(19)
(11) EP 0 096 223 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.12.1983  Patentblatt  1983/51

(21) Anmeldenummer: 83104468.0

(22) Anmeldetag:  06.05.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65H 35/10, B31B 23/74
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 03.06.1982 DE 3220892

(71) Anmelder: Icoma Packtechnik GmbH
D-77855 Achern (DE)

(72) Erfinder:
  • Kuckhermann, Gustav
    D-7590 Achern-Oberachern (DE)

(74) Vertreter: Thielking, Bodo, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Bodo Thielking Dipl.-Ing. Otto Elbertzhagen Gadderbaumer Strasse 20
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Trenneinrichtung zum Abtrennen perforierter Papierschlauchabschnitte


    (57) Eine Trenneinrichtung zum Abtrenner perforierter, von einer Papierschlauchmaschine kommenoer Papierschlauchabschnitte besitzt umlaufende Förderbänder (1', 2'; 1a', 2a'; 4', 5'; 4a', 5a') mit Rollen oder Walzen (15,16; 17,18; 7,8,9; 10,11,12), die an Ober- und Untersene gegeneinander auf Lücke versetzt sind. Bei dieser Einrichtung können die Antriebselemente (19; 20; 21; 22) für die Förderbänder (1',2'; 1a',2a'; 4',5'; 4a',5a') ortsfest angeordnet werden und für den Abreißvorgang genügt es, die nicht angetriebenen Rollen (7,8,9) kurzzeitig quer zur Förderrichtung zu verschieben. Die Verwendung von Förderbändern ermöglicht ein einwandfreies Trennen an der Perforationsstelle auch von Schläuchen mit über die Breite sich verändernder Dicke. Der Dickenausgleich erfolgt dabei automatisch. Bisher erforderliche Verstellarbeiten entfallen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Trenneinrichtung zum Abtrennen perforierter, von einer Papierschlauchmaschine kommender Papierschlauchabschnitte, mit einer Vorzugsstation mit umlaufenden Förderelementen und einer Abreißeinrichtung, die aus einander gegenüberliegenden, gegeneinander verstellbaren, mit Voreilung umlaufenden Abrißelementen besteht.

    [0002] Bei den bekannten Einrichtungen dieser Art besitzt die Vorzugsstation unterhalb des Papierschlauchs Vorzugswalzen und oberhalb des Papierschlauchs rollenförmige Vorzugskörper. Bei Papierschläuchen mit Seitenfalten können die Vorzugskörper jeweils nur im Bereich der Seitenfalten, in der eine doppelt hohe Papierlagenzahl gegeben ist, drücken. Damit Querklebungen des Papierschlauchabschnitts nicht ausgequetscht werden, müssen die Vorzugskörper im Bereich der Querklebungen kurz abgehoben werden. Die Vorzugsstationen sind mehrfach hintereinander vorgesehen, damit auch beim Abheben der Vorzug des Papierschlauchs gewährleistet ist.

    [0003] Die Vorzugskörper hinterlassen Druckstellen auf dem Papierschlauch und beeinträchtigen die Qualität des Papierschlauchs besonders dann, wenn elastische Papiere verarbeitet werden.

    [0004] Die heute verwendeten Abreißeinrichtungen besitzen einen Festhaltezylinder und einen Abreißzylinder. Bei Papierschläuchen für Seitenfaltensäcke müssen im mittleren Bereich zwischen den beiden Seitenfalten Rollen oder Körper mit einem größeren Durchmesser als im Bereich der Seitenfalten eingesetzt werden oder es ist ein zweiter Abreißzylinder für den Bereich zwischen den beiden Seitenfalten erforderlich. Da die Körper der Abreißzylinder kurzzeitig hart aufeinandergepreßt werden müssen, entstehen Druckstellen auf den Papierschlauchabschnitten auch an der Abreißstation.

    [0005] Da an der Abreißstation die Abreißkörper kurzzeitig gegeneinander und anschließend wieder in Gegenrichtung auseinander bewegt werden müssen, ist es erforderlich, die Antriebe in aufwendiger Weise ortsveränderlich zu gestalten. Dies erfolgt gegenwärtig mit Hilfe von Kardanwellen und Kardangelenken, die den Antrieb sehr teuer machen.

    [0006] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Trenneinrichtung der eingangs erwähnten Art so auszubilden, daß sie eine schonende Behandlung der Papierschlauchabschnitte ermöglicht, einfach und wenig störanfällig aufgebaut ist sowie bei einem Wechsel der Papierschlauchformate, Papierschlaucharten und Papierschlauchqualitäten keine oder nur geringfügige Umstellarbeiten erfordert.

