(19)
(11) EP 0 096 398 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.12.1983  Patentblatt  1983/51

(21) Anmeldenummer: 83105523.1

(22) Anmeldetag:  04.06.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65H 31/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT LU NL SE

(30) Priorität: 05.06.1982 DE 3221351

(71) Anmelder: Icoma Packtechnik GmbH
D-77855 Achern (DE)

(72) Erfinder:
  • Kuckhermann, Gustav
    D-7590 Achern-Oberachern (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dipl.-Ing. Bodo Thielking Dipl.-Ing. Otto Elbertzhagen 
Gadderbaumer Strasse 20
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Transportvorrichtung für Papiersackpakete


    (57) Eine Vorrichtung zum Transportieren von gestapelten Papiersäcken (7) oder Papierschlauchabschnitten besitzt eine Grundplatte (1) und einen ihr gegenüberliegenden Klemmzylinder (2), mit der der Papiersackstapel klemmend ergriffen und von seiner Unterlage (24) abhebbar ist. Die Unterstützung des Papiersackstapels erfolgt mit Hilfe von Tragorganen (3-6), die aus einer Lage neben dem Stapel unter den Stapel verfahrbar sind. Der Stapel wird zwischen Klemmzylinder und Grundplatte ergriffen und von den Tragorganen unterstützt. Danach ist der gesamte Stapel sowohl horizontal als auch vertikal in jede gewünschte Position verfahrbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transportieren von gestapelten Papiersäcken oder Papierschlauchabschnitten. Bisher werden gestapelte Papiersäcke oder Papierschlauchabschnitte von Hand auf Paletten gesetzt. Dies ist eine schwere und unangenehme Tätigkeit.

    [0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Transportvorrichtung zu schaffen, mit der gestapelte Papiersäcke oder Papierschlauchabschnitte erfaßt, von einer Unterlage abgehoben und auf einer anderen Unterlage abgelegt werden können.

    [0003] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß dadurch, daß die Vorrichtung eine horizontale feste Grundplatte und einen dieser gegenüberliegenden Klemmzylinder aufweist, der auf einer senkrechten Führung gegenüber der Grundplatte verstellbar, geführt und arretierbar ist, daß sie ferner unterhalb der Grundplatte angeordnete Tragorgane aufweist, die aus einer Lage neben dem Stapel unter den Stapel verfahrbar sind, wobei die Vorrichtung mit der Grundplatte quer zum Stapel und unter den Stapel verfahrbar ist.

    [0004] Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüche und in der Zeichnungsbeschreibung erläutert.

    [0005] Die erfindungsgemäße Vorrichtung erlaubt ein schnelles und sicheres Ergreifen und Transportieren sowie anschließendes Ablegen der Papiersackpakete. Es erfolgt eine sichere Unterstützung während des gesamten Transportvorgangs und es ist ein Verschieben der einzelnen Papiersäcke gegeneinander sowohl beim Abnehmen als auch beim Transportieren oder Ablegen sicher ausgeschlossen.

    [0006] Durch die Anordnung und Zahl der Tragorgane kann sichergestellt werden, daß die Transportvorrichtung an unterschiedliche Papierformate anpaßbar ist.

    [0007] Nachstehend werden zwei bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

    Figur 1 - eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der Transportvorrichtung neben einem Stapel in Bereitschaftslage,

    Figur 2 - die Darstellung gemäß Figur 1 in Draufsicht,

    Figur 3 - eine Seitenansicht der Transportvorrichtung im Einfahrzustand,

    Figur 4 - eine Draufsicht gemäß Figur 3,

    Figur 5 - eine Seitenansicht der ersten Ausführungsform mit zwei ausgeschwenkten Tragarmen,

    Figur 6 - eine Draufsicht gemäß Figur 5,

    Figur 7 - eine Seitenansicht der ersten Ausführungsform mit vier ausgeschwenkten Tragarmen,

    Figur 8 - eine Draufsicht gemäß Figur 7,

    Figur 9 - eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform der Transportvorrichtung neben einem Stapel in Bereitschaftslage,

    Figur 10 - die Darstellung gemäß Figur 9 in Draufsicht,

    Figur 11 - eine Seitenansicht der zweiten Ausführungsform im Einfahrzustand der Tragorgane,

    Figur 12 - eine Draufsicht gemäß Figur 11,

    Figur 13 - eine schematische Seitenansicht einer Tragrollenkette.



