(19)
(11) EP 0 096 826 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.12.1983  Patentblatt  1983/52

(21) Anmeldenummer: 83105578.5

(22) Anmeldetag:  07.06.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B31B 17/74
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 12.06.1982 DE 3222180

(71) Anmelder: Tetra Laval Holdings & Finance SA
1009 Pully (CH)

(72) Erfinder:
  • Reil, Wilhelm
    D-6142 Bensheim 1 (DE)

(74) Vertreter: Weber, Dieter, Dr. et al
Weber, Dieter, Dr., Seiffert, Klaus, Dipl.-Phys., Lieke, Winfried, Dr. Postfach 61 45
65051 Wiesbaden
65051 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren zur Herstellung einer Fliessmittelpackung


    (57) Beschrieben ist eine Packung für fließfähige Füllgüter, bestehend aus miteinander über eine Längssiegelnaht tubusförmig verbundenen Seitenwänden und Stirnwänden, die an den Enden des Tubus angebracht sind sowie Boden und Deckel der Packung bilden, wobei die Seitenwände aus mindestens einseitig mit thermoplastischem Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, z.B. Karton, bestehen. Zum Einsparen von Material gegenüber bekannten Packungen und zur Schaffung guter Dichtigkeitseigenschaften bei stabiler Packung und besserer Standfestigkeit ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Boden (2) der Packung aus einem separaten, ebenen, mindestens auf einer Oberfläche thermoplastischen Kunststoff aufweisenden Wandstück gebildet und am Rand (3) der tubusförmigen Seitenwände (1) aufgesiegelt ist. Die Herstellung und Lagerung eines ebenen Wandstückes ist einfach und ökonomisch. Dieses Stück ist nach dem Stanzen auf den oberen freien Rand der tubusförmigen Seitenwände auflegbar und dort aufsiegelbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Packung für fließfähige Füllgüter, bestehend aus miteinander über mindestens eine Längssiegelnaht tubusförmig verbundenen Seitenwänden und Stirnwänden, die an den Enden des Tubus angebracht sind, sowie Boden und Deckel der Packung bilden, wobei die Seitenwände aus mindestens einseitig mit thermoplastischem Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, z.B. Karton, bestehen.

    [0002] Ferner bezieht sich die Erfindung auf ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Packung, bei welchem der durch Längssiegeln geschlossene Tubus der Seitenwände an seinem einen,dem unteren Ende mit einem Deckel verschlossen und mit Inhalt gefüllt ist. Derartige Packungen sind derzeit als Verpackungen von Milch und Fruchtsäften auf dem Markt. Es handelt sich hierbei überwiegend um parallelepipedische Packungen, wenngleich auch schon runde Packungen grundsätzlich bekannt sind.

    [0003] "Bei einer speziellen bekannten Packung besteht der Deckel aus thermoplastischem Kunststoff ohne Trägermaterial und ist längs seiner Außenkante an den Seitenwänden angespritzt, wobei er eine nach innerhalb der Außenkontur der Packung eingeklappte Ausgießeinrichtung aufweist. Hingegen besitzt die gegenüberliegende, den Boden dieser bekannten Packung darstellende Stirnwand auf benachbarte Wandungen umgefaltete Dreiecklappen, weil der Boden als sogenannter Klotzboden mit einer Quersiegelnaht ausgebildet ist. Der Querschnitt dieses Klotzbodens ist selbstverständlich viereckig, während der Querschnitt der bekannten_Packung im Bereich des Deckels rund ist.

    [0004] Es ist bisweilen erwünscht, steifere Packungen zu erhalten, wobei vorzugsweise ein dickerer Packstoff verwendet wird, d.h. ein dickeres Trägermaterial, dickerer Karton. Durch die Knick- und Faltstellen kann dann aber im Bereich des Bodens die Gefahr der Leckage entstehen. Außerdem hat sich der Erfinder überlegt, daß die.zur Erstellung des Klotzbodenverschlusses notwendigen toten Flächen der Faltung einen Materialverbrauch darstellen, der möglicherweise eingespart werden könnte. Verbessert werden könnte im übrigen auch die Form der bekannten Packung im Bodenbereich dadurch, daß die durch die Klotzbodenfaltung entstehende Volumenverkleinerung überwunden werden könnte.

