(19)
(11) EP 0 098 314 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.01.1984  Patentblatt  1984/03

(21) Anmeldenummer: 82105876.5

(22) Anmeldetag:  01.07.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 5/70
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE

(71) Anmelder: Licht Druck AG.
CH-8002 Zürich (CH)

(72) Erfinder:
  • Müller, Hans Ernst
    D-8157 Dielsdorf (DE)

(74) Vertreter: Blum, Rudolf Emil Ernst et al
c/o E. Blum & Co Patentanwälte Vorderberg 11
8044 Zürich
8044 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Faltschachtel mit einer aufreissbaren Ausgussöffnung


    (57) Die Faltschachtel weist eine aus zwei aufeinander-1 liegenden Schichten (1, 2) gebildete Wand auf. Die äußere Schicht (1) weist einen perforierten Streifen (5) und eine Fingeröffnung (6) zum Aufreißen des Streifens (5) auf. Am Streifen (5) ist ein Einsteckabschnitt (11) ausgebildet. Die innere Schicht (2) ist mit einer Ausgußöffnung (8), einem Einschnitt (9) und einer an den Einschnitt (9) angrenzenden Ausnehmung (10) versehen, in die der Einsteckabschnitt (11) einsteckbar ist, um die Schachtel wieder zu verschließen. Diese Schachtel kann ausgehend von einem einfachen Zuschnitt billig hergestellt und sicher wieder verschlossen werden, wobei die Ausgußöffnung ohne größeren Aufwand bei der Herstellung des Zuschnittes das jeweilige Füllgut angepaßt werden kann.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Faltschachtel mit einer aufreissbaren Ausgussöffnung.

    [0002] Faltschachteln mit aufreissbaren Ausgussöffnungen sind bekannt. Bei einer Ausführungsform derartiger Schachteln ist eine Ausgussrinne durch zusätzliche Lappen, Schnittlinien und Perforationen entweder in der Stirnwand, einer Seitenwand oder im Deckel ausgebildet. Die Schachteln werden durch Aufreissen der Perforation, Entfernen von Kartonteilen oder Umbiegen von Klappen gebildet. Diese Faltschachtel hat den Nachteil, dass sie sich entweder nicht oder nur schlecht wiederverschliessen lässt.

    [0003] Bei einer anderen Ausführungsform derartiger Schachteln ist ein Ausgussteil in Form einer herauskippbaren Rinne in einer Wand der Schachtel vorgesehen. Diese Schachtel hat die Nachteile, dass die Ausgussöffnung durch die Ausführung des Ausgussteiles bestimmt wird, d.h., es sind für verschiedene Grössen unterschiedlich bemessene Ausgussteile herzustellen, wodurch die Schachtel in der Herstellung teurer wird, und dass an der Innenseite der Schachtel im Bereich der Ausgussöffnung eine Folie angebracht wird, die beim erstmaligen Oeffnen zerstört werden muss.

    [0004] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, eine Faltschachtel mit einer aufreissbaren Ausgussöffnung zu schaffen, die ausgehend von einem einfachen Zuschnitt billig hergestellt und sicher wieder verschlossen werden kann.

    [0005] Der Vorteil der Faltschachtel ist im wesentlichen darin zu sehen, dass die Ausgussöffnung in Form und Grösse an das Füllgut angepasst und im wesentlichen von den Streifen unabhängig ausgebildet werden kann.

    [0006] Bei einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist als Einsteckabschnitt ein halbkreisförmiger und einstückig! mit dem Streifen ausgebildeter Abschnitt vorgesehen, der in die an den Einschnitt angrenzende Ausnehmung steckbar ist. Dieses Ausführungsbeispiel hat den Vorteil, dass selbst wenn der Einsteckabschnitt abreisst, das freie Ende in den Einschnitt eingesteckt werden kann, um die Schachtel wieder zu verschliessen.

    [0007] Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel ist am Streifen ein Verschlussteil befestigt, der in die Ausgussöffnung einsetzbar ist. Der Verschlussteil ist durch den zur Ausbildung der Ausgussöffnung aus der inneren Schicht entfernten Abschnitt gebildet. Dies hat die Vorteile, dass der Verschlussteil die gleiche Form hat wie die Ausgussöffnung und dass die Ausgussöffnung bei geschlossener Schachtel zusätzlich verschlossen ist.

    [0008] Um die Schliesswirkung weiter zu verbessern, kann der Verschlussteil am Rand mit Ansätzen versehen werden. Dadurch wird in vorteilhafter Weise eine weitere Halterung für den Streifen geschaffen, wodurch ein Abheben des Streifens weitgehend verhindert werden kann.

    [0009] Im folgenden sind Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen :

    Fig. 1 eine räumliche Darstellung einer geschlossenen Faltschachtel,

    Fig. 2 und 3 räumliche Darstellungen von Ausführungsbeispielen der erfindungsgemässen Faltschachtel im geöffneten Zustand, und

    Fig. 4 und 5 räumliche Darstellungen weiterer Ausführungsbeispiele der erfindungsgemässen Faltschachtel im geöffneten Zustand.



    [0010] In Fig. 1 ist eine geschlossene Faltschachtel dargestellt, bei der eine Stirnseite aus zwei aufeinanderliegenden und miteinander verklebten Schichten 1,2 besteht. Die äussere Schicht 1 weist einen durch Aufreissperforierungen 3 und eine Faltlinie 4, die gleichzeitig eine Kante der Schachtel bildet, begrenzten Streifen 5 und einen rechteckig ausgebildeten als Fingeröffnung dienenden Ausschnitt 6 zum Aufreissen des Streifens 5 auf. Im Streifen 5 ist ferner ein halbkreisförmiger Einschnitt 7 vorgesehen, dessen Funktion mit Bezug auf die nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispiele näher erläutert wird.

    [0011] Wie das in Fig. 2 im offenen Zustand dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt, weist die innere Schicht 2 eine Ausgussöffnung 8, einen Einschnitt 9 und eine an den Einschnitt 9 angrenzende Ausnehmung 10 auf.

    [0012] Nach dem Oeffnen der Schachtel wird der durch den halbkreisförmigen Einschnitt 7 im Streifen 5 bestimmte Abschnitt 11 rechtwinklig zur Streifenebene herausgebogen.

    [0013] Dieser Abschnitt 11 bildet einen Einsteckabschnitt, der in die Ausnehmung 10 in der inneren Schicht 2 eingesteckt wird, um die Schachtel wieder zu verschliessen.

    [0014] Im Gegensatz dazu ist bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel die innere Schicht mit zwei an den Einschnitt 9 angrenzenden Ausnehmungen 12 versehen, die im Abstand zueinander so angeordnet sind, dass zwischen diesen ein durch den Einschnitt 9 begrenzter Lappen 13 ausgebildet wird.

    [0015] Nach dem Oeffnen der Schachtel wird das freie Ende des Streifens 5 rechtwinklig zur Streifenebene abgebogen und stellt dann den Einsteckabschnitt 14 dar. Durch das Abbiegen des freien Endes des Streifens 5 wird in dem Einsteckabschnitt 14 ein kreisförmiger Ausschnitt 15 ausgebildet. Der Einsteckabschnitt 14 wird dann in den Einschnitt 9 eingesteckt, wobei der Lappen 13 in den Ausschnitt 15 eingreift und den Streifen 5 arretiert, so dass der Einsteckabschnitt 14 nicht herausrutschen kann.

    [0016] Die in der inneren Schicht 2 vorgesehene Oeffnung 8 kann verschiedene Formen haben, so z.B. rund, oval, usw.

    [0017] Bei dem in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist am Streifen 5 ein Verschlussteil 16 befestigt. Dieser Verschlussteil 16 wird beim Stanzen des Zuschnittes der Schachtel aus der inneren Schicht 2 der Schachtel vorgeschnitten und beim Kleben der Schachtel mit dem Streifen 5 verklebt.

    [0018] Bei dem in Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel sind am Verschlussteil 16 vier Ansätze 17 vorgesehen, die zueinander symmetrisch und einstückig am Rand ausgebildet sind.

    [0019] Bei Schliessen der Schachtel wird der Verschlussteil 16 in die Ausgussöffnung 8 eingedrückt, so dass die Ausgussöffnung 8 zusätzlich verschlossen ist. Die Ansätze 17 bilden dabei ein zusätzliches Arretierungsmittel, wodurch das Abheben des Streifens 5 bei verschlossener Schachtel verhindert wird.


    Ansprüche

    l. Faltschachtel mit einer aufreissbaren Ausgussöffnung, welche Schachtel mindestens eine aus zwei aufeinanderliegende Materialschichten bestehende Wand aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die äussere Schicht (1) einen durch Aufreissperforierungen (3) und eine Faltlinie (4) begrenzten Streifen (5) und einen rechteckig ausgebildeten, als Fingeröffnung dienenden Ausschnitt (6) zum Aufreissen des Streifens aufweist, und dass die innere Schicht (2) mit mindestens einer Ausgussöffnung (8), einem Einschnitt (9) und mindestens einer an den Einschnitt (9) angrenzenden Ausnehmung (10,12) versehen ist, und dass ein Teil (11,14) des Streifens (5) als Einsteckabschnitt ausgebildet ist, der in die innere Schicht (2) einsteckbar ist, um die Schachtel wieder zu verschliessen.
     
    2. Faltschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsteckabschnitt (11) ein halbkreisförmig und einstückig mit dem Streifen (5) ausgebildeter Abschnitt ist, der in die an den Einschnitt (9) angrenzende Ausnehmung (10) einsteckbar ist, um den Streifen (5) zu halten.
     
    3. Faltschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Schicht (2) zwei an den Einschnitt (9) angrenzende Ausnehmungen (12) aufweist, die im Abstand zueinander so angeordnet sind, dass zwischen diesen ein durch den Einschnitt (9) begrenzter Lappen (13) ausgebildet wird, und dass das freie Ende als Einsteckabschnitt (14) ausgebildet ist, in dem ein halbkreisförmiger Ausschnitt (15) vorgesehen ist, und der in den Einschnitt (9) einsteckbar ist, wobei der Lappen (13) mit dem Ausschnitt (15) in Eingriff bringbar ist, um den Streifen (5) zu halten.
     
    4. Faltschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Streifen (5) mindestens ein Verschlussteil (16) befestigt ist, der in die Ausgussöffnung (8) einsetzbar ist, um die Ausgussöffnung (8) bei geschlossener Schachtel zusätzlich zu verschliessen, welcher Verschlussteil (16) durch den zur Ausbildung der Ausgussöffnung (8) aus der inneren Schicht (2) entfernten Abschnitt gebildet ist.
     
    5. Faltschachtel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussteil (16) am Rand mit mindestens zwei Ansätzen (17) versehen ist, die zueinander symmetrisch am Rand ausgebildet sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht