Drehkippbeschlag

Abstract

 Bei diesem Drehkippbeschlag ist eine Arretiervorrichtung vorgesehen, die an den Verschlußstangen angeordnet ist. Da zwischen jeweils zwei der drei Stellungen Schließen, Drehen, Kippen des Betätigungsgriffes ein Leerhub vorhanden ist, kann dieser genutzt werden, um über die Verschlußstangen die Arretiervorrichtung zu betätigen. Diese kann dabei entweder seitlich zwischen Flügel und Stockrahmen eines Fensters oder einer Tür oder zwischen Kippschere und im oberen Verschlußstangenkanal geführten Teilen angeordnet sein. Gesichert wird die Kippstellung, die entweder schrittweise oder stufenlos erfolgen kann, durch Betätigen des Griffes aus der Kippstellung in eine der beiden anderen Stellungen Schließen oder Drehen. Die Kipparretierung erfolgt dabei entweder durch Eingriff von Zahnelementen oder durch Verdrehen eines in einer hohlen Stange geführten Bremsteils.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Drehkippbeschlag für Fenster und/oder Türen, bestehend aus einem Bedienungsgriff, aus einem im Flügel verdeckt angeordneten, mit einem Dreistellungsgetriebe versehenen Gestänge mit Verschlußstangen, einer am Blendrahmen drehbar angeordneten Kippschere, einem Ecklager und mindestens zwei an der _Drehachsseite angeordneten, aus einem am Gestänge befestigten Riegelglied und einem am Blend- oder Stockrahmen befestigten Schließstück gebildeten Verschlüssen.

[0002] Derartige Drehkippbeschläge sind seit langem bekannt und werden in vielfältigen Formen und Abwandlungen eingebaut. Nachteilig ist bei diesen bekannten Drehkippbeschlägen, daß nur eine einzige Kippstellung, nämlich eine maximale Kippstellung, die durch die Kippschere begrenzt wird, einstellbar ist. Außerdem ist bei den meisten derartigen Beschlägen nachteilig, daß die Kippstellung nicht gesichert ist, so daß der Fenster- oder Türflügel unbeabsichtigt zuschlagen kann. Durch die DE-OS 25 52 939 ist eine Sperrvorrichtung für Fenster und Türen mit Drehkippflügel bekannt, bei der in völlig gekippter Lage ein Sperrarm einklinkt, der verhindert, daß der Flügel beispielsweise durch Winddruck zuschlagen kann.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen _Drehkipp- beschlag zu schaffen, bei dem zwischen geschlossener und völlig gekippter Stellung des Flügels verschiedene Zwischenstellungen einstellbar sind.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß eine Kipparretierung vorgesehen ist zum Arretieren des Flügels in verschiedenen Kippstellungen zwischen völlig geschlossener und völlig gekippter Lage, wobei gemäß einer bevorzugten Ausführungsform die Kipparretierung an den Verschlußstangen am Flügelrahmen und an dem Blendrahmen angeordnet ist.

[0005] Vorzugsweise kann dabei an mindestens einer Seite des Flügels an den verschiebbaren Verschlußstangen ein gezahntes Segment befestigt sein, an mindestens einer Seite des Stockrahmens ist dabei eine gezahnte Gegenklaue befestigt und mit dem Bedienungsgriff ist ein gewisser Leerhub der Verschlußstangen ausführbar. Herkömmliche Drehkippbeschläge sind beispielsweise mit einem Bedienungsgriff versehen, der aus einer nach unten gerichteten Schließstellung in eine waagerecht gerichtete Kippstellung und anschließend in eine nach oben gerichtete Drehstellung überführt werden kann. Es ist aber auch möglich, aus der nach unten gerichteten Schließstellung über eine waagerecht gerichtete Drehstellung in eine nach oben gerichtete Kippstellung zu drehen. Zur Betätigung der Arretiervorrichtung wird dabei ein Leerhub der Verschlußstangen entweder zwischen der Schließstellung und der Kippstellung oder der Drehstellung und der Kippstellung ausgenutzt. Durch diesen Leerhub der Verschlußstangen ist es möglich, das an den Verschlußstangen vorgesehene gezahnte Segment anzuheben bzw. abzusenken, so daß der Eingriff mit der an dem Stockrahmen fest angeordneten gezahnten Gegenklaue gelöst werden kann. Damit ist es möglich, den Flügel in eine beliebige Zwischenstellung zu kippen, um durch Betätigung des Bedienungsgriffs mit verbundenem Verschieben der Verschlußstangen die zusammenwirkenden Arretierteile miteinander in Eingriff zu bringen.

