Rolladenverriegelungsvorrichtung

Abstract

 Bei einer Rolladenverriegelungsvorrichtung mit einem durch eine Feder (13) vorgespannten und an einem Rückholseil (25) angelenkten Sperrbolzen (9) liegt das technische Problem darin, eine lageabhängige Auslösung des Sperrbolzens unabhängig von dem Rückholseil sicherzustellen. Der Sperrbolzen (9) weist eine Rastausnehmung (10) auf. Ein Rastschenkel (19) eines durch eine Rastfeder (21) vorgespannten Rasthebels (18) greift in die Rastausnehmung (10) ein. Ein Anschlagstift (22) beaufschlagt einen Auslöseschenkel (20) des Rasthebels (18).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Rolladenverriegelungsvorrichtung mit einem durch eine Feder vorgespannten und an einem Rückholseil angelenkten Sperrbolzen.

[0002] Eine Rolladenverriegelungsvorrichtung dieser Art ist in dem DE-GM 75 00 915 beschrieben. Eine Grundplatte der Rolladenverriegelungsvorrichtung ist an der untersten Profilleiste des Rolladenpanzers angebracht. Das Rückholseil ist an einer oberen Profilleiste befestigt. Infolgedessen befindet sich das Rückholseil bei gelüftetem Rolladen unter Zugspannung und zieht den Sperrbolzen entgegen der Wirkung der Spannfeder zurück, so daß der Rolladen frei hochgezogen werden kann. Wenn.beim Herablassen des Rolladens die Profilleisten aufeinander aufstehen, wird das Rückholseil schlaff, so daß die Feder den Sperrbolzen in Verriegelungsstellung vorschiebt, in der der Sperrbolzen in eine Verriegelungsnase einrastet. Nachteilig bei dieser Anordnung ist, daß die Bewegungsabläufe von der Bewegung des Rolladenpanzers abhängen, so daß nicht auszuschließen ist, daß das Rückholseil nicht immer eine ausreichende Spannung hat und somit der Sperrbolzen vorgeschoben wird und in der Führungsschiene Reibung bewirkt. Dadurch wird einerseits die Bewegung des Rolladenpanzers behindert und andererseits besteht die Möglichkeit von Beschädigungen.

[0003] Eine ähnliche Rolladenverriegelungsvorrichtung ist in dem DE-GM 74 60 259 beschrieben, bei der der Sperrbolzen über einen Kniehebel betätigt wird, dessen Kniegelenk an ein Rückholseil angelenkt ist. Auch hier gelten die genannten Schwierigkeiten.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist eine solche Ausbildung der Rolladerverriegelungsvorrichtung, daß die Auslösung des Sperrbo3zens unabhängig von dem Rückholseil erst dann erfolgt, wenn der Rolladenpanzer seine Endstellung erreicht. Die Auslösung des Sperrbolzens soll also lageabhängig erfolgen.

[0005] Diese Aufgabe wird nach der Neuerung dadurch gelost, daß der Sperrbolzen eine Rastausnehmung aufweist, daß ein Rastschenkel eines durch eine Rastfeder vorgespannten Rasthebels in die Rastausnehmung eingreift und daß ein Anschlagstift einen Auslöseschenkel des Rasthehels beaufschlagt.

[0006] Dadurch, daß der Sperrbolzen im Wartezustand verrastet ist, hat der Spannungszustand des Rückholseils keinen Einfluß auf die Verschiebung des Sperrbolzens. Erst wenn der Rolladenpanzer seine Endstellung erreicht und der Anschlagstift auf der Fußleiste des Fensterrahmens bzw. auf der Fensterbrüstung aufsteht, wird der Rasthebel zurückgeschwenkt, so daß dadurch der Sperrbolzer freigegeben wird. Der Sperrbolzen wird unter der Wirkung der Spannfeder schlagartig vorgeschoben und kann in die Verriegelungsausnehmung eintreten. Die Auslösung des Sperrbolzen erfolgt also allein lageabhängig durch den Anschlagstift und ist von der Bewegung des Rolladenpanzers unabhängig, so daß sich hierauf keine Rückwirkungen ergeben.

[0007] In weiterer Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß ein Gehäusekasten Führungen für den Sperrbolzen und für den Anschlagstift sowie eine Lagerung für den Rasthebel und mit Befestigungselementen versehen ist. Dadurch erhält der Gehäusekasten eine sehr flache und niedrige Ausbildung, so daß er an der untersten Profilleiste des Rolladenpanzers befestigt werden kann.