    [0005] Bekannt ist es auch schon, eine Packung aus Seitenwänden zu erstellen, die beidseitig mit thermoplastischem Kunststoff beschichtetes Trägermaterial haben; während Boden und Deckel aus thermoplastischem Kunststoff ohne Trägermaterial bestehen. Diese bekannte Packung ist im füllbereiten Zustand so ausgestaltet, daß der Deckel längs seinen vier Kanten, der Boden jedoch zum Füllen der Packung nur längs einer Kante an den Seitenwänden angespritzt ist. Zwischen dem Deckel und dem Boden muß beim Anspritzen derselben ein dünner Kanal als Verbindungsleitung bestehen, durch welchen der erhitzte flüssige Kunststoff in den Hohlraum beider Teile (Deckel und Boden) hineingelangen kann. Man hat nun festgestellt, daß die Herstellung einer solchen Packung nur mit einer verhältnismäßig leistungsschwachen Maschine durchführbar ist. Durch den langen dünnen Kanal zwischen Deckel und Boden muß der Kunststoff zusätzlich erwärmt und mit verhältnismäßig hohem Druck langsam fließend einen größeren Weg zurücklegen, wodurch die Leistung der Maschine ersichtlich benachteiligt wird. Durch die Erkaltung des Materials in dem langen dünnen Kanal bzw. deren Erhitzung zum Vermeiden des Erkaltens ist auch der Energieverbrauch der Maschine bei der Herstellung einer solchen bekannten Packung aufwendig. Die Leistung der Maschine ist auch dadurch beschränkt, daß bei dem Einspritzen des Deckels auf der einen Seite zugleich der Boden eingespritzt werden muß, also eine Kunststoffmenge sowohl für den Deckel als auch für den Boden gleichzeitig eingespritzt bearbeitet werden muß. Ersichtlich wird auch hierdurch die Leistung der Maschine beschränkt.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Packung der eingangs näher bezeichneten Art zu schaffen, bei welcher unter Einsparung von Material gegenüber den bekannten Packungen gute Dichtigkeitseigenschaften bei stabiler Packung und besserer Standfestigkeit erreicht werden. Die Aufgabe richtet sich auch auf die Schaffung eines Verfahrens zur Herstellung einer solchen Packung, bei welchem die Maschinenleistung gegenüber dem bekannten Verfahren gesteigert werden kann.

    [0007] Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Boden der Packung aus einem-separaten, ebenen, mindestens auf einer Oberfläche thermoplastischen Kunststoff aufweisenden Wandstück gebildet und-am Rand der tubus förmigen Seitenwände aufgesiegelt ist. Vorzugsweise handelt es sich bei dieser Packung um eine bereits mit einem Deckel versehene und mit dem zu verpackenden Fließmittel gefüllte Packung, die lediglich noch an ihrem bodenseitigen Ende offen ist und mit einem dichten und wirtschaftlich herstellbaren Boden zu verschließen ist. Es ist ersichtlich, daß die Herstellung und Lagerung eines ebenen Wandstückes geeigneten Materials einfach und ökonomisch ist und nach dem Stanzen als separates Wandstück auf den oberen freien Rand der tubusförmigen Seitenwände auflegbar und dort aufsiegelbar ist. Man kann eine solche, mit dem Boden gemäß der Erfindung zu verschließende Packung materialsparend ausgestalten, weil der Flüssigkeitsspiegel oder auch der des anderweitigen fließfähigen Materials bis verhältnismäßig hoch unter den oberen Rand der tubusförmigen Seitenwände eingestellt werden kann,. denn es brauchen nicht die bei den bekannten Packungen für die Erstellung des Klotzbodens üblichen und materialverbrauchenden toten Flächen vorhanden zu sein. Außerdem erreicht man durch einen Boden gemäß der Erfindung.auch ein Maximalvolumen mit dem flachen ebenen Boden, wenn erfindungsgemäß der Querschnitt der tubusförmigen Seitenwände und die Fläche des ebenen Bodens kreisrund sind. Das Aufsiegeln eines Wandstückes bzw. Bodens geschieht mit Vorteil unter der Ausnutzung der Steifigkeit des Tubus. Mit anderen Worten kann bei einer bevorzugten Ausführungsform, bei welcher das Material des Bodens eine Kunststoffolie.- ist, der Boden oben auf den Rand ohne Gegenstempel aufgedrückt werden.