    [0008] Zunächst zu Figuren 1 bis 8:

    Ein Ausleger 12 befindet sich an einer Vorrichtung, die sowohl horizontal als auch vertikal verfahrbar ist. Der Ausleger 12 trägt an seinem dargestellten Ende eine Säule 13, an der ein Ausleger 14 höhenverstellbar geführt ist und in jeder Position arretiert werden kann. Am Ende des Auslegers 14 befindet sich ein vertikal ausgerichteter Klemmzylinder 2. Dem Klemmzylinder 2 liegt eine feste Grundplatte 1 gegenüber, die am unteren Ende der Säule 13 befestigt ist. Neben der Grundplatte befindet sich ein horizontal verlaufender Träger 15, der parallel zu einem angedeuteten Papiersackstapel 7 verläuft. Auf dem Träger 15 sind zwei Lagerstücke 10 und 11 längsverschieblich so gelagert, daß ihr Abstand verändert werden kann. Die Lagerstücke sind mit Hilfe von Klemmschrauben 16 und 17 auf dem Träger 15 arretierbar.



    [0009] Die Lagerstücke 10 und 11 sind ebenso wie der Träger 15 von vier senkrechten Achsen durchsetzt, an deren unterem Ende jeweils Tragarme 3, 4, 5 und 6 liegen. Die Tragarme 3 bis 6 sind unterhalb der festen Grundplatte 2 angeordnet und quer zu ihrer in Figuren 1 und 2 dargestellten Ausrichtung verschwenkbar. Hierzu sitzen an den Lagerachsen für die Tragarme 3, 4, 5 und 6 jeweils horizontale Hebel 18, 19, 20 und 21. Die beiden Hebel 18 und 19 sind gelenkig über die Verbindungsstange 22 miteinander verbunden. An der Verbindungsstange 22 greift auch der Stellzylinder 8 an.

    [0010] Die Hebel 20 und 21 sind über die Gelenkstange 23 miteinander gekoppelt, an der auch der Stellzylinder 9 angreift.

    [0011] Neben der Transportvorrichtung ist eine Rollenbahn 24 vorgesehen, die nur angedeutet ist und den Papiersackstapel 7 trägt. Mit 7' ist ein Papiersackstapel mit kleinerem Format bezeichnet. In der Rollenbahn 24 ist eine Aussparung 24a vorgesehen, in die die Grundplatte 1 bei einem Verfahren der Vorrichtung in Richtung des Pfeils 25 eintauchen kann.

    [0012] Bei der Darstellung gemäß Figur 3 und 4 ist die Grundplatte tindieAussparung 24a eingetaucht. Es wird nun die ganze Vorrichtung in Richtung des Pfeils 26 so weit angehoben, daß die Grundplatte den Papiersackstapel 7 im Bereich der Grundplatte von der Rollenbahn 24 abgehoben hat. Anschließend wird die Druckplatte 2a des Klemmzylinders 2 nach unten verfahren, so daß der Papiersackstapel 7 fest zwischen der Grundplatte 1 und der Druckplatte 2a eingeklemmt ist.

    [0013] Danach können die Tragarme 3 und 4 sowie 5 und 6 in Richtung der Pfeile 27 und 28 ausgeschwenkt werden. Diese Phasen sind in den Zeichnungsfiguren 5 bis 7 dargestellt. Im abgehobenen Zustand kann der Papiersackstapel 7 dann beliebig verfahren und an einer anderen Unterlage abgelegt werden.

    [0014] Bei der zweiten Ausführungsform gemäß Figuren 11 bis 13 sind einander gleiche oder entsprechende Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen.

    [0015] Ein Papiersackstapel 7 ist auf einer horizontalen Rollenbahn 45 angeordnet, die nebeneinander angeordnete Rollen 46 aufweist. An vier Stellen ist der Abstand der Rollen 46 so groß gewählt, daß zwischen die verbleibenden Lücken die als Kettenglieder mit Rollen ausgebildeten Tragorgane 33 bis 36 eintauchen können. In Figur 10 sind die Tragorgane 34 und 35 nicht dargestellt, die in Figur 12 sichtbar sind.

    [0016] Die Tragorgane 33 bis 36 bestehen aus Kettengliedern 37 und 38 sowie in den Gelenkpunkten dieser Kettenglieder gelagerten Laufrollen 39.

    [0017] Die Laufrollen 39 laufen zu beiden Seiten der Kettenglieder 37 und 38 in seitlichen Führungsschienen 40 und 41. Die Führungsschienen 40 und 41 besitzen einen unterhalb der Grundplatte 1 verlaufenden ebenen horizontalen Bereich 40a bzw. 41a, ein sich rückwärtig anschließenden aufwärts gebogenen Bereich 40b und 41b und einen sich anschließenden vertikalen ebenen Bereich 40c und 41c, der aufwärts gerichtet ist.

    [0018] Durch die Form der Anlageflächen 37a und 38a bilden die Kettenglieder auch nach dem Austritt aus den Führungsschienen unterhalb des Papiersackstapels 7 eine starre Auflage, die zur Abstützung des Papiersackstapels dient.

    [0019] Der Klemmvorgang und Transportvorgang des Papiersackstapels wird ebenso durchgeführt wie bei der Ausführungsform gemäß Figuren 1 bis 8. Der Unterschied zwischen den beiden Ausführungsformen besteht lediglich in der Anordnung und Ausbildung der Halteorgane, welche bei der zweiten Ausführungsform zwischen die entsprechenden Lücken der Rollen der Rollenbahn 45 tauchen können.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Transportieren von gestapelten Papiersäcken oder Papierschlauchabschnitten,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sie eine horizontale Grundplatte (1) und einen dieser gegenüberliegenden Klemmzylinder (2) aufweist, der auf einer senkrechten Führung gegenüber der Grundplatte (1) verstellbar, geführt und arretierbar ist, ferner unterhalb der Grundplatte angeordnete Tragorgane (3; 4; 5; 6; 33; 34; 35; 36), die aus einer Lage neben dem Stapel (7) unter den Stapel verfahrbar sind, wobei die Vorrichtung mit der Grundplatte (1) quer zum Stapel und unter den Stapel verfahrbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tragorgane mittels Stellzylindern (8; 9) verschwenkbare Tragarme (3; 4; 5; 6) sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tragarme (3; 4; 5; 6) im einge- schwenkten Zustand parallel zu der benachbarten Kante (7a) des Stapels (7) und im ausgescnwenkten Zustand senkrecht hierzu liegen.
     
    4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet
    daß jeweils zwei Tragarme (3 und 4; 5 und 6) auf einem die horizontalen Schwenkachsen enthaltenden Lagerstücke (10; 11) gelagert sind, wobei die beiden Lagerstücke (10; 11) in ihrem Abstand verstellbar zueinander ausgebildet sind.
     
    5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die beiden inneren nebeneinanderliegenden Tragarme (4 und 5) kürzer als die beiden äußeren, voneinander entfernten Tragarme (5 und 6) ausgebildet sind.
     
    6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tragarme (3; 4; 5; 6) nach oben vorstehende Rollkörper zur Anlage an die Unterseite des Transportguts (7) aufweisen.
     
    7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sie zusammen mit dem Transportgut (7) um eine horizontale Achse verschwenkbar ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tragorgane (33; 34; 35; 36) durch Kettenglieder (37; 38) und Laufrollen (39) gebildet sind, wobei sich die Kettenglieder (37 und 38) in horizontaler Lage aneinander abstützen und ein starres, ebenes Auflager bilden, jedoch in Aufwärtsrichtung um die horizontalen Kettenachsen verschwenkbar sind.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jeweils benachbarte Kettenglieder (37 und 38) in horizontaler Lage aneinanderstoßende Anlageflächen (37a; 38a) aufweisen, wobei jeweils das hintere Kettenglied (37) mit seiner vorderen Anlagefläche (37a) unter die hintere Anlagefläche (38a) des vorderen Kettenglieds (38) greift.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Anlageflächen (37a; 38a) unter gleichen Winkeln (α; β ) schräg nach vorn abwärts geneigt angeordnet sind.
     
    11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1, 8 bis 10,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Laufrollen (39) zu beiden Seiten der Kettenglieder in seitlichen Führungsschienen (40 ; 41) laufen, die unterhalb der Grundplatte (1) einen horizontal eben verlaufenden Bereich (40a; 41a), einen sich rückwärtig anschließenden aufwärts gebogenen Bereich (40b; 41b) und gegenbenenfalls einen sich anschließenden vertikalen, ebenen, aufwärts gerichteten Bereich (40c; 41c) aufweist.
     




    Zeichnung

























    Recherchenbericht