[0008] In weiterer Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Rückholseil durch einen Längskanal des Sperrbolzens und innerhalb einer Führungshülse durch die Spannfeder zu einen Umlenkführung verläuft. Das Rückholseil wirkt also unmittelbar auf den Sprerbolzen.

[0009] Ferner sieht die Erfindung vor, daß ein Ende eines Schenkels eines Kniehebels mit einer Anlenkung an der Sperrbolzen und mit dem Ende des anderen Schenkels an einer gehäusefesten Lagerung befestigt ist und daß das Rückholseil in dem Kniegelenk befestigt ist. Nach dieser Ausbildung kann man das Rückholseil in unmittelbarer Nahe einer Seitenkante des Rolladenpanzers anordnen, so daß es praktisch innerhalb der Führungsschiene verlauft und nicht störend sichtbar ist.

[0010] In Weiterbildung sieht die Erfindung vor, daß für den Sperrbolzen ein Anschlag in solcher Lage vorgesehen ist, daß beim Arliegen des Sperrbolzens an diesem Anschlag der Kniehebel seine gestreckte Stellung noch nicht erreicht hat. Hierdurch wird verhindert, daß der Kniehebel in Totpunktlage gelangt. Infolgedessen kann die Anordnung nicht blockiert werden.

[0011] Damit ein möglichst geringer Betätigungsweg für den Anschlagstift ausreicht, sieht die Erfindung vor, daß der Anschlagstift über die Fußwandung des Gehäusekastens vorsteht und somit senkrecht zur Längsachse des Sperrbolzens ausgerichtet ist.

[0012] Damit die Rolladenverriegelungsvorrichtung auch unabhängig von einem Rückholseil verwendbar ist, sieht die Neuerung vor, daß in der Deckwand des Gehäusekastens ein sich über den Verschiebungsweg des Sperrbolzens erstreckender Schlitz vorgesehen ist, durch den der Querdurchgang zugänglich ist.

[0013] Eine Ausführungsform der Neuerung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die anliegende Zeichnung erläutert, in der darstellen:

Fig. 1 cine Ansicht der Rolladenverriegelungsvorrichtung im Einbauzustand bei geöffnetem Gehäusekasten und in Verriegelungsstellung,

Fig. 2 eine entsprechende Ansicht des Gehäusekastens in der Wartestellung des Sperrbolzens,

Fig. 3 eine Draufsicht zu Fig. 2,

Fig. 4 eine Ansicht einer abgewandelten Ausführungsform,

Fig. 5 eine entsprechende Ansicht in der Wartestellung und

Fig. 6 eine Draufsicht zu Fig. 2.

[0014] Fig. 1 zeigt eine-Fußleiste 1 eines Fensterrahmens sowie eine seitliche Führungsleiste 2 des Fensterrahmens. In der Führungsleiste ist eine Verriegelungsausnehmung 3 vorgesehen. Ein Rolladenpanzer weist zahlreiche Profilleisten 4, von denen nur eine dargestellt ist, sowie eine unterste Abschlußprofilleiste 5 auf. Die Profilleisten 4 und die Abschlußprofilleiste 5 sind in üblicher Weise beweglich zusammengehängt, wobei im Überlappungsbereich Lüftungsschlitze vorgesehen sein können. Durch leichtes Anheben des Rolladen kann man denselben in bekannter Weise auf Lüftung stellen.

[0015] Eine Rolladenverriegelungsvorrichtung nach der Erfindung umfaßt einen rechtkantigen Gehäusekasten 6, der vergleichsweise schmal und niedrig aufgebaut ist. Die Fußwandung 24 des Gehäusehastens 6 steht mit einem Steg über die Breite des Cehäusekastens vor. Dieser Steg der Fußwandung 24 bildet einen Anschlag für die Montage, so daß er in der dargestellten Weise an der Abschlußprofilleiste 5 befestigt werden kann. Zur Befestigung sind in der Fußwand 24 und der Deckwand 26 Befestigungselemente 7 in Form von Durchgänger, vorgesehen, in die eine Schraube oder ein anderes Verbindungselement eingesetzt werden kann. Innerhalb des Gehäusekastens 6 befindet sich eine Führung 8 für einen Sperrbolzen 9, der eine Rastausnehmung 10 und außerdem einen Querdurchgang 11 umfaßt, an den ein Längskanal 16 anschließt. Durch den Längskanal 16 ist ein Rückholseil 25 geführt und innerhalb des Querdurchgangs 11 befestigt. Zwischen der Stirmfläche des Sperrbolzens 9 und der Abschlußwand 12 der Führung 8 ist eine schraubenförmige Spannfeder 13 eingelegt, die den Sperrbolzen °in Sperrstellung gmäß Fig. 1 vorspannt. Das Rückholseil 25 ist innerhalb einer Führungshälse 28 durch die Spannfeder 13 hindurchgeführt und um eine Umlenkführung 14 nach außen geleitet. Die Führungshülse 28 verhindert ein Einklemmen des Rückholseils 25 in den Windungen der Spannfeder 13. Das Rückholseil 25 verläuft über den Rolladenpanzer nach oben und ist in üblicherweise an einer oberen, nichtdargestellten Profilleiste 4 befestigt.

