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(11) |
EP 0 101 477 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.04.1986 Patentblatt 1986/18 |
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Anmeldetag: 24.02.1983 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65D 3/28 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP8300/047 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 8302/930 (01.09.1983 Gazette 1983/20) |
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| (54) |
BECHERBEHÄLTER MIT HENKEL
CUP WITH HANDLE
GOBELET AVEC ANSE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB LI NL SE |
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Priorität: |
24.02.1982 DE 3206528
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.02.1984 Patentblatt 1984/09 |
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Anmelder: Maschinenfabrik Rissen GmbH |
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D-22552 Hamburg (DE) |
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Erfinder: |
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- SCHMIDT, Werner
D-2000 Hamburg 76 (DE)
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| (74) |
Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner |
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Patentanwälte
Postfach 26 01 62 80058 München 80058 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Becherbehälter aus Fasermaterial wie Papier,
dessen Mantel durch eine Überlappung geschlossen ist, die zwischen ihrer Innen- und
Außenschicht eine dichte und mechanisch feste Verbindung aufweist und in ihrer Außenschicht
innerhalb des die Verbindung bildenden Bereichs mindestens einen von der Verbindung
ausgesparten ausklappbaren Henkel enthält.
[0002] Bei einem bekannten Becherbehälter dieser Art (US-PS 20 60 781) nimmt der gesamte
Überlappungsbereich an einer durch Leimauftrag hergestellten Verbindung teil mit Ausnahme
der ausklappbaren Henkel, die von dem Leimauftrag ausgenommen werden. Der großflächige
Leimauftrag und die großflächige Verpressung sowie die Aussparung bestimmter Bezirke
vom Leimauftrag bereitet keine technischen Schwierigkeiten.-Diese Technik läßt sich
auf neuzeitliche Becherherstellung unter Verwendung vollflächig siegelfähig beschichteten
Fasermaterials und mit Verbindung der einzelnen Becherteile durch Siegelung des Beschichtungsmaterials
unter Hitze und Druck nicht ohne weiteres übertragen. Einerseits lassen sich nämlich
die Henkel innerhalb des Überlappungsbereichs nicht von der siegelfähigen Beschichtung
ausnehmen; und andererseits besteht bei der Anwendung des üblichen Wärmeimpulsverfahrens
die Gefahr, daß entweder der Wärmeeinfluß sich nicht zuverlässig auf die Bereiche
außerhalb der Henkel konzentrieren läßt und somit die Henkel mit angeklebt werden,
oder daß bei entsprechend vorsichtiger Begrenzung der Wärmeeinwirkung diese nicht
für eine zuverlässig dichte Siegelung ausreicht. Dabei muß auch bedacht werden, daß
neuzeitliche Becherherstellungsmaschinen mit hohen Taktzahlen arbeiten, die hohe Temperatur
der Siegelungswerkzeuge mit entsprechend kurzer Einwirkungsdauer voraussetzen; dadurch
werden die geschilderten Probleme noch verschärft und es tritt die Gefahr der Bräunung
des empfindlichen Papiermaterials hinzu. - Zwar ist es bekannt, die Nachteile des
Wärmeimpulsverfahrens durch Verwendung des Ultraschall-schweißverfahrens zu umgehen;
jedoch ist das Ultraschall-schweißverfahren nicht für derart große Schweißflächen,
wie sie in der Überlappung rings um den Henkelbereich vorhanden sind, geeignet, zumal
diese wegen der beträchtlichen Erstreckung der Schweißfläche über den Becherumfang
teilweise im spitzen Winkel zur Einwirkungssrichtung der Sonotrode stehen würden.
Es wäre auch zu aufwendig, den gesamten Verbindungsbereich in gesondert zu schweißende
Teilbereiche aufzuteilen, die in aufeinanderfolgenden Einzelschritten behandelt werden,
weil dies das Vorhandensein einer Mehrzahl von aufwendigen Ultraschallschweißstationen
in der Maschine voraussetzen würde.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Becherbehälter der eingangs
genannten Art zu schaffen, der unter Verwendung von vollflächig siegelbar beschichtetem
Fasermaterial hergestellt werden kann.
