(19)
(11) EP 0 096 323 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.12.1983  Patentblatt  1983/51

(21) Anmeldenummer: 83105306.1

(22) Anmeldetag:  28.05.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65H 29/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 04.06.1982 DE 8216238 U

(71) Anmelder: Icoma Packtechnik GmbH
D-77855 Achern (DE)

(72) Erfinder:
  • Kuckhermann, Gustav
    D-7590 Achern-Oberachern (DE)

(74) Vertreter: Thielking, Bodo, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Bodo Thielking Dipl.-Ing. Otto Elbertzhagen Gadderbaumer Strasse 20
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Transporteinrichtung für Papierschlauchabschnitte


    (57) Für den Transport von Papierschlauchabschnitten sind zur Richtungsänderung zwei Gruppen von Transportbandpaaren vorgesehen. Die Transportbandpaare schließen in der Projektion einen Winkel miteinander ein. Die Umlenkrollen des ersten Transportbandpaares sind gegenüber den Umlenkrollen des zweiten Transportbandpaares der gleichen Gruppe in Längsrichtung derart versetzt, daß eine Verbindungsgerade durch die Drehachsen benachbarter Umlenkrollen parallel zu den gemeinsamen Achsen der Umlenkrollen der benachbarten Gruppen oder parallel zu Senkrechten auf die gemeinsamen Achsen verläuft. Es ist jeweils in gleichen Abständen von den Umlenkrollen einer Gruppe auf einem Transportband eines Transportbandpaares ein im wesentlichen punktförmig aufliegender Mitnehmer angeordnet. Mit dieser Transporteinrichtung lassen sich Richtungsänderungen in beliebiger Richtung durchführen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Transporteinrichtung für Papierschlauchabschnitte mit parallel zueinander angeordneten umlaufenden Transportbandpaaren, die zur Auflage an Ober- und Unterseite der Papierschlauchabschnitte ausgebildet sind.

    [0002] Bei einer bekannten Transporteinrichtung dieser Art ist einem Transportband eine Drehstation nachgeschaltet, mit der der Papierschlauchabschnitt umgesetzt werden kann. Die bekannte Vorrichtung ist relativ aufwendig und benötigt einen erheblichen Raum.

    [0003] Ausgehend von der bekannten Transporteinrichtung liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Transporteinrichtung der eingangs erwähnten Art so auszubilden, daß sie einfach aufgebaut und platzsparend anzuordnen ist. Sie soll für einen Transport von Papierschlauchabschnitten in jede beliebige Förderrichtung verwendbar sein.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß dadurch, daß zwei Gruppen von jeweils mindestens zwei Transportbandpaaren vorgesehen sind und die Transportbandpaare in der Projektion einen Winkel miteinander einschließen, wobei die Umlenkrollen des ersten Transportbandpaares gegenüber den Umlenkrollen des zweiten Transportbandpaares der gleichen Gruppe in Längsrichtung derart versetzt sind, daß eine Verbindungsgerade durch die Drehachsen benachbarter Umlenkrollen parallel zu den gemeinsamen Achsen der benachbarten Gruppe oder parallel zu Senkrechten auf die gemeinsamen Achsen verläuft und daß jeweils in gleichen Abständen von den Umlenkrollen einer Gruppe auf einem Transportband eines Transportbandpaares ein im wesentlichen punktförmig aufliegender Mitnehmer angeordnet ist.

    [0005] Eine solche Anordnung von hintereinander geschalteten Transportbandpaaren ermöglicht einen besonders einfachen und wenig aufwendigen Transport von Papierschlauchabschnitten. Dabei wird eine Drehung der Papierschlauchabschnitte vermieden und der Transport erfolgt in der ursprünglichen Ausrichtung. Für ein möglicherweise gewünschtes Verdrehen kann eine Drehstation vor-oder nachgeschaltet werden.

    [0006] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist zwischen zwei Gruppen von in der Projektion unter 90° angeordneten Transportbandpaaren eine Gruppe von zwei winklig zu beiden anderen Gruppen angeordneten Transportbandpaaren angeordnet.

    [0007] Mit einer solchen Anordnung läßt sich besonders einfach ein häufig auftretendes Transportproblem für einen Transport von einer Förderstrecke zu einer hierzu senkrechten Förderstrecke lösen.

    [0008] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die Transportbandpaare jeder Gruppe gleich lang ausgebildet.

