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EP 0 096 102 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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21.12.1983 Patentblatt 1983/51 |
(22) |
Anmeldetag: 16.06.1982 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: A45D 34/06 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE |
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Anmelder: OREGON Chemico-Technical-Products
Herstellung und Vertrieb chem. und
technischer Produkte GmbH |
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D-8000 München 2 (DE) |
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Erfinder: |
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- Aichinger, Alfred
D-8000 München 2 (DE)
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Vertreter: Bermühler, Otto |
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Entgegenhaltungen: :
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Behälter zur Aufnahme von Haarpflegemitteln |
(57) Behälter zur Aufnahme von Haarpflegemitteln, z.B. Haarwaschmitteln, bestehend aus
dem eigentlichen, mit einem Ausguß stutzen (1) versehenen Aufnahmebehälter (2) für
das Pflegemittel und einem den Ausgußstutzen abschließenden Verschlußelement (3),
wobei das Verschlußelement zur Erhöhung des Gebrauchszweckes durch Anordnung von Borsten
(8) als Massagebürste ausgebildet ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme von Haarpflegemitteln, z.B. Haarwaschmitteln,
bestehend aus dem eigentlichen, mit einem Ausgußstutzen versehenen Aufnahmebehälter
für das Pflegemittel und einem den Ausgußstutzen abschließenden Verschlußelement.
[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Gebrauchszweck derartiger Behälter
zu erhöhen. Erfindungsgemäß erfolgt dies dadurch, daß das Verschlußelement durch Anordnung
von Borsten als Massagebürste ausgebildet ist. Auf diese Weise wird nicht nur ein
Teil, nämlich der Verschluß eingespart, sondern auch erreicht, daß das Pflegemittel
und die Massagebürste immer griffbereit zur Hand sind.
[0003] In weiterer Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung wird das Verschlußelement
mindestens auf der mit Borsten ausgestatteten Seite nach innen gewölbt, um eine bessere
Anpassung der Massagebörste an die Kopfform zu erzielen.
[0004] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
[0005]
Fig. 1 zeigt den Behälter im Schaubild und
Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie 11-11 in Fig.
[0006] Wie bereits eruähnt, besteht der Behälter aus dem eigentlichen, mit einem Ausgußstutzen
1 versehenen Aufnahmebehälter 2 und dem Verschlußelement 3. Aufnahmebehälter und Verschlußelement
sind gewölbt ausgeführt. Der Aufnahmebehälter 2 weist oben an der Vorderseite einen
schräg verlaufenden Abschnitt 4 auf. Der Ausgußstutzen 1 ist am Grund mit einem zylindrischen
Absatz 5 und oben mit Wülsten 6 ausgestattet, die Bestandteile eines Schnellverschlusses
sind.
[0007] Das Verschlußelement 3 weist einen Griffkörper 3' auf, der auf der nach innen gewölbten
Seite 7 mit Borsten 8 bestückt ist, die bei Verwendung von Kunststoff angespritzt
sein können. Wie die Fig. 2 zeigt, ist der Durchmesser d des Verschlußelements bzw.
des Griffkörpers 3
1 gegenüber dem Durchmesser D des Aufnahmebehälters 2 dergestalt kleiner, daß die Spitzen
der Borsten 8 nicht über die zugeordnete Fläche F des Aufnahmebehälters ragen. Diese
Maßnahme hat den Vorteil, daß die Borsten beim Stapeln des Behälters nicht verbogen
werden.
[0008] In den Griffkörper 3' des Verschlußelements 3 ist ein zentraler Zylinder 9 eingebaut,
der im Zusammenwirken mit dem zylindrischen Absatz 5 des Ausgußstutzens 1 für die
Abdichtung des geschlossenen Aufnahmebehälters 2 sorgt. In dem Zylinder 9 befindet
sich ein weiterer kleinerer Zylinder 10 bzu. Schalen, der bzw. die innen mit Vorsprüngen
11 ausgestattet ist bzu. sind, die wiederum Bestandteile des Schnellverschlusses sind.
Der Schnellverschluß wirkt so, daß beim verdrehten Aufsetzen des Verschlußelements
3 auf den Aufnahmebehälter 2 und Drehen des Verschlußelements die Vorsprünge 11 in
dem Zylinder 10 hinter die Wülste 6 des Ausgußstutzens 1 zu liegen kommen und einen
Sperrverschluß bewirken.
1. Behälter zur Aufnahme von Haarpflegemitteln, z.B. Haarwaschmitteln, bestehend aus
dem eigentlichen, mit einem Ausgußstutzen versehenen Aufnahmebehälter für das Pflegemittel
und einem den Ausgußstutzen abschließenden Verschlußelement, dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschlußelement (3) durch Anordnung von Borsten (8) als Massagebürste ausgebildet
ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Uerschlußelement (3)
einen Griffkörper (31) aufueist, in den die den Verschluß bewirkenden Teile (9, 10, 11) eingebaut sind.
3. Behälter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement
(3) mindestens auf der mit Borsten (8) ausgestatteten Seite (7) nach innen gewölbt
ist.
4. Behälter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser
(d) des Verschlußelements (3) dergestalt kleiner als der Durchmesser (D) des Aufnahmebehälters
(2) ist, daß die Spitzen der Borsten (8) nicht über die zugeordnete verlängerte Fläche
(F) des Aufnahmebehälters (2) ragen.
5. Behälter mach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement
(2) einerseits einen zentralen Zylinder (9) aufweist, der einem zylindrischen Absatz
(5) des Ausgußstutzens (1) angepaßt ist und andererseits mit Vorsprüngen (11) ausgestattet
ist, die einem Schnellverschluß zugeordnet sind und mit entsprechenden Noppen, Wülsten
(6) o.dgl. an dem Ausgußstutzen (1) sperrend zusammenwirken
