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<ep-patent-document id="EP83107002A1" file="EP83107002NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0100042" kind="A1" date-publ="19840208" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>AT..CHDE....FRGB..ITLI....SE......................</B001EP><B005EP>B</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0100042</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19840208</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>83107002.4</B210><B220><date>19830716</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>3227410</B310><B320><date>19820722</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19840208</date><bnum>198406</bnum></B405><B430><date>19840208</date><bnum>198406</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>3</B516><B511> 3A 42B   3/02   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Schutzhelm, insbesondere für Motorradfahrer</B542><B541>en</B541><B542>Protective helmet, in particular a motor cyclist helmet</B542><B541>fr</B541><B542>Casque de protection, en particulier pour motocyclistes</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft</snm><iid>00205404</iid><irf>H/A 32 27 410</irf><syn>BMW</syn><adr><str>
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Patentabteilung AJ-31</str><city>80788 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Ein Schutzhelm (1) hat im Längsmittelbereich seines Kinnschutzes (4) ein aus gummielastischem Material bestehendes, nach oben ragendes Luftführungsteif (7), das eine Dichtlippe (8, 9) aufweist. Diese ragt soweit über die Auflagefläche (4") der Sichtscheibe (3) am Kinnschutz (4) hinaus, daß sie bei spaltweise geöffneter Sichtscheibe (3) an dieser anliegt. Hierdurch wird der an den Heiminnenraum einströmende Luftstrom zu den Seitenbereichen der Sichtöffnung (2) hin geleitet und kann somit nicht die Augen des Helmträgers beaufschlagen. Da das Luftführungsteil (7) aus gummielastischem Material besteht, kann die Sichtscheibe (3) bedarfsweise dennoch vollständig geschlossen werden.</p>
<p id="pa02" num="0002">Das Luftführungsteil (7) ist mit zwei Seitenteilen (11) versehen, wobei in diesen und im Luftführungsteil (7) eine durchlaufende Wasserführungsnut (12) angeordnet ist. In dieser kann sich Wasser ansammeln, das schließlich nach hinten und unten abfließt.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="94" he="93" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="2"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf einen Schutzhelm der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art, welche aus dem DE-Gm 78 37 986 hervorgeht.</p>
<p id="p0002" num="0002">Wenn bei einem heute üblicherweise getragenen Integralschutzhelm die Sichtscheibe dichtend am Randbereich der Sichtöffnung anliegt, kann bei niedrigen Außentemperaturen wegen des nahezu luftdichten Helminnenraums die Sichtscheibeninnenseite beschlagen werden, wodurch die Durchsicht erheblich behindert wird. Dies läßt sich zwar dadurch vermeiden, daß die Sichtscheibe einen Spalt geöffnet wird - wobei ihr untenliegender Randbereich beispielsweise 15 Millimeter von der Helmaußenhaut absteht - so daß in den Helminnenraum zirkulierende Luft einströmen kann. Da jedoch am untenliegenden, mittigen Randbereich der Sichtscheibe der höchste Staudruck entsteht, hat ein spaltweises Öffnen der Sichtscheibe den Nachteil, daß der Gesichtbereich, insbesondere die Augen des Schutzhelmträgers, stark mit Zugluft beaufschlagt wird. Dies kann sich nicht nur für den Helmträger gesundheitsschädlich auswirken, sondern es kann dadurch auch nachteiligerweise die Sichtscheibeninnenseite durch die mit hohem Druck einströmende Luft mit Spritzwasser beschlagen werden.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Das Luftführungsteil des eingangs genannten Schutzhelms ist flächig ausgebildet und erstreckt sich vom Kinnschutz schräg in den Helminnenraum bis in den Bereich des Sichtfeldes des Helmträgers. Da dieses Luftführungsteil lediglich dazu dient, das Beschlagen der Sichtscheibeninnenseite mit Atemluft zu vermeiden, erfüllt es eine andere Zweckbestimmung.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Luftführungsteil der eingangs genannten Art so auszubilden, daß die Sichtscheibe eines Schutzhelms zur Vermeidung von Feuchtigkeitsniederschlag an ihrer Innenseite einerseits spaltweise geöffnet sein kann und dabei aber nicht der Augenbereich des Schutzhelmträgers mit Zugluft beaufschlagt wird, andererseits aber dennoch problemlos vollständig geschlossen werden kann. Nach einer Ausgestaltung der Erfindung soll dabei auch kein Wasser in den Helminnenraum gelangen können.</p>