    [0007] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß dadurch, daß die Förder- und Abreißelemente umlaufende, endlose Förderbänder sind und daß Rollen oder Walzen der Förderbänder auf der Unterseite des Papierschlauchs bzw. des Papierschlauchabschnitts gegenüber den Rollen oder Walzen auf deren Oberseite in Längsrichtung des Papierschlauchs bzw. des Papierschlauchabschnitts gegeneinander versetzt sind.

    [0008] Das Vorsehen von Förderbändern mit gegeneinander versetzten Rollen erlaubt es, daß sehr unterschiedliche Papierschlauchformate sowie unterschiedliche Papierschlaucharten (beispielsweise mit und ohne Seitenfalten) sowie unterscniedliche Papierqualitäten verarbeitet werden können. Während bei den bekannten Einrichtungen die Dickendifferenz bei Seitenfaltenschläuchen zwischen den Randbereichen und dem mittleren Bereich stets ein Auswechseln der Abreißkörper im mittleren Bereich erforderlich machte, sind bei der neuen Vorrichtung derartige Einstellarbeiten nicht mehr nötig. Durch das Vorsehen von Förderbändern und die Anordnung der Rollen werden die unterschiedlichen Dicken über die Breite des Papierschlauchabschnitts ohne weiteres automatisch berücksichtigt.

    [0009] Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen beschrieben.

    [0010] Nachstehend werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

    Figur 1 - eine schematische Darstellung einer Papierschlauchmaschine mit der erfindungsgemäßen Trenneinrichtung,

    Figur 2 - eine schematische Darstellung einer ersten Ausführungsform in Seitenansicht,

    Figur 3 - eine Draufsicht auf die schematisch dargestellte Anordnung gemäß Figur 2,

    Figur 4 - eine Vorderansicht gemäß Figur 2 von links,

    Figur 5 - eine zweite Ausführungsform in Seitenansicht,

    Figur 6 - die Ausführungsform gemäß Figur 5 in Draufsicht.



    [0011] Die beiden Ausführungsformen gemäß Figuren 2 bis 4 einerseits und 5 mit 6 andererseits unterscheiden sich nicht im Prinzip sondern lediglich in konstruktiver Hinsicht. Es sind deshalb bei beiden Ausführungsformen die einander entsprechenden Teile jeweils mit gleichen Bezugszeichen versehen, zur Unterscheidung wahlweise mit Hochstrich.

    [0012] Die in Figur 1 dargestellte Papierschlauchmaschine besitzt vier Abrollstationen 38, 39, 40 und 41, von deren Rollen vier Lagen Papier abgerollt und zur Bildung des Schlauchs zusammengeführt werden. Die abgerollten Lagen werden über die Schleifenvorzugsstation 37 abgezogen und der Perforierstation 36 zugeführt. In der Perforierstation 36 werden die einzelnen Lagen quer zur Laufrichtung perforiert. Danach durchlaufen die einzelnen Papierbahnen zunächst die Querklebestation 35 und später die Längsklebestation 34. In der Schlauchbildungseinrichtung 33 wird der Papierschlauch gebildet. Der gebildete Papierschlauch durchläuft die Vorzugsstation 32 und gelangt danach in die Abreißeinrichtung 31.

    [0013] Die Abreißeinrichtung 31 läuft mit Voreilung gegenüber der Vorzugsstation 32. Die Förderbänder der Abreißstation werden jeweils so gesteuert, daß sie den Papierschlauchabschnitt 14 (vgl. Figur 2) taktweise kräftig ergreifen und vorziehen, wenn die Perforationslinie zwischen dem Papierschlauchabschnitt 14 und dem Papierschlauch 13 jeweils zwischen Vorzugsstation 32 und Abreißeinrichtung 31 liegt. Wegen der Voreilung der Förderbänder der Abreißstation erfolgt dabei der Abriß.

    [0014] Zunächst zur Ausführungsform gemäß Figuren 2 bis 4:

    Der Papierschlauch 13 gelangt in die Vorzugsstation 32. Die Vorzugsstation 32 besitzt drei parallel zueinander angeordnete Förderbänder 4, 5 und 6 auf der Oberseite des Papierschlauchs 13 sowie drei ebenfalls nebeneinander angeordnete Förderbänder 4a, 5a und 6a auf der Unterseite des Papierschlauchs 13. Die oberen Förderbänder werden durch drei Antriebswalzen 21' angetrieben und durch drei nebeneinander liegende Umlenkrollen 44' umgelenkt. Auf der Unterseite des Papierschlauchs 13 befinden sich drei nebeneinander liegende Antriebswalzen 22' und drei nebeneinander liegende Umlenkrollen 45' für die unteren Förderbänder 4a, 5a und 6a. Die Förderbänder werden über Spannrollen oder Spannwalzen 27' bzw. 28' gespannt.



