Beschlag für den zumindest heb- und kippbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl.

Abstract

 @ Bei einem zumindest heb- und kippbaren Flügel einer Tür, eines Fensters od. dgl., bei dem die Steuerung der Ausstellschere od. dgl. über den Bedienungsgriff (5) eines Umsteuergetriebes (4) erfolgt, kommt es beim Übergang vom Kipp-Schließen in die vertikale angehobene Flügelstellung und dem nachfolgenden Absenken des Flügels zu einem Ruck, weil dabei das zunächst kraftbeiastete obere Gestängeteil vom Getriebe (4) zur Ausstellschere od. dgl. kraftentlastet ist, während auf das untere Gestängeteil vom Getreibe zum Hebemechanismus durch das Flügelgewicht eine geringere bzw. stärkere Kraft ausgeübt wird. Um diesen Stoß abfangen zu können, ist zwischen eine rahmenfeste Stütze (9) und eine mit der Treibstange bzw. der Treibstange des oberen Gestängeteils verbundene Konsole (7) ein Pufferglied (8) geschaltete, vorzugsweise eine Schraubendruckfeder. Bei angehobenem Flügel (3) ist das Pufferglied (8) nur wenig vorgespannt, während es bei abgesenktem Flügel elastisch stark gespannt ist. Die Stütze (9) ist mit dem Flügel über eine Führungsschiene (10) für die Treibstange (6) fest verbunden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag für den zumindest heb- und kippbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl., mit einem Getriebe zum Heben und Senken sowie zum gesteuerten Kippen des Flügels, das mit einer schließseitigen Treibstange zur Betätigung des Hebe- und Kippmechanismus gekuppelt ist. Insbesondere zum Lüften wird der Flügel zunächst anqehohen und dann gekippt. Soll der Flügel später wieder geschlossen werden, so erfolgen diese Bewegungen in umgekehrtem Sinne, d.h. zunächst wird der Flügel zurückgekippt und dann wieder abgesenkt. Wenn die Steue- run^g über eine oder mehrere Ausstellscheren od. dgl. erfolgt, so ist vor allen Dinqen bei großen Flügeln im Scherenbereich eine erhebliche Kraft erforderlich. Diese wird über die Treibstange auf den Scherenmechanismus übertragen. Gleichzeitig erfolgt aber auch eine Bewegung im Bereich des Hebemechanismus, der sich am unteren waagrechten Holm des Flügels befindet. Letzterer ist in zweckmäßiger Weise so aungebildet, daß das Flüqelgewicht auf das Gestänge zunächst nur eine geringe Kraft ausübt.

[0002] Sobald der Flügel wieder seine senkrechte Lage erreicht hat, wird über den Scherenmechanismus keine Kraft mehr übertragen, d.h. das Gestängre oberhalb des Getriebes ist entlastet. Demgegenüber bewirkt das Flügelgewicht beim Absenken in der unteren Gestängehälfte eine wesentlich größere Kraftübertraaung. Diese rasche Veränderung der Kraftverhältnisse im Kippmechanismus und im Hebe-Senkmechanismus bewirkt einen Ruck im Gestänge, welcher von der Bedienungsperson unangenehm empfunden und außerdem auf die Dauer schädigend zumindest für die Gelenke des Beschlags ist.

[0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht infolgedessen darin, einen Beschlag der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß die nachteilige Wirkung des Rucks beim Übergang von der Kippstellung über die angehobene Vertikalstellung in die sich anschließende Absenkbewegung des Flügels zumindest reduziert wird.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Beschlag gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Wenn nunmehr in der Endphase der Kipp- Schließbewegung der Flügel eine im wesentlichen von den Spielen des Beschlags von der Schere über die Eckumlenkung, das Getriebe, die untere Fckumlenkung bis zum Laufwagen und der Kraftentlastung des Kippmechanismus sowie der nunmehr verstärkten Belastung des Hebemechanismus beim nachfolgenden Absenken des Flügels herrührende ruckartige Beweguna nach unten ausführt, so wird diese von dem elastischen Pufferglied aufgenommen, d.h. elastisch federnd abgefangen. Dies führt zu einer erheblichen Schonung der Gelenke des Beschlags, wodurch sich seine Lebensdauer verlängert. Die Form und Größe des Pufferalieds richtet sich nach dem jeweiligen Flügelgewicht. In Extremfallen oder bei geringem Platz kann man selbstverständlich statt eines Pufferalieds auch zwei oder mehrere verwenden, jedoch ist im Normalfall nur ein einziges Pufferglied vorgesehen. Schere, Eckumlenkungen, Hebemechanismus und Laufwagen od. dgl. können von bekannter Bauart sein (z.B. gem. PE-OS 2P 24 206), weswegen eine nähere Beschreibung dieser Elemente entbehrlich ist.

[0005] Das Pufferglied ist in bevorzugter Weise zwischen dem Getriebe und einer oberen Fckumlenkung des Beschlags angeordnet, also dem Teil des Beschlags zugeordnet, der im wesentlichen aus dem Kippmechanismus besteht.

[0006] Fine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß das Pufferglied als Schraubendruckfeder ausgebildet ist. Diese ist sehr robust und hat bei guter Pufferwirkung einen geringen Platzbedarf.

[0007] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß sich das obere Ende des Puffer^glieds an einer Konsole abstützt, die in eine Ausstanzung od. dgl. der Treibstange einqesetzt ist. Im Falle einer Schraubendruckfeder ist es zweckmäßig, wenn die Konsole noch einen Zentrierbolzen für das zugeordnete Federende aufweist.

[0008] Fine weitere Ausgestaltung des Reschlags mit in einer Führungsschiene gelagerter Treibstange kennzeichnet sich dadurch, daß sich das untere Ende des Pufferglieds an einer Stütze der Führungsschiene abstützt. Um letztere nicht unnötig zu schwächen, ist es von Vorteil, wenn man diese Stütze separat fertigt und dann befestigt. Dabei sieht eine Weiterbildung des Reschlags mit einer im Querschnitt etwa U-förmigen Führungsschiene vor, daß die Stütze als an beiden U-Schenkeln abgestützter, brückenartiger Träger ausgebildet ist. Fr kann in entsprechende Aufnahmen der Führunasschiene bzw. der U-Schenkel eingesetzt und, soweit notwendig, gesichert werden. Bei Verwendung einer Schraubendruckfeder ist auch bier in vorteilhafter Weise ein Zentrierzapfen od. dgl. vorgesehen, damit die Feder auch an ihrem unteren Ende gegen seitliches Ausweichen gesichert ist. Außerdem bewirken die ins Innere der Schraubendruckfeder ragenden Zapfen od. dgl. eine seitliche, das Ausknicken der Feder verhindernde Abstützung. Insgesamt entsteht eine sehr kompakte, robuste und wirkunqsvolle Puffervorrichtung zum Auffangen der erwähnten Stöße. Sie benötigt in vorteilhafter Weise keine besonderen Ausnehmungen im Flügel, da sie zwischen den U-Schenkeln der Führungsschiene Platz findet.

[0009] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeiaen:

Figur 1 eine Vorderansicht eines Hebe-Schiebe-Kippflügels eines Fensters oder einer Tür, neben dem sich noch ein zweiter Flügel befindet und der mit dem Beschlag ausaerüstet ist,

Figur 2 in abgebrochener Darstelluna, teilweise geschnitten, den Beschlag im Bereich des Getriebes bei angehobenem Flügel,

Figur 3 dieselbe Darstellung bei abgesenktem Flügel,

Figur 4 eine verarößerte Teildarstellung der Fig. 2,

Figur 5 einen Schnitt gemäß der Linie V-V der Fig. 4, und

Figur 6 einen Schnitt gemäß der Linie VI-VI der Fia. 4.

[0010] In einem festen oder Blendrahmen 1 befinden sich zwei Flügel, wobei der eine als sogenanntes festes Feld 2 und der andere als Hebe-Schiebe-Kippflügel ausgebildet ist. Mittels eines Getriebes 4 kann der Flügel 3 von der Verriegelungsstellung in eine angehobene, entriegelte Stellung und von dieser aus in eine Kippstellung bzw. eine gegenüber der festen Feld 2 verschobene Stellung gebracht werden, wobei man den Flügel 3 vollständig vor den Flügel 2 schieben kann.

[0011] Sowohl der Hebe- als auch der Kippmechanismus sind von bekannter Bauart, wobei der Ki^ppmechanismus mindestens auch eine Ausstellschere od. dcl. umfaßt. Auch die Petätigung der letzteren wird über das Getriebe 4 zwanasgesteuert. Wenm man den Flügel in seiner aekippten, jedoch nicht verschobenen Stellung wieder in die angehobene Schließlage zurückkippen möchte, so wird zu diesem Zweck die Handkurbel 5 des Getriebes 4 zurückaedreht. Vor allen Dingen bei großen und schweren Elementen, wie man sie bei zweifach ver^qlasten Hebe-Schiebe- Kipptüren findet, ist im Scherenbereich eine große Kraft erforderlich, während die Kraft im Hebemechanismus bei diesem Zurückkippen zunächst noch vergleichsweise klein ist. Am Ende dieser Rückkippbewegung kehren sich allerdings die Kräfte um, d.h. über den Scherenmechanismus wird bei völlig zurückgekipptem Flügel keine Kraft mehr übertragen, so daß das Gestänge oberhalb des Getriebes 4 entlastet ist, während im unteren Gestängebereich, also unterhalb des Getriebes 4, zum Hebe-Senkmechanismus hin nunmehr eine erhebliche, aus dem Flügelgewicht resultierende Kraft wirksam ist. Die Veränderung der Kraftverhältnisse, die daher rührt, daß die Hauptkraft nicht mehr über die Handkurbel, sondern durch das Flügelgewicht in die untere Gestängehälfte eingeleitet wird, bewirkt aufgrund des Spiels im Reschlag einen Ruck, der die Gelenkstellen im Laufe der Zeit schädigen kann und im letzteren Falle immer stärker wird. Um dem entgegenzuwirken, ist an der vom Getriebe 4 zur oberen, nicht gezeigten Eckumlenkung bzw. zur bedienungsgriffgesteuerten Ausstellschere od. dgl. führenden Treibstange 6 bzw. bei einer durchgehenden Treibstange dem oberhalb des Getriebes 4 gelegenen Treibstangenteil ein in der Art einer Konsole 7 ausgebildeter Stützbock angebracht. Daran liegt das obere Fnde eines als Schraubendruckfeder ausgebildeten Pufferglieds 8 an. Dessen unteres Ende liegt auf einer Stütze 9 auf, die an einer im Querschnitt etwa U-förmigen Stützschiene 10 für die Treibstange 6 gehalten ist. Sie ist in der Art einer in Schlitze der beiden U-Schenkel 11 und 12 eingesteckten Brücke ausgebildet und besitzt einen Zentrierzapfen 13 für das zugeordnete Ende der Druckfeder. Ein dementsprechender Zentrierzapfen 14 befindet sich auch an der Konsole 7.

[0012] Wenn sich nunmehr aufgrund eines Stoßes die Konsole 7 ruckartig gegen die Stütze 9 hin bewegt, so wird dieser Stoß vom zwischenqeschalteten elastischen Pufferglied 8, also beim Ausführungsbeispiel der Schraubendruckfeder, aufgefangen. Fig. 2 zeigt das Getriebe in der angehobenen Stellung des Flügels, wobei das Pufferglied nur wenig vorgespannt ist, während es in der abgesenkten Flügelstellung stark zusammengepreßt, also kräftig gespannt ist. Die Führungsschiene 10 ist fest mit dem Flügel verbunden, während die Treibstange relativ dazu bzw. relativ zum vertikalen Flügelholm auf- und abbewegbar ist. Man erreicht dies durch eine Drehung der Handkurbel 5, die über einen Vierkantdorn mit der Getriebenuß 15 des Getriebes 4 formschlüssig gekuppelt ist. An dieser Getriebenuß ist exzentrisch eine Schwinge 16 gelagert, deren in der Zeichnung oberes Ende drehbar mit einem Verschiebeglied 17 de epes 4 verbunden ist. Letzteres steht seinerseits in formschlüssiger Verbindung mit der Treibstange 6.

[0013] Sowohl die erwähnten Gelenkstellen als auch die nicht beschriebenen im Bereich der Ausstellschere ergeben zwangsläufig aufgrund der Fertigunastoleranzen das erwähnte Spiel, welches bei etwa gleichzeitiger Verringerung der Kraft im oberen Gestängeteil und ansteigender Kraft im unterhalb des Getriebes 4 aelegenen Gestängeteil den erwähnten, sich auf das gesamte Gestänge übertragenden Puck bewirkt, wenn die Kipp-Schließ- Endbewegung in die Anfangs-Absenkbewegung übergeht. Es bleibt noch nachzutragen, daß die Konsole 7 in eine Ausstanzung 18 der Treibstange 6 eingeschoben und in geeigneter Weise gesichert ist, wie dies Fi^g. 5 der Zeichnung zeigt.

Ansprüche

1. Beschlag für den zumindest heb- und kippbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl., mit einem Getriebe zum Heben und Senken sowie zum gesteuerten Kippen des Flügels, das mit einer schließseitigen Treibstange zur Betätigung des Hebe- und Kippmechanismus gekuppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Treibstange (6) ein elastisches Pufferglied (8) abgestützt ist, das außerdem noch an einer rahmenfesten Stütze (9) anliegt, wobei das Pufferglied bei abgesenktem Flügel (3) elastisch qespannt und bei angehobenem Flügel zumindest teilentlastet ist.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Pufferglied (8) zwischen dem Getriebe (4) und einer oberen Eckumlenkung des Beschlags angeordnet ist.

3. Peschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Pufferglied (8) als Schraubendruckfeder ausgebildet ist.

4. Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich das obere Fnde des Pufferglieds (8) an einer Konsole (7) abstützt, die in eine Ausstanzung (lP) od. dgl. der Treibstange (6) eingesetzt ist.

5. Beschlag nach Anspruch 3 oder 4, mit in einer Führungsschiene gelagerter Treibstange, dadurch gekennzeichnet, daß sich das untere Ende des Pufferglieds (8) an einer Stütze (9) der Führungsschiene (10) abstützt.

f. Beschlag nach Anspruch 5, mit einer im Querschnitt etwa U-förmigen Führungsschiene, dadurch aekennzeichnet, daß die Stütze (9) als an beiden U-Schenkeln (11, 12) abgestützter, brückenartiger Träger ausgebildet ist.

Zeichnung