[0016] Die Deckwand 26 des Gehäusekastens 6 weist über dem Sperrbolzen 9 einen Schlitz 15 auf, durch den der Querdurchgang 11 zugänglich ist. Man kann daher mit einem stiftartigen Werkzeug in der Querdurchgang 11 eingreifen und so den Sperrbolzen verschieben.

[0017] Innerhalb des Gehäusekastens 6 ist auf einem Lagersteg 17 ein Rasthebel 18 schwenkbar gelagert, der mit einem Rastschenkel 19 in die Rastausnehmung 10 des Sperrbolzens 9 eingreift und dessen Auslöseschenkel 20 einerseits durch eine Rastfeder 21 in Raststellung vorgespannt und andererseits von einem Anschlagstift 22 beaufschlagt ist. Der Anschlagstift 22 ist innerhalb einer Fuhrung 27 senkrecht zur Achse der Sperrbolzens 9 ausgerichtet und steht mit einem Anschlag 23 geringfügig über die Fußwandung 24 des Gehäusekastens 6 vor.

[0018] Fig. 2 zeigt die Rolladenverriegelungsvorrichtung im Wartezustand. Der Sperrbolzen 9 ist zurückgezogen, so daß die Spannfeder 13 zusammengedrückt ist und die Spannkraft derselben gespeichert ist. Der Sperrbolzen 9 ist durch den Rasthebel 18 in dieser Wartestellung verrastet, wobei der Rasthebel 18 durch die Rastfeder 21 in der Raststellung gehalten ist. Das Rückholseil 25 ist in dieser Stellung unwirksam.

[0019] Wenn der Rolladenpanzer herabgelassen wird, stößt das Anschlagende 23 des Anschlagstiftes 22 in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise auf die Fußleiste 1 des Fensterrahmens auf und drückt dadurch gegen den Auslösehebel 20, so daß der Rasthebel 18 in Gegenuhrzeigerrichtung bezogen auf Fig. 2 verschwenkt wird. Der Rasthebel 18 kommt dadurch in die Lage gemäß Fig. 1. Die Verrastung des Sperrbolzens 9 wird somit erst in dieser Endphase des Herablassens freigegeben. Die Spannfeder 13 kann sich entspannen und schiebt den Sperrbolzen 9 in Verriegelungsstellung vor. Der Sperrbolzen 9 tritt in die Verriegelungsausnehmung 3 der Führungsschiene 2 ein. Der Sperrbolzen 9 ist also solange in der Raststellung festgehalten, als sich der Rolladenpanzer bewegt. Es ist sichergestellt, daß der Sperrbolzen 9 während des Herablassens des Rolladenpanzers nicht seitlich vorsteht und das Herablassen behindert.

[0020] Wenn der Rolladenpanzer ordnungsgemäß hochgezogen wird, werden die Profilleisten in üblicher Weise auseinandergezogen, so daß das Rückholseil 25 angespannt wird. Das Rückholseil 25 zieht den Sperrbolzen 9 entgegen der Wirkung der Spannfeder 13 zurück. Dabei wird die Spannfeder 13 gespannt. Da außerdem die Abschlußprofilleiste 5 ebenfalls angehoben wird, wird der Rasthehel 18 unter der Wirkung der Rastfeder 21 in Uhrzeigerrichtung verschwenkt, so daß der Rastschenkel 19 in die Rastausnehmung 10 eintritt und den Sperrbolzen 9 wiederum in Wartestellung gemäß Fig. 2 verrastet.

[0021] Bei unbefugter Betätigung durch Hochwuchten des Rolladenpanzers oder dergleichen, bleibt der Sperrbolzen in Verriegelungsstellung und gewährleistet somit eine Einburchsicherung.