    [0009] Weiterhin wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Transportbandpaare einer Gruppe in ihrem seitlichen Abstand verstellbar zueinander ausgebildet sind. Diese seitliche Verstellmöglichkeit erlaubt ein Anpassen der Transporteinrichtung an unterschiedliche Papierschlauch- oder Papiersackformate.

    [0010] Ferner hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß jeweils mindestens zwei der aufeinanderfolgenden Gruppen einen gemeinsamen Antrieb aufweisen. Der gemeinsame Antrieb weist vorzugsweise Antriebsriemen oder dergleichen auf, die Antriebsräder für aufeinanderfolgende Transportbandpaare antreiben. Mit einem solchen Antrieb ist das Antriebsproblem zweier unterschiedlicher Transportbandpaargruppen sehr preisgünstig zu lösen.

    [0011] Schließlich wird erfindungsgemäß noch vorgeschlagen, daß die Antriebsräder mit den Antriebsrollen der Förderbandpaare über Kreuzgelenkwellen verbunden sind.

    [0012] Nachstehend werden bevorzugte Ausführungsformen anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

    Figur 1 - eine erste Ausführungsform mit insgesamt drei Förderbandgruppen,

    Figur 2 - eine zweite Ausführungsform einer anderen Anordnung von mehreren Förderbandgruppen,

    Figur 3 - eine dritte Ausführungsform mit mehreren Förderbandgruppen,

    Figur 4 - eine Ausführungsform mit zwei Förderbandgruppen hinter einer angedeuteten Drehstation,

    Figur 5 - eine schematische Seitenansicht der in Figur 4 dargestellten Gruppen,

    Figur 6 - eine Stirnansicht auf die gemäß Figur 4 linke Förderbandgruppe.



    [0013] Bei der Ausführungsform gemäß Figur 1 wird ein Papiersack 30 in einer schematisch angedeuteten Drehstation 31 gedreht und in der gedrehten Lage einer Gruppe 1 von zwei Transportbandpaare 1a. und 1b zugeführt. Die Transportbänder der Transportbandpaare fluchten jeweils auf Ober- und Unterseite und sind gleich lang. Sie ergreifen den Papierschlauchabschnitt zwischen sich, und zwar mit Hilfe der Mitnehmer 1e und 1f, die beispielsweise auf dem unteren Transportband sitzen und mit diesem umlaufen. Die Mitnehmer der verschiedenen Transportbandgruppen drücken jeweils die transportierten Papierschlauchabschnitte 30 gegen die jeweils oberen darüber gleichsinnig umlaufenden Transportbänder.

    [0014] Am Ende der Transportbandgruppe 1 ist eine Transportbandgruppe 2 vorgesehen. Diese Transportbandgruppe besteht wiederum aus zwei parallel zueinander angeordneten Transportbandpaaren 2a und 2b und besitzt ebenfalls Mitnehmer 2e, 2f, 2g und 2h, mit denen sie den Papierschlauchabschnitt 30 erfaßt. Die Transportbandpaare 2a und 2b sind in ihrer Längsrichtung gegeneinander versetzt. Der Versatz erfolgt in der Weise, daß eine Verbindungsgerade durch die Drehachsen der benachbarten Umlenkrollen 2c und 2d bzw. 2e und 2f parallel zu den gemeinsamen Achsen der Umlenkrollen 3c und 3d der benachbarten Transportbandgruppe 3 verläuft. Die erwähnte Verbindungsgerade verläuft senkrecht zu der gemeinsamen Achse der Umlenkrollen 1c und 1d der Transportbandgruppe 1.

    [0015] Der Papierschlauchabschnitt 30 oder der Papierschlauch wird am hinteren Ende der Gruppe 2 von den Transportbandgruppen 3a und 3b übernommen und gemäß Figur 1 nach rechts weiter gefördert. Es ist möglich, daß jede Transportbandgruppe nur jeweils einen Mitnehmer aufweist.

    [0016] Die Ausführungsform gemäß Figur 2 zeigt eine beispielsweise Anordnung von anderen Transportbandgruppen 10, 11, 12 und 13, die auch in der gestrichelten Darstellung angeordnet sein können.

    [0017] In Figur 3 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt, welche Transportbandgruppen 4, 5, 6 und 7 aufweist. Dabei kann die Transportbandgruppe 5 waagerecht verschwenkbar in die Verschwenkposition 5' ausgebildet sein. Es schließen sich dort die Gruppen 8 und 9 an. Alternativ sind die Transportbandgruppen 7' und 9' vorgesehen. Die Transportbandgruppe 4 besitzt mehr als zwei Transportbänder.