[0006] Vorzugsweise kann dabei vorgesehen sein, daß die Verzahnung des Segments griffseitig nach oben und scharnierseitig nach unten gerichtet ist. Bei größeren Fenster- bzw. Türflügeln empfiehlt es sich, beidseitig eine Arretiervorrichtung aus gezahntem Segment und Gegenklaue vorzusehen. Da die gegenüberliegenden Verschlußstangen eine gegenläufige Bewegung durchführen, ist entsprechend die Anordnung der Arretierteile gegensinnig.

[0007] Um die Arretierung in einer Raststellung zu gewährleisten, kann vorgesehen sein, daß die Verzahnung von Segment und Gegenklaue selbsthemmend ausgebildet ist. Die Arretiervorrichtungsteile Segment und Gegenklaue können dabei bevorzugt aus verschleißfestem Material bestehen.

[0008] Gemäß einer bevorzugten weiteren Ausbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Kipparretierung an der Kippschere angeordnet ist, wobei an der Kippschere ein Querlenker drehbar befestigt ist, dessen anderes Ende drehbar an einer hohlen Verschlußstange angelenkt ist, in welche ein an einem Ende eines Torsionsstabs befestigtes Bremsteil eingreift, wobei am anderen Ende des Torsionsstabs eine Steuerplatte mit einem kurvenförmigen Langloch drehfest befestigt ist und in dem Langloch das Ende der scharnierseitig im Rahmen geführten Verschlußstange geführt ist. Mit Hilfe dieser Arretiervorrichtung ist es möglich, einen Fenster- oder Türflügel stufenlos in einer beliebigen Kippstellung zu arretieren. Dabei wird die Stellung der Kippschere über einen zusätzlichen Querlenker gesteuert. Die Arretierung des Querlenkers an dem Fensterflügel erfolgt dabei über ein Bremsteil, das sich in der hohlen Verschlußstange verkantet und somit eine Relativbewegung zwischen Bremsteil und Verschlußstange verhindert.

[0009] Um eine gute Reibwirkung an den inneren Wandungen der hohlen Verschlußstange zu erreichen, ist das Bremsteil vorzugsweise mit Gummi überzogen. Die Torsionsstange kann vorzugsweise durch einen in den Verschlußstangenkanal eingreifenden Bolzen in Längsrichtung unverschiebbar gehalten sein. Die hohle Verschlußstange, an der der zusätzliche Querlenker angeordnet ist, bewegt sich relativ über das Bremsteil, welches fest an der Torsionsstange angeordnet ist. Diese ist deshalb durch den Bolzen in Längsrichtung gesichert.

[0010] Zur Steuerung des Torsionsstabs ist an dessen äußerem Ende die mit dem kurvenförmigen Langloch versehene Steuerplatte drehfest angeordnet. In dieses Langloch greift das Ende der scharnierseitigenVerschlußstange ein, welches vorzugsweise einen mit einer Rolle ausgebildeten Bolzen aufweist, so daß die Rolle in dem Langloch reibungsarm geführt ist. Bei Umkehrung der Bedienungsgriffsfunktionen ist es natürlich möglich, griffseitige und scharnierseitige Verschlußstangen bzw. die entsprechenden Teile der Arretiervorrichtung zu vertauschen.

[0011] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann vorgesehen sein, daß die hohle Verschlußstange, an der der Querlenker angelenkt ist, im Querschnitt U-förmig mit zum Mittelschenkel parallelen, nach außen weisenden Schenkelenden ausgebildet ist und mit den Schenkelenden Hinterschneidungen des Verschlußstangenkanals, der an der Oberseite des Fensterflügelrahmens angeordnet ist, hintergreift. Die hohle Verschlußstange weist dabei einen inneren freien rechteckigen Querschnitt auf und das Bremsteil ist im Querschnitt ebenfalls rechteckig ausgebildet.