    [0008] Wenn man aber ein Material ähnlich dem der Seitenwände verwendet, können zusätzlich sogar äußere Stützkörper eingesetzt werden, z.B. wenn nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung der Rand der tubusförmigen Seitenwände aus der Vertikalen in die Horizontale umgebördelt ist und die Auflage- sowie die Versie-gelungsfläche zur Befestigung des Bodens darstellt. Das Aüfbördeln ist ein Umbiegen des zunächst in der Vertikalen hochstehenden Randes der Seitenwände in die Horizontale, während das Umbördeln das Herumlegen dieses Randes von der Vertikalen um 180° in die Vertikale auf der gegenüberliegenden Seite der Seitenwand ist. Wenn durch die Maßnahme der vorstehend genannten Ausführungsform der Erfindung eine horizontale Komponente am Rand der Seitenwände vorhanden ist, läßt sich erst mit Vorteil ein äußerer stützkörper ansetzen, der als Gegenbacke für eine Siegelbacke wirkt, so daß alle geeigneten Materialien längs der genannten Auflage- bzw. Versiegelungsfläche verbunden werden können. Bei einer solchen Ausführungsform liegt die Ebene des Bodens in der Ebene des nach außen in die Horizontale aufgebördelten Randes, so daß die gesamte Bodenfläche trägt. Hierdurch ergibt sich eine hervorragende Standfestigkeit, die sogar noch dadurch verbessert wird, daß beim Aufbördeln des Randes der Seitenwände nach außen die Standfläche, d.h. die Gesamtfläche des Bodens, gegenüber der Fläche der Seitenwände selbst vergrößert ist.

    [0009] Es ist zweckmäßig, wenn das Wandstück bzw. der Boden mindestens so groß ist, daß er den gesamten in die Horizontale aufgebördelten Rand der Seitenwände überdeckt. Diese Ausführungsform, bei welcher die Kante des Randes der Seitenwände mit der Kante des Außenrandes des Bodens zusammenfällt, hat sich bei Versuchen als sehr vorteilhaft erwiesen. Beispielsweise kann man wasserfestes Papier, welches durch Imprägnierung nichtsaugend gemacht worden ist, oder auch naßfestes Papier verwenden, bei welchem die Zerreißeigenschaften des Papiers auch in der Nässe aufrechterhalten' . bleiben. Die Schnittkanten bei einem mit Kunststoff beschichteten Kartonmaterial erlaubt in einem solchen Falle nicht eine Beeinträchtigung eines solchen Bodens, wie eben beschrieben.

    [0010] Bei einer weiteren anderen Ausführungsform der Erfindung ist der Rand des Bodens um die freie Außenkante des aufgebördelten Randes der Seitenwände um etwa 1800 herumgelegt. Bei dieser Ausführungsform ist die Außenkante, im Falle des beschichteten Kartons die nach außen unbeschichtete offene Schnittkante, des Randes der Seitenwände abgedeckt. In einem solchen Falle ist es möglich, nicht wasserfestes Papier, d.h. preiswerteres Material einzusetzen. Außerdem ergibt sich beim Umlegen des Bodenrandes um die freie Außenkante eine zusätzliche Steifigkeit, und man vermeidet einen radial nach außen - bezogen auf den Tubus der Seitenwände - herausstehenden Rand, falls dies vom Verbraucher nicht gewünscht wird.

    [0011] Eine andere Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Ebene des Bodens innerhalb der tubusförmigen Seitenwände und quer zu diesen angeordnet ist und die dichtende Versiegelungsfläche eine unterhalb und innerhalb des hochstehenden freien Randes der tubusförmigen Seitenwände angeordnete Linie ist, wobei der nach außen stehende Kreisrand des Bodens vorzugsweise über den freien Rand der Seitenwände um 180° herumgelegt und dort außen aufgesiegelt ist. Bei dieser Art des Umlegens des Materials nutzt man die Geschmeidigkeit desselben aus, um gleichzeitig dadurch eine Verstärkung und Verfestigung des Randes zu erlangen. Zwar liegt dann die Ebene des Bodens nicht in derselben Ebene wie die freie Kante des hochstehenden Randes der tubusförmigen Seitenwände, der Rand ist aber durch das Umlegen des Bodenrandes so stark und versteift ausgebildet, daß der Rand die Gesamtlast der Packung ohne Beeinträchtigung aufnehmen kann und dennoch eine gute Standfestigkeit einer mit einem solchen Boden ausgestatteten Packung erreicht ist.

    [0012] Wenn erfindungsgemäß der Boden aus mit Kunststoff beschichtetem Karton besteht, dann ist es besonders zweckmäßig, wenn sein herumgelegter Kreisrand etwa radiale Einschnitte aufweist. Auf diese Weise kann das Umlegen des Randes einfach und sicher durchgeführt werden, die Einschnitte beinträchtigen auch keineswegs die Dichtigkeit, denn die Versiegelungsfläche liegt ja längs der obenerwähnten Linie innerhalb des hochstehenden freien Randes der tubusförmigen Seitenwände, also längs eines Bereiches, in welchem Einschnitte keineswegs vorhanden sind.

    [0013] Vorteilhaft ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn der Rand der tubusförmigen Seitenwände um 180° auf sich selbst umgefaltet ist. Hierdurch erreicht man eine zusätzliche Versteifung sogar des oberen Randes der tubusförmigen Seitenwände, z.B. für den Fall, daß der Boden nicht ein Trägermaterial hat sondern lediglich aus einer Kunststoffolie besteht. Auch in einem solchen Falle ist dann ein sehr steifes Bodenende der beschriebenen Packung erreicht.

    [0014] Bei weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist die äußere Kreiskante des Bodens mindestens bis zur freien Außenkante des auf sich selbst umgebördelten Randes der Seitenwände reichend ausgestaltet. Diese Maßnahme setzt voraus, daß die äußere Kante des Bodens durch Umlegen des Bodenrandes auf den umgebördelten Rand der Seitenwände entstanden ist, so daß eine doppelte Versteifung, nämlich durch den Rand der Seitenwände einerseits und den Rand des Bodens andererseits, erreicht ist.

    [0015] Wie schon ausgeführt, kann es bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung zweckmäßig sein, wenn der Boden aus einer aus thermoplastischem Kunststoff gebildeten Folie besteht, deren Außenrand vorzugsweise auf die Außenfläche der Seitenwände aufgeschrumpft ist. Dadurch sind auch bei der Verwendung nicht wasserfesten Papiers alle Schnittkanten geschützt und gegen Feuchtigkeit abgedeckt.

    [0016] Günstig ist es auch, wenn erfindungsgemäß der Deckel der Packung aus thermoplastischem Kunststoff ohne Trägermaterial besteht, längs seiner Außenkante an den Seitenwänden angespritzt ist und eine nach innerhalb der Außenkontur der Packung eingeklappte Ausgießeinrichtung aufweist, wobei der Querschnitt des Tubus vorzugsweise rund ist. Der Deckel wird in der Gestalt seiner Gebrauchsform gespritzt, bei der die öffnung aus der Verpackung heraussteht, und wird danach so hereingeklappt, daß keine Teile herausstehen, so daß eine solche Verpackung nach dem Füllen und Verschließen zu einem Sammelgebinde überführt und dem Transport übergeben werden kann. Für die Hausfrau ist es besonders leicht und einfach, wenn sie eine Öffnung aus einer deformierten Gestaltung in die Herstellungs- Spritzform durch Ziehen umformt. Dieses Herausziehen des Deckels ist deshalb erleichtert, weil der thermoplastische Kunststoff die Neigung hat, in die Herstellungs- Spritzform zurückzukehren.

    [0017] Die Herstellung eines solchen Deckels ist nur mit einem Werkzeug mit Innendorn und Umfassungsteilen möglich,wobei die Maschinenteile insgesamt unter hohem Druck dicht verschließend sein müssen. Es ist verständlich, daß man einen solchen Deckel nur an eine leere Packung anspritzen kann. Wünscht man nun auch das Anspritzen eines Bodens, so erlaubt der Inhalt hier nicht den Einsatz vergleichsweise komplizierter Werkzeuge. Erfindungsgemäß ist also eine Packung geschaffen, bei welcher zwar der Deckel mit Dorn hergestellt ist, der Boden aber nur durch äußere Stützkörper und dennoch dichtend verschweißt ist. Der neue Boden gemäß der Erfindung ist also ohne ein Dorn geformt.

    [0018] Das Verfahren zur Herstellung einer solchen Packung wie oben beschrieben ist dadurch gekennzeichnet, daß der obere, freie Rand der tubusförmigen Seitenwände nach außen umgebördelt wird und ein ebenes, separates Wandstück auf den Rand aufgelegt und dort versiegelt wird, wobei die Fläche des den Boden der Packung bildenden Wandteiles mindestens den Querschnitt der tubusförmigen Seitenwände überdeckt. Alle Ausführungsformen werden so erstellt, daß der obere freie Rand der Seitenwände nach außen aufgebördelt wird. Dieses Aufbördeln erfolgt aus der Vertikalen in eine mehr oder weniger horizontale Position, wobei es genügt, wenn eine gewisse Horizontalkomponente vorhanden ist. Es gibt einige Ausführungsformen, bei denen später der aufgebördelte Rand wieder zurückgebogen wird. Dies hängt einfach davon .ab, ob eine Ausführungsform einer Packung gewünscht wird, bei der letztlich im verschlossenen Zustand der Rand der tubusförmigen Seitenwände hochstehen, schrägstehen oder in der Horizontale stehen soll.

    [0019] Vorteilhaft ist es weiterhin, wenn erfindungsgemäß der Rand des Bodens um die freie Außenkante des aufgebördelten Randes der Seitenwände um etwa 180° herumgelegt wird. Dabei ist es günstig, wenn bei einer anderen Ausführungsform der aufgebördelte Rand der tubusförmigen Seitenwände nach dem Aufsiegeln des Bodens wieder in die Vertikale zurückgebogen wird. Man hat durch das Aufbördeln der Seitenwände eine Horizontalkomponente für die äußeren Stützkörper geschaffen, so daß starke Drücke zur Ausbildung einer guten Siegelnaht aufgebracht werden können.

    [0020] Zweckmäßig ist es für eine weitere andere Ausführungsform, wenn der Rand der tubusförmigen Seitenwände um 1800 auf sich selbst umgefaltet wird. Hierdurch erreicht man die Versteifung des Materials der Seitenwände, so daß selbst bei Verwendung einer Kunstststoffolie als Boden ein steifer Rand und damit eine sichere Packung gewährleistet sind. Bei einer anderen Ausführungsform ist erfindungsgemäß weiterhin vorgesehen, daß der Boden aus einer aus thermoplastischem Kunststoff gebildeten Folie besteht, deren Außenrand vorzugsweise auf die Außenlinie der Seitenwände aufgeschrumpft wird. Man verwendet in diesem Falle vorzugsweise eine gereckte oder doppelt orientierte Folie, die hierdurch schrumpffähig gemacht ist. Wenn man nun Heißluft außen aufbläst, wird der Bodenrand auf der Oberfläche der Seitenwände aufgeschrumpft und verbindet sich dabei mit der Thermoplastschicht des Tubus dichtend. Dadurch werden jegliche Schnittkanten abgedichtet.

    [0021] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen. Es

    [0022] zeigen:

    Fig. 1 Perspektivisch die Unterseite einer verschlossenen Packung mit einer Ausführungsform des neuen Bodens,dessen Material thermoplastischer Kunststoff ohne Karton ist,

    Fig. 2 schematisch eine Schnittansicht durch eine erste Ausführungsform mit flach aufgelegtem Boden,

    Fig. 3 die Schnittansicht durch eine zweite Ausführungsform, bei welcher der Bodenrand um den oberen Rand der Seitenwände herumgelegt ist,

    Fig. 4 bei der Herstellung des Bodenverschlusses den Zwischenschritt, bei welchem der aus mit thermoplastischem Kunststoff beschichtete Karton als Boden auf die aufgebördelten Ränder der Seitenwände aufgelegt ist und nach außen übersteht,

    Fig. 5 die gleiche Ausführungsform wie Fig. 4, wobei jedoch der Zustand nach dem Umlegen um den Rand der Seitenwände gezeigt ist,

    Fig. 6 eine andere Ausführungsform, bei welcher der Rand der Seitenwände um 180 auf sich selbst nach außen umgefaltet ist,

    Fig. 7 eine weitere andere Ausführungsform, bei welcher der Deckel über die Außenkante des Seitenwandrandes hinaus aufgelegt und im Falle der Thermoplastfolie aufgeschrumpft ist,

    Fig. 8 die schematische Ansicht einer weiteren anderen Ausführungsform mit innen tiefer gezogenem Boden, dessen Außenrand um 180° über den Rand der Seitenwände umgelegt ist,

    Fig. 9 einen Herstellungszustand vor der Fertigstellung des Bodenverschlusses der Ausführungsform nach Fig. 8 und

    Fig. 10 bis 14 abgebrochene Teilschnittansichten der verschiedenen Bodenverschlußeinrichtungen.



    [0023] Die vorzugsweise für Flüssigkeiten vorgesehene Packung hat Seitenwände 1, die aus beidseitig mit thermoplastischem Kunststoff beschichtetem Karton bestehen. Das Füllgut ist nicht dargestellt, ist im Zustand der Fig. 1 aber als eingefüllt anzunehmen. Bei der gesamten Beschreibung wird die Packung als vertikal hochstehend mit kreisrundem Querschnitt angenommen. Der Boden ist allgemein mit 2 bezeichnet, der bei der Ausführungsform der Fig. 1 aus einer aus thermoplastischem Kunststoff gebildeten Folie besteht. Die tubusförmigen Seitenwände haben einen oberen Rand 3 mit einer Außenkante 4, und auch der Boden 2 hat einen Rand 5 mit Außenkante 6. Bei der Ausführungsform der Fig. 1 sieht man, daß der Rand 3 der Seitenwände 1 ähnlich wie bei der schematischen Darstellung der Fig. 7 und 13 um 180° auf sich selbst, und zwar nach außen, umgefaltet ist. Der Außenrand 5 des Bodens 2 ist auf die Außenfläche der Seitenwände 1 aufgeschrumpft, weshalb man in der perspektivischen Darstellung der Fig. 1 den Rand 5 eingezogen sieht.

    [0024] Bei der Ausführungsform der Fig. 2 sieht man eine Bodenausgestaltung, wie sie auch in Fig. 10 dargestellt ist. Der Rand 3 der tubusförmigen Seitenwände 1 ist aus der Vertikalen in die Horizontale aufgebördelt und stellt die Auflage - sowie die Versiegelungsfläche zur Befestigung des Bodens 2 dar. Die Außenkante 6 des Bodens 2 fällt im geschlossenen Zustand mit der Außenkante 4 des Seitenwandrandes 3 zusammen. Dadurch entsteht der in Fig. 2 gezeigte nach außen vorstehende Rand mit am Umfang außen offenen Schnittflächen. Bei der Verwendung von wasserfestem bzw. naßfestem Papier ist eine solche Packung ohne weiteres auch für den Transport von Flüssigkeiten oder in flüssiger Umgebung geeignet.

    [0025] Wenn aber nicht wasserfestes Papier, d.h. Papier mit Saugeigenschaften, verwendet wird, welches billiger ist, ist die Ausführungsform der Fig. 3 bevorzugt. Auch hier ist der Rand 3 der tubusförmigen Seitenwände 1 in die Horizontale aufgebördelt uhd bildet die Versiegelungsfläche für den Boden 2, dessen äußerer Rand 5 ist aber um die freie Außenkante 4 des aufgebördelten Randes 3 der Seitenwände 1 um 180° herumgelegt. Hierdurch ist die Außenkante 4 abgedeckt, und die Außenkante 6 des Bodens 2 ist allenfalls dann kritisch, wenn der Boden nicht aus Kunststoff ohne Trägermaterial sondern mit Trägermaterial, welches nicht wasserfest ist, versehen ist.

    [0026] Wenn der Boden 2 ein beschichteter Karton ist, wie z.B. bei den Ausführungsformen nach den Fig. 4 und 5 dargestellt, dann wird der Rand 5 mit Einschnitten 7 versehen, die etwa radial verlaufen und letztlich bei dem fertig bearbeiteten Zuschnitt des Bodens 2 an dessen Umfang eine Zahnform ergeben, wie in Fig. 4 rechts oben gezeigt ist. Dieser Rand 5 mit den Einschnitten 7 steht über den aufgebördelten Rand 3 der Seitenwände 1 in der in Fig. 4 gezeigten Weise radial vor, um dann um 180° um den Seitenwandrand 3 herumgelegt zu werden, so daß der in Fig. 5 gezeigte Zustand erreicht wird.

    [0027] In Fig. 6 ist der obere freie Rand 3 der Seitenwände 1 nach außen auf sich selbst um 180° umgebördelt, wodurch eine starke Versteifung des Randes schon an den Seitenwänden erreicht wird. Durch diese Steifigkeit genügt im Falle einer Folie als Boden 2 das Aufdrücken mit Wärme ohne Gegenbacken, um ein einwandfrei flüs sigkeitsdichtes Versiegeln zu erreichen. Bei der Ausführungsform der Fig. 6 ist der Rand 5 des Bodens 2 außen auf den umgebördelten.Rand 3 der Seitenwände 4 aufgesiegelt, wobei die Kreiskante 6 des Bodens 2 in gleicher Höhe wie die Kante 4 des Seitenwandrandes 3 endet.

    [0028] Die Ausführungsform der Fig. 7 zeigt einen Boden 2 aus reiner - Kunststoffolie ohne Trägermaterial. Der Rand 3 der Seitenwand 1 ist zwar auch um 180° auf sich selbst umgebördelt, der Rand 5 des Bodens 2 ragt aber_über die Außenkante 4 hinaus und ist auf die Außenfläche der Seitenwände 1 aufgeschrumpft.

    [0029] Fig. 8 zeigt schematisch eine andere Ausführungsform, die so hergestellt wird, daß gemäß Fig. 9 der obere freie Rand 3 der tubusförmigen Seitenwände 1 zunächst um einen gewissen Winkel nach außen aufgebördelt wird, vorzugsweise 20°- 40°, insbesondere 30°, gegenüber der Vertikalen, um hierdurch eine horizontale Komponente für die Werkzeuge (Gegendruck) zu erreichen. Dieses , Aufbördeln geschieht mit dem schematisch in Fig. 9 gezeigten Werkzeug 8, welches gleichzeitig auchden Boden 2 trägt, dessen Rand 5 unter demselben Winkel gegenüber der Vertikalen angestellt wird. Der Gegenbacken ist nicht gezeigt,. es ist aber leicht für jeden Fachmann ersichtlich, daß auf diese Art der Herstellung (Fig. 9) auf der Innenseite des Randes 3 unter Aufbringen eines erheblichen Druckes eine gute Siegelnaht zwischen den Rändern 3 und 5 erreichbar ist, die in keiner Weise beeinträchtigt wird, wenn die Aufbördelung durch Hochstellen in die Vertikale wieder aufgehoben wird. Nach Abziehen des Werkzeuges 8 wird dann der Außenrand 5 des Deckels 2 über die freie Kante 4 des Seitenwandrandes 3 umgelegt und um 180° gegenüber der Innenseite nach außen auf die Außenfläche der Seitenwände 1 umgelegt und dort verschweißt, so daß sich schließlich der in Fig. 8 gezeigte Zustand der Bodenausgestaltung dieser Ausführungsform ergibt.

    [0030] Vergrößert ist die schematische Ausbildung des Randes in den Fig. 10 bis 14 nochmals dargestellt. Die Fig. 10 entspricht Fig. 2, Fig. 11 entspricht den Fig. 3 und 5, Fig. 12 entspricht Fig. 6, Fig. 13 entspricht Fig. 7, Fig. 14 entspricht Fig. 8. Vorstellbar ist zwar auch die Ausgestaltung des Randes 3 der Seitenwände 1 in Form eines Wulstes oder einer Rolle, über welche der Rand 5 des Bodens 2 mehr oder weniger hinüberreichend aufgelegt und dort versiegelt wird, bevorzugt sind aber die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen.


