(19)
(11) EP 0 101 874 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.03.1984  Patentblatt  1984/10

(21) Anmeldenummer: 83107003.2

(22) Anmeldetag:  16.07.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F02P 5/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT SE

(30) Priorität: 24.07.1982 DE 3227777

(71) Anmelder: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
80788 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Kern, Josef, Ing. (Grad.)
    D-8038 Gröbenzell (DE)

(74) Vertreter: Bullwein, Fritz 
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft Patentabteilung AJ-33
80788 München
80788 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Spätverstellung des Zündzeitpunkts einer Brennkraftmaschine von Kraftfahrzeugen


    (57) Bei Brennkraftmaschinen von Kraftfahrzeugen mit konventioneller Zündanlage und sogenannter Schubabschaltung läßt sich ein harter Einsetzruck des Motors dadurch vermeiden, daß mit Beginn und kurzzeitig nach dem Ende der Kraftstoffabschaltung ein an sich bekannter Unterdruckversteller zur Spätverstellung des Zündzeitpunkts eingeschaltet ist.


    Beschreibung


    [0001] Vorrichtung zur Spätverstellung des Zündzeitpunkts einer Brennkraftmaschine von Kraftfahrzeugen

    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Spät- verstellung einer Brennkraftmaschine von Kraftfahrzeugen in Zusammenhang mit der im Schiebebetrieb über einer vorgegebenen Drehzahl vorgenommenen Kraftstoffabschaltung.

    [0003] Es sind zwar bereits derartige Vorrichtungen bekannt, bei denen unmittelbar vor (DE-OS 30 35 245) bzw. nach (DE-OS 28 34 638 entspr. EP-OS 7 998) der Kraftstoffabschaltung der Zündzeitpunkt zurückgenommen wird. Diese bekannten Vorrichtungen arbeiten jedoch im Rahmen von aufwendigen Zündzeitpunkt-Rechnerschaltungen.

    [0004] Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die auch bei herkömmlichen Zündanlagen mit einem mechanisch, induktiv oder kapazitiv arbeitenden Zündzeitpunkt-Geber verwendbar ist.

    [0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß mit dem Unterbrechen der Kraftstoffzufuhr und kurzzeitig nach dem Wiedereinschalten der Kraftstoffzufuhr ein mechanischer Unterdruckversteller für einen Zündzeitpunktgeber zur Spätverstellung des Zündzeitpunkts eingeschaltet ist.

    [0006] Durch Einwirken auf den Geber selbst läßt sich bei der Erfindung ebenfalls die gewünschte Spätverstellung des Zündzeitpunkts vornehmen. Der Aufbau und die Wirkungsweise des verwendeten Unterdruckverstellers sind im Prinzip bekannt. Es eignet sich hierfür beispielsweise eine sogenannte Spätdose, die zusammen mit einer sogenannten und bei konventionellen Zündanlagen in der Regel stets vorhandenen sogenannten Frühdose zusammenarbeitet. Gegenüber der üblichen Spätdose unterscheidet sich der erfindungsgemäß vorgesehene Unterdruckversteller in zweifacher Hinsicht.

    [0007] Zum einen ist er lediglich kurzzeitig und in Verbindung mit dem Unterbrechen der Kraftstoffzufuhr im Schiebebetrieb wirksam. Daraus ergibt sich, daß er zum zweiten im Leerlauf der Brennkraftmaschine üblicherweise nicht wirksam ist. Die übliche Spätdose hingegen ist gerade im Leerlauf und auch im übergangsbereich zwischen Leerlauf- und Wiedereinsetz-Drehzahl wirksam.

