Papiereinzugsvorrichtung für Druckereinrichtungen

Abstract

 Die Papiereinzugsvorrichtung besteht aus einem keilähnlichen Papiereinführkanal (1), der durch die Papierwalze (2) und eine an dieser im unteren Bereich anliegenden Federfolie (3) gebildet wird. Die Andruckkraft der Federfolie an die Papierwalze (2) ist so groß, daß einerseits das Papier (5) dazwischengeschoben werden kann bzw. dessen Lage korrigiert werden kann, und andererseits beim Drehen der Papierwalze (2) der Transport des Papiers (5) gewährleistet ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Papiereinzugsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Papiereinzugsvorrichtungen mit den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen sind allgemein bekannt und für die Konstruktionsarten der sich verbreitet auf dem Markt befindlichen Druck- und Schreibeinrichtungen auch mit Erfolg zur Anwendung gelangt. Die wesentlichen Bestandteile solcher Papiereinzugsvorrichtungen sind eine Papierwalze und eine Papierführungswanne, die mit Andruckrollen kombiniert ist. Diese ist unterhalb der Papierwalze derart angeordnet, daß das von hinten, unter der Papierwalze hindurchgezogene Papier nach vorne in den Schreibzeilenbereich geführt wird (DE-AS 27 31 182). Derartige Vorrichtungen ermöglichen den Einzug sowohl von Schreibblättern als auch von Rollenpapier. Zum Führen des oberen Randes des Papiers ist ein sogenannter Papierhalter, der mit Rollen versehen sein kann, vorgesehen. Damit das Papier zwischen Papierwalze und Papierführungswanne eingelegt werden kann, ist letztere zusammen mit den Andruckrollen über einen Schwenkmechanismus abschwenkbar. Bei wieder angelegten Andruckrollen ist eine Korrektur der Lage des Papiers ohne Beschädigung desselben nicht mehr möglich, da es festgeklemmt ist. Eine nachträgliche Korrektur ist nur bei abgeschwenkten Andruckrollen möglich. Die Andruckrollen sind konstruktiv aufwendige Teile, da sie exakt und mit gleichmäßiger Kraft an der Papierwalze anliegen müssen, um einen gleichmäßigen Papierlauf zu gewährleisten.

[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Papiereinzugsvorrichtung anzugeben, bei der konstruktiv einfache Teile verwendet werden, bei der ein Schwenkmechanismus unnötig, und bei der eine Korrektur der Lage des Papiers auch nachträglich möglich ist.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0005] Ein besonderer Vorteil der erfindungsgemäßen Papiereinzugsvorrichtung ist, daß das Papier, d.h. einzelne Schreibblätter oder Rollenpapier, leicht und ohne Beschädigung desselben in die Papiereinzugsvorrichtung eingelegt werden kann.

[0006] Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung sieht die Verwendung einer Federblechfolie vor, die zusammen mit der Papierwalze den Papiereinführkanal bildet.

[0007] Im folgenden wird die erfindungsgemäße Papiereinzugsvorrichtung anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen beschrieben. Dabei zeigen

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel einer Papiereinzugsvorrichtung, wobei eine Papierwalze zum Transport einer Papierbahn dient und

Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel einer Papiereinzugsvorrichtung, wobei die Papierwalze durch die transportierte Papierbahn bewegt wird.

[0008] In der Fig. 1 ist eine Papiereinzugsvorrichtung einer Druckereinrichtung im Querschnitt dargestellt. Die hier nicht näher beschriebene Druckeinrichtung weist ein Druckwerk 10 auf, das über eine hier nicht dargestellte elektrische Antriebseinrichtung entlang eines zu bedrukkenden Aufzeichnungsträgers bewegt wird. Dieser Aufzeichnungsträger beispielsweise Papier 5, wird über eine im folgenden näher beschriebene Papiereinzugsvorrichtung in den, dem Druckwerk 10 gegenüberliegenden Schreibzeilenbereich gebracht bzw. von dieser Papiereinzugsvorrichtung beim zeilenweisen Schreiben entsprechend weiter transportiert.

[0009] Die Papiereinzugsvorrichtung besteht aus einem keilähnlichen Papiereinführkanal 1, der durch eine Papierwalze 2 und eine Federblechfolie 3 gebildet wird. Der Papierkanal 1 weist hierbei zum rückwärtigen Ende der Druckereinrichtung. Die Federblechfolie 3 schmiegt sich auf der ganzen Länge auf ca. 15 % des Umfanges der rapierwalze 2 an diese an. Die Federblechfolie 3 ist dazu an einem hier nicht näher dargestellten Rahmen 4 der Druckereinrichtung am offenen Ende des Papiereinführkanals 1, z.B. durch Verkleben, befestigt. Das andere Ende der Federblechfolie 3 liegt frei derart auf dem Rahmen 4, daß die Federblechfolie 3 aufgrund ihrer Federkraft gegen die Papierwalze 2 gedrückt wird.

[0010] Die Papierwalze 2 ist für den Vorschub des Papiers 5 während des Druckbetriebes vorgesehen. Dazu wird dieses durch ein Papierführungsblech 6 und Papierhalter 7 bei einer Drehbewegung der Papierwalze 2 um diese herumgeführt. Zugleich wird dabei das Papier 5 über den Schreibzeilenbereich bewegt, der sich zwischen den Papierhaltern 7 und dem Papierführungsblech 6 befindet.

[0011] Das Ausführungsbeispiel der Papiereinzugsvorrichtung gemäß Fig. 2 unterscheidet sich geringfügig von der gemäß Fig. 1. Hier wird die Papierwalze 2 beim Druckbetrieb durch das, von einer Antriebsrolle 8 bewegte Papier 5 mitgenommen, d.h. in Drehbewegung versetzt. Die Antriebsrolle 8 ist hierbei in Transportrichtung des Papiers 5 der Papierwalze 2 nachgeschaltet. Zwischen der Antriebsrolle 8 und der Papierwalze 2 ist ein Druckbalken 9 angeordnet, der den Schreibzeilenbereich darstellt. In diesem Fall, in dem die Papierwalze 2 eine Mitnehmerrolle ist, dient diese beispielsweise zum Messen der Länge des von der Antriebsrolle 8 bewegten Papiers 5. Die Einrichtung zum Messen ist hier nicht dargestellt.

[0012] Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Papiereinzugsvorrichtung besteht darin, daß Papier 5, d.h. Schreibblätter oder Rollenpapier, in den keilähnlichen Papiereinführkanal 1 geführt werden, und dann durch Drehen der Papierwalze 2 eingezogen bzw. weiter transportiert werden. Die Andruckkraft der Federblechfolie 3 an die Papierwalze 2 ist derart bemessen, daß einerseits das Papier 5 dazwischen geschoben und später dessen Lage korrigiert werden kann. Andererseits ist in Verbindung mit der großen Fläche, über die sich die Federblechfolie 3 an die Papierwalze 2 schmiegt, der Transport des Papiers 5 aufgrund einer Drehbewegung der Papierwalze 2 (Fig. 1) bzw. die Mitnahme der Papierwalze 2 aufgrund des von der Antriebswelle 8 bewegten Papiers 5 (Fig. 2) gewährleistet.

[0013] Anstelle der Federblechfolie 3 ist auch die Verwendung einer Kunststoffolie, bei entsprechender Bemessung der Andruckkraft an die Papierwalze 2, möglich.

Bezugszeichenliste

[0014] 

1 Papiereinführkanal

2 Papierwalze

3 Federblechfolie

4 Rahmen

5 Papier

6 Papierführungsblech

7 Papierhalter

8 Antriebsrolle

9 Druckbalken

10 Druckwerk

Ansprüche

1. Papiereinzugsvorrichtung für Druckereinrichtungen mit einer Papierwalze (2), die zusammen mit Papier (5) bewegt wird, wobei das Papier (5) von einer Antriebsvorrichtung über einen Schreibzeilenbereich bewegt wird, gekenn- zeichnet durch einen keilähnlichen Papiereinführkanal (1), der durch die Papierwalze (2) und eine an diese im unteren Bereich anliegenden Federfolie (3) gebildet wird.

2. Papiereinzugsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Federfolie (3) eine Kunststoffolie ist.

3. Papiereinzugsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Federfolie (3) eine Federblechfolie mit einer Stärke von etwa 0,025 mm ist.

4. Papiereinzugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Papierwalze (2) die Antriebsvorrichtung ist.

5. Papiereinzugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Papierwalze (2) eine Mitnehmerrolle ist, die durch das transportierte Papier (7) bewegt wird.

Zeichnung