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EP 0 099 998 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.11.1985 Patentblatt 1985/46 |
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Anmeldetag: 02.07.1983 |
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Elektromagnetischer Schalter, insbesondere für Andrehvorrichtungen von Brennkraftmaschinen
Electromagnetic switch, especially for starter devices of internal-combustion engines
Contacteur électromagnétique, notamment pour démarreurs de moteurs à combustion interne
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB |
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Priorität: |
30.07.1982 DE 8221714 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.02.1984 Patentblatt 1984/06 |
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Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Bögner, Karl-Heinz
D-7303 Neuhausen (DE)
- Bolenz, Klaus, Dr.-Ing.
D-7141 Schwieberdingen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen elektromagnetischen Schalter gemäß dem ersten
Teil des Anspruchs 1. Bei einem solchen aus der DE-A1-3029408 bekannten Schalter ist
der Schaltbolzen gegenüber dem Magnetanker verschiebbar angeordnet. Der Schaltbolzen
wird vom Magnetanker bei dessen Einzugsbewegung erst mitbewegt, wenn der Magnetanker
bereits einen Teil seines Einzugsweges zurückgelegt hat. Wird nach erfolgtem Andrehen
der Brennkraftmaschine die Andrehvorrichtung abgeschaltet, dann schiebt die Rückstellfeder
den Magnetanker in seine Ruhestellung zurück. Dabei ist von Nachteil, daß der Magnetanker
zwar beim Ausspuren des Andrehritzels über das Einspurgetriebe und mittels der Rückstellfeder
in seine Ruhelage gebracht wird, der Schaltbolzen jedoch zunächst nicht der Bewegung
des Magnetankers folgt. Klebt oder schweißt die Kontaktbrücke an den Hauptstromkontakten,
dann reicht auch die Kraft der Rückführfeder nicht aus, die Kontaktbrücke von den
Hauptstromkontakten loszudrücken. Die Hauptstromkontakte bleiben über die Kontaktbrücke
verbunden. Der Andrehmotor ist weiterhin an die Stromquelle angeschlossen und läuft
mit, ohne daß das Mitlaufen vom Fahrer bemerkt wird und am Andrehmotor und elektromagnetischen
Schalter Schaden entsteht. Der Schaltbolzen ist daher noch mit zusätzlichen Schaltmitteln
zum zwangsläufigen Rückführen des Schaltbolzens und somit der Kontaktbrücke in die
Ruhestellung versehen.
[0002] Außerdem ist ein elektromagnetischer Schalter bekannt (DE-A1-2813699), bei dem der
Schaltbolzen am Anker befestigt ist. Die Montage der Baugruppe Schaltbolzen-Kontaktbrücke
mit dem Magnetanker läßt sich in nachteiliger Weise nicht in für Großmengenfertigung
wirtschaftlichem Rahmen automatisch ausführen. Auch bei Demontage zu Justier- und
Reparaturzwecken werden Teile der Baugruppe unnötig zerstört.
[0003] Der erfindungsgemäße elektromagnetische Schalter mit den kennzeichnenden Merkmalen
des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß die Rückführbewegung der montagefreundlichen
Baugruppe aus Schaltbolzen, Kontaktbrückenträger, Kontaktbrücke und Kontaktdruckfeder
in ihre Ruhestellung nach Abschalten der Andrehvorrichtung durch die volle Kraft der
Rückstellfeder bewegt wird, wobei der Schaltbolzen den gesamten Weg des Magnetankers
mitmacht. Das Losreißen der Kontaktbrücke wird dadurch erleichtert und beschleunigt,
weil der Abriß der Kontaktbrücke sofort mit der Rückbewegung des Magnetankers erfolgt,
so daß die Rückführfeder entfallen kann. Die Rückstellfeder hält obendrein Magnetanker
und Schaltbolzen-Baugruppe in der Ruhestellung.
[0004] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
des im Anspruch 1 angegebenen Schalters möglich. Durch die einfache Ausbildung des
Schaltbolzens ist in vorteilhafter Weise eine automatische Montage der Baugruppe Schaltbolzen-Kontaktbrücke
mit dem Magnetanker möglich, wobei der Schaltbolzen ausreichend schüttelfest am Magnetanker
angeordnet ist.
[0005] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung wiedergegeben. Es zeigt
Figur 1 ein erstes Ausführungsbeispiel des elektromagnetischen Schalters, Figur 2
ein zweites Ausführungsbeispiel des Schalters und Figur 3 eine Abwandlung des Schaltbolzens
nach Figur 2, jeweils im Längsschnitt.
[0006] Ein elektromagnetischer Schalter hat ein topfförmiges Gehäuse 1, das zugleich als
Rückschlußjoch dient. An seiner Stirnseite liegt ein Magnetkern 2 an. Auf einem Absatz
des Magnetkerns 2 sitzt ein Ende einer Messinghülse 3, deren anderes Ende in eine
Bohrung im Boden des Gehäuses 1 eingesetzt ist. Auf der Messinghülse 3 ist ein Wicklungsträger
4 angeordnet, auf dem eine Erregerwicklung, welche aus einer Einzugswicklung 5 und
einer Haltwicklung 6 gebildet ist, untergebracht ist. Zwischen dem Boden des Gehäuses
1 und dem Wicklungsträger 4 ist eine Feder 7 eingesetzt, die den Wicklungsträger 4
toleranzausgleichend und schüttelfest im Gehäuse 1 hält.
[0007] Die äußere Stirnseite des Magnetkerns 2 begrenzt einen Schaltraum 8, der von einer
Kappe 9 umschlossen ist. Die Kappe 9 hat an ihrem dem Magnetkern 2 zugewandten Rand
einen Flansch 10. Zwischen Magnetkern 2 und Kappenrand ist ein Federelement 11 eingelegt.
Ein Befestigungsrand 12 des Gehäuses 1 greift über den Magnetkern 2 und den Flansch
10 und ist hinter dem Flansch 10 umgebördelt. In der Kappe 9 sind zwei Hauptstromkontakte
13 und 14 befestigt, die in den Schaltraum 8 ragen und aus der Kappe 9 führende Anschlußbolzen
haben, die in an sich bekannter und nicht näher dargestellter Weise an den Pluspol
einer Batterie bzw. an die Feldwicklung eines Andrehmotors angeschlossen sind.
[0008] In der Messinghülse 3 ist ein Magnetanker 15 schüttelfest gerührt. An seinem aus
der Messinghülse 3 und somit aus dem Gehäuse 1 ragenden Ende ist ein Mitnehmer 16
für einen nicht näher dargestellten Einrückhebel eines Einspurgetriebes befestigt.
Der Magnetanker 15 hat eine zum Magnetkern 2 hin offene Sackbohrung 17, in der ein
Ende 18 eines Schaltbolzens 19 geführt ist. Der Schaltbolzen 19 ist dazu nahe seinem
Ende 18 mit einer Ringnut 20 versehen, in der ein Sprengring 21 als Anschlag angeordnet
ist. Auf dem Schaltbolzen 19 sitzt ein napfförmiges Führungsteil 22, das am Sprengring
21 anliegt. Der Rand 23 des Führungsteils 22 greift über den Sprengring 21 und ist
in der Sackbohrung 17 des Magnetankers 15 geführt. Der Schaltbolzen 19 ist aus Metall
oder Kunststoff, beispielsweise Ultrarnid• hergestellt.
[0009] Der Schaltbolzen 19 ist in einer Längsbohrung 24 des Magnetkerns 2 geführt. Er ragt
mit einem Endabschnitt 25 kleineren Durchmessers als der in der Längsbohrung 24 geführte
Teil in den Schaltraum 8. Auf dem Endabschnitt 25 sind eine Kontaktdruckfeder 26,
ein Kontaktbrückenträger 27 aus isolierendem Material, welcher eine Kontaktbrücke
28 trägt, eine Isolierscheibe 29 und ein in einer Ringnut 30 sitzender Anschlagring
31 angeordnet. Der Kontaktbrückenträger 27 sitzt in der Ruhestellung des Schalters
in einem erweiterten Endabschnitt 32 des Magnetkerns 2. Auf dem Schaltbolzen 19 ist
eine Rückstellfeder 33 angeordnet. Sie liegt mit einem Ende am Führungsteil 22 an
und stützt sich mit dem anderen Ende am Magnetkern 2 ab. Die Rückstellfeder 33 hält
die Baugruppe aus Schaltbolzen 19, Kontaktdruckfeder 26, Kontaktbrückenträger 27 mit
Kontaktbrücke 28 sowie den Magnetanker 15 in der in der Zeichnung dargestellten Ruhestellung.
Der Schaltbolzen 19 ist dabei von der Rückstellfeder 33 an den Boden der Sackbohrung
17 gedrückt.
[0010] Bei erregter Einzugswicklung 5 und Haltwicklung 6 wird der Magnetanker 15 zum Einspuren
des nicht dargestellten Andrehritzels des erwähnten Einspurgetriebes über den ebenfalls
nicht dargestellten, am Mitnehmer 16 des Magnetankers 15 angelenkten Einrückhebel
entgegen der Kraft der Rückstellfeder 33, die weiter gespannt wird, an den Magnetkern
2 gezogen. Dabei wird der am Boden der Sackbohrung 17 anliegende Schaltbolzen 19 sofort
von dem Magnetanker 15 mitgenommen und weiter in den Schaltraum 8 bewegt. Mit Unterstützung
der Kontaktdruckfeder 26 wird die auf dem Kontaktbrückenträger 27 angeordnete Kontaktbrücke
28 bei der Bewegung des Schaltbolzens 19 in den Schaltraum 8 an die Hauptstromkontakte
13 und 14 gedrückt. Dadurch wird der an den Anschlußbolzen des Hauptstromkontakts
13 angeschlossene, nicht dargestellte Andrehmotor mit der an den Anschlußbolzen des
Hauptstromkontakts 14 angeschlossenen, ebenfalls nicht dargestellten Stromquelle in
an sich bekannter Weise verbunden. Der Andrehmotor erhält Strom zum Andrehen der Brennkraftmaschine.
[0011] Ist die Brennkraftmaschine angelaufen, wird die Stromzufuhr zur Erregerwicklung des
elektromagnetischen Schalters abgeschaltet. Der Magnetanker 15 wird von der Rückstellfeder
33 vom Magnetkern 2 wieder weggeschoben. Dabei wirkt die Rückstellfeder 33 direkt
auf das Führungsteil 22, welches an dem Sprengring 21 des Schaltbolzens 19 anliegt
und schiebt den Schaltbolzen 19 zusammen mit dem Magnetanker 15 in die Ruhestellung
zurück. Der Schaltbolzen 19 zieht über den Anschlagring 31 den Kontaktbrückenträger
27 mit der Kontaktbrücke 28 mit, so daß die Kontaktbrücke 18 von den Hauptstromkontakten
13 und 14 abgehoben, die Stromzufuhr von der Stromquelle zum Andrehmotor unterbrochen
wird und der Andrehmotor zum Stillstand kommt. Da beim Zurückschieben des Magnetankers
15 die ganze Kraft der Rückstellfeder 33 auf den Schaltbolzen 19 wirkt, wird auch
bei Kleben oder Schweißen der Kontaktbrücke 28 an den Hauptstromkontakten 13 und 14
die Kontaktbrücke 28 losgerissen. Magnetanker 15 und Schaltbolzen 19 bewegen sich
zwangsläufig gemeinsam, auch bei nur in die Sackbohrung 17 des Magnetankers 15 eingesetztem
und nicht am Magnetanker 15 befestigtem Schaltbolzen 19. Über das Führungsteil 22
hält die Rückstellfeder 33 den Schaltbolzen 19 ständig an den Boden der Sackbohrung
17 gedrückt. Außerdem hält das Führungsteil 22 durch seinen Rand 23 den Schaltbolzen
19 ausreichend schüttelfest in der Sackbohrung 17 des Magnetankers 15.
[0012] Ein zweites Ausführungsbeispiel des elektromagnetischen Schalters ist in Figur 2
wiedergegeben. Soweit die Teile gleich denen nach Figur 1 sind, haben sie dieselben
Bezugszahlen.
[0013] In der Sackbohrung 17 des Magnetankers 15 ist ein Schaltbolzen 34 eingesetzt, dessen
am Boden der Sackbohrung 17 anliegendes Ende als Anschlag ausgebildet ist, an dem
die Rückstellfeder 33 anliegt und der zugleich als Führung des Schaltbolzens 34 im
Magnetanker 15 dient. Bei einem Schaltbolzen 34 aus Metall ist der Anschlag 35 beispielsweise
als Flansch angestaucht. Bei einem Schaltbolzen 34 aus Kunststoff ist der Anschlag
35 beispielsweise als Flansch beim Spritzen angeformt.
[0014] In Figur 3 ist eine Abwandlung des Schaltbolzens 34 in Figur 2 dargestellt. Soweit
die Teile gleich denen nach den Figuren 1 und 2 sind, haben sie dieselben Bezugszahlen.
[0015] Ein in die Sackbohrung 17 des Magnetankers 15 eingesetzter Schaltbolzen 36 aus Metall
hat ein angestauchtes Ende 37, das als Anschlag für die Rückstellfeder 33 sowie als
Führung des Schaltbolzens 36 im Magnetanker 15 dient. Da es bei dem rauhen Betrieb
in Kraftfahrzeugen vorkommen kann, daß die Rückstellfeder 33 Riefen in den Schaltbolzen
36 schlägt, ist der Schaltbolzen 36 mit einer anliegenden Hülse 38 beispielsweise
aus einem Termoplast wie glasfaserverstärktem Ultramid überzogen. Die Hülse 38 erstreckt
sich vom Anschlag 37 bis auf den in der Längsbohrung 24 des Magnetkerns 2 geführten
Abschnitt des Schaltbolzens 36. Die Hülse 38 bildet dabei mit ihrer Stirnseite 39
die Anlage für das Ende der Kontaktdruckfeder 26, welche sich mit ihrem anderen Ende
am Kontaktbrückenträger 27 abstützt.
1. Elektromagnetischer Schalter, insbesondere für Andrehvorrichtungen von Brennkraftmaschinen,
mit einem Gehäuse (1), in dem auf einer Führungshülse (3) ein Wicklungsträger (4)
mit einer Erregerspule untergebracht und in der ein Magnetanker (15) geführt ist,
mit einem an einer Stirnseite des Gehäuses (1) angeordneten Magnetkern (2), an welchen
der Magnetanker (15) entgegen der Kraft einer sich am Magnetkern (2) abstützenden
Rückstellfeder (33) ziehbar ist, in dem ein Kontaktbrückenträger (27) bewegbar geführt
ist, welcher auf einem längsbewegbaren und sich durch den Magnetkern (2) erstreckenden
Schaltbolzen (19; 34; 36) entgegen der Kraft einer Kontaktdruckfeder (26) verschiebbar
sitzt, welcher Schaltbolzen (19; 34; 36) zusammen mit dem Kontaktbrückenträger (27)
eine Kontaktbrücke (28) in einem Schaltraum (8) aufnimmt, der von einer Kappe (9)
abgedeckt ist, in der zwei in den Schaltraum (8) ragende Hauptstromkontakte (13, 14)
angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltbolzen (19; 34; 36) an einem
in einer Bohrung (17) des Magnetankers (15) eingesetzten Ende mit einem Anschlag (21,
22; 35; 37) versehen ist, an dem die Rückstellfeder (33) anliegt, und daß der Anschlag
(21, 22; 35; 37) als Führung des Schaltbolzens (19; 34; 36) im Magnetanker (15) ausgebildet
ist.
2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltbolzen (19) nahe
seinem im Magnetanker (15) eingesetzten Ende (18) eine Anschlagscheibe (21) trägt,
gegen die ein Führungsteil (22) gedrückt ist, an welchem die Rückstellfeder (33) anliegt,
und daß das Führungsteil (22) einen sich parallel zur Längsachse des Schaltbolzens
(19) verlaufenden Führungsabschnitt (23) besitzt, der im Magnetanker (15) sitzt.
3. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das in den Magnetanker (15)
eingesetzte Ende des Schaltbolzens (34; 36) als Flansch (35; 37) ausgebildet ist,
an dem ein Ende der Rückstellfeder (33) anliegt, und das im Magnetanker (15) geführt
ist.
4. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltbolzen
(19; 34; 36) aus Metall besteht.
5. Schalter nach einem der Ansprüche 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltbolzen
(34) aus isolierendem Kunststoff gebildet ist.
6. Schalter nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltbolzen (36)
zumindest im Bereich der Rückstellfeder (33) von einer Hülse (38) aus Kunststoff umgeben
ist, welche am Anschlag (37) anliegt.
7. Schalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich an der dem Anschlag
(37) des Schaltbolzens (36) abgewandten Stirnseite (39) der Hülse (38) die Kontaktdruckfeder
(26) abstützt.
1. Electromagnetic switch, particularly for starting devices of internal combustion
engines, comprising a housing (1) in which on a guide sleeve (3) a winding support
(4) carrying an exciter coil is accommodated and in which a magnet armature (15) is
carried, a magnetic core (2) which is arranged at one face of the housing (1) and
towards which the magnet armature (15) can be pulled against the force of a restoring
spring (33) which is supported against the magnetic core (2), in which core a moving
contact support (27) is carried to be movable which is located to be displaceable
against the force of a contact pressure spring (26) on a longitudinally movable switching
bolt (19; 34; 36) extending through the magnetic core (2), which switching bolt (19;
34; 36), together with the moving contact support (27), accommodates a moving contact
(28) in a switching space (8) which is covered by a cap (9) in which two primary contacts
(13, 14) are arranged which project into the switching space (8), characterised in
that the switching bolt (19; 34; 36) at one end inserted into a hole (17) of the magnet
armature (15) is provided with a stop (21, 22; 35; 37) against which the restoring
spring (33) rests and that the stop (21, 22; 35; 37) is constructed as guide for the
switching bolt (19; 34; 36) in the magnet armature (15).
2. Switch according to Claim 1, characterised in that the switching bolt (19) carries
near its end (18) inserted into the magnet armature (15) a stop disc (21), against
which a guide part (22) is pressed against which the restoring spring (33) rests,
and that the guide part (22) ist provided with a guide section (23) which extends
parallel to the longitudinal axis of the switching bolt (19) and is located in the
magnet armature (15).
3. Switch according to Claim 1, characterised in that the end, inserted into the magnet
armature (15), of the switching bolt (34; 36) is constructed as flange (35; 37) against
which rests one end of the restoring spring (33) and which is carried in the magnet
armature (15).
4. Switch according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the switching bolt
(19; 34; 36) consists of metal.
5. Switch according to one of Claims 1 or 3, characterised in that the switching bolt
(34) is formed of insulating synthetic material.
6. Switch according to Claim 1 or 4, characterised in that the switching bolt (36)
is surrounded at least in the area of the restoring spring (33) by a sleeve (38) of
synthetic material which rests against the stop (37).
7. Switch according to Claim 6, characterised in that the contact pressure spring
(26) is supported against the face (39), facing away from the stop (37) of the switching
bolt (36), of the sleeve (38).
1. Contacteur électromagnétique, notamment pour démarreurs de moteurs à combustion
interne, avec un boîtier (1), dans lequel est logé, sur une douille de guidage (3),
un support de bobinage (4) avec une bobine d'excitation, tandis que sur cette douille
est guidée une armature d'aimant (15), avec un noyau d'aimant (2) disposé contre une
face frontale du boîtier (1), et vers lequel peut être attirée l'armature d'aimant
(15) contre l'action d'un ressort de rappel (33) prenant appui sur le noyau d'aimant
(2), sur lequel est guidé, de façon à pouvoir se déplacer un support de pont de contact
(27), qui est monté, de façon à pouvoir coulisser contre l'action d'un ressort d'application
des contacts (26), sur un axe de contacteur (19, 34, 36) susceptible de se déplacer
longitudinalement et s'étendant sur la longueur du noyau d'aimant (2), cet axe de
contacteur (19, 34, 36) recevant, conjointement avec le support de pont de contact
(27), un pont de contact (28) dans une chambre de contacteur (8) recouverte par un
capot (9), chambre dans laquelle sont disposés deux contacts de courant principal
(13, 14) faisant saillie dans cette chambre de contacteur (8), contacteur caractérisé
en ce que l'axe de contacteur (19, 34, 36) est muni d'une butée (21, 22; 35, 37) à
son extrémité insérée dans un alésage (17) de l'armature d'aimant (15), butée contre
laquelle s'applique le ressort de rappel (33), cette butée (21, 22; 35, 37) constituant
le guidage de l'axe du contacteur (19; 34; 36) dans l'armature d'aimant (15).
2. Contacteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'axe de contacteur
(19) porte, au voisinage de son extrémité (18) insérée dans l'armature d'aimant (15),
un disque de butée (21) contre lequel est pressée une pièce de guidage (22) contre
laquel s'applique le ressort de rappel (33), cette pièce de guidage (22) comportant
une partie de guidage (23), placée dans l'armature d'aimant (15) et s'étendant parallèlement
à l'axe du contacteur (19).
3. Contacteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'extrémité de l'axe
du contacteur (34; 36) insérée dans l'armature d'aimant (15) revêt la forme d'une
collerette (35; 37) sur laquelle s'applique une extrémité du ressort de rappel (33)
et qui est guidée dans l'armature d'aimant (15).
4. Contacteur selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'axe du contacteur
(19; 34; 36) est en métal.
5. Contacteur selon une des revendications 1 ou 3, caractérisé en ce que l'axe du
contacteur (34) est en matière plastique isolante.
6. Contacteur selon une des revendications 1 ou 4, caractérisé en ce que l'axe du
contacteur (36), tout au moins dans la zone du ressort de rappel (33), est entouré
d'une douille (38) en matière plastique qui s'applique contre la butée (37).
7. Contacteur selon la revendication 6, caractérisé en ce que le ressort d'application
des contacts (26) prend appui sur la face frontale (39), opposée à la butée (37) de
l'axe du contacteur (36), de la douille (38).