    [0008] Zwar ist es gemäß einer Weiterbildung der Erfindung möglich, die übliche Spätdose als Unterdruckversteller zu verwenden. Hierzu ist sie jedoch mit Hilfe eines Ventils mit konstanter Öffnungszeit nach Beendigung der Kraftstoffabschaltung nur vorübergehend mit dem üblicherweise als Unterdruckquelle dienenden Ansaugrohr der Brennkraftmaschine verbunden. Bei Schließen des Ventils ist damit der Unterdruckversteller wieder unwirksam. Dieses Schließen kann zusätzlich gleitend erfolgen, wodurch sich ebenfalls ein gleitendes Ausschalten des Unterdruckverstellers und damit eine allmähliche Reduzierung der Zündzeitpunkt-Spät- verstellung ergibt.

    [0009] Eine andere Weiterbildung der Erfindung sieht vor, den Aufbau der üblichen Spätdose als Unterdruckversteller zwar im Prinzip zu übernehmen, diesen jedoch so abzuwandeln, daß sich die zeitlich beschränkte Wirksamkeit des Unterdruckverstellers von selbst ergibt. Hierbei wird der Unterdruckversteller an einer Stelle hinter dem Leistungsregelorgan der Brennkraftmaschine angeschlossen und sein Rückstellvermögen so eingestellt, daß er über und bei der Wiedereinsetz-Drehzahl wirksam und bei einer unter dieser Drehzahl liegenden Leerlauf-Drehzahl unwirksam ist. Diese Weiterbildung beruht auf dem Umstand, daß der Unterdruck im Ansaugrohr der Brennkraftmaschine bei der höheren Wiedereinsetz-Drehzahl größer als bei Leerlauf-Drehzahl ist. Je nach Lage der beiden Drehzahlen kann der Unterdruck bei Wiedereinsetz-Drehzahl bis zum zweifachen des Unterdrucks bei Leerlauf-Drehzahl betragen. Durch entsprechende Dimensionierung der Federkraft der in der Regel als Rückstellorgan wirkenden Feder des Unterdruckverstellers läßt sich damit die gewünschte Charakteristik erreichen.

    [0010] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

    [0011] Ein herkömmlicher und andeutungsweise dargestellter Zündverteiler 1 besitzt eine Unterbrecherscheibe 2, auf der ein Unterbrecher 2' sitzt. Die-Unterbrecherscheibe 2 ist durch eine Zugstange 3 in ihrer Drehlage eingestellt, die durch einen an sich bekannten kombinierten Unterdruckversteller 4 betätigt wird.

    [0012] Der Unterdruckversteller 4 besteht aus einem Teil 5 mit einer Druckfeder 6 und einer Membrane 7,an der das Ende der Zugstange 3 befestigt ist. Ein Schlauchanschluß 8 führt zu einer Stelle 9 im Ansaugrohr 10 einer nicht dargestellten Brennkraftmaschine, die vor einem Leistungsregelorgan in Form einer Drosselklappell liegt. Der Teil 5 stellt eine sogenannte Frühdose dar.

    [0013] Ein zweiter Teil 12 des Unterdruckversteller 4 besteht im wesentlichen aus einer Ringmembrane 13, die über ein Verbindungsteil 14 mit der Membrane 7 verbunden ist, einer Druckfeder 15 sowie einem Schlauchanschluß 16, der zu einer Stelle 17 im Ansaugrohr 10 geführt ist, die nach der Drosselklappe 11 liegt.

    [0014] Die Brennkraftmaschine ist mit einer sogenannten Schubabschaltung versehen, durch die in der dargestellten Ruhelage der Drosselklappe 11 die Kraftstoffzufuhr abgeschaltet wird, sofern die Drehzahl der Brennkraftmaschine über einer sogenannten Wiedereinsetz-Drehzahl von z.B. 1100 U/min liegt. Dieser Fall tritt beispielsweise im Schiebebetrieb auf. Ist die Drehzahl der Brennkraftmaschine auf die Wiedereinsetz-Drehzahl abgefallen, so wird die Kraftstoffzufuhr wieder eingeschaltet, die Drehzahl der Brennkraftmaschine sinkt ohne äußere Einflüsse dann auf die sogenannten Leerlauf-Drehzahl von z.B. 900 U/min ab und hält diesen Wert bei.