[0022] Durch dem Schlitz 15 ist der Querdurchgang 11 zugänglich, so daß man mit einem Schraubendreher in den Querdurchgang eingreifen und so den Sperrbolzen in Entriegelungsstellung und Raststellung verschieben kann. Dieses ist in manchen Fällen erwünscht, damit man für die Betätigung der Verriegelungsvorrichtung von dem Lüftungszustand des Rolladenpanzers und der Stellung des Rückholseils 25 unabhängig.

[0023] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung nach den Fig. 4 bis 6 sieht für die Entriegelung des Sperrbolzens einen Kniehebel vor, an dessen Kniegelenk 34 das Rückholseil 25 angesetzt ist. Ein Schenkel 31 des Kniehebels ist in einer Anlenkung 35 des Sperrbolzens 9 gelagert. Der andere Schenkel 32 ist in einer Lagerung 33 des Gehäusekastenss 6 gehalten. Für den Sperrbolzen 9 ist in der Führung 8 ein Anschlag 36 vorgesehen, der den Weg des Sperrbolzens derart begrenzt, daß der Kniehebl seine gestreckte Stellung nie erreichen kann, vergleiche Fig. 5.

[0024] Das Rückholseil 25 ist durch eine Austrittsschlitz 37 des Gehäuseskastens 6 nach außen geführt und verläuft l

ngs des Rolladenpanzers nach oben. Bei dieser Ausführungsform liegt das Rückholseil in der Nähe einer Seitenkante des Polladenpanzers und verläuft damit nahezu oder vollständig innerhalb der Führungsschiene, so daß das Rückholseil einer Sicht weitgehend entzogen ist. Reim Hochziehen des Rolladenpanzers streckt das Rückholseil den Kniehebel so daß der Sperrbolzen 9 in seine Raststellung kommt. Der Anschlag 36 begrenzt die Bewegung des Sperrbolzens 9, so daß die gestreckte Stellung des Kniehebels nicht erreicht wird und der Kniehebel nie in seine Totpunktlage kommt. Wenn die Rastung des Sperrbolzens 9 aufgehoben wird, schnellt die Spannfeder 13 den Sperrbolzen 9 vor und knickt gleichzeitig den Kniehebel ein.

Ansprüche

1. Rolladenverriegelungsvorrichtung mit einem durch eine Feder vorgespannten und an einem Rückholseil angelenkten Sperrbolzen, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrbolzen (9) eine Rastausnehmung (10) aufweist, daß ein Rastschenkel (19) eines durch eine Rastfeder (21) vorgespannten Rasthebels (18) in die Rastausnehmung (10) eingreift und daß ein Anschlagstift (22) einen Auslöseschenkel (20) des Rasthebels (18) beaufschlagt.

2. Rolladenverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gehäusekasten (6) Führungen (8, 27) für den Sperrbolzen (9) und für den Anschlagsstift (22) sowie eine Lagerung (17) für den Rasthebel (18) und mit Befestigungselementen (7) versehen ist.

3. Rolladenverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückholseil (25) durch einen Längskanal (16) des Sperrbolzens (9) und innerhalb einer Führungshülse (28) durch die Spannfeder (13) zu einen Umlenkführung (14) verläuft.

4. Rolladenverriegelungsvorrichtung mach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende eines Schenkels (31) eines Kniehebels mit einer Anlenkung (35) an dem Sperrbolzen (9) und mit dem Ende des anderen Schenkels (32) an einer gehäusefesten Lagerung (33) befestigt ist und daß das Rükholseil (25) in dem Kniegelenk (34) befestigt ist.

5. Rolladenverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß für den Sperrbolzen (9) ein Anschlag (36) in solcher Lage vorgesehen ist, daß beim Anliegen des Sperrbolzens an diesem Anschlag der Kniehebel seine gestreckte Stellung noch nicht erreicht hat.

6. Rolladenverriegelungsvorrichtung nach einen der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagstift (22) über die Fußwandung (24) des Gehäusekastens (6) vorsteht und somit senkrecht zur Längsachse des Sperrbolzens (9) ausgerichtet ist.

7. Rolladenverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der Deckwand (26) des Gehäusekastens (6) ein sich über den Verschiebungsweg des Sperrbolzens (9) erstreckender Schlitz (15) vorgesehen ist, durch den der Querdurchgang (11) zugänglich ist.

Zeichnung