    [0018] Die Ausführungsform gemäß Figur 4 zeigt eine schematisch dargestellte Drehstation 31,- welche einen Papierschlauchabschnitt oder Papierschlauch 30 auf die Gruppe 15 übergibt. Die Gruppe 15 besteht aus zwei Transportbandpaaren 15a und 15b, welche im Winkel α zu den Transportbandpaaren 14a und 14b der Gruppen 14 angeordnet sind. Die Transportbandpaare laufen zwischen mehreren Auflagerblechen 32, 33, 34 und 35.

    [0019] Der Antrieb beider Transportbandgruppen 14 und 15 erfolgt gemeinsam mit Hilfe von Antriebsriemen 16 und 17, die die Antriebsräder 18 und 19 einerseits sowie 20 und 21 in einem festen Verhältnis miteinander koppeln. Die Antriebsriemen 16 und 17 können Zahnriemen sein. Die Antriebsräder 18, 19, 20 und 21 befinden sich im Eingriff mit entsprechenden darunterliegenden Antriebsrädern. Sowohl die oberen als auch die unteren Antriebsräder stehen über Kardangelenkwellen 22, 23, 24 und 25 mit den jeweiligen Antriebsrollen für die Förderbandpaare 14a, 14b bzw. 15a, 15b in Verbindung.


    Ansprüche

    1. Transporteinrichtung insbesondere für Papierschlauchabschnitte, mit parallel zueinander angeordneten umlaufenden Transportbandpaaren, die zur Auflage an Ober- und Unterseite der Papierschlauchabschnitte ausgebildet sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zwei Gruppen (1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 8; 9; 10; 11; 12; 13; 14; 15) von jeweils mindestens zwei Transportbandpaaren (1a,1b; 2a, 2b ...; 15a, 15b) vorgesehen sind und die Transportbandpaare in der Projektion einen Winkel (0() miteinander einschließen, wobei die Umlenkrollen (2c und 2e) des ersten Transportbandpaares gegenüber den Umlenkrollen (2d und 2f) des zweiten Transportbandpaares (2b) der gleichen Gruppe (2) in Längsrichtung derart versetzt sind, daß eine Verbindungsgerade durch die Drehachsen benachbarter Umlenkrollen (2c und 2d; 2e und 2f) parallel zu den gemeinsamen Achsen der Umlenkrollen (3c und 3d; 1c und 1d) der benachbarten Gruppe (3; 1) oder parallel zu Senkrechten auf die gemeinsamen Achsen verläuft und daß jeweils in gleichen Abständen von den Umlenkrollen einer Gruppe auf einem Transportband eines Transportbandpaares ein im wesentlichen punktförmig aufliegender Mitnehmer (1e; 1f; 2g; 2h; 2i; 2k; 3e; 3f; 3g; 3h) angeordnet ist.
     
    2. Transporteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    daß zwischen zwei Gruppen (1 und 3; 4 und 6; 11 und 13) von in der Projektion unter 90° angeordneten Transportbandpaaren eine Gruppe (2; 5; 12) von zwei winklig zu beiden anderen Gruppen angeordneten Transportbandpaaren angeordnet ist.
     
    3. Transporteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Transportbandpaare (1a und 1b; 2a und 2b ...) jeder Gruppe (1; ... 15) jeweils gleich lang ausgebildet sind.
     
    4. Transporteinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Transportbandpaare (1a und 1b; 2a und 2b ...) einer Gruppe (1; 2 ...15) in ihrem Abstand verstellbar zueinander ausgebildet sind.
     
    5. Transporteinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jeweils mindestens zwei der aufeinanderfolgenden Gruppen (1; 2; ... 15) einen gemeinsamen Antrieb (16; 17) aufweisen.
     
    6. Transporteinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der gemeinsame Antrieb Antriebsriemen (16; 17) oder dergleichen aufweist, die Antriebsräder (18 und 19; 20 und 21) für aufeinanderfolgende Transportbandpaare (14b und 15b; 14a und 15a) antreiben.
     
    7. Transporteinrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Antriebsräder (18; 19; 20; 21) mit den Antriebsrollen der Förderbandpaare über Kreuzgelenkwellen (22; 23; 24; 25) verbunden sind.
     




    Zeichnung