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EP 0 101 809 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.11.1985 Patentblatt 1985/47 |
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Anmeldetag: 18.06.1983 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: E06B 9/384 |
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Rafflamellenstore
Contractible lamellar blind
Store à lamelles contractile
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
27.08.1982 CH 5266/82
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.03.1984 Patentblatt 1984/10 |
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Anmelder: Griesser A.G. |
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CH-8355 Aadorf (CH) |
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Erfinder: |
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- Schluep, René
CH-9555 Tobel (CH)
- Eisenring, Hugo
CH-8362 Balterswil (CH)
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Vertreter: Willi, Anton J. |
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Alsenmattstrasse 2 CH-8800 Thalwil CH-8800 Thalwil (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Raffiamellenstore, deren Lamellen durch Tragorgane
gehalten sind, die mit den Bördelrändern der Lamellen durch in den letzteren verankerte
metallische Verbindungsglieder verbunden sind.
[0002] Es sind z. B. aus der CH-PS 591 006 Lamellenstore dieser Art bekannt geworden, bei
welchen an den Tragschnüren eingewobene Schlaufen den Steg von als Verbindungsglieder
vorgesehenen U-förmigen spitz auslaufende Schenkel aufweisenden Heftklammern umfassen,
deren Schenkel diametral durch den ganzen Randbördel der Lamelle hindurchgetrieben
und hinter dem Bördel, wie dies von den üblichen Heftklammern her bekannt ist, umgebogen
sind. Abgesehen vom an sich geringen Halt der Heftklammer unter den z. B. durch das
Bedienen des Stores gegebenen Bedingungen, ist besonders durch die Notwendigkeit eines
auf der Bördelrückseite angeordneten Biegewerkzeugs, diese Verbindungsart kaum geeignet
zur Automatisierung des Verbindungsvorgangs. Die vorliegende Erfindung bezweckt deshalb
die Schaffung einer Lamellenstore der genannten Art, deren Lamellen/Tragorganverbindung
keinerlei werkzeuggebundenes Umbiegen von den Randbördel ganz durchdringenden Endteilen
der Verbindungsglieder benötigt, und so in einfacher Weise eine vollautomatische Herstellung
der Verbindung ermöglicht.
[0003] Zu diesem Zweck ist die Lamellenstore nach der Erfindung dadurch gekennzeichnet,
dass die flache Metallstücke bildenden Verbindungsglieder einen Kopf aufweisen und
einen im unmontierten Zustand den Bördeldurchmesser überragenden, wenigstens annähernd
parallele Seitenwände und wenigstens eine Spitze oder Schneidkante aufweisenden, mit
dem Kopf einstückigen Klemmring, der durch die Bördelwand hindurch in den Bördelhohlraum
hineingetrieben ist und durch Auftreffen auf die gegenüberliegende Bördelwand durch
bleibende Deformation unter konvexer Wölbung der Seitenwände gestaucht und dadurch
zwischen den beiden Bördelwänden festgeklemmt ist.
[0004] Zweckmässig ist der Klemmring allseitig geschlossen und besitzt an den zwischen Schneidkante
oder Spitze und Kopf verlaufenden Ringteilen geeignete Querschnittsschwächungen, um
durch beim Auftreffen der Schneidkante oder Spitze auf die gegenüberliegende Bördelwand
einsetzenden Stauchvorgang das notwendige Auswärtswölben der ursprünglich gerade Aussenseiten
aufweisenden Ringteile zu gewährleisten ; beim Eintreiben des Klemmrings in die erste
Bördelwand reisst dieser aus der letzteren schmale Bördelwandstreifen heraus, die
der Wölbung der Ringteile entsprechend an den letzteren anliegen und so zusätzlich
zum Verklemmen des gestauchten Klemmringes quer zwischen den beiden Bördelwänden diesen
Klemmring auch in Längsrichtung des Bördels festklemmen. Ganz analog bewirkt die in
die gegenüberliegende Bördelwand eingedrückte Schneidkante zusammen mit der kopfnahen
im andern Bördel festsitzenden Ringpartie ein Fixieren des Verbindungsgliedes in Richtung
senkrecht zur Gliedebene. Damit sitzt das Verbindungsglied absolut fest im bzw. am
Bördelrand und kann durch die beim Betätigen der Store über die Schlaufen auf den
Kopf der Verbindungsglieder wirkenden Belastungen und Erschütterungen in seinem Sitz
nicht gelockert werden.
[0005] In der beiliegenden Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt
; darin zeigt:
Figur 1 ein erstes Beispiel eines in den im Längsschnitt gezeigten Bördelrand einer
Lamelle eingesetzten Verbindungsgliedes,
Figur 2 einen Querschnitt durch die Einsatzstelle des Verbindungsgliedes der Lamellenpartie
nach Fig. 1,
Figur 3 ein zweites Beispiel im Schnitt analog Fig. 1, und
Figur 4 ein drittes Beispiel eines Verbindungsgliedes vor seiner Montage.
[0006] Bei dem in den Fig. 1 und 2 gezeigten Beispiel ist eine übliche Lamelle 1 eines Rafflamellenstores
mit z. B. gleichsinnig abgebogenen Bördelrändern la (nur einer gezeichnet) versehen.
An diesen Bördelrändern sind metallische Verbindungsglieder 2 fixiert, an welchen
z. B. textile Schlaufen eines Tragbandes (nicht gezeichnet) angreifen. Wie Fig.2 zeigt,
sind diese Verbindungsglieder 2 relativ dünne, flache Elemente, die zweckmässig durch
Stanzen hergestellt sind. Sie besitzen einen Kopf 3, der eine mittels beigsamem Haken
3a verschliessbare Ausnehmung 3b zur Aufnahme der am Tragband fixierten textilen Schlaufe
(nicht gezeichnet) aufweist. An der von der Stirnseite des Kopfes 3 abgekehrten Kopfseite
sind zwei Schultern 3c gebildet, zwischen welchen ein Klemmring 4 vom Kopf 3 wegragt.
Dieser Klemmring 4 besitzt in unmontiertem Zustand, wie in Fig. 1 mit gestrichelten
Linien bei 4' dargestellt, parallel zueinander und rechtwinklig von den Schultern
3c wegragende Aussenseiten, die über eine zuerst konvex und dann konkav gekrümmte
Frontpartie in einer mittig angeordneten Schneidkante 5 enden. Die Klemmringausnehmung
6' des unmontierten Ringes besitzt etwa gerundete Dreieckform, derart, dass sowohl
beidseits der Schneidkante 5 als auch in Kopfnähe der Klemmring verminderten Schwachstellen
7a, 7b bildenden Querschnitt aufweist. Die von den Schultern 3c zur Schneidkante 5
gemessene axiale Länge des unmontierten Klemmrings 4' ist erheblich länger (in der
Praxis etwa doppelt so lang) als der Bördeldurchmesser an der Einsatzstelle des Klemmrings.
[0007] Zum Montieren des Verbindungsgliedes 2 wird dieses mittels eines nicht gezeichneten
Stössels bei geeigneter Lagefixierung der Lamelle mit der Schneidkante 5 durch die
äussere Wand des Bördels 1a hindurch in den Bördelhohlraum getrieben. Dabei schneiden
sich fortlaufend auch die äusseren Seitenkanten des Klemmringes in die Bördelwand,
sodass dort, der Dicke des Klemmringes entsprechend breite Blechstreifen 1b ausgeschnitten
und nach innen gebogen werden. Wenn die Schneidkante 5 des Klemmrings 4 während des
Eintreibvorgangs auf die innere Bördelwand trifft, wird diese Schneidkante zwar noch
mehr oder weniger in diese Bördelwand eindringen und diese eventuell auch noch aus-
bzw. durchschneiden ; durch die zusätzlich zu dieser Wand als Bremse wirkenden Blechstreifen
1b wird die Stosswirkung aber derart gebremst, dass der dank der Schwachstellen 7a,
7b bleibend deformierbare Klemmring zuerst leicht und dann zunehmend stärker gestaucht
wird ; dabei legen sich die der Schneidkante 5 benachbarten Ringpartien gegen die
innere Bördelwand, da sich die seitlichen Ringpartien nach aussen wölben. Dies hat
ausserdem ein entsprechendes Wölben der einwärts gebogenen Wandstreifen 1b zur Folge.
Der Eintreib- und damit der Stauchvorgang sind beendet, sobald die als Anschlag dienenden
Schultern 3c des Kopfes 2 an der Aussenwand des Bördels 9a anliegen. Die so durch
bleibende Deformation des Klemmringmaterials erzielte Form des Klemmrings 4 mit flachgedrückter
Ringöffnung 6 führt zwangsläufig zu einem dreidimensionalen Festklemmen des Verbindungsgliedes
im bzw. am Bördel 1a. Es versteht sich, dass die Abmessungen des z. B. aus geglühtem,
rostfreiem Stahl durch Stanzen erzeugten Verbindungsgliedes bezüglich Ursprungslänge
des Klemmrings, Form und Grösse der verschiedenen Ringquerschnitte und der Schneidkante
der Form, Grösse und Wandstärke des Bördels angepasst sind. Dabei ist wesentlich,
dass der Klemmring genügend Stauchlänge besitzt und die ursprüngliche Ringöffnung
zusammen mit den Schwachstellen ein Auswärtsbiegen der Ringhälften garantiert.
[0008] Die Halteschlaufen der Tragbänder lassen sich beim gezeichneten Beispiel sowohl vor
als auch nach dem Eintreiben des Verbindungsgliedes in die Ausnehmung 3b einhängen.
Die Schneidkante 5 könnte in gewissen Fällen auch zu einer Spitze seitlich angeschrägt
sein. Zu beachten ist auch, dass das beschriebene Verankern des Verbindungsgliedes
im Bördel durch einen in den Bördel eingesetzten Lärmdämpfungs- und Dichtungsstreifen
aus Kunststoff oder Gummi in keiner Weise behindert wird.
[0009] Beim vorangehend beschriebenen Beispiel ist und bleibt der Klemmring des Verbindungsgliedes
2 geschlossen. Es sind aber auch Ausführungen, z. B. nach Fig. 3, möglich, bei welchen
dieser Klemmring 4' bzw. 4 im Bereich der Schneidkante 5, wie bei 4a gezeigt, aufgeschnitten
ist. Dies hat zur Folge, dass sich die die Schneidkante bildende Frontpartie des Klemmringes
beim Auftreffen auf die innere Wand des Bördels 1a etwas leichter einwärts biegt ;
die Schneidkante selbst aber bleibt erhalten. Während beim vorangehend beschriebenen
Beispiel die Ringöffnung 6 von der Einhängeöffnung 3b im Gliedkopf 3 für die Halteschlaufe
getrennt ist, bilden die beiden Oeffnungen 6, 3b bei der Ausführung nach Fig.3 eine
Einheit. Die Schlitzung des Klemmrings 4' gestattet durch vorübergehendes Aufspreizen
des Klemmringes das Einführen der Halteschlaufe vor dem Montieren des Verbindungsgliedes
2. Selbstverständlich könnte aber auch beim Verbindungsglied mit geschlitztem Klemmring
eine durch den Haken 3a abschliessbare, separate Oeffnung 3b für die Halteschlaufe
analog Fig. 1 vorgesehen sein.
[0010] Als weitere mögliche Variante zeigt Fig. 4 ein Verbindungsglied 2, dessen bleibend
deformierbarer Klemmring 14' an seiner Frontpartie mit zwei Schneidkanten 15 versehen
ist. Beim Eintreiben dieses Verbindungsgliedes 2 in den Bördel 1a wird ein dem Kantenabstand
entsprechender Wandstreifen vollständig aus der Bördelwand herausgeschnitten, sodass
die aufzubiegenden Wandstreifen 1b in diesem Fall etwas kürzer werden. Selbstverständlich
muss in diesem Fall die Klemmringöffnung 16' im Schneidkantenbereich des Klemmringes
etwas verbreitert sein, um das einwandfreie Wölben der Seitenpartien des Klemmringes
beim Stauchvorgang zu gewährleisten.
1. Rafflamellenstore, deren Lamellen (1) durch Tragorgane gehalten sind, die mit den
Bördelrändern (1a) der Lamellen durch in den letzteren verankerte metallische Verbindungsglieder
(2) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die flache Metallstücke bildenden
Verbindungsglieder (2) einen Kopf (3) aufweisen und einen im unmontierten Zustand
den Bördeldurchmesser überragenden, wenigstens annähernd parallele Seitenwände und
wenigstens eine Spitze oder Schneidkante (5, 15) aufweisenden, mit dem Kopf (3) einstückigen
Klemmring (4, 14'), der durch die Bördelwand hindurch in den Bördelhohlraum hineingetrieben
ist und durch Auftreffen auf die gegenüberliegende Bördelwand durch bleibende Deformation
unter konvexer Wölbung der Seitenwände gestaucht und dadurch zwischen den beiden Bördelwänden
festgeklemmt ist.
2. Rafflamellenstore nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der gegenüber dem
Klemmring (4) verbreiterte Kopf (3) dem Randbördel (1a) zugekehrte Anschlagschultern
(3c) aufweist.
3. Rafflamellenstore nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenpartien
des Klemmrings (4) Schwachstellen (7a, 7b) zur Erleichterung des konvexen Wölbens
dieser Partien beim Stauchvorgang aufweisen.
4. Rafflamellenstore nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
der Kopf (3) des Verbindungsgliedes (2) eine durch einen Biegehaken (3a) verschlossene
Einhängeöffnung (3b) für eine am Tragorgan vorgesehene Halteschlaufe aufweist.
5. Rafflamellenstore nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass
die beim Durchtreiben des Klemmringes (4) durch die äussere Bördelwand aus der letzteren
ausgeschnittenen Wandstreifen (1b), durch die beim Stauchen sich nach aussen wölbenden
Seitenpartien des Klemmrings (4) entsprechend gewölbt sind, klemmend am gestauchten
Klemmring (4) anliegen.
6. Rafflamellenstore nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass
der Klemmring (14') zwei mit Abstand voneinander angeordnete Schneidkanten (15) aufweist.
7. Rafflamellenstore nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass
der Klemmring (4) im Bereich der Schneidkante (5) aufgeschnitten ist.
1. Contractible slatted blind, whose slats (1) are held by supporting elements which
are joined to the flanged-over edges (1a) of the slats by means of connecting members
(2) anchored in the latter, characterised in that the connecting members (2) forming
flat metal units have a head (3) and a clamping ring (4, 14') which projects beyond
the flange diameter in the unmounted state, has at least approximately parallel sidewalls
and at least one tip or cutting edge (5, 15), and is integral with the head (3), which
is driven through the flange wall into the flange cavity and is distorted by impingement
on the oppositely situated flange wall by permanent deformation under convex bending
of the sidewalls and is thereby clamped fast between the two flange walls.
2. Contractible slatted blind according to claim 1, characterised in that the head
(3) which is widened as compared to the clamping ring (4) has impingement or stop
shoulders (3c) facing towards the rim flange (1a).
3. Contractible slatted blind according to claim 1 or 2, characterised in that the
lateral parts of the clamping ring (4) comprise weakened points (7a, 7b) to facilitate
the convex bending of these parts during the distorting operation.
4. Contractible slatted blind according to one of the claims 1 to 3, characterised
in that the head (3) of the connecting member (2) has a hook-in opening (3b) closed
off by a flexible hook (3a) for a securing loop provided on the supporting element.
5. Contractible slatted blind according to one of the claims 1 to 4, characterised
in that the wall strips (1b) excised from the outer flange wall upon driving the clamping
ring (4) through the same, by means of which the lateral parts of the clamping ring
(4) bent convexly outwards during the distorting action are bent appropriately, bear
in gripping manner on the distorted clamping ring (4).
6. Contractile slatted blind according to one of the claims 1 to 5, characterised
in that the clamping ring (14') has two cutting edges (15) arrange with mutual spacing.
7. Contractible slatted blind according to one of the claims 1 to 5, characterised
in that the clamping ring (4) is cut open in the area of the cutting edge (5).
1. Store à lamelles contractiles, dont les lamelles (1) sont maintenues par des organes
porteurs, reliés aux rabats (1a) des lamelles précitées par des éléments d'assemblage
(2) métalliques ancrés dans ces dernières, caractérisé en ce que les éléments d'assemblage
(2), qui forment des éléments métalliques plats, présentent une tête (3) et une bague
de serrage (4, 14') réalisées d'une seule pièce, la bague précitée, qui dépasse le
diamètre du rabat lorsqu'elle n'est pas montée et se compose de deux parois latérales,
à peu près parallèles au moins, et d'une pointe ou d'une arête vive (5, 15) au moins,
étant enfoncée par la paroi du rabat dans la cavité formée par ce dernier, comprimée
par son contact avec la paroi opposée du rabat, sous une déformation résiduelle et
avec un cintrage convexe de ses parois latérales, et étant ainsi fixée entre les deux
parois de ce même rabat.
2. Store à lamelles contractiles selon la revendication 1, caractérisé en ce que la
tête (3), élargie par rapport à la bague de serrage (4), présente des épaulements
(3c) faisant office de butée et orientés vers le rabat (1e).
3. Store à lamelles contractiles selon une des revendications 1 et 2, caractérisé
en ce que les parties latérales de la bague de serrage (4) présentent des points faibles
(7a, 7b) qui facilitent le cintrage convexe de ces sections lors du processus de compression.
4. Store à lamelles contractiles selon une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé
en ce que la tête (3) de l'élément d'assemblage (2) est dotée d'un orifice d'accrochage
(3b), fermé par un crochet flexible (3a) et destiné à un oeillet de fixation prévu
sur l'organe porteur.
5. Store à lamelles contractiles selon une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé
en ce que les rubans (1b), découpés dans la paroi externe du rabat avec l'insertion
de la bague de serrage (4) dans cette dernière et cintrés par les parties latérales
de la bague (4), incurvées vers l'extérieur lors du processus de compression, s'appliquent
sur cette même bague (4) comprimée en assurant sa fixation.
6. Store à lamelles contractiles selon une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé
en ce que la bague de serrage (14') présente deux arêtes vives (15) écartées l'une
de l'autre.
7. Store à lamelles contractiles selon une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé
en ce que la bague de serrage (4) est ouverte dans la zone de l'arête vive (5).

