel einzusteHen.Geschieht diese Umfassung beider Endteile nicht, schwenkt der Wischkopf unkontrolliert weg. Bei diesem Umfassen ist die Gefahr des Einklemmens von Hautpartien zwischen den Verzahnungen sehr groß.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine griffgünstige, jegliche Gefahr des Einklemmens von Hautpartien ausschließende Gelenkverbindung zwischen einem Reinigungsgerät und einem Stielende zu schaffen, die zudem leicht zu bedienen ist und ein gefälliges Aussehen gewährleistet.

[0005] Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die Verwendung einer Verzahnung gewährleistet nach wie vor eine sichere, kraftschlüssige Verbindung. Die Oberwurfmutter überdeckt beide Endteile, also Stiel und eigentliches Reinigungsgerät, so daß eine sehr einfache Bedienung gewährleistet ist. Die eine Hand umfasst die Überwurfmutter und hält somit auch gleichzeitig das Reinigungsgerät, während die andere Hand sicher den Stiel hält. Der Gelenkkopf hat keine hervorstehenden Betätigungsteile und ist zudem ästhetisch einwandfrei gestaltet. Eine Verschmutzung der mechanischen Teile ist ausgeschlossen.

[0006] Vorteilhafte Ausgestalungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. So wird durch die drehbare Anordnung des Zahnsegmentteils im Gewindeteil um die Längsachse ein kardanischer Bewegungsablauf zwischen Stiel und Reinigungsgerät erreicht. Dies ist besonders für schlecht zugängige Fenster wie zum Beispiel Oberlichter wichtig. Weiter ist damit eine einfache Reinigung um Möberfüße gegeben. Die Einstellung der gewünschten Winkellage bleibt dennoch recht einfach. Die Verstellung ist in gleicher Art und Weise möglich wie vorab geschildert.

[0007] Die Ausführung des Zahnscheibenteiles mit zwei Führungswangen verbessert die Führung der beiden Teile weiter und bringt somit eine zusätzliche Erleichterung beim Einstellen.

[0008] Schließlich führt die steckbare Ausführung des Gewindeteils dazu, daß das Reinigungsgerät noch universeller einsetzbar ist, weil es dadurch für bestimmte Zwecke direkt vom Stiel getrennt werden kann.

[0009] Eine weitere Bedienungsvereinfachung bringt der Einbau der Druck-und/oder Streckfeder. Damit kann einmal über einen gewissen Kraftaufwand, der über die Überwurfmutter einstellbar ist, eine automatische Winkelverstellung zwischen Reinigungsgerät und Stiel erreicht werden. Eine totale Arretierung ist dennoch möglich. Natürlich wird bei dieser Ausführung die Verzahnung mehr in Richtung wellig ausgeführt. Die Streckfeder bewirkt eine selbsttätige Rückstellung des Arbeitsgerätes in die Normallage. Auch hierbei ist wiederum eine Regulierung über die Überwurfmutter möglich.

[0010] Drei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden an Hand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen :

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Gelenkkopf mit Reinigungsgerät und Stiel,

Fig. 2 ein Schnitt gemäß der Linie 11/11 in Figur 1

Fig. 3 eine Ansicht auf ein Zahnscheibenteil gemäß der Richtung lll in Figur 1,

Fig. 4 eine Ansicht gemäß Figur 1 mit einer Druckfeder und

Fig. 5 mit Druck- und Streckfeder

[0011] Am Ende 1 eines Stieles 2 ist ein Zahnscheibenteil 3 angeordnet. Dieses ist mit einer Außenverzahnung 4 und einer kugelkalottenförmigen Gegenlagerung 5 für eine Überwurfmutter 6 versehen.

[0012] Die Oberwurfmutter 6 stützt sich auf der einen Seite über einen nach innen gerichteten, wulstförmigen Rand 7 auf der Gegenlagerung 5 ab und ist am anderen Ende auf ein Gewindeteil 8 aufgeschraubt. Das Gewindeteil 8 trägt auf der einen Seite ein Reinigungsgerät 9 und dient auf der anderen Seite für ein Zahnsegmentteil 10 als Druckteil. Das Zahnsegmentteil 10 hat eine Innenverzahnung 11 über die es mit der Außenverzahnung 4 des Zahnscheibenteiles 3 kraftschlüssig verbindbar ist. Die Innenverzahnung 11 des Zahnsegmentteiles 10 ist beidseitig von Führungswangen 12 begrenzt.