    [0015] Auf der Unterseite des Papierschlauchs 13 sind für die unteren Förderbänder 4a, 5a und 6a Rollen oder Walzen 10' und 11' vorgesehen, welche die unteren Förderbänder gegen den Papierschlauch 13 drücken. Auf der Oberseite des Papierschlauchs 13 sind Rollen oder Walzen 17' und 18' angeordnet, welche die Förderbänder 4 bis 6 von oben gegen den Papierschlauch 13 drücken. Die Rollen 17' und 18' sind gegenüber den Rollen 10' und 11' in Längsrichtung gegeneinander versetzt, liegen einander also nicht unmittelbar gegenüber. Die Anordnung der oberen und unteren Rollen auf Lücke führt dazu, daß sich der Papierschlauch 13 s-förmig zwischen den Rollen hindurchschlängelt. Durch diese Anordnung ist es möglich, einen Papierschlauch von über seine Breite unterschiedlicher Dicke zu transportieren, ohne über die Breite variierende Abstände zwischen oberen und unteren Transportelementen vorsehen zu müssen. Der Dickenausgleich zwischen dem Bereich der dickeren Seitenfalten und dem mittleren Bereich erfolgt selbsttätig.

    [0016] Über die Spannrollen oder Spannwalzen 27' und 28' werden die oberen und unteren Förderbänder gespannt gehalten.

    [0017] Der Aufbau der mit 31 insgesamt bezeichneten Abreißeinrichtung entspricht im wesentlichen dem Aufbau der Vorzugsstation 32.

    [0018] Bei der Abreißeinrichtung 31 sind auf der Oberseite drei Förderbänder 1, 2 und 3 sowie auf der Unterseite drei Förderbänder 1a, 2a und 3a nebeneinander vorgesehen. Die drei nebeneinanderliegenden Antriebswalzen für die oberen Förderbänder sind mit 19' bezeichnet, während die ebenfalls dreifach vorgesehenen nebeneinanderliegenden Antriebswalzen für die drei unteren Förderbänder mit 20' bezeichnet sind. Mit 25' und 29' sind die Spannrollen oder Spannwalzen bezeichnet. Die unteren Rollen 7' und 8' drücken die Förderbänder 1a, 2a und 3a gegen die Unterseite des Papierschlauchabschnitts 14 während die Rollen oder Walzen 15' und 16' die oberen Förderbänder 1, 2 und 3 gegen die Oberseite des Papierschlauchabschnitts 14 drücken. Die Trennstelle zwischen dem Papierschlauch 13 und dem Papierschlauchabschnitt ist mit 43 bezeichnet. Die Umlenkrollen für die oberen Förderbänder 1 bis 3 sind jeweils mit 46' und die unteren Umlenkrollen mit 47' bezeichnet.

    [0019] Die Wirkungsweise der Trenneinrichtung läßt sich am besten anhand des konstruktiven Ausführungsbeispiels gemäß Figur 6 erläutern:

    Bei der Ausführungsform gemäß Figur 6 sind die einander entsprechenden Teile jeweils mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Bei dieser Ausführungsform sind jeweils nur zwei Förderbänder auf Ober- und Unterseite sowohl der Vorzugsstation als auch der Abreißeinrichtung vorgesehen. Die unteren Förderbänder laufen über jeweils drei zwischen den Antriebswalzen und den Umlenkrollen angeordnete Rollen.



    [0020] Bei der Vorzugsstation sind auf der Oberseite zwei nebeneinanderliegende Förderbänder 4' und 5' vorgesehen sowie auf der Unterseite zwei nebeneinanderliegende Förderbänder 4a' und 5a'.

    [0021] Bei der Abreißeinrichtung 31 sind die beiden oberen, nebeneinanderliegenden Förderbänder mit 1' und 2' bezeichnet, während die beiden unteren nebeneinanderliegenden Förderbänder mit 1a' und 2a' bezeichnet werden.

    [0022] Die Förderbänder 4' und 5' sowie 4a' und 5a' greifen stets kräftig an dem Papierschlauch 13 an und ziehen ihn vor. Die Rollen 17 und 18 können über die Verstelleinrichtung 42 in der Höhe verstellt werden. Es ist ferner eine Verstellung der Umlenkrollen 44 und 45 in Längsrichtung und eine Verstellung der Spannrollen oder Spannwalzen 27 und 28 quer zur Längsrichtung möglich.

