(19)
(11) EP 0 101 809 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.11.1985  Patentblatt  1985/47

(21) Anmeldenummer: 83105980.3

(22) Anmeldetag:  18.06.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E06B 9/384

(54)

Rafflamellenstore

Contractible lamellar blind

Store à lamelles contractile


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 27.08.1982 CH 5266/82

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.03.1984  Patentblatt  1984/10

(71) Anmelder: Griesser A.G.
CH-8355 Aadorf (CH)

(72) Erfinder:
  • Schluep, René
    CH-9555 Tobel (CH)
  • Eisenring, Hugo
    CH-8362 Balterswil (CH)

(74) Vertreter: Willi, Anton J. 
Alsenmattstrasse 2
CH-8800 Thalwil
CH-8800 Thalwil (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Raffiamellenstore, deren Lamellen durch Tragorgane gehalten sind, die mit den Bördelrändern der Lamellen durch in den letzteren verankerte metallische Verbindungsglieder verbunden sind.

    [0002] Es sind z. B. aus der CH-PS 591 006 Lamellenstore dieser Art bekannt geworden, bei welchen an den Tragschnüren eingewobene Schlaufen den Steg von als Verbindungsglieder vorgesehenen U-förmigen spitz auslaufende Schenkel aufweisenden Heftklammern umfassen, deren Schenkel diametral durch den ganzen Randbördel der Lamelle hindurchgetrieben und hinter dem Bördel, wie dies von den üblichen Heftklammern her bekannt ist, umgebogen sind. Abgesehen vom an sich geringen Halt der Heftklammer unter den z. B. durch das Bedienen des Stores gegebenen Bedingungen, ist besonders durch die Notwendigkeit eines auf der Bördelrückseite angeordneten Biegewerkzeugs, diese Verbindungsart kaum geeignet zur Automatisierung des Verbindungsvorgangs. Die vorliegende Erfindung bezweckt deshalb die Schaffung einer Lamellenstore der genannten Art, deren Lamellen/Tragorganverbindung keinerlei werkzeuggebundenes Umbiegen von den Randbördel ganz durchdringenden Endteilen der Verbindungsglieder benötigt, und so in einfacher Weise eine vollautomatische Herstellung der Verbindung ermöglicht.

    [0003] Zu diesem Zweck ist die Lamellenstore nach der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass die flache Metallstücke bildenden Verbindungsglieder einen Kopf aufweisen und einen im unmontierten Zustand den Bördeldurchmesser überragenden, wenigstens annähernd parallele Seitenwände und wenigstens eine Spitze oder Schneidkante aufweisenden, mit dem Kopf einstückigen Klemmring, der durch die Bördelwand hindurch in den Bördelhohlraum hineingetrieben ist und durch Auftreffen auf die gegenüberliegende Bördelwand durch bleibende Deformation unter konvexer Wölbung der Seitenwände gestaucht und dadurch zwischen den beiden Bördelwänden festgeklemmt ist.

    [0004] Zweckmässig ist der Klemmring allseitig geschlossen und besitzt an den zwischen Schneidkante oder Spitze und Kopf verlaufenden Ringteilen geeignete Querschnittsschwächungen, um durch beim Auftreffen der Schneidkante oder Spitze auf die gegenüberliegende Bördelwand einsetzenden Stauchvorgang das notwendige Auswärtswölben der ursprünglich gerade Aussenseiten aufweisenden Ringteile zu gewährleisten ; beim Eintreiben des Klemmrings in die erste Bördelwand reisst dieser aus der letzteren schmale Bördelwandstreifen heraus, die der Wölbung der Ringteile entsprechend an den letzteren anliegen und so zusätzlich zum Verklemmen des gestauchten Klemmringes quer zwischen den beiden Bördelwänden diesen Klemmring auch in Längsrichtung des Bördels festklemmen. Ganz analog bewirkt die in die gegenüberliegende Bördelwand eingedrückte Schneidkante zusammen mit der kopfnahen im andern Bördel festsitzenden Ringpartie ein Fixieren des Verbindungsgliedes in Richtung senkrecht zur Gliedebene. Damit sitzt das Verbindungsglied absolut fest im bzw. am Bördelrand und kann durch die beim Betätigen der Store über die Schlaufen auf den Kopf der Verbindungsglieder wirkenden Belastungen und Erschütterungen in seinem Sitz nicht gelockert werden.