[0013] Das Zahnsegmentteil 10 hat der Innenverzahnung entgegengesetzt einen Achsstummel 13, der im Gewindeteil 8 drehbar gelagert ist. Eine Ringfläche 14 des Zahnsegmentteiles 10 liegt dabei an der ebenfalls planen Stirnfläche 15 des Gewindeteiles 8 an. Durch Anziehen der Überwurfmutter 6 wird somit einmal die kraftschlüssige Verbindung zwischen Zahnscheibenteil und Zahnsegmentteil und andererseits eine reibschlüssige Verbindung zwischen Zahnsegmentteil 10 und Gewindeteil 8 hergestellt.

[0014] Somit kann nach Lösen der Überwurfmutter 6 das Reinigungsgerät 9 um die Längsachse 16 gedreht und gleichzeitig um die Querachse 17 geschwenkt werden. Soll nur eine Drehung um die Längsachse 16 erreicht werden, wird die Oberwurfmutter 6 nur ganz geringfügig gelöst, um den Reibschluß aufzuheben; die Verzahnung zwischen Zahnsegmentteil und Zahnscheibenteil ist dabei noch nicht außer Kraftschluß. Erst bei weiterem Lösen der Oberwurfmutter 6 wird die Verzahnung ausgerückt.

[0015] Bei der Ausführung gemäß Figur 4 ist zwischen der Ringfläche 14 und der Stirnfläche 15 eine Druckfeder 18 angeordnet. Die Außenverzahnung 4 und die Innenverzahnung 11 sind dabei leicht wellig und nicht so scharfkantig ausgeführt. Dadurch ist eine Verstellung durch Druck ohne weiteres Lösen der Überwurfmutter 6 möglich. Mit der Oberwurfmutter 6 wird der Verstelldruck eingestellt.

[0016] Durch die Anordnung einer Streckfeder 19 zwischen dem Zahnsegmentteil 10 und dem Zahnscheibenteil 3 (Fig. 5) geht nach Lösen der Oberwurfmutter 6 das Reinigungsgerät 9 automatisch in seine Neutralstellung.

Bezugszeichenliste

[0017] 

1 Ende

2 Stiel

3 Zahnscheibenteil

4 Außenverzahnung

5 Gegenlagerung

6 Überwurfmutter

7 Rand

8 Gewindeteil

9 Reinigungsgerät

10 Zahnsegmentteil

11 Innenverzahnung

12 Führungswange

13 Achsstummel

14 Ringfläche

15 Stirnfläche

16 Längsachse

17 Querachse

18 Druckfeder

19 Streckfeder

Ansprüche

1. Gelenkkopf für den Stiel (2) eines Reinigungsgerätes (9) mit einer Einrichtung zur winkelveränderlichen Einstellung des Reini^gungs- gerätes (9) gegenüber der Arbeitsfläche, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende (1) des Stiels (2) ein Zahnscheibenteil (3) mit Außenverzahnung (4) sowie eine kugelkalottenförmige Gegenlagerung (5) für eine Oberwurfmutter (6) und am Reinigungsgerät (9) ein Gewindeteil, in dem ein Zahnsegmentteil (10) mit Innenverzahnung (11) eingeformt ist, vorgesehen ist, derart daß die beiden Teile in einer in der Längsachse liegenden Ebene schwenkbar sind.

2. Gelenkkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnsegmentteil (10) mit einem Achsstummel (13) versehen ist, über den es um die Längsachse (16) drehbar im Gewindeteil (8) gelagert ist.

3. Gelenkkopf nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnscheibenteil (3) aus einer Kugel, mit beidseitig zwei winklig zueinander liegenden Anschlagflächen, herausgeformt ist, und daß die Innenverzahnung (11) des Zahnsegmentteiles (10) beidseitig von zwei, das Zahnscheibenteil (3) zwischen sich aufnehmenden U-förmigen Führungswangen (12) begrenzt ist.

4. Gelenkkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewindeteil (8) steckbar mit dem Reinigungsgerät (9) verbunden ist.

5. Gelenkkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Zahnsegmentteil (10) und dem Gewindeteil (8) eine Druckfeder (18) angeordnet ist.

6. Gelenkkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Zahnsegmentteil (10) und dem Zahnscheibenteil (3) eine Streckfeder (19) zur Ausrichtung des Stiels (2) in die Längsachse (16) vorgesehen ist.

Zeichnung