[0004] Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß unter Verwendung solchen vollflächig
siegelbar beschichteten Fasermaterials die Überlappungsverbindung eine erste, dichte
Naht an dem an die Mantelinnenseite angrenzenden Rand der Überlappung und eine zweite
an die Mantelaußenseite der Überlappung angrenzende Naht geringerer Qualität umfaßt.
[0005] Die Erfindung beruht auf dem Gedanken, daß nur an einer Stelle der gesamten Überlappung
eine qualitativ hochwertige Verbindung erforderlich ist, nämlich dort, wo an der Grenze
der Überlappung zum Behälterinnenraum die Abdichtung gegen das im Behälter enthaltene
Medium notwendig ist, während im übrigen Bereich der Überlappung eine solche Verbindung
minderer Qualität ausreicht, die lediglich eine hinreichende mechanische Henkelfestigkeit
gewährleistet. Aufbauend auf diesen Grundgedanken braucht lediglich an der genannten
ersten Naht eine hochwertige Verbindungstechnik, wie beispielsweise die Ultraschallschweißung,
angewendet zu werden, während im übrigen Bereich ein einfacheres, weniger aufwendiges
Verfahren angewendet werden kann, beispielsweise ein Wärmeimpulsverfahren mit geringerer
Temperatur der Schweißwerkzeuge und eindeutiger Begrenzung seiner Einwirkung auf die
Bereiche außerhalb des Henkels.
[0006] Außer den erwähnten Nähten am inneren und äußeren Rand der Überlappung können auch
noch weitere Nähte vorgesehen sein, vorzugsweise am oberen und/oder unteren Überlappungsrand,
insbesondere im Bereich des Mittelstegs des Henkels. Im allgemeinen sind solche weiteren
Nähte jedoch nicht erforderlich, weshalb die Ausführung mit lediglich zwei Nähten
unterschiedlicher Qualität am inneren und äußeren Rand der Überlappung von der Erfindung
bevorzugt wird.
[0007] Um die zweite Naht am äußeren Überlappungsrand weiter zu verstärken und auch optisch
besser einzubinden, kann sie nach der Erfindung eine in die Mundrolle eingeschlossene
Verlängerung aufweisen. Dies gilt auch für eine etwaige weitere Schweißstelle im Bereich
des Mittelstegs des Henkels. Die übrigen oberen Randbereiche der Überlappung sind
demgegenüber zweckmäßigerweise gekürzt ausgeführt, so daß sie zur Vermeidung einer
Mundrollenverdickung ungebördelt bleiben und ihre Schnittkante nur eben u'nter dem
unteren Rand der Mundrolle verdeckt wird.
[0008] Wenn es erforderlich erscheint, den unteren Rand der Überlappung am Bechermantel
zu fixieren, so kann dies sehr einfach nach der Erfindung dadurch geschehen, daß der
Mittelsteg des Henkels an seinem unteren Ende, ggf. auch noch weitere Randbereiche
der Überlappung, in die Bodenrandpressung am Mantelfuß einbezogen werden.
[0009] Die Materialverdoppelung im Bereich der Überlappung versteift den Behältermantel
in demjenigen Bereich, in dem die stärksten Kräfte durch den Henkel darauf ausgeübt
werden. Die im übrigen Behälterumfang wirkenden Kräfte sind demgegenüber geringfügig
und daher für die Wahl der Materialdicke nicht entscheidend. So kommt es, daß dank
der großflächigen Überlappung ein dünneres Material verwendet werden kann als bei
Bechern, die eine solche großflächige Überlappung nicht aufweisen. Daher muß die großflächige
Überlappung nicht unbedingt zu einem Materialmehrverbrauch führen. Zweckmäßigerweise
erstreckt sich die Überlappung, um diese versteifende Wirkung ausüben zu können, über
mindestens etwa 120° des Behälterumfangs, vorzugsweise über etwa 150° oder mehr. Die
Bedeutung dieser versteifenden Wirkung wird erstmalig bei der Verwendung von dicht
beschichtetem Papiermaterial deutlich. Zuvor mußte man nämlich schon mit Rücksicht
auf die Dichtheit das Material so dick wählen, daß die Stabilität sich von alleine
ergab. Die nun ermöglichte geringere Materialdicke ergibt nicht nur eine Materialersparnis,
sondern hat auch den Vorteil, daß im Becherstapel unter Voraussetzung einer bestimmten
Mantelkonizität die Behälter wesentlich enger gestapelt werden können. Dies erlaubt
erstmalig die Unterbringung der für einen Getränkeverkaufsautomaten erforderlichen
Becherzahl in einem Automatengehäuse akzeptabler Größe. Die durch die großflächige
Überlappung erzielte Versteifung und dadurch ermöglichte Verringerung des verwendeten
Papiermaterials gestattet es, Henkelbecher in derselben Anzahl Pro Stapellänge unterzubringen,
wie henkellose Becher.
[0010] Die Erfindung wird im folgenden näher unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert,
die ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Darin zeigen:
Fig. 1 und 2 Seitenansichten eines Bechers aus unterschiedlicher Winkelrichtung"
Fig. 3 einen Mantelzuschnitt des Bechers und
Fig. 4 einen Querschnitt durch den Becher.
[0011] Der Becher gemäß Fig. 1 und 2 besteht aus innenseitig mit Polyethylen beschichtetem
Papier. Er umfaßt einen Mantel 1 mit Mundrolle 2 und einen in der Darstellung nicht
sichtbaren Boden, dessen Höhe gestrichelt bei 3 angedeutet ist und dessen nach unten
umgebördelter Rand im Fußbereich 4 des Bechers mit dem unteren Mantelrand ver-preßt
ist. Der Mantelzuschnitt besteht aus einem Zuschnittteil 5, der zur Bildung des eigentlichen
Behältermantels dient und durch die erste Naht 6 geschlossen ist, die als Dichtnaht
ausgeführt ist, sowie einem sich über den Bereich 7 erstreckenden Zuschnitteil, der
den Henkel enthält, der aus zwei Henkelteilen 8 besteht, die über strichpunktiert
angedeutete, vorbereitete Faltlinien 9 mit einem Mittelsteg 10 verbunden sind und
aus diesem Zuschnitteil auffaltbar sind. Der Zuschnitteil 7 ist über den vom Zuschnitteil
5 weitest entfernten Henkel hinaus im Bereich 11 verlängert, der zur Bildung der zweiten
Naht 12 dient. Der Zuschnitteil 7 mit dem Nahtbereich 6 bilden die Außenschicht der
Überlappung, deren Ausdehnung in Fig. 4 durch den Winkel 18 angegeben ist.
[0012] Sowohl Mittelsteg 10 als auch der zur Bildung der Naht 12 bestimmte Zuschnitteil
11 weisen oberseitige Verlängerungen 13 auf, die dazu bestimmt sind, in die Mundrolle
2 zur Erhöhung der Festigkeit eingerollt zu werden, während die dazwischen befindlichen
Zuschnitteile weniger hoch ausgebildet sind, um nicht zu einer unerwünschten Verdickung
der Mundrolle in demjenigen Bereich zu führen, in welchem der Mantel durch den Zuschnitteil
7 verdoppelt ist.
[0013] Am unteren Zuschnittende ist der Zuschnitteil 7 etwas kürzer als der Zuschnitteil
5 ausgeführt. Dies liegt daran, daß der untere Rand des Zuschnitteils 5 um den Bodenrand
innen nach oben hochgefaltet werden muß, während diese Notwendigkeit für den Zuschnitteil
7 nicht besteht; im Gegenteil würde dies dort nur zu einer unerwünschten Materialverdickung
führen. Jedoch ist der Zuschnitteil 7 unten so lang ausgeführt, daß er in den Fußbereich
4 hineinragt und daher dort durch die bei der Bildung der Mantel-Boden-Verbindung
ausgeübte Verpressung mit dem Mantelzuschnitt versiegelt werden kann. Dies ist jedoch
nicht unbedingt erforderlich. In manchen Fällen genügt es, wenn der Zuschnitteil 7
links vom Henkel nur im oberen Bereich vorhanden ist und somit beispielsweise durch
die gestrichelt in Fig. 3 angegebene Linie begrenzt ist.
[0014] Bei der Herstellung des Bechers wird zunächst in üblicher Weise der Mantelzuschnitt
gewickelt und die erste Mantelnaht 6 geschlossen, beispielsweise durch Einwirkung
eines Ultraschallstempels. Der den Mantel tragende Dorn wird sodann um den zwischen
den Nähten 6 und 12 liegenden Winkelbetrag gedreht und es wird die zweite Mantelnaht
12 geschlossen. Gewünschtenfalls können in analoger Weise gleichzeitig oder in besonderen
Arbeitsschritten auch noch zusätzliche Verbindungsstellen 14 zwischen dem den Henkel
enthaltenden Zuschnitteil und dem Mantel vollzogen werden. Danach wird der Boden in
den Mantel eingesetzt, mit diesem verbördelt und im Fußbereich 4 verpreßt, wobei die
Verbindungsnaht 15 am unteren Rand des Zuschnittteils 7 entsteht. Schließlich wird
der Mantel mit der Mundrolle 2 versehen.
[0015] Der den Henkel enthaltende Zuschnitteil 7 ist dann an seinen beiden Seiten durch
die Nähte 6 und 12 mit dem Mantelteil verbunden. Zwischen diesen beiden Nähten spannen
sich der obere Randstreifen 16 und der untere Randstreifen 17, mit denen der Mittelsteg
10 des Henkels verbunden ist, wobei diese Randstreifen ggf. auch durch die Schweißung
15 bzw. 14 mit dem Mantel zusätzlich verbunden sind.
[0016] Der fertige Becher hat die in Fig. 4 erscheinende Querschnittsgestalt. Man erkennt,
daß er im Bereich des Winkels 18 durch den Zuschnitteil 7 versteift ist, und zwar
gerade in demjenigen Winkelbereich, in welchem die Kräfte vom Henkel auf den Bechermantel
zu übertragen sind.
[0017] In Fig. 1 und 2 sind die Schweißnähte durch punktierung angedeutet. Die Nähte 12,
14 und 15 brauchen nicht von gleicher Qualität wie die Naht 6 zu sein, weil sie nicht
dicht zu sein brauchen. Sie können daher mit einfacheren Mitteln durchgeführt werden.
Beispielsweise können sie im Wärmeimpulsverfahren geschweißt werden, während für die
Naht 6 Ultraschallschweißung verwendet wird.
1. Becherbehälter aus Fasermaterial wie Papier, dessen Mantel (1) durch eine Überlappung
geschlossen ist, die zwischen ihrer Innen- und Außenschicht eine dichte und mechanisch
feste Verbindung aufweist und in ihrer Außenschicht innerhalb des die Verbindung bildenden
Bereichs mindestens einen von der Verbindung ausgesparten, ausklappbaren Henkel (9)
enthält, dadurch gekennzeichnet, daß das Fasermaterial vollflächig siegelbar beschichtet
ist und die Überlappungsverbindung eine erste, dichte Naht (6) an dem an die Mantelinnenseite
angrenzenden Rand der Überlappung und eine zweite, an die Mantelaußenseite der Überlappung
angrenzenden Naht (12) geringerer Qualität umfaßt.
2. Becherbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Naht (12)
und/oder der Mittelsteg (10) des Henkels (9) eine in die Mundrolle (2) eingeschlossene
Verlängerung (13) aufweist.
3. Becherbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Überlappungsverbindung
eine oder mehrere weitere Nähte (14,15) am. oberen und/unteren Überlappungsrand aufweist.
4. Becherbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der
Mittelsteg (10) des Henkels (9) an seinem unteren Ende im Bereich einer Bodenrandpressung
mit dem Mantelfuß (4) verbunden ist.
5. Becherbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
den Henkel (9) enthaltende Zuschnitteil (7) sich über mindestens etwa 120° (Winkel
18) erstreckt.
6. Verfahren zum Herstellen eines Becherbehälters nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß die erste Naht (6) durch Ultraschalleinwirkung und die
zweite Naht (12) bzw. die weiteren Nähte (14,15) im Wärmeinpulsverfahren hergstellt
werden.
1.- Récipient-gobelet en matière fibreuse telle que le papier, dont la surface latérale
(1) est close par un recouvrement qui présente, entre sa couche intérieure et sa couche
extérieure, un assemblage étanche et mécaniquement solide, et qui comporte, dans sa
couche extérieure, à l'intérieur de la région formant l'assemblage, au moins une anse
(9) exclue de l'assemblage et rabattable vers l'extérieur, caractérisé en ce que la
matière fibreuse est enduite sur toute sa surface d'une couche soudable et en ce que
l'assemblage par recouvrement comprend une première soudure étanche (6) au bord du
recouvrement contigu au côté interne de la surface latérale et une seconde soudure
(12) de moins bonne qualité, contigüe au côté externe de la surface latérale du recouvrement.
2.- Récipient-gobelet selon la revendication 1, caractérisé en ce que la seconde soudure
(12) et/ou le pont d'attache (10) de l'anse (9) présentent un prolongement (13) qui
est inclus dans le bourrelet (2) du bord du récipient.
3.- Récipient-gobelet selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'assemblage
par recouvrement comporte une ou plusieurs soudures supplémentaires (14,15) au bord
supérieur et/ou inférieur du recouvrement.
4.- Récipient-gobelet selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé
en ce que le pont d'attache (10) de l'anse (9) est relié à la base (4) de la surface
latérale à son extrémité inférieure, dans la région d'un serrage à la presse du bord
du fond.
5.- Récipient-gobelet selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé
en ce que la partie (7) du flan qui contient l'anse (9) s'étend sur 120° environ au
moins (angle 18).
6.- Procédé pour la fabrication d'un récipient-gobelet selon l'une quelconque des
revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la première soudure (6) est exécutée par
l'action d'ultrasons et en ce que la seconde soudure (12) ou les soudures supplémentaires
(14,15) sont réalisées par le procédé d'impulsions de chaleur.
1. A cup-type container consisting of fibrous material, such as paper, whose envelope
(1) is closed by an overlap which between its inner layer and outer layer has a fluidtight
and mechanically permanent joint and in its outer layer within the zone forming the
joint includes at least one recessed handle (9) unfoldable from the joint, characterised
in that the fibrous material is sealably coated over its entire surface and the overlap
joint comprises a first, fluidtight seam (6) at the edge of the overlap adjoining
the envelope inner side and a second seam (12) of lower quality adjoining the envelope
outer side of the overlap.
2. A cup-type container according to Claim 1, characterised in that the second seam
(12) and/or the central web (10) of the handle (9) has an extension (13) enclosed
in a rolled rim (2).
3. A cup-type container according to Claim 1 or 2, characterised in that the overlap
joint has one or more additional seams (14, 15) on the upper and/or lower overlap
edge.
4. A cup-type container according to any of Claims 1 to 3, characterised in that the
central web (10) of the handle (9) is joined at its lower end in the vicinity of a
bottom edge pressing to the envelope base (4).
5. A cup-type container according to any of Claims 1 to 4, characterised in that the
blank portion (7) including the handle (9) extends over at least about 120° (angle
18).
6. A method of forming a cup-type container according to any of Claims 1 to 5, characterised
in that the first seam (6) is formed by ultrasonic action, whilst the second seam
(12) and any additional seams (14, 15) are formed by a thermal impulse process.