<p id="p0005" num="0005">Zur Lösung der Aufgabe sind die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 dargelegten Gestaltungsmerkmale vorgesehen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Durch das erfindungsgemäß ausgebildete und angeordnete Luftführungsteil kann die Sichtscheibe bei Anlage ihres untenliegenden Randbereichs am Luftführungsteil einerseits spaltweise geöffnet sein (wobei der untenliegende Randbereich ca. 15 Millimeter von der Helmaußenhaut entfernt ist), so daß sich durch die einströmende Luft auf ihrer Innenseite kein Feuchtigkeitsniederschlag bildet, andererseits wird aber die Stauluft durch das sich im Mittelbereich der Sichtscheibe befindende Luftführungsteil beidseits an diesem vorbei zu den Seitenbereichen der Sichtöffnung hin geleitet. Hierdurch wird nicht der Augenbereich des Helmträgers mit Luft beaufschlagt, zumal hierbei <!-- EPO <DP n="4"> -->die eingeleitete, wie geschildert strömende Luft eine vergleichsweise niedrigere Geschwindigkeit hat. Nachdem jedoch das Luftführungsteil aus gummielastischem Material besteht, läßt es sich mit sehr geringem Kraftaufwand einwärts verlagern, so daß die Sichtscheibe gewünschtenfalls vollständig geschlossen werden kann. Die beidseits des Luftführungsteils in den Helminnenraum strömende Luft zirkuliert kurzzeitig in diesem und trägt dadurch zum Nichtbeschlagen der Innenseite der Sichtscheibe bei. Schließlich wird die in den Helminnenraum einströmende Luft teilweise zur Sichtscheibenoberseite - durch den dort herrschenden Unterdruck-und/oder zur Unterseite des Schutzhelms hin abgesaugt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Ein sehr sattes Anschmiegen des Luftführungsteils an die Sichtscheibe wird durch seine Gestaltung gemäß den Merkmalen der Patentansprüche 2 und 3 erreicht. Da die Dicht- , lippe sehr biegsam ist, kann sie mit geringfügigem Kraftaufwand, nämlich durch bloßes Abwärtsschwenken der Sichtscheibe, einwärts verlagert werden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Der zwischen Sichtscheibe und Luftführungsteil bei dessen einwärts gerichteter Verlagerung bestehende, ohnehin geringe Reibungskontakt läßt durch Beflockung der Dichtmit Velour lippe'noch vermindern (Merkmal des Patentanspruchs 5).</p>
<p id="p0009" num="0009">Ein mit zwei Seitenteilen versehenes Luftführungsteil ist kostengünstig im Schäum- oder Spritzgießverfahren herstellbar und kann vor allem problemlos an einem handelsüblichen Schutzhelm nachgerüstet werden, ohne daß an diesem irgendwelche Veränderungen erforderlich sind (Merkmal des Patentanspruchs 6).</p>
<p id="p0010" num="0010">In der am Luftführungsteil und den Seitenteilen vorgesehenen Wasserführungsnut kann sich das am oberen Randbereich <!-- EPO <DP n="5"> -->des Kinnschutzes gegebenenfalls vorhandene Wasser ansammeln, das-ohne in den Helminnenraum gelangen zu können - über die rückwärtigen Randbereiche des Kinnschutzes nach unten abfließen kann (Merkmal des Patentanspruchs 6); durch dieses Merkmal wird somit das Luftführungsteil gemäß dem Hauptanspruch noch verbessert.</p>
<p id="p0011" num="0011">Andere Ausgestaltungen der Erfindung sind in weiteren Unteransprüchen gekennzeichnet.</p>
<p id="p0012" num="0012">Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden erläutert. Es zeigt:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1 einen Schutzhelm in Vorderansicht,</li>
<li>Fig. 2 eine Seitenansicht zu Fig. 1,</li>
<li>\ Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1 in größerem Maßstab bei spaltweise geöffneter Sichtscheibe,</li>