    [0023] Eine entsprechende Konstruktion ist in der Abreißeinrichtung 31 vorgesehen, bei der die Rollen 15 und 16 mittels der Verstelleinrichtung 30 einstellbar sind. Die Spannrollen 25 und 26 sind quer zur Förderrichtung verstellbar und die Umlenkrollen 46 und 47 sind in Schlauchlängsrichtung verstellbar.

    [0024] Die Rollen 7, 8 und 9 sitzen in einem quer zur Förderrichtung verschieblichen Träger 24. Der Träger 24 ist quer zur Schlauchebene verschieblich gelagert und trägt an seinem unteren Ende eine Rolle 29. Die Rolle 29 läuft an einer Scheibe mit Exzenter 23 ab. Die Drehbewegung der Scheibe mit Exzenter 23 ist so mit dem Vorschub des Papierschlauchs gekoppelt, daß ein Anheben des Trägers und damit ein Bewegen der Rollen 7 bis 9 in Richtung auf die gegenüberliegenden Rollen jeweils erfolgt, wenn die Perforation 48 zwischen Vorzugsstation 32 und Abreißeinrichtung 31 liegt. Durch diese Aufwärtsbewegung des Trägers 24 mit den Rollen 7 bis 9 wird der Papierschlauchabschnitt 14 kräftig zwischen den Förderbändern erfaßt. Da die Förderbänder der Abreißstation 31 mit Voreilung laufen, erfolgt ein Abriß des Papierschlauchabschnitts an der Perforationsstelle 48. Danach wird der Träger 24 sofort wieder abgesenkt und der Papierschlauchabschnitt nach links weitertransportiert.

    [0025] Bei der dargestellten Ausführungsform dient ein gemeinsamer Antrieb 49 zum Antrieb der mit unterschiedlichen Drehzahlen umlaufenden Antriebswalzen 20 und 22. Es ist auch möglich, den Antrieb der jeweils unteren Antriebswalzen mit den zugehörigen oberen Antriebswalzen der gleichen Station zu koppeln, also 20 mit 19 und 22 mit 21, da es sich um ortsfeste Antriebe handelt.


    Ansprüche

    1. Trenneinrichtung zum Abtrennen perforierter, von einer Papierschlauchmaschine kommender Papierschlauchabschnitte, mit einer Vorzugsstation mit umlaufenden Förderelementen und einer Abreißeinrichtung, die aus einander gegenüberliegenden, gegeneinander verstellbaren, mit Voreilung umlaufenden Abreißelementen besteht, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einige der Förder- und Abreißelemente umlaufende, endlose Förderbänder (1; 2; 3; 4; 5; 6; 1a; 2a; 3a; 4a; 5a; 6a) sind und daß Rollen oder Walzen (7; 8; 9; 10'; 11'; 12) der Förderbänder auf der Unterseite des Papierschlauchs (13) bzw. des Papierschlauchabschnitts (14) gegenüber den Rollen oder Walzen (15; 16; 17; 18) auf deren Oberseite in Längsrichtung des Papierschlauchs bzw. des Papierschlauchabschnitts gegeneinander versetzt sind.
     
    2. Trenneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abtriebsrollen bzw. Antriebswalzen (19; 20; 21; 22) der Förderbänder (1 bis 6 und 1a bis 6a) ortsfest gelagert sind und daß zwischen den beiden Umlenkrollen oder Umlenkwalzen eines Bandstrangs angeordnete, nicht angetriebene Rollen oder Walzen (7; 8; 9; 10; 11; 12; 15; 16; 17;18) in Richtung auf den Papierschlauch (13) bzw. Papierschlauchabschnitt (14) verstellbar sind.
     
    3. Trenneinrichtung nach Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die auf einer Seite des Papierschlauchabschnitts (14) angeordneten,nicht angetriebenen Rollen oder Walzen (7; 8; 9) der Abreißeinrichtung (31) mittels eines Exzenters (23) quer zur Längsebene des Papierschlauchabschnitts (14) verschiebbar sind.
     
    4. Trenneinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils mehrere, nicht angetriebene Rollen oder Walzen (7; 8; 9) in einem gemeinsamen, exzenterbetätigten Träger (24) angeordnet sind.
     
    5. Trenneinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils mehrere Förderbänder (1 bis 6 und 1a bis 6a) über die Breite des Papierschlauchs (13) bzw. Papierschlauchabschnitts (14) verteilt nebeneinander angeordnet sind.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht