(19)
(11) EP 0 098 606 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.01.1984  Patentblatt  1984/03

(21) Anmeldenummer: 83106659.2

(22) Anmeldetag:  07.07.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F21S 13/12, C11C 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 07.07.1982 DE 8219366 U

(71) Anmelder: Karl Eibel GmbH & Co. KG Fabrik für Schlauchleitungen und Armaturen
D-5403 Mülheim-Kärlich (DE)

(72) Erfinder:
  • Eibel, Karl
    D-5400 Koblenz-Stolzenfels (DE)
  • Kreutz, Jürgen
    D-5470 Andernach 12 (DE)

(74) Vertreter: Grommes, Karl F., Dr. 
Mehlgasse 14-16
D-56068 Koblenz
D-56068 Koblenz (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ankerplättchen für Becherkerzen o. dgl.


    (57) Das Ankerplättchen ist mit einer Öffnung zur Aufnahme eines Dochtabschnittes (1) sowie einer der Öffnung benachbarten Klemmfläche zum Halten des Dochtabschnittes (1) versehen. Die Klemmfläche wurde bisher durch Auftreiben der Öffnung von unten nach oben erhalten. Die Dochtabschnitte (1) konnten dann jeweils nur in einer Richtung und im übrigen auch nur von Hand eingezogen werden. Insgesamt waren verschiedene Manipulationen erforderlich. Für eine rationelle maschinelle Fertigung fehlte es insbesondere an geometrisch genau definierten Ausgangsprodukten, wie auch an gleichgerichteten Bewegungsabläufen.
    Mit der Erfindung wird nun ein Ankerplättchen vorgeschlagen, welches sich für eine kontinuierliche maschinelle Behandlung eignet. Dies wird mit einer besonderen Form erreicht. Die Besonderheit besteht darin, dass die Öffnung ein Bohr- oder Stanzloch (2) ist und dieses im Abstand zu seinem Rand eine an mindestens zwei Stellen unterbrochene Trennfuge (3) aufweist, wobei der zwischen dem Bohr- und Stanzloch (2) und der Trennfuge (3) liegende Bereich des Ankerplättchens als Klemmfläche in Form von mindestens zwei hochbiegbaren Bügeln, Lappen (4) o.ä. vorgesehen ist.
    Diese Formgebung, bei der das Ankerplättchen zunächst flach bleibt, erbringt jetzt eine gewissermassen gratfreie Öffnung mit beliebiger Durchzugsrichtung für den Dochtabschnitt (1) sowie Klemmflächen von genau definierter Gestalt. Von Vorteil ist es, wenn die Trennfuge (3) im wesentlichen symmetrisch mit Bezug auf das Bohr- oder Stanzloch (2) unterbrochen ist und ferner das Bohr- oder Stanzloch (2) rund ist und die Trennfuge (3) im wesentlichen konzentrisch dazu verläuft.




    Beschreibung


    [0001] Die Neuerung betrifft ein Ankerplättchen für Becherkerzen o. dgl. mit einer Öffnung zur Aufnahme eines Dochtabschnittes sowie einer der Öffnung benachbarten Klemmfläche zum Halten des Dochtabschnittes.

    [0002] Becherkerzen oder Öllichter, wie sie auch genannt werden, enthalten an ihrem Grund Ankerplättchen, mit denen der Docht der Kerze gehalten und gesichert werden soll. Es sind in der Regel Abschnitte von Blechstreifen, welche in ihrer äußeren Form und Abmessung dem Becher (meist eine Kunststoffdose o.ä.), also dem Behältnis für die Kerze, soweit angepaßt sind, daß sie sich unter einer gewissen Eigenspannung einsetzen lassen und so halten.

    Stand der Technik



    [0003] Zur Anbringung der Dochte an den Ankerplättchen sind die Ankerplättchen mit Öffnungen versehen, welche von unten nach oben aufgetrieben sind. Durch diese Öffnungen müssen die Dochte von unten nach oben mit der benötigten Länge hindurchgezogen werden, bis schließlich das Ende des Dochtabschnittes mit dem aufgetriebenen Rand der Öffnung festgeklemmt werden kann. Bedingt durch die unterschiedlich ausfallenden öffnungen und insbesondere ihre Randzonen, müssen die vorgenannten Arbeiten von Hand ausgeführt werden. Im übrigen kann es erforderlich sein, das Ankerplättchen zum Einführen des Dochtabschnittes zu wenden, so daß der Dochtabschnitt von oben nach unten in Richtung der Schwerkraft durch die Öffnung hindurchgezogen werden kann.

    [0004] Diese Manipulationen führen weiter dazu, daß auch die vorbereitenden Maßnahmen, wie die Herstellung der Dochtabschnitte, und die weiterführenden Maßnahmen, wie das Vorformen (Vorspannen) der Ankerplättchen und das Einsetzen der vorgeformten Ankerplättchen mit den daran befestigten Dochtabschnitten in Kunststoffdosen o.ä. von Hand erfolgen. Für eine rationelle maschinelle Fertigung fehlt es insbesondere an geometrisch genau definierten Ausgangsprodukten wie auch an gleichgerichteten Bewegungsabläufen.

    [0005] Während die Ankerplättchen selbst noch recht einfach aus den verschiedensten Werkstoffen maschinell hergestellt werden können, erweist sich die Anbringung von Dochtabschnitten daran als recht problematisch. Wie gesagt, muß sie bis jetzt von Hand erfolgen, was einer gewünschten Massenfertigung zweifellos entgegensteht. Darstellung der Erfindung

    [0006] Hier setzt nun die Neuerung an. Ihr liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ankerplättchen vorzuschlagen, welches sich für eine kontinuierliche maschinelle Behandlung eignet. Damit soll der Engpaß der Handfertigung überwunden und die Möglichkeit einer preiswerten Maschinenfertigung geschaffen werden.

    [0007] Diese Aufgabe kann bei einem Ankerplättchen der eingangs genannten Art mit einer besonderen Form gelöst werden. Die Besonderheit besteht darin, daß die öffnung ein Bohr- oder Stanzloch ist und dieses im Ab- stand zu seinem Rand eine an mindestens zwei Stellen unterbrochene Trennfuge aufweist, wobei der zwischen dem Bohr- oder Stanzloch und der Trennfuge liegende Bereich des Ankerplättchens als Klemmfläche in Form von mindestens zwei hochbiegbaren Bügeln, Lappen o.ä. vorgesehen ist.

    [0008] Diese Formgebung, bei der das Ankerplättchen zunächst flach bleibt, erbringt jetzt eine gewissermaßen gratfreie Öffnung mit beliehiger Durchzugsrichtung für den Dochtabschnitt sowie Klemmflächen von genau definierter Gestalt. Im Ergebnis kann jetzt der Dochtabschnitt direkt von oben in das Ankerplättchen eingeführt werden. Dabei genügt es dann, gerade das festzuklemmende Ende in die Öffnung einzuführen. Ja, es genügt jetzt bereits, den Dochtabschnitt lediglich bis an die Öffnung (das Bohr- oder Stanzloch) heranzuführen, um noch einen ausreichenden Halt zu erzielen.

    [0009] Ein Durchziehen des Dochtabschnittes insgesamt ist dagegen keinesfalls mehr erforderlich. Ferner läßt sich ein einfaches Festklemmen des Dochtabschnittes durch ein gezieltes Verformen, nämlich ein einfaches Hochbiegen der Randzone, an immer derselben Stelle, erreichen. Damit ist die Grundlage für eine einfache mechanische Herstellung geschaffen.

    [0010] Mit einem geeigneten Werkzeug bzw. einer entsprechenden Vorrichtung lassen sich Ankerplättchen und Dochtabschnitte nach ihrer Herstellung gezielt weiterverarbeiten. So können die Dochtabschnitte von oben in die Ankerplättchen eingeführt und dabei jedes Ankerplättchen so verformt werden, daß sich die dafür vorgesehenen Bereiche als Bügel, Lappen o.ä. hochbiegen und den Dochtabschnitt festklemmen. Das Ankerplättchen bleibt dabei zwangsgeführt und -gehalten. Es läßt sich weiterhin vorspannen und zusammen mit dem Dochtabschnitt in einer Kunststoffdose o.ä. festsetzen. Ein neuerungsgemäßes Ankerplättchen kann damit vollmechanisch hergestellt und bis zuletzt in einem kontinuierlichen Bewegungsablauf weiterverarbeitet werden.

    [0011] Vorteilhaft ist die Trennfuge im wesentlichen symmetrisch mit Bezug auf das Bohr- oder Stanzloch unterbrochen.

    [0012] Zweckmäßigerweise ist das Bohr- oder Stanzloch rund und verläuft die Trennfuge im wesentlichen konzentrisch dazu. Kurze Beschreibung der Zeichnung

    [0013] Die Neuerung wird nachstehend weiter in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben. Darin zeigen:

    Figur 1 ein Ankerplättchen in Draufsicht, wobei die ausgezogenen Linien den unverformten Zustand und die gestrichelten Linien den verformten Zustand wiedergeben,

    Figur 2 ein verformtes Ankerplättchen in Seiten ansicht und

    Figur 3 ein anderes Ankerplättchen in Draufsicht.



    [0014] Nach den Figuren 1 bis 3 besitzt ein Ankerplättchen eine Öffnung zur Aufnahme eines Dochtabschnittes 1. Die Öffnung ist hier ein Stanzloch 2 von runder Gestalt. Im unverformten Zustand weist das Ankerplättchen nach Figur 1 konzentrisch zum Stanzloch 2 eine Trennfuge 3 auf. Die Trennfuge 3 ist an Zwei-Stellen symmetrisch zum Stanzloch 2 unterbrochen.

    [0015] Der Bereich oder die Bereiche des Ankerplättchens zwischen der Trennfuge 3 und dem Stanzloch 2 lassen sich in einem einfachen Verformungsvorgang als Bügel 4 hochbiegen und als Klemmfläche für den Dochtabschnitt 1 nutzen, wie mit gestrichelten Linien in Figur 1 angedeutet und weiter aus Figur 2 ersichtlich.

    [0016] Die Trennfuge 3 kann aber auch einen anderen Verlauf in Bezug auf das Stanzloch 2 nehmen, beispielsweise wie in Figur 3 dargestellt. Dabei ergeben sich dann Klemmflächen in Form von Lappen 4.


    Ansprüche

    1. Ankerplättchen für Becherkerzen o. dgl. mit einer Öffnung zur Aufnahme eines Dochtabschnittes ( 1 sowie einer der Öffnung benachbarten Klemmfläche zum Halten des Dochtabschnittes, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung ein Bohr- oder Stanzloch ( 2 ) ist und dieses im Abstand zu seinem Rand eine an mindestens zwei Stellen unterbrochene Trennfuge ( 3 ) aufweist, wobei der zwischen dem Bohr- oder Stanzloch ( 2 ) und der Trennfuge ( 3 ) liegende Bereich des Ankerplättchens als Klemmfläche in Form von mindestens zwei hochbiegbaren Bügeln, Lappen ( 4 ) o.ä. vorgesehen ist.
     
    2. Ankerplättchen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennfuge ( 3 ) im wesentlichen symmetrisch mit Bezug auf das Bohr- oder Stanzloch ( 2 ) unterbrochen ist.
     
    3. Ankerplättchen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Bohr- oder Stanzloch ( 2 ) rund ist und die Trennfuge ( 3 ) im wesentlichen konzentrisch dazu verläuft.
     




    Zeichnung