    [0005] In der beiliegenden Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt ; darin zeigt:

    Figur 1 ein erstes Beispiel eines in den im Längsschnitt gezeigten Bördelrand einer Lamelle eingesetzten Verbindungsgliedes,

    Figur 2 einen Querschnitt durch die Einsatzstelle des Verbindungsgliedes der Lamellenpartie nach Fig. 1,

    Figur 3 ein zweites Beispiel im Schnitt analog Fig. 1, und

    Figur 4 ein drittes Beispiel eines Verbindungsgliedes vor seiner Montage.



    [0006] Bei dem in den Fig. 1 und 2 gezeigten Beispiel ist eine übliche Lamelle 1 eines Rafflamellenstores mit z. B. gleichsinnig abgebogenen Bördelrändern la (nur einer gezeichnet) versehen. An diesen Bördelrändern sind metallische Verbindungsglieder 2 fixiert, an welchen z. B. textile Schlaufen eines Tragbandes (nicht gezeichnet) angreifen. Wie Fig.2 zeigt, sind diese Verbindungsglieder 2 relativ dünne, flache Elemente, die zweckmässig durch Stanzen hergestellt sind. Sie besitzen einen Kopf 3, der eine mittels beigsamem Haken 3a verschliessbare Ausnehmung 3b zur Aufnahme der am Tragband fixierten textilen Schlaufe (nicht gezeichnet) aufweist. An der von der Stirnseite des Kopfes 3 abgekehrten Kopfseite sind zwei Schultern 3c gebildet, zwischen welchen ein Klemmring 4 vom Kopf 3 wegragt. Dieser Klemmring 4 besitzt in unmontiertem Zustand, wie in Fig. 1 mit gestrichelten Linien bei 4' dargestellt, parallel zueinander und rechtwinklig von den Schultern 3c wegragende Aussenseiten, die über eine zuerst konvex und dann konkav gekrümmte Frontpartie in einer mittig angeordneten Schneidkante 5 enden. Die Klemmringausnehmung 6' des unmontierten Ringes besitzt etwa gerundete Dreieckform, derart, dass sowohl beidseits der Schneidkante 5 als auch in Kopfnähe der Klemmring verminderten Schwachstellen 7a, 7b bildenden Querschnitt aufweist. Die von den Schultern 3c zur Schneidkante 5 gemessene axiale Länge des unmontierten Klemmrings 4' ist erheblich länger (in der Praxis etwa doppelt so lang) als der Bördeldurchmesser an der Einsatzstelle des Klemmrings.

    [0007] Zum Montieren des Verbindungsgliedes 2 wird dieses mittels eines nicht gezeichneten Stössels bei geeigneter Lagefixierung der Lamelle mit der Schneidkante 5 durch die äussere Wand des Bördels 1a hindurch in den Bördelhohlraum getrieben. Dabei schneiden sich fortlaufend auch die äusseren Seitenkanten des Klemmringes in die Bördelwand, sodass dort, der Dicke des Klemmringes entsprechend breite Blechstreifen 1b ausgeschnitten und nach innen gebogen werden. Wenn die Schneidkante 5 des Klemmrings 4 während des Eintreibvorgangs auf die innere Bördelwand trifft, wird diese Schneidkante zwar noch mehr oder weniger in diese Bördelwand eindringen und diese eventuell auch noch aus- bzw. durchschneiden ; durch die zusätzlich zu dieser Wand als Bremse wirkenden Blechstreifen 1b wird die Stosswirkung aber derart gebremst, dass der dank der Schwachstellen 7a, 7b bleibend deformierbare Klemmring zuerst leicht und dann zunehmend stärker gestaucht wird ; dabei legen sich die der Schneidkante 5 benachbarten Ringpartien gegen die innere Bördelwand, da sich die seitlichen Ringpartien nach aussen wölben. Dies hat ausserdem ein entsprechendes Wölben der einwärts gebogenen Wandstreifen 1b zur Folge. Der Eintreib- und damit der Stauchvorgang sind beendet, sobald die als Anschlag dienenden Schultern 3c des Kopfes 2 an der Aussenwand des Bördels 9a anliegen. Die so durch bleibende Deformation des Klemmringmaterials erzielte Form des Klemmrings 4 mit flachgedrückter Ringöffnung 6 führt zwangsläufig zu einem dreidimensionalen Festklemmen des Verbindungsgliedes im bzw. am Bördel 1a. Es versteht sich, dass die Abmessungen des z. B. aus geglühtem, rostfreiem Stahl durch Stanzen erzeugten Verbindungsgliedes bezüglich Ursprungslänge des Klemmrings, Form und Grösse der verschiedenen Ringquerschnitte und der Schneidkante der Form, Grösse und Wandstärke des Bördels angepasst sind. Dabei ist wesentlich, dass der Klemmring genügend Stauchlänge besitzt und die ursprüngliche Ringöffnung zusammen mit den Schwachstellen ein Auswärtsbiegen der Ringhälften garantiert.