    [0015] Um einen bei Wiedereinsetzen der Kraftstoffzufuhr bei Unterschreiten der Wiedereinsetz-Drehzahl normalerweise auftretenden harten Einsatzruck.des Motors zu vermeiden, erfolgt eine vorübergehende Zündungsrücknahme. Hierzu ist die Druckfeder 15 so ausgelegt, daß sie in der Leerlaufstellung der Drosselklappe 11, in der über und bei Wiedereinsetz-Drehzahl der Brennkraftmaschine an der Stelle 17 ein relativ hoher Unterdruck vorliegt, der Verschiebung der Zugstange 3 infolge des auf die Ringmembrane 13 wirkenden Unterdrucks keinen Widerstand entgegensetzt. Der Zündzeitpunkt wird dadurch in Richtung "spät" verschoben. Sinkt die Drehzahl der Brennkraftmaschine dann auf die Leerlauf-Drehzahl ab, verringert sich auch der Unterdruck an der Stelle 17 beispielsweise auf den halben Wert. Die Druckfeder 15 gelangt dabei entsprechend der Verringerung des Unterdrucks allmählich zur Wirkung und hebt die Spät-Verstellung des Zündzeitpunkts wieder auf.

    [0016] Gegenüber einem herkömmlichen Unterdruckversteller, dessen Aufbau identisch mit dem Unterdruckversteller 4 ist und bei dem das dem Teil 12 entsprechende Teil als sogenannte Spätdose mit konstanter Spät-Verstellung des Zündzeitpunkts sowohl bei Leerlauf- als auch Wiedereinsetz -Drehzahl dient, läßt sich die beschriebene Funktion durch Vergrößerung der Federkraft der Druckfeder 15 erreichen.

    [0017] In Fällen, in denen die Leerlauf- und die Wiedereinsetz-Drehzahl sehr nahe beieinander liegen, kann in der Verbindung 18 des Schlauchanschluß 16 zur Stelle 17 ein Ventil 19 eingeschaltet sein, das diese Verbindung bei Abschalten der Kraftstoffzufuhr bis kurze Zeit nach deren Wiedereinschalten offenhält. In diesem Fall ist es möglich, als Unterdruckversteller 4 eine handelsübliche sogenannte Früh-Spät-Dose zu verwenden, d.h. einen Unterdruckversteller, dessen Druckfeder 15 eine konstante Spät-Verstellung des Zündzeitpunkts in der Ruhelage der Drosselklappe 11 vornimmt. Das Ventil 19, bei dem es sich beispielsweise um ein Magnetventil handelt, wird in der entsprechenden Weise zeitverzögert gegenüber der Schaltung der Kraftstoffzufuhr betätigt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Spätverstellung des Zündzeitpunkts einer Brennkraftmaschine von Kraftfahrzeugen in Zusammenhang mit der im Schiebebetrieb über einer vorgegebenen Drehzahl vorgenommenen Kraftstoffabschaltung, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Unterbrechen der Kraftstoffzufuhr und kurzzeitig nach dem Wiedereinschalten der Kraftstoffzufuhr ein mechanischer Unterdruckversteller (4) für einen Zündzeitpunktgeber am Zündverteiler (1) zur Spätverstellung des Zündzeitpunkts eingeschaltet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterdruckversteller (4) mit dem Saugrohrunterdruck (Saugrohr 10) der Brennkraftmaschine beaufschlagt ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterdruckversteller (4) an einer Stelle (17) hinter dem Leistungsregelorgan (Drosselklappe 11) der Brennkraftmaschine angeschlossen und in seinem Rückstellvermögen so eingestellt ist, daß er bei einer oberhalb einer Leerlauf-Drehzahl liegenden Wiedereinsetz-Drehzahl wirksam und bei Leerlauf-Drehzahl unwirksam ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterdruckversteller (4) über ein Ventil (19) mit einer Unterdruckquelle verbunden ist, das vor Beginn bzw. zeitverzögert nach dem Ende der Kraftstoffabschaltung ausgeschaltet ist.
     




    Zeichnung