(19)
(11) EP 0 097 877 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.01.1984  Patentblatt  1984/02

(21) Anmeldenummer: 83105874.8

(22) Anmeldetag:  15.06.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A61C 17/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 30.06.1982 DE 3224488

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Kratochwilla, Hans Michael
    D-6143 Lorsch (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Speivorrichtung für zahnärztliche Zwecke


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Speivorrichtung für zahnärztliche Zwecke mit einer mit ihrem oberen Rand in einer zur Benutzerseite hin geneigt angeordneten Ebene liegenden Schale (3), die im Bereich der Seitenwandungen der Schale einen Spülwasserzulauf (7) und bodenseitig eine in einem Ablufßkanal mündende Ablauföffnung (4) aufweist. Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, daß der Schalenrand (2, 17) bündig übergeht in Seitenwandungen (9, 10), die durch einen schräg gestellten Zylinder (11) gebildet sind, dessen Rotationsachse (12) von der Benutzerseite weggeneigt angeordnet ist, und die Seitenwandungen (9, 10) in eine Bodenfläche (13) übergehen, die durch einen Kegel bestimmt ist, dessen Achse (14) in einem spitzen Winkel (a2) zur Zylinderachse (12) verläuft, und in dessen Spitze die Ablauföffnung (4) liegt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Speivorrichtung für zahnärztliche Zwecke mit einer mit ihrem oberen Rand in einer zur Benutzerseite hin geneigt angeordneten Ebene liegenden Schale, die im Bereich der Seitenwandungen einen Spülwasserzulauf und bodenseitig eine in einem Abflußkanal mündende Ablauföffnung aufweist.

    [0002] Bei bekannten Speivorrichtungen (DBGM 1 808 006, SIEMENS-Prospekt M-D 10/1268 "Für Ihre Helferin: Wassereinheit SIRO 1 oder SIRO 2") ist der obere Schalenrand als sogenannter Überfallrand ausgebildet, mit dem verhindert werden soll, daß beispielsweise bei zu starker Spülung Spülwasser über den Rand spritzen kann. Ein solcher Überfallrand bildet zwar von außen nicht sichtbare, vom hygienischen Standpunkt jedoch nicht akzeptable Schmutzränder. Ein weiteres Problem ist die Spülwasserführung, die bei bekannten Speischalen noch nicht zufriedenstellend ist; sei es, daß die Wandungen nicht bzw. nur mit relativ viel Wasser ausreichend sauber zu halten sind, sei es, daß die Speischale aus konstruktiven Gründen den Hygieneanforderungen nicht in ausreichendem Maße entspricht.

    [0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Speivorrichtung der eingangs genannten Gattung anzugeben, die den Hygieneanforderungen besser entspricht, demnach leicht zu reinigen ist, das Ansammeln von Schmutz an den Wandungen, insbesondere beim Spülen, vermeidet, also eine bessere Spülwasserführung aufweist, und die bereits durch konstruktive Maßnahmen möglichst wenig Schmutzkanten aufweist.

    [0004] Zur Lösung der Aufgabe wird bei einer Speivorrichtung der eingangs genannten Gattung gemäß der Erfindung vorgeschlagen, den Schalenrand bündig in Seitenwandungen übergehen zu lassen, die durch einen schräg gestellten Zylinder gebildet sind, dessen Rotationsachse von der Benutzerseite weggeneigt angeordnet ist, und die Seitenwandungen in eine Bodenfläche übergehen zu lassen, die durch einen Kegel bestimmt ist, dessen Achse in einem spitzen Winkel zur Zylinderachse verläuft, und in der Kegelspitze die Ablauföffnung anzuordnen.

    [0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.

    [0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung näher erläutert.

    [0007] Es zeigen:

    Figur 1 eine Speivorrichtung nach der Erfindung in einer schaubildlichen Darstellung,

    Figur 2 einen Schnitt entlang der Linie II/II in Figur 1,

    Figur 3 einen Schnitt entlang der Linie III/III in Figur 1,

    Figur 4 einen Schnitt entlang der Linie IV/IV in Figur 1.



    [0008] Die Figur 1 zeigt in einer schaubildlichen Darstellung eine Speivorrichtung mit einem in der Draufsicht rechteckigen und an den Kanten stark abgerundeten Gehäuse 1, dessen Deckfläche 2 zur Benutzerseite hin leicht geneigt angeordnet ist. Im Gehäuse 1 integriert ist eine schalenförmige Vertiefung 3 mit einer Ablauföffnung 4 sowie eine Vertiefung 5, welche zum Aufsetzen eines in der Zeichnung nicht dargestellten Mundglases dient. Mit 6 sind zwei Bohrungen bezeichnet, in die Einlaufrohre 7 und 8 einsteckbar sind; das Einlaufrohr 7 dient zur Zufuhr von Spülwasser in die schalenförmige Vertiefung 3, das Einlaufrohr 8 zur Füllung des in die Vertiefung 5 plazierbaren Mundglases.

    [0009] Aus Fig. 2, die einen Schnitt entlang der Linie II/II in Fig. 1 zeigt, ist ersichtlich, daß die Deckfläche 2 zur Benutzerseite hin (in Betrachtung der Figur nach rechts) unter einem Winkel α1 von etwa 10 bis 15° zur Horizontalen geneigt verläuft. Die Seitenwandungen 9, 10 der Speischale werden gebildet durch einen in der Figur strichpunktiert angedeuteten Zylinder 11, dessen Rotationsachse 12 unter einem Winkel α2 von 100 gegenüber der Senkrechten geneigt angeordnet ist, und zwar von der Benutzerseite weg gerichtet. Die Bodenwandung 13 verläuft unter einem Winkel α3 von etwa 15°. zur Horizontalen. Diese Bodenfläche wird gebildet durch einen Kegel, dessen Achse 14 senkrecht verläuft und die Zylinderachse 12 in einem oberhalb der Speischale liegenden Punkt 15 unter dem obengenannten Winkel α2 schneidet.

    [0010] Die Deckfläche 2 sowie Seiten- und Bodenwandungen 9, 10 und 13 haben weiche Übergänge mit ausreichend großen Radien, die ein leichtes Reinigen der Flächen ermöglichen.

    [0011] Im Bereich der Benutzerseite ist die Speischale mit einer in die äußere Begrenzungswand 16 übergehenden Wulst 17 versehen, die in einen unter einem stumpfen Winkel 044 zur Innenwandung 10 verlaufenden Flächenabschnitt 18 übergeht. Dieser Flächenabschnitt 18 geht außerhalb der Speischale 3 in die Deckfläche 2 bzw. 20 bündig über (sh. hierzu auch Fig. 3).

    [0012] Die Vertiefung 5 weist eine unter einem Winkel α5 von etwa 1 bis 2° leicht geneigte Standfläche 19 auf (Fig. 3), die höher liegt als die niedrigste Oberkante des Schalenrandes 17 und in einen Flächenabschnitt 20 der Deckfläche 2 übergeht. Dieser Flächenabschnitt 20 wiederum verläuft, wie aus Fig. 4 zu entnehmen ist, zur Speischale 3 hin geneigt, so daß aus dem Mundglas überlaufendes Wasser im Bereich der Vertiefung 5 über den Flächenabschnitt 20 in die Speischale 3 ein- und von dort über die Ablauföffnung 4 in einen nicht dargestellten Abflußkanal abfließen kann.

    [0013] Die Ablauföffnung 4 liegt, wie aus den Fig. 2 und 4 hervorgeht, außermittig der Speischalenanordnung. Der Einlauf des Spülwassers erfolgt, wie bereits erwähnt, über das Rohr 7, welches tangential und schräg nach unten weisend unter einem Winkel von etwa 30° zur Waagerechten auf die Seiten- bzw. Bodenwandung gerichtet ist. Aufgrund der erläuterten schrägen Boden- und Seitenwandungen ergibt sich ein spiralförmiger Verlauf des Spülwassers mit einer Einlaufstelle, die der breitesten Spülfläche gegenüberliegt und einer Ablauföffnung, die am Ende der Spirale des Spülwasserverlaufs liegt, wodurch das Spülwasser die Flächen ausreichend bespült und optimal ohne Wirbelbildung abfließen kann.


    Ansprüche

    1. Speivorrichtung für zahnärztliche Zwecke mit einer mit ihrem oberen Rand in einer zur Benutzerseite hin geneigt angeordneten Ebene liegenden Schale (3), die im Bereich der Seitenwandungen der Schale einen Spülwasserzulauf (7) und bodenseitig eine in einem Abflußkanal mündende Ablauföffnung (4) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalenrand (2, 17) bündig übergeht in Seitenwandungen (9, 10), die durch einen schräg gestellten Zylinder (11) gebildet sind, dessen Rotationsachse (12) von der Benutzerseite weggeneigt angeordnet ist, und die Seitenwandungen (9, 10) in eine Bodenfläche (13) übergehen, die durch einen Kegel bestimmt ist, dessen Achse (14) in einem spitzen Winkel ( 2) zur Zylinderachse (12) verläuft, und in dessen Spitze die Ablauföffnung (4) liegt.
     
    2. Speivorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Ablauföffnung (4) außermittig der Schalenbodenfläche (13) angeordnet ist und der Spülwasserzulauf (7) tangential und schräg nach unten gerichtet, vorzugsweise unter einem Winkel von 300 zur Horizontalen, an der der größten Spülflächenbreite gegenüberliegenden Seite der Bodenfläche (13) angeordnet ist.
     
    3. Speivorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Schale (3) in einem eine Standfläche (19) für ein Mundglas aufweisenden Gehäuse (1) integriert angeordnet ist.
     
    4. Speivorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) schräge, in die Schale (3) mündende Ablaufflächen (20) aufweist.
     
    5. Speivorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Standfläche (19) für das Mundglas im Gehäuse (1) leicht geneigt und höher angeordnet ist als die niedrigste Oberkante des Schalenrandes (17) und in eine in die Schale (3) mündende Ablauffläche (20) übergeht.
     
    6. Speivorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) an der der Benutzerseite zugewandten Seite einen über die Breite des Gehäuses verlaufenden Überlaufrand (17) aufweist, der im Bereich der Schale (3) den Schalenrand bildet und an der Benutzerseite mit der Außenwandung (16) des Gehäuses (1) abschließt.
     
    7. Speivorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß das Gehäuse (1) einen rechteckigen Grundriß aufweist und die Kanten stark abgerundet sind.
     
    8. Speivorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß an der Deckfläche (2) des Gehäuses (1) zwei Bohrungen (6) für steckbare Einlaufrohre (7, 8) einerseits für die Schalenspülung und andererseits die Mundglasfüllung vorgesehen sind.
     




    Zeichnung