    [0008] Die Halteschlaufen der Tragbänder lassen sich beim gezeichneten Beispiel sowohl vor als auch nach dem Eintreiben des Verbindungsgliedes in die Ausnehmung 3b einhängen. Die Schneidkante 5 könnte in gewissen Fällen auch zu einer Spitze seitlich angeschrägt sein. Zu beachten ist auch, dass das beschriebene Verankern des Verbindungsgliedes im Bördel durch einen in den Bördel eingesetzten Lärmdämpfungs- und Dichtungsstreifen aus Kunststoff oder Gummi in keiner Weise behindert wird.

    [0009] Beim vorangehend beschriebenen Beispiel ist und bleibt der Klemmring des Verbindungsgliedes 2 geschlossen. Es sind aber auch Ausführungen, z. B. nach Fig. 3, möglich, bei welchen dieser Klemmring 4' bzw. 4 im Bereich der Schneidkante 5, wie bei 4a gezeigt, aufgeschnitten ist. Dies hat zur Folge, dass sich die die Schneidkante bildende Frontpartie des Klemmringes beim Auftreffen auf die innere Wand des Bördels 1a etwas leichter einwärts biegt ; die Schneidkante selbst aber bleibt erhalten. Während beim vorangehend beschriebenen Beispiel die Ringöffnung 6 von der Einhängeöffnung 3b im Gliedkopf 3 für die Halteschlaufe getrennt ist, bilden die beiden Oeffnungen 6, 3b bei der Ausführung nach Fig.3 eine Einheit. Die Schlitzung des Klemmrings 4' gestattet durch vorübergehendes Aufspreizen des Klemmringes das Einführen der Halteschlaufe vor dem Montieren des Verbindungsgliedes 2. Selbstverständlich könnte aber auch beim Verbindungsglied mit geschlitztem Klemmring eine durch den Haken 3a abschliessbare, separate Oeffnung 3b für die Halteschlaufe analog Fig. 1 vorgesehen sein.

    [0010] Als weitere mögliche Variante zeigt Fig. 4 ein Verbindungsglied 2, dessen bleibend deformierbarer Klemmring 14' an seiner Frontpartie mit zwei Schneidkanten 15 versehen ist. Beim Eintreiben dieses Verbindungsgliedes 2 in den Bördel 1a wird ein dem Kantenabstand entsprechender Wandstreifen vollständig aus der Bördelwand herausgeschnitten, sodass die aufzubiegenden Wandstreifen 1b in diesem Fall etwas kürzer werden. Selbstverständlich muss in diesem Fall die Klemmringöffnung 16' im Schneidkantenbereich des Klemmringes etwas verbreitert sein, um das einwandfreie Wölben der Seitenpartien des Klemmringes beim Stauchvorgang zu gewährleisten.


    Ansprüche

    1. Rafflamellenstore, deren Lamellen (1) durch Tragorgane gehalten sind, die mit den Bördelrändern (1a) der Lamellen durch in den letzteren verankerte metallische Verbindungsglieder (2) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die flache Metallstücke bildenden Verbindungsglieder (2) einen Kopf (3) aufweisen und einen im unmontierten Zustand den Bördeldurchmesser überragenden, wenigstens annähernd parallele Seitenwände und wenigstens eine Spitze oder Schneidkante (5, 15) aufweisenden, mit dem Kopf (3) einstückigen Klemmring (4, 14'), der durch die Bördelwand hindurch in den Bördelhohlraum hineingetrieben ist und durch Auftreffen auf die gegenüberliegende Bördelwand durch bleibende Deformation unter konvexer Wölbung der Seitenwände gestaucht und dadurch zwischen den beiden Bördelwänden festgeklemmt ist.
     
    2. Rafflamellenstore nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der gegenüber dem Klemmring (4) verbreiterte Kopf (3) dem Randbördel (1a) zugekehrte Anschlagschultern (3c) aufweist.
     
    3. Rafflamellenstore nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenpartien des Klemmrings (4) Schwachstellen (7a, 7b) zur Erleichterung des konvexen Wölbens dieser Partien beim Stauchvorgang aufweisen.
     
    4. Rafflamellenstore nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf (3) des Verbindungsgliedes (2) eine durch einen Biegehaken (3a) verschlossene Einhängeöffnung (3b) für eine am Tragorgan vorgesehene Halteschlaufe aufweist.
     
    5. Rafflamellenstore nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beim Durchtreiben des Klemmringes (4) durch die äussere Bördelwand aus der letzteren ausgeschnittenen Wandstreifen (1b), durch die beim Stauchen sich nach aussen wölbenden Seitenpartien des Klemmrings (4) entsprechend gewölbt sind, klemmend am gestauchten Klemmring (4) anliegen.
     
    6. Rafflamellenstore nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmring (14') zwei mit Abstand voneinander angeordnete Schneidkanten (15) aufweist.
     
    7. Rafflamellenstore nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmring (4) im Bereich der Schneidkante (5) aufgeschnitten ist.
     


    Claims

    1. Contractible slatted blind, whose slats (1) are held by supporting elements which are joined to the flanged-over edges (1a) of the slats by means of connecting members (2) anchored in the latter, characterised in that the connecting members (2) forming flat metal units have a head (3) and a clamping ring (4, 14') which projects beyond the flange diameter in the unmounted state, has at least approximately parallel sidewalls and at least one tip or cutting edge (5, 15), and is integral with the head (3), which is driven through the flange wall into the flange cavity and is distorted by impingement on the oppositely situated flange wall by permanent deformation under convex bending of the sidewalls and is thereby clamped fast between the two flange walls.
     
    2. Contractible slatted blind according to claim 1, characterised in that the head (3) which is widened as compared to the clamping ring (4) has impingement or stop shoulders (3c) facing towards the rim flange (1a).
     
    3. Contractible slatted blind according to claim 1 or 2, characterised in that the lateral parts of the clamping ring (4) comprise weakened points (7a, 7b) to facilitate the convex bending of these parts during the distorting operation.
     
    4. Contractible slatted blind according to one of the claims 1 to 3, characterised in that the head (3) of the connecting member (2) has a hook-in opening (3b) closed off by a flexible hook (3a) for a securing loop provided on the supporting element.
     
    5. Contractible slatted blind according to one of the claims 1 to 4, characterised in that the wall strips (1b) excised from the outer flange wall upon driving the clamping ring (4) through the same, by means of which the lateral parts of the clamping ring (4) bent convexly outwards during the distorting action are bent appropriately, bear in gripping manner on the distorted clamping ring (4).
     
    6. Contractile slatted blind according to one of the claims 1 to 5, characterised in that the clamping ring (14') has two cutting edges (15) arrange with mutual spacing.
     
    7. Contractible slatted blind according to one of the claims 1 to 5, characterised in that the clamping ring (4) is cut open in the area of the cutting edge (5).
     


    Revendications

    1. Store à lamelles contractiles, dont les lamelles (1) sont maintenues par des organes porteurs, reliés aux rabats (1a) des lamelles précitées par des éléments d'assemblage (2) métalliques ancrés dans ces dernières, caractérisé en ce que les éléments d'assemblage (2), qui forment des éléments métalliques plats, présentent une tête (3) et une bague de serrage (4, 14') réalisées d'une seule pièce, la bague précitée, qui dépasse le diamètre du rabat lorsqu'elle n'est pas montée et se compose de deux parois latérales, à peu près parallèles au moins, et d'une pointe ou d'une arête vive (5, 15) au moins, étant enfoncée par la paroi du rabat dans la cavité formée par ce dernier, comprimée par son contact avec la paroi opposée du rabat, sous une déformation résiduelle et avec un cintrage convexe de ses parois latérales, et étant ainsi fixée entre les deux parois de ce même rabat.
     
    2. Store à lamelles contractiles selon la revendication 1, caractérisé en ce que la tête (3), élargie par rapport à la bague de serrage (4), présente des épaulements (3c) faisant office de butée et orientés vers le rabat (1e).
     
    3. Store à lamelles contractiles selon une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que les parties latérales de la bague de serrage (4) présentent des points faibles (7a, 7b) qui facilitent le cintrage convexe de ces sections lors du processus de compression.
     
    4. Store à lamelles contractiles selon une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la tête (3) de l'élément d'assemblage (2) est dotée d'un orifice d'accrochage (3b), fermé par un crochet flexible (3a) et destiné à un oeillet de fixation prévu sur l'organe porteur.
     
    5. Store à lamelles contractiles selon une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les rubans (1b), découpés dans la paroi externe du rabat avec l'insertion de la bague de serrage (4) dans cette dernière et cintrés par les parties latérales de la bague (4), incurvées vers l'extérieur lors du processus de compression, s'appliquent sur cette même bague (4) comprimée en assurant sa fixation.
     
    6. Store à lamelles contractiles selon une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la bague de serrage (14') présente deux arêtes vives (15) écartées l'une de l'autre.
     
    7. Store à lamelles contractiles selon une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la bague de serrage (4) est ouverte dans la zone de l'arête vive (5).
     




    Zeichnung