    Ansprüche

    1. Packung für fließfähige Füllgüter, bestehend aus miteinander über mindestens eine Längssiegelnaht tubusförmig verbundenen Seitenwänden und Stirnwänden, die an. den Enden des Tubus angebracht sind sowie Boden und Deckel der Packung bilden, wobei die Seitenwände aus .mindestens einseitig mit thermoplastischem Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, z.B. Karton, bestehen, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (2), der Packung aus einem separaten, ebenen, mindestens auf einer Oberfläche thermoplastischen Kunststoff aufweisenden Wandstück gebildet und am Rand (3) der tubusförmigen Seitenwände (1) aufgesiegelt ist.
     
    2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt der tubusförmigen Seitenwände (1) und die Fläche des ebenen Bodens (2) kreisrund sind.
     
    3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet', daß der Rand (3) der tubusförmigen Seitenwände (1) aus der Vertikalen in die Horizontale aufgebördelt ist und die Auflage- sowie die Versiegelungsfläche zur Befestigung des Bodens (2) darstellt.
     
    4. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (5) des Bodens (2) um die freie Außenkante (4) des aufgebördelten Randes (3) der Seitenwände (1) um etwa 180° herumgelegt ist.
     
    5. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ebene des Bodens (2) innerhalb der tubusförmigen Seitenwände (1) und quer zu diesen angeordnet ist und die dichtende Versiegelungsfläche eine unterhalb und innerhalb des hochstehenden freien Randes (3) der tubusförmigen Seitenwände (1) angeordnete Linie ist, wobei der nach außen stehende Kreisrand (6) des Bodens (2) vorzugsweise über den freien Rand (4) der Seitenwände (1) um 180° herumgelegt und dort außen aufgesiegelt ist (Fig. 8 und 14).
     
    6. Packung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (2) aus mit Kunststoff beschichtetem Karton besteht und sein herumgelegter Kreisrand (5) etwa radiale Einschnitte (7) aufweist.
     
    7. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (3) der tubusförmigen Seitenwände (1) um 180° auf sich selbst umgefaltet ist (Fig. 1, 7, 13).
     
    8. Packung nach Anspruch 1, 2 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Kreiskante (6) des Bodens (3) mindestens bis zur freien Außenkante (4) des auf sich selbst umge- bördelten Randes (3) der Seitenwände (1) reichend ausgestaltet ist (Fig. 6, 7, 12, 13).
     
    9. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (2) aus einer aus thermoplastischem Kunststoff gebildeten Folie besteht, deren Außenrand (5) vorzugsweise auf die Außenfläche der Seitenwände (1) aufgeschrumpft ist (Fig. 1, 7, 13).
     
    10. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel der Packung aus thermoplastischem Kunststoff ohne Trägermaterial besteht, längs seiner Außenkante an den Seitenwänden angespritzt ist und eine nach innerhalb der Außenkontur der Packung eingeklappte Ausgießeinrichtung aufweist, wobei der Querschnitt des Tubus vorzugsweise rund ist.
     
    11. Verfahren zur Herstellung der Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei welchem der durch Längssiegeln geschlossene Tubus der Seitenwände (1) an seinem einen, dem unteren Ende mit einem Deckel verschlossen und mit Inhalt gefüllt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der obere, freie Rand (3) der tubusförmigen .Seitenwände (1) nach außen aufgebördelt wird und ein ebenes, separates Wandstück auf den Rand (3) aufgelegt und dort versiegelt wird, wobei die Fläche des den Boden (2) der Packung bildenden Wandteiles mindestens den Querschnitt der tubusförmigen Seitenwände (1) überdeckt.
     
    12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (5) des Bodens (2) um die freie Außenkante (4) des aufgebördelten Randes (3) der Seitenwände (1) um etwa 180° herumgelegt wird.
     
    13. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der aufgebördelte Rand (3) der tubusförmigen Seitenwände (1) nach dem Aufsiegeln des Bodens (2) wieder in die Vertikale zurückgebogen wird (Fig. 8 und 14).
     
    14. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (3) der tubusförmigen Seitenwände (1) um 180 auf sich selbst umgefaltet wird (Fig. 1, 7, 13).
     
    15. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (2) aus einer aus thermoplastischem Kunststoff gebildeten Folie besteht, deren Außenrand (5) vorzugsweise auf die Außenfläche der Seitenwände (1) aufgeschrumpft ist (Fig. 1, 7 und 13).
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht