(19)
(11) EP 0 099 120 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.01.1984  Patentblatt  1984/04

(21) Anmeldenummer: 83106840.8

(22) Anmeldetag:  12.07.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B41J 13/10, B41J 11/30, B41J 15/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE FR GB IT NL

(30) Priorität: 15.07.1982 DE 3226510

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Sawicki, Zbigniew-Igor, Dipl.-Ing.
    D-8000 München 90 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Universelle Papiertransporteinrichtung für Einzelblätter und Endlospapier in Zeilendruckeinrichtungen


    (57) Die universelle Papiertransporteinrichtung für Endlospapier und Einzelblätter für Zeilendruckeinrichtungen besteht aus entlang einer Führungsleiste verschieblich gelagerten Papiertraktoren, die über einen seitlich angebrachten Motor angetrieben werden. Diese der Papiertransport für Endlospapier zugeordnete Transporteinrichtung kann aus einer horizontalen in eine vertikale Lage verschwenkt werden, wobei zum Transport von Einzelblättern auch die Führungsleiste symmetrisch zueinander ausgebildete kassettenartige Papierführungselemente aufsteckbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Papiertransporteinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Bei Matrixdruckeinrichtungen, wie sie z.B. in Verbindung mit EDV-Anlagen oder als sogenannte Hardcopy-Drucker verwendet werden, ist es für den Transport des verwendeten Endlospapieres üblich, motorisch angetriebene Transporteinrichtungen für Endlospapier zu verwenden, die aus zwei auf einer Führungsleiste entsprechend der Breite des verwendeten Papieres verschieblich gelagerten und über Antriebswellen angetriebenen Papiertraktoren besteht. Derartige Transporteinrichtungen wurden z.B. in der DE-OS 28 27 125 beschrieben.

    [0003] Die Transporteinrichtungen sind so ausgestaltet, daß sie ohne besondere Hilfsmittel ausgewechselt werden können. Dies ist z.B. dann notwendig, wenn mit der Druckeinrichtung Einzelblätter beschrieben werden sollen. In diesem Falle wurde bisher die Transporteinrichtung für Endlospapier einschließlich ihrer Papiertraktoren und dem zugehörigen motorischen Antrieb aus der Druckeinrichtung entfernt und durch eine spezifische für Einzelblätter ausgelegte Transporteinrichtung ersetzt.

    [0004] Ein derartiges Auswechseln ist z.B. dann notwendig, wenn zusätzlich zu dem Endlospapier noch Formularsätze mit einzelnen Durchschlägen beschrieben werden sollen.

    [0005] Beim Beschreiben von derartigen Formularsätzen besteht die Gefahr, daß die einzelnen Durchschläge sich zueinander verschieben und daß sich deswegen zwischen den einzelnen Formularen ein unterschiedliches Schriftbild ergibt.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Papiertransporteinrichtung für Zeilendruckeinrichtungen so auszugestalten, daß sie sowohl für den Transport von Einzelblätter als auch für Endlospapier geeignet ist und daß beim Beschreiben von Formularsätzen mit mehrfachen Durchschlägen kein Versatz der Durchschläge zueinander erfolgt.

    [0007] Diese Aufgabe wird bei einer Papiertransporteinrichtung der eingangs genannten Art gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 gelöst.

    [0008] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0009] Durch einfaches Aufrasten von zwei aus Plastikspritzguß bestehenden Seitenelementen auf die die Papiertraktoren der Transporteinrichtung für Endlospapier führenden Führungsleisten verbunden mit einer senkrechten Position der Papiertraktoren läßt sich die bekannte Transporteinrichtung für Endlospapier in eine Transporteinrichtung für Einzelblätter bzw. Formularsätze umrüsten.

    [0010] Um dieses Umrüsten noch zu erleichtern, ist bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung die Transporteinrichtung für Endlospapier schwenkbar im Drucker befestigt. Bei einer Senkrechtstellung der Transporteinrichtung wird aber nicht nur ein erleichtertes Befestigen der Einzelblattzuführung ermöglicht sondern durch den dadurch entstehenden senkrechten Papiertransportkanal zwischen der Transporteinrichtung und der Schreibstelle wird das Papier senkrecht an der Schreibstelle vorbeigeführt. Dadurch kann sich beim Beschreiben von Endlosformularsätzen oder aber über die Einzelblattzuführung zugeführte Einzelblätter kein Versatz der Durchschläge zueinander ergeben.

    [0011] Werden unterhalb des Schreibbereiches ein Unterrolleneinzug bildende Papiertransportwellen angeordnet, wie sie z.B. zum Transport von Einzelblätter günstig sind, so erfolgt durch entsprechende getriebemäßige Koppelung der Transport dieser Papiertransportrollwellen ebenfalls über einen einzigen den Papiertraktoren zugeordneten Motor.

    [0012] Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen

    Fig. 1 eine schematische Darstellung einer-Nadeldruckeinrichtung mit einer Transporteinrichtung für Endlospapier und zusätzlich aufgesteckter Transporteinrichtung für Einzelblätter,

    Fig. 2 eine schematische Darstellung der Papiertransporteinrichtung mit zugehöriger Antriebseinrichtung,

    Fig. 3 eine schematische Darstellung des Antriebes der Papiertränsporteinrichtung,

    Fig. 4 eine Schnittdarstellung der aufsetzbaren Transporteinrichtung für Einzelblätter, :

    Fig. 5 eine schematische Schnittdarstellung der Papierführung in der Papiertransporteinrichtung und

    Fig. 6 eine schematische Darstellung der Papierführung in der Papiertransporteinrichtung bei der die Papierzuführung von unten erfolgt.



    [0013] Die in der Fig. 1 schematisch dargestellte Druckeinrichtung enthält einen Nadeldruckkopf 10, der mit Hilfe eines Motores 11 im Schreibbetrieb zeilenweise entlang von einem Aufzeichnungsträger bewegt wird. Dieser Aufzeichnungsträger kann dabei entweder aus Endlospapier oder mit entsprechendem Zusatz aus Einzelblättern bestehen. Beim Beschreiben von Endlospapier wird das Papier über Papiertraktoren 12 entlang der Schreibstelle über einen als Druckgegenlager dienenden Druckbalken 13 bewegt. Die Papiertraktoren sind dabei einerseits über eine Führungsleiste 14 und andererseits über mit einem Motor 15 gekoppelte Antriebswellen 16 miteinander verbunden. Um den Drucker den verschiedenen verwendeten Breiten des Endlospapieres anpassen zu können, können die Papiertraktoren 12 entlang der Führungsleiste 14 und den Antriebswellen 16 verschoben werden.

    [0014] Die gesamte Transporteinrichtung für Endlospapier mit ihren Traktoren und dem zugehörigen an der Seite angebrachten Motor 15 lassen sich innerhalb des Druckergehäuses verschwenken. Dabei ist dem Betrieb mit Endlospapier bevorzugt die gestrichelt dargestellte horizontale Position der Transporteinrichtung zugeordnet und dem im folgenden näher beschriebenen Betrieb mit Einzelblatt die senkrechte Position der Transporteinrichtung.

    [0015] Sollen mit der in Fig. 1 dargestellten Nadeldruckeinrichtung Einzelblätter beschrieben werden, so werden in senkrechter Position der Transporteinrichtung für -Endlospapier auf diese Transporteinrichtung eine aufsteckbar ausgestaltete Transporteinrichtung für Einzelblätter aufgesetzt. Sie besteht aus zwei mit Hilfe von Rastelementen 17 auf die Führungsleiste 14 aufrastbaren symmetrisch zueinander ausgestalteten und seitlich verschiebbaren Seitenelementen 18 und 19, wobei die Seitenelemente 18 und 19 in der Art einer trichterförmigen Plastikkassette mit Ausnehmungen 20, mit darin über Federelemente 22 gelagerte Papierandruckrollen 21 ausgestaltet sind. Im aufgesetzten Zustand der Seitenelemente drücken diese Federelemente 22 einen entsprechend der Darstellung der Fig. 1 in die Seitenelemente eingeführtes Einzelblatt 23 gegen die untere Antriebswelle 16 der Papiertransporteinrichtung die ebenfalls Papierandruckrollen 24 aufweist.

    [0016] Der gesamte Papiertransportkanal ist nun so ausgestaltet, daß in senkrechter Position der Papiertransporteinrichtung der Papierkanal entsprechend der Darstellung der Fig. 5 und 6 direkt über der Schreibstelle liegt. Durch eine derartige Ausgestaltung des Papiertransportkanales wird der Aufzeichnungsträger, sei es nun Einzelblatt oder Endlospapier, senkrecht an der Abdruckstelle vorbeigeführt. Damit tritt bei der Verwendung von Formularsätzen mit mehreren Durchschlägen kein Versatz der Durchschläge zueinander auf. Zusätzlich wird durch diese Ausgestaltung ein Vorschub des Aufzeichnungsträgers in beiden Vorschubrichtungen unterstützt und erleichtert.

    [0017] Mit der beschriebenen Papiertransporteinrichtung sind nun verschiedene Betriebsarten möglich. Entsprechend der Darstellung der Fig. 5 kann dabei einerseits Endlospapier 25 mit Hilfe der Papiertraktoren 12 um den Druckbalken 13 sowohl vorwärts als auch rückwärts bewegt werden. Ein derartiger Vorwärts- und Rückwärtsbetrieb ist z.B. beim Ausfüllen von Formularen von Vorteil. Weiters läßt sich mit aufgesteckter Transporteinrichtung für Einzelblätter in gleicher Weise ein Einzelblatt 23 transportieren.

    [0018] Bei der Verwendung von Mehrlagensätzen und Etikettenträgern ist es vorteilhaft, für eine Papierzuführung von unten innerhalb der Druckeinrichtung noch eine zusätzliche Führung des Aufzeichnungsträgers anzuordnen. Zu diesem Zwecke enthält die Druckeinrichtung einen Unterrolleneinzug 26 aus zwei Papiertransportwellen, wobei der Unterrolleneinzug 26 entsprechend der Darstellung der Fig. 3 ebenfalls vom Motor 15 über ein Riemengetriebe 27 angetrieben wird. Durch den geringen Abstand zwischen den Transportraupen der Papiertraktoren 12 und der Druckstelle (Nadeldruckkopf 10) läßt sich hier eine Vor- und Rückwärtsbewegung leicht bewerkstelligen. Neben den bereits beschriebenen Papierführungsmöglichkeiten ergibt sich noch die aus der Fig. 6 ersichtliche Führung des Endlospapieres mit einer Papierzuführung von hinten kombiniert mit senkrechter Vorbeiführung an der Abdruckstelle.

    [0019] Bei der beschriebenen Papiertransporteinrichtung ist für den gesamten Vorschub nur ein einziger Motor 15 notwendig. Durch die seitliche Lagerung an den Papiertraktoren kann er entsprechend groß dimensioniert werden.

    Bezugszeichenliste



    [0020] 

    10 Nadeldruckkopf

    11 Motor

    12 Papiertraktoren

    13 Druckbalken

    14 Führungsleisten

    15 Motor

    16 Antriebswellen

    17 Rastelement

    18 Seitenelement

    19 Seitenelement

    20 Ausnehmungen

    21 Papierandruckrollen

    22 Federelement

    23 Einzelblatt

    24 Papierandruckrollen

    25 Endlospapier

    26 Unterrolleneinzug

    27 Riemengetriebe




    Ansprüche

    1. Papiertransporteinrichtung für Zeilendruckeinrichtungen mit einer Transporteinrichtung für Endlospapier, bei der über Antriebswellen motorisch angetriebene und über eine Führungsleiste verbundene Papiertraktoren einen Aufzeichnungsträger durch einen-aus Druckgegenlager und Schreibkopf gebildeten Schreibbereich transportieren, dadurch gekennzeichnet , daß eine zusätzliche, auf die Führungsleiste (14) bei senkrechter Anordnung der Transporteinrichtung für Endlospapier bedarfsweise aufsetzbare Transporteinrichtung für Einzelblätter vorgesehen ist, mit einem trichterförmigen, über dem Schreibbereich angeordneten und damit eine senkrechte Zuführung des Aufzeichnungsträgers (23, 25):gewährleistenden Papierführungskanal und federnden, im Bereich des Papierführungskanales angeordneten, das Einzelblatt (23) nach Einführung in den Papierführungskanal gegen eine Antriebswelle (16) der Transporteinrichtung für Endlospapier drückenden Andruckelementen (21).
     
    2. Papiertransporteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Transporteinrichtung für Endlospapier in der Druckeinrichtung aus einer liegenden, vorzugsweise dem Betrieb mit Endlospapier zugeordneten Position, in eine senkrechte, vorzugsweise dem Betrieb mit Einzelblättern zugeordnete Position verschwenkbar gelagert ist.
     
    3. Papiertransporteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet , daß der die aufsetzbare Transporteinrichtung (2) auf der Führungsleiste (14) entsprechend der Breite des Aufzeichnungsträgers verschieblich befestigbaren Seitenelementen (18, 19) besteht.
     
    4. Papiertransporteinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,daß die Seitenelemente (18, 19) symmetrisch zur Mitte der Transporteinrichtung ausgebildet sind.
     
    5. Papiertransporteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung für Einzelblätter Rastelemente zum Befestigen auf der Führungsleiste (14) aufweist.
     
    6. Papiertransporteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Schreibbereiches motorisch angetriebene, einen Unterrolleneinzug bildende Papiertransportwellen (26) angeordnet sind.
     
    7. Papiertransporteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß ein einziger sämtliche dem Papiertransport dienende Antriebswellen der Papiertransporteinrichtung antreibender Motor (11) vorgesehen ist.
     
    8. Papiertransporteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß die Andruckelemente aus in Aussparungen der Transporteinrichtung für Einzelblätter federnd gelagerten Andruckrollen (21) aufweisen.
     




    Zeichnung