<li>Fig. 4 eine abgewandelte Ausführungsform eines Luftführungsteils im Schnitt,</li>
<li>Fig. 5 einen Schnitt im Bereich der Helmsymmetrieebene eines an der Ausfütterung eines Kinnschutzes ausgebildeten Luftführungsteils,</li>
<li>Fig. 6 einen Schnitt im Seitenbereich des Kinnschutzes eines an der Ausfütterung ausgebildeten Seitenteils.</li>
</ul></p>
<p id="p0013" num="0013">Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Motorradfahrer-Schutzhelm 1 hat eine Sichtöffnung 2, welche von einer Sichtscheibe 3 überdeckbar ist. Diese ist zusammen mit einem <!-- EPO <DP n="6"> -->Kinnschutz 4 über dessen seitliche Anlenkteile 4' an zwei gegenüberliegenden Lagerbolzen 5 hoch- und niederschwenkbar am Schutzhelm 1 gelagert. Durch die gemeinsame Anlenkung von Kinnschutz#und Sichtscheibe3kann letztere unabhängig vom oder zusammen mit dem Kinnschutz 4 verschwenkt werden; bei dessen Hochschwenken wird dagegen zwangsläufig auf die Sichtscheibe 3 mit verlagert. Bei einem starren Kinnschutz 4 kann die Sichtscheibe 3 natürlich wie üblich schwenkbar gelagert sein.</p>
<p id="p0014" num="0014">Am Kinnschutz 4 ist im Mittelbereich seiner Längserstreckung, also im Bereich der Symmetrieebene des Schutzhelms 1, ein von seinem oberen Rand 4 ' ' ' nach oben ragendes Luftführungsteil 7 angeordnet, das aus weichem gummielastischem Material besteht. Wie in Fig. 2 und 3 ersichtlich, weist das Luftführungsteil7eine Dichtlippe 8,<sup>l</sup>welche nachdem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel ein sichetförmiges Querschnittsprofil hat, wobei dessen freier Endabschnitt 8' zum untenliegenden Rand der Sichtscheibe 3 hin gerichtet ist. Bei spaltweise geöffneter Sichtscheibe 3 (wobei ihr untenliegender Rand um das etwa 15 Millimeter betragende Maß a von ihrer Auflagefläche 4" am Kinnschutz 4 absteht, wie in Fig. 2 mit strichpunktierten und in den Fig. 3 bis 5 mit durchgezogenen Linien dargestellt) ragt die Dichtlippe 8 bzw. die im folgenden erläuterte Dichtlippe 9 des Luftführungsteils 7 soweit über die Auflagefläche 4" der Sichtscheibe 3 am Kinnschutz 4 hinaus, daß sich ihr freier Endabschnitt 8' bzw. ihre Frontseite 9' an die Sichtscheibe 3 anschmiegt, also mit geringfügiger Vorspannung an dieser in deren erwähnten Schwenklage anliegt (in Fig. 3 und 4 mit durchgezogenen Linien gezeigt).</p>
<p id="p0015" num="0015">Bei dem in Fig. 4 gezeigten Ausführungsbeispiel einer Dichtlippe 9 hat diese im Herstellzustand ein etwa winkelförmiges Querschnittsprofil mit einer der Sichtscheibe 3 <!-- EPO <DP n="7"> -->zugewandten, rechteckförmigen Frontseiten 9', welche an dieser bei spaltweiser Öffnung flächig anliegt. Die mit der Sichtscheibe 3 zusammenwirkende Oberseite des freien Endabschnitts 8' der Dichtlippe 8 bzw. die Frontseite 9' der Dichtlippe 9 ist mit Velour 10 beflockt; hierdurch entsteht beim Zusammenwirken von Sichtscheibe 3 und Dichtlippe 8, 9 ein sehr kleiner Reibungswiderstand. Wie in Fig. 1 ersichtlich, beträgt die Längserstreckung der Dichtlippe 8 und 9 etwa ein Drittel der Längserstreckung des Kinnschutzes 4 (Längenmaß zwischen den Seitenkanten 2' der Sichtöffnung 2). In den Fig. 1 und 2 ist zu ersehen, daß sich an das Luftführungsteil 7 zwei Seitenteile 11 anschließen, welche bis zu den Endbereichen des Kinnschut-<img id="ib0001" file="imgb0001.tif" wi="43" he="6" img-content="character" img-format="tif" inline="yes"/>bis zu den Seitenkanten 2' der Sichtöff-<img id="ib0002" file="imgb0002.tif" wi="49" he="6" img-content="character" img-format="tif" inline="yes"/>Sowohl im Luftführungsteil 7 als auch<img id="ib0003" file="imgb0003.tif" wi="53" he="6" img-content="character" img-format="tif" inline="yes"/>11 ist eine durchlaufende, zur Sicht<img id="ib0004" file="imgb0004.tif" wi="38" he="6" img-content="character" img-format="tif" inline="yes"/>offene Wasserführungsnut 12 ausgebildet,<img id="ib0005" file="imgb0005.tif" wi="38" he="5" img-content="character" img-format="tif" inline="yes"/>freien, den Seitenkanten 2' der Sichtöffnung<img id="ib0006" file="imgb0006.tif" wi="38" he="7" img-content="character" img-format="tif" inline="yes"/>Enden der Seitenteile 11 nach unten ausmün-<img id="ib0007" file="imgb0007.tif" wi="38" he="7" img-content="character" img-format="tif" inline="yes"/>Die Seitenteile 11 verjüngen sich keilförmig<img id="ib0008" file="imgb0008.tif" wi="38" he="6" img-content="character" img-format="tif" inline="yes"/>ab dem Luftführungsteil 7 bis zu ihren<img id="ib0009" file="imgb0009.tif" wi="21" he="7" img-content="character" img-format="tif" inline="yes"/>Enden hin. Das Luftführungsteil 7 weist schließlich<img id="ib0010" file="imgb0010.tif" wi="19" he="6" img-content="character" img-format="tif" inline="yes"/>nach unten ragenden Fortsatz 13 auf, der zur Aufnahme eines Mikrofons oder dergleichen dient und der etwa doppelt so hoch wie das Luftführungsteil 7 ist. Ein aus dem Luftführungsteil 7, den beiden Seitenteilen 11 und dem Fortsatz 13 bestehendes, einstückiges Einsatzteil, das sich kostengünstig im Schäum- oder Spritzgießverfahren herstellen läßt, wird zweckmäßigerweise am Kinnschutz 4 durch eine Klebe- und/oder Klemmverbindung befestigt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Wie in den Fig. 5 und 6 ersichtlich, kann das Luftführungsteil 7 und die Seitenteile 11 auch einstückig an der Ausfütterung 14 des Kinnschutzes 4 ausgebildet sein, wobei die Ausfütterung 14 durch eine an letzterem vorgesehene, <!-- EPO <DP n="8"> -->einwärts weisende Abwinkelung 15 fixiert und mit dieser verklebt wird. Am außenliegenden, mit der Oberseite 15' der Abwinkelung 15 zusammenwirkenden Randbereich der Ausfütterung 14 ist längs dem Luftführungsteil 7 und den Seitenteilen 11 eine durchlaufende Abschrägung 16 vorgesehen, welche zusammen mit der Oberseite 15' der Abwinkelung 15 die Wasserführungsnut 12 bildet. Da das Luftführungsteil 7 und die Seitenteile 11 die innenliegende Stirnseite der Abwinkelung 15 überdecken, bilden sie für diese vorteilhafterweise einen Kantenschutz.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Sichtscheibe 3 trägt an ihrem obenliegenden Randbereich auf ihrer Innenseite eine Dichtung 17, durch welche die Sichtscheibe 3 auch bei spaltweiser Öffnung in Bezug zum Schutzhelm 1 abgedichtet wird. Durch den an der Oberseite der Sichtscheibe 3 herrschenden Unterdrucks wird aber dennoch die wie erwähnt in den Helminnenraum einströmende Luft teilweise abgesaugt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Das erfindungsgemäß am Schutzhelm 1 vorgesehene Luftführungsteil 7 wirkt mit der Sichtscheibe 3 wie folgt zusammen (Fig. 1 und 2):
<ul id="ul0002" list-style="none">
<li>Bei spaltweis<sub>∪</sub>e geöffneter Sichtscheibe 3 liegt ihr untenliegender, dabei um das Maß a (ca. 15 Millimeter)von der Auflagefläche 4" am Kinnschutz 4 abstehender Rand an der Dichtlippe 8 bzw. 9 des Luftführungsteils 7 an, wodurch die speziell helmmittig sehr stark strömende Luft an dessen beiden seitlichen, sich konvergierend nach oben erstreckenden Schrägseiten 7' vorbei in den Helminnenraum strömt. Hierbei wird der einströmende, in Fig. 1 mit den Pfeilen b schematisch dargestellte Luftstrom zu den Seitenbereichen der Sichtöffnung 2 hin geleitet, so daß dieser nicht den Augenbereich des Helmträgers in gesundheitsschädlicher Weise beaufschlagt. Der einströme.nde <!-- EPO <DP n="9"> -->Luftstrom verhindert jedoch andererseits ein Beschlagen der Innenseite der Sichtscheibe 3. Durch das Luftführungsteil 7 wird ferner der in den Helminnenraum eingeleitete Luftstrom umgelenkt, so daß er eine niedrigere Geschwindigkeit hat. In der am Luftführungsteil 7 und den Seitenteilen 11 ausgebildeten Wasserführungsnut 12 kann sich dabei das den Kinnschutz 4 beaufschlagende Wasser ansammeln und über dessen rückwärtigen Randbereich nach unten abfließen; somit gelangt es nicht in den Helminnenraum.</li>
</ul></p>
<p id="p0019" num="0019">Da das Luftführungsteil 7 aus sehr elastischem Gummi besteht, kann die Sichtscheibe 3 aber dennoch bedarfsweise mit geringem, praktisch ohne zusätzlichen Kraftaufwand vollständig geschlossen werden. Hierbei wird der freie Endabschnitt 8' der Dichtlippe 8 unter Bildung einer Abrollbewegung abwärts, bzw. die Frontseite 9' der Dichtlippe 9 unter Zusammenpressung des gummielastischen Mate-oder einer Schwenkbewegung rials einwärts verlagert, wie in den Fig. 3 und 4 mit strichpunktierten Linien dargestellt ist; die Wasserführungsnut 12 wird dabei im Bereich des Luftführungsteils 7 durch den freien Endabschnitt 8' der Dichtlippe 8 überdeckt.</p>
<p id="p0020" num="0020">Bei der erwähnten spaltweise Öffnung der Sichtscheibe 3 (Fig. 2 bis 4) federt die Dichtlippe 8 bzw. 9 des Luftführungsteils 7 durch Eigenspannung wieder nach außen.</p>
</description><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Schutzhelm, insbesondere für Motorradfahrer, dessen Sichtöffnung von einer schwenkbar gelagerten Sichtscheibe überdeckbar und an dessen Kinnschutz in der Mitte ein von seinem oberen Rand nach oben ragendes Luftführungsteil vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Luftführungsteil (7) aus gummielastischem Material besteht und mit seinem der Sichtscheibe (3) zugewandten Randbereich soweit über deren Auflagefläche (4") am Kinnschutz (4) hinausragt, daß es sich bei spaltweise geöffneter Sichtscheibe an diese anschmiegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Schutzhelm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Luftführungsteil (7) eine Dichtlippe (8) aufweist, welche ein sichelförmiges Querschnittsprofil hat, dessen freier Endabschnitt (8') zum untenliegenden Rand der Sichtscheibe (3) hin gerichtet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Schutzhelm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Luftführungteil (7) eine Dichtlippe (9) aufweist, die eine der Sichtscheibe (3) zugewandte Frontseite (9') hat, welche bei spaltweise geöffneter Sichtscheibe flächig an dieser anliegt.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Schutzhelm nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Längserstreckung der Dichtlippe (8, 9) etwa ein Drittel der Längserstreckung des Kinnschutzes (4) beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text>5. Schutzhelm nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die mit der Sichtscheibe (3) zusammenwirkende Seite der Dichtlippe (8, 9) mit Velour (10) beflockt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="">
<claim-text>6. Schutzhelm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich an das Luftführungsteil (7) zwei, jeweils bis zu den Endbereichen des Kinnschutzes (4) reichende Seitenteile (11) anschließen, in denen eine vom Luftführungsteil ausgehende, durchlaufende und zur Sichtscheibe (3) hin offene Wasserführungsnut (12) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="">
<claim-text>7. Schutzhelm nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Wasserführungsnut (12) an den freien Enden der Seitenteile (11) nach unten ausmündet (bei 18).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="">
<claim-text>8. Schutzhelm nach Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Luftführungsteil (7) einen nach unten ragenden Fortsatz (13) zur Aufnahme eines Mikrofons aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="">
<claim-text>9. Schutzhelm nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Luftführungsteil (7) und die Seitenteile (11) einstückig an der Ausfütterung (14) des Kinnschutzes (4) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="">
<claim-text>10. Schutzhelm, dessen Kinnschutz zur Fixierung der Ausfütterung eine einwärts weisende Abwinkelung hat, nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Abwinkelung (15) zusammenwirkende Randbereich der Ausfütterung (14) abgeschrägt ist und hierdurch die Wasserführungsnut (12) bildet.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="197" he="238" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="187" he="244" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="186" he="263" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="15"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="186" he="277" type="tif"/></search-report-data>
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