[0012] Vorzugsweise ist es möglich, daß der freie Querschnitt der hohlen Verschlußstange aus zwei Halbkreisen mit dazwischenliegendem, rechteckigem Mittelteil besteht und daß das Bremsteil mit entsprechend abgerundeten Endflächen versehen ist. In diesem Falle ist es möglich, daß das Bremsteil ohne Gummi ausgebildet ist, da das Bremsteil innerhalb der hohlen Verschlußstange wie ein Exzenter wirkt. Um die Verschiebung des Torsionsstabes in Längsrichtung zu verhindern, kann vorgesehen sein, daß an dem Bremsteil ein nach unten abstehender, in der Wandung des Verschlußstangenkanals geführter Bol-' zenansatz vorgesehen ist, wobei als Führung ein quer verlaufender Längsschlitz in dem Verschlußstangenkanal ausgebildet sein kann.

[0013] Der Torsionsstab kann vorzugsweise als Rohr ausgebildet und um etwa 10° verdrehbar sein.

[0014] Die Erfindung wird im folgenden anhand mehrerer Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht auf einen Drehkippflügel eines Fensters bzw. einer Tür,

Fig. 2 eine schematische Ansicht auf eine erste Ausführungsform eines Flügels mit durch : den Betätigungsgriff gesteuerter Kipparretierung, .

Fig. 3 eine schematische Ansicht auf eine zweite Ausführungsform eines Flügels mit durch einen Betätigungsgriff gesteuerter Kipparretierung,

Fig. 4 eine erste Ausführungsform einer Kipparretierung,

Fig. 5 eine zweite Ausführungsform einer Kipparretierung,

Fig. 6 einen Schnitt gemäß der Linie VI-VI von Fig. 5,

Fig. 7 und 8 Ausführungsformen von Steuerplatten,

Fig. 9 einen Schnitt durch ein Bremsteil gemäß der Linie IX-IX von Fig. 6 und

Fig. 10 einen Schnitt durch eine andere Ausführungsform eines Bremsteils.

[0015] Fig. 1 zeigt einen Drehkippflügel eines Fensters, mit einem Rahmen 10, einem Blend- oder Stockrahmen 12 und einem Bedienungsgriff 14. Im rechten oberen Bereich des Flügelrahmens 10 ist eine Kippschere 16 mit unterbrochenen Linien dargestellt. Im geschlossenen Zustand des Flügels ist dieser durch Verrieglungspunkte 18 gesichert. An der rechten unteren Ecke ist ein Spurlager 20 vorgesehen. Oberhalb des Griffs 14 ist eine Fehlbedienungssicherung 22 angeordnet, eine Aushebesicherung 24 verhindert, daß der Flügel in gekipptem Zustand aus dem Rahmen gehoben werden kann. Der Betätigungsgriff 14 ist mit vollen Linien in einer nach unten gerichteten Schließstellung dargestellt. Eine waagerechte Stellung könnte die Kippstellung und die senkrecht nach oben gerichtete Stellung die Drehstellung bedeuten.

[0016] Fig. 2 zeigt in schematischer Darstellung einen Fensterflügel, bei dem der Betätigungsgriff 26 in der nach unten gerichteten Stellung ebenfalls die Schließstellung darstellt, in der waagerechten Stellung aber die Drehstellung. In der nach oben gerichteten Stellung des Betätigungsgriffes wird die Kippstellung eingenommen. Durch den Pfeil 28 ist ein Leerhub dargestellt, der mit dem Betätigungsgriff 26 in der Kippstellung ausgeführt werden kann.

[0017] Fig. 3 zeigt einen ähnlichen Fensterflügel mit einem Betätigungsgriff .30, der aus der nach unten gerichteten Schließstellung in die waagerechte Kippstellung und anschließend in die nach oben gerichtete Drehstellung überführt werden kann. Zwischen Schließstellung und Kippstellung ist dabei ein durch den Pfeil 32 gezeigter Leerhub bis zu 90° möglich. Die in den Fig. 2 und 3 gezeigten Leerhübe sind zur Betätigung der Kipparretierung erforderlich.

[0018] Fig. 4 zeigt eine erste Ausführungsform einer Kipparretierung, mit der ein Fenster oder Türflügel in verschiedene definierte Kippstellungen überführt und darin arretiert werden kann. Fig. 4 zeigt einen Ausschnitt eines Stockrahmens 34, an dem eine Gegenklaue 36 starr befestigt ist. Ein Ausschnitt eines Flügelrahmens 38 ist in einer gekippten Stellung gezeigt. Im Rahmen des Flügels ist eine Verschlußstange 40 verschiebbar geführt. An dieser Verschlußstange 40 ist ein mit Zähnen 42 versehenes Segment 44 beispielsweise durch Nieten oder Schrauben 46 starr befestigt. Das Segment 44 ist dabei zwischen zwei Zähnen 42 mit der Gegenklaue 36 in Eingriff. Da zwischen zwei Stellungen, beispielsweise zwischen der Schließstellung und der Kippstellung bzw. zwischen der Drehstellung und der Kippstellung mit Hilfe des Betätigungsgriffes ein Leerhub der Verschlußstange 40 erfolgen kann, bei dem keine andere Stellung des Flügels eingenommen wird, ist es möglich, die Verschlußstange 40 um einen kleinen Bereich nach unten zu verschieben, so daß sich das an dieser Verschlußstange befestigte Segment 44 mit nach unten bewegt und aus der Eingriffsstellung mit der Gegenklaue 36 gelangt. Jetzt kann der Fensterflügel in eine Kippstellung gebracht werden, die von der im Ausführungsbeispiel gezeigten abweicht. Nach anschließender gegenläufiger Betätigung des Betätigungsgriffes wird die Verschlußstange wieder nach oben gezogen und die Gegenklaue 36 gelangt zwischen zwei Zähnen 42 in Eingriff. Die Verzahnung zwischen der Gegenklaue und dem mit Zähnen versehenen Segment weist dabei eine gewisse Selbsthemmung auf, so daß keine selbständige, unbeabsichtigte Lösung dieser Teile erfolgen kann. Ausserdem können die Teile aus verschleißfestem Material ausgebildet sein.

[0019] Bei Betätigungsgriffen, die eine genügende Hubreserve aufweisen, können in die Beschläge mit herkömmlichen Griffbewegungen analog Fig. 2, bei welchen die waagerechte Mittelstellung Drehen des Flügels bedeutet, ohne grosse Schwierigkeiten die Teile der Kipparretierung, d.h. die Gegenklaue und das Segment eingebaut werden. Bei Handgriffen mit wenig oder gar keiner Hubreserve ist es vorteilhaft, den Beschlag so zu konstruieren, daß die Mittelstellung des Handgriffs Kippen bedeutet (Fig. 3). Somit kann dann ein 90°-Leerhub zur Geschlossen-Stellung voll ausgenutzt werden.

[0020] Fig. 5 zeigt eine Ausführungsform einer Kipparretierung, bei der eine stufenlose Einstellung eines gekippten Flügels möglich ist. Zwischen einem Fensterflügel 50 und einem Stockrahmen 52 ist eine Kippschere 54 angeordnete Die Kippschere 54 ist an einem Ende über ein Gelenk 56 unverangelenkt schieblich an dem Stockrahmen 52/und an ihrem anderen Ende mit einem Bolzen 58 versehen, der in einem Langloch 60 im Verschlußkanal des Flügelrahmens 50 geführt ist. Ein Querlenker 62 sichert die Lage der Kippschere 54 bei maximal gekipptem Flügel.

[0021] An der Kippschere 54 ist über einen Bolzen 64 ein zweiter Querlenker 66 drehbar befestigt. An seinem anderen Ende ist der Querlenker 66 über einen Bolzen 68 an einer im Flügelfalz 70 laufenden hohlen Verschlußstange 72 drehbar befestigt. In diese hohle Verschlußstange 72 greift ein Ende eines runden Torsionsstabes 74. Der Torsionsstab 74 ist durch eine Schelle 76 drehbar im Verschlußstangenkanal 78 des Flügels 50 gelagert. An dem in die hohle Verschlußstange 72 hineinragende Ende des Torsionsstabes 74 ist ein Bremsteil 80 angeordnet, das durch einen Stift 82 an dem Torsionsstab 74 gehalten wird. Um den Torsionsstab 74 ist ein Ring 84 mit einem in die Wandung des Verschlußstangenkanalgrundes ragenden Bolzen 86 angeordnet, welcher eine Längsverschiebung des Torsionsstabes 74 in dem Verschlußstangenkanal verhindert. Am in der Figur gezeigten rechten Ende des Torsionsstabes 74 ist über einen Stift 88 ein Bolzen 90 mit quadratischem Ansatz befestigt.Auf diesem quadratischen Ansatz ist eine Platte 92 angenietet.

[0022] Fig: 6 zeigt einen Schnitt durch den Flügelrahmen. In dem Verschlußstangenkanal 78 ist der über die Schelle 76 gehaltene Torsionsstab 74 zu sehen. Der Torsionsstab 74 ist als Rohr ausgebildet und weist an seinem linken Ende das Bremsteil 80 auf, das im Inneren der hohlen Verschlußstange 72 geführt ist. Um eine gute Reibwirkung an den inneren Wandungen der hohlen Verschlußstange 72 zu erreichen, ist das Bremsteil 80 mit Gummi 94 überzogen. Die Toleranzen zwischen dem gummiummantelten Bremsteil 80 und der Hohlkammer der Verschlußstange 72 sind dabei so abgestimmt, daß sich die hohle Verschlußstange 72 leicht über das Bremsteil hinweg verschieben läßt.

[0023] Aus Fig. 6 ist zu sehen, daß der Bolzen 86, der an dem Ring 84 angeordnet ist, im Verschlußstangenkanalgrund geführt ist.

[0024] Die am anderen Ende des Torsionsstabes 74 angenietete Steuerplatte 92 verläuft senkrecht zu dem Torsionsstab und ist nach unten seitlich parallel zum Flügelrahmen verlaufend angeordnet. In der Steuerplatte 92 ist ein kurvenförmig ausgebildetes Langloch 96 vorgesehen, in dem ein mit einer Rolle 98 versehener Bolzen 100 geführt ist, der an dem oberen Ende einer Verschlußstange 102 befestigt ist.

[0025] Fig. 7 und 8 zeigen zwei Ausführungsformen von Steuerplatten. Die in Fig. 7 gezeigte Steuerplatte 104 ist für einen Drehkippbeschlag gedacht, bei der die Mittelstellung des Betätigungsgriffes Kippen bedeutet. Die Steuerplatte 104 ist an ihrem oberen Ende an dem quadratischen Ansatz 106 an dem Torsionsstab befestigt. Darüber ist angedeutet eine Kippschere 108, in strichpunktierten Linien ein Verschlußstangenkanal 109. Im unteren Bereich ist die Steuerplatte 104 mit einem Langloch 110 ausgebildet, das etwa die Form eines Bumerangs aufweist. Mit 112, 114 und 116 sind mögliche Stellungen des mit einem Bolzen und einer Rolle versehenen oberen Endes 118 einer Verschlußstange dargestellt. Die untere Stellung 112 entspricht der Schließstellung des Flügels, die Stellung 114 der Kippstellung und die Stellung 116 der Drehstellung. Zwischen der Stellung 112 und der Stellung 114 wird der Bremshub bzw. Leerhub durch den Betätigungsgriff ausgeführt. Wenn das Ende 118 in der Stellung 112 angeordnet ist, ist die Steuerplatte 104 verschwenkt, der Torsionsstab verdreht und damit das Bremsteil in der hohlen Verschlußstange verklemmt. Während der Betätigung des Griffes aus der Schließstellung in die Kippstellung wird die Steuerplatte 104 nach rechts verschoben, so daß der Torsionsstab in seine unverdrehte Ausgangslage überführt wird. Nachdem das Ende 118 die Stellung 114 eingenommen hat, kann der Flügel gekippt werden. Wird jetzt der Griff wieder in Richtung Schließstellung bewegt, gleitet das Ende 118 in dem Langloch 110 nach unten, wodurch die Steuerplatte 104 wieder nach links verschwenkt wird. Das ist aber mit einem erneuten Verdrehen des Torsionsstabes verbunden, so daß das Bremsteil wieder bremsend in der hohlen Verschlußstange verkantet wird. Wenn eine andere Kippstellung eingenommen werden soll, muß der Betätigungsgriff wieder in Richtung Kippstellung betätigt werden, wonach der Flügel in die gewünschte Stellung gebracht wird, worauf anschließend der Betätigungsgriff wieder in die Schließstellung verschwenkt wird. Beim Übergang von der Kipp- in die Drehstellung verläuft das Langloch 110 mit seinem oberen Bereich etwa senkrecht, so daß keine Verdrehung des Torsionsstabes erfolgt.

[0026] Die in Fig. 8 gezeigte Steuerplatte 120 ist für einen Drehkippbeschlag gedacht, bei dem die Mittelstellung des Betätigungsgriffes Drehen bedeutet (siehe Fig. 2). In diesem Fall ist ein Langloch 122 in der Steuerplatte 120 ausgebildet, das einen längeren oberen Bereich aufweist.

[0027] In der Schließstellung ist dabei das Ende 118 der Verschlußstange in einer oberen Stellung 124, zum Drehen des Flügels in einer darunterliegenden Drehstellung 126 und zum Kippen in einer Kippstellung 128. Um einen Flügel in irgendeiner gekippten Stellung zu arretieren, wird der Betätigungsgriff so verschwenkt, daß die Verschlußstange mit ihrem Ende 118 nach unten geführt wird, wodurch die Steuerplatte 120 nach links verschwenkt wird, so daß der Torsionsstab verdreht wird und das Bremsteil in der hohlen Verschlußstange verkantet. Diese Bremsstellung ist mit 130 am unteren Ende des Langlochs 122 definiert.

[0028] Der Arretiervorgang eines Flügels in der Kippstellung wird also dadurch erreicht, daß der Flügel in eine Kippspaltlüftungsstellung gebracht wird, wonach am Betätigungsgriff der Leerhub betätigt wird, so daß der Flügel vor Zu- oder Aufschlagen abgebremst wird. Durch die Betätigung des Betätigungsgriffes im Leerhub wird über das Gestänge, den Bolzen 118, dem kurvenartigen Langloch 110 bzw. 122, die Steuerplatte 104 bzw. 120 mit dem Torsionsstab 74 und dem Bremsteil 80 um ca. 10° gedreht, so daß sich das Bremsteil im Hohlraum der Verschlußstange 72 verspannt. Wenn am Flügel gedrückt oder gezogen wird, so hat die hohle Verschlußstange 72 das Bestreben, sich über die Kippschere 54 bzw. die Querlenker 66 zu verschieben. Das ist aber nicht möglich, da die Verschlußstange 72 durch das verspannte Bremsteil gehemmt wird.

[0029] Fig. 9 zeigt eine erste Ausführungsform einer Verschlußstange mit darinnen geführtem Bremsteil. Die Verschlußstange 132 ist im Querschnitt U-förmig und mit zum Mittelschenkel 134 parallelen, nach außen gerichteten Schenkelenden 136 ausgebildet. Diese Schenkelenden 136 hintergreifen Hinterschneidungen 138, die an dem Verschlußstangenkanal 140 vorgesehen sind. Im Inneren weist die Verschlußstange 132 einen freien rechteckigen Querschnitt auf. An einer Torsionsstange 142 ist ein Bremsteil 144 befestigt, das im Querschnitt rechteckig ist und mit einer im Querschnitt ebenfalls rechteckigen Gummiummantelung 146 versehen ist. Der äußere Querschnitt der Gummiummantelung 146 entspricht dem inneren freien Querschnitt der Verschlußstange 132. Wenn die Torsionsstange 142 verdreht wird, wird die Gummiummantelung 146 an die Innenwandung der hohlen Verschlußstange 132 gepreßt, so daß eine Bremswirkung zwischen Bremsteil und Verschlußstange erfolgt.

[0030] Fig. 10 zeigt eine andere Ausführungsform eines Bremsteils. Eine hohle Verschlußstange 150 weist einen äußeren Querschnitt auf, der der hohlen Verschlußstange 132 entspricht. Der innere freie Querschnitt der Verschlußstange 150 besteht aus zwei Halbkreisen, zwischenjjdenen ein rechteckiger Mittelteil vorgesehen ist. An einer Torsionsstange 152 ist ein längliches Bremsteil 154 starr befestigt, dessen Endflächen in Form von Kreisabschnitten ausgebildet sind, deren Radius dem Radius der Halbkreise des inneren Querschnitts der Verschlußstange 150 entsprechen. Wenn der Torsionsstab 152 verdreht wird, wird auch das Bremsteil 154 mitverdreht, das dann im Inneren der VerschluBstange 150 wie ein Exzenter wirkt und eine Verklemmung zwischen Bremsteil und Verschlußstange hervorruft. An dem Bremsteil 154 ist ein nach unten abstehender, in der Wandung des Verschlußstangenkanals 156 geführter Bolzenansatz 158 angeordnet, der eine Längsverschiebung der Torsionsstange 154 in dem Verschlußstangenkanal verhindert. Der Bolzenänsatz 158 ist dabei in einem quer laufenden Langschlitz 160, welcher die Taumelbewegung des Bolzenansatzes zuläßt, geführt.

Ansprüche

1. Drehkippbeschlag für Fenster und/oder Türen, bestehend aus einem Bedienungsgriff, aus einem im Flügel verdeckt angeordneten, mit einem Dreistellungsgetriebe versehenen Gestänge mit Verschlußstangen, einer am Blendrahmen drehbar angeordneten Kippschere, einem Ecklager und mindestens zwei an der Drehachsseite angeordneten, aus einem am Gestänge befestigten Riegelglied und einem am Blend- oder Stockrahmen befestigten Schließstück gebildeten, Verschlüssen, dadurch gekennzeichnet , daß 144 eine Kipparretierung (36,44;132/150,154) vorgesehen ist zum Arretieren des Flügels in verschiedenen Kippstellungen.

2. Drehkippbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kipparretierung an den Verschlußstangen (40) und am Stockrahmen angeordnet ist.

3. Drehkippbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an mindestens einer Seite des Flügels an den verschiebbaren Verschlußstangen (40) ein gezahntes Segment (44) befestigt ist, daß mindestens an einer Seite des Stockrahmens (34) eine gezahnte Gegenklaue (36) befestigt ist, daß mit dem Bedienungsgriff ein gewisser Leerhub der Verschlußstangen (40) ausführbar ist, und daß die Verzahnung von Segment (44) und Gegenklaue (36) selbsthemmend ausgebildet ist.

4. Drehkippbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung (42) des Segments griffseitig nach oben und scharnierseitig nach unten gerichtet ist, und das Segment (44) und Gegenklaue (36) aus verschleißfestem Material bestehen.

5. Drehkippbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kipparretierung an der Kippschere (54) angeordnet ist, daß an der Kippschere (54) ein Querlenker (66) drehbar befestigt ist, daß das andere Ende des Querlenkers (66) drehbar an einer hohlen Verschlußstange (72) angelenkt ist, daß in die Verschlußstange (72) ein an einem Ende eines Torsionsstabs (74) befestigtes Bremsteil (80) eingreift, daß am anderen Ende des Torsionsstabs (74) eine Steuerplatte (92) mit einem kurvenförmigen Langloch (96) drehfest befestigt ist und daß in dem Langloch (96) das Ende (100) der scharnierseitig im Rahmen geführten Verschlußstange (102) geführt ist.

6. _- Drehkippbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsteil (80) mit Gummi (94) überzogen ist.

7. Drehkippbeschlag nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Torsionsstab (74) durch einen in den Verschlußstangenkanal (78) eingreifenden Bolzen (86) in Längsrichtung unverschiebbar gehalten ist, daß an dem Ende der scharnierseitigen Verschlußstange ein Bolzen (100) mit einer Rolle (98) vorgesehen ist und daß die Rolle im Langloch (96) geführt ist.

8..Drehkippbeschlag nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die hohle Verschlußstange (132) im Querschnitt U-förmig mit zum Mittelschenkel parallelen, nach außen gerichteten Schenkelenden (136) ausgebildet ist und mit den Schenkelenden (136) Hinterschneidungen (138) des Verschlußstangenkanals (140) hintergreift, daß die hohle Verschlußstange (132) einen inneren freien, rechteckigen Querschnitt aufweist und daß das Bremsteil (144) im Querschnitt rechteckig ausgebildet ist.

9. Drehkippbeschlag nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der innere freie Querschnitt der hohlen Verschlußstange (150) aus zwei Halbkreisen mit dazwischenliegendem rechteckigen Mittelteil besteht, daß das Bremsteil (154) mit entsprechend abgerundeten Endflächen versehen ist, daß an dem Bremsteil (154) ein nach unten abstehender, in der Wandung des Verschlußstangenkanals (156) geführter Bolzenansatz (158) vorgesehen ist und daß als Führung ein querverlaufender Langschlitz (160) im Verschlußstangenkanal (156) ausgebildet ist.

10. Drehkippbeschlag nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Torsionsstab ein Rohr und um etwa 10° verdrehbar ist.

Zeichnung