(19)
(11) EP 0 102 028 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.03.1984  Patentblatt  1984/10

(21) Anmeldenummer: 83108107.0

(22) Anmeldetag:  17.08.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3D06B 19/00, D06B 23/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 27.08.1982 DE 3231931

(71) Anmelder: Ramisch Kleinewefers GmbH
D-47803 Krefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Mitter, Mathias
    D-4815 Schloss Holte-Stukenbrock (DE)

(74) Vertreter: Goddar, Heinz J., Dr. et al
FORRESTER & BOEHMERT Franz-Joseph-Strasse 38
80801 München
80801 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Auftragen eines Auftragsmediums, vorzugsweise verschäumter Flotten auf Warenbahnen od.dgl.


    (57) Mit der Vorrichtung soll ein Auftragsmedium, vorzugsweise verschäumte Flotte, auf Warenbahnen aufgetragen werden, wobei in den Wandungen der Medienzuführung zur Auftragsvorrichtung bzw. in der Medienführung in der Auftragsvorrichtung Zuführungsdüsen od.dgl., vorzugsweise Einspritzventile, vorgesehen sind. Diese dienen derZuführung separater Flotten. Es ist im wesentlichen daran gedacht, ein verschäumtes Medium aufzutragen in einer bestimmten Farbe mit einer gegebenen Konsistenz der Flotte und diesem Medium vorzugsweise kurz vor dem Auftrag oder direkt über dem Auftrag Fremdflotten oder separate Flotten zuzusetzen in feinverteilter Form, beispielsweise in anderen Farben. Statt Farben, Farbflotten od.dgl. einzusetzen, können auch Chemikalien eingesetzt werden, die Effekte verursachen bzw. mit denen Effekte erzielt werden können.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen eines Auftragsmediums, vorzugsweise verschäumter Flotten auf Warenbahnen od.dgl.

    [0002] Derartige Vorrichtungen sind in vielfaltiger Ausbildung bekannt, beispielsweise durch die DE-OS 20 34 803 oder durch die US-PS 4 118 526. Diese Vorrichtungen dienen zum Drucken oder Färben von Warenbahnen mit oder ohne Zwischenschaltung einer Schablone bzw. eines Siebes. Diese bekannten Vorrichtungen ermöglichen es jedoch nicht, in einer Station mehrfarbig zu drucken oder besondere Effekte dadurch zu erzielen, daß das Auftragsmedium,vorzugsweise die verschäumte Flotte stellenweise eine andere Zusammensetzung hat als der Hauptstrang in der Zuführungsleitung bzw. im Zuführungskanal oder Zuführungsraum.

    [0003] 1 Der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der es möglich ist, das Auftragsmedium, vorzugsweise die verschäumte Flotte stellenweise andersfarbig zu machen oder stellenweise mit einer Chemikalie zu versehen, die einen besonderen Effekt ermöglicht.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

    [0005] Mit der Erfindung ist es nunmehr möglich, besondere Effekte beim Auftragen des Auftragsmediums zu erzielen, beispielsweise verschäumte Flotte mehrfarbig aufzutragen oder beispielsweise das Auftragsmedium,vorzugsweise die verschäumte Flotte in einzelnen Bereichen zu entfärben, mit Glanzeffekten zu versehen od.dgl.

    [0006] Zweckmäßige Weiterbildungen des Gegenstandes nach Anspruch 1 sind in den Unteransprüchen beschrieben. Bei Ausgestaltung einer Vorrichtung nach Anspruch 2 wird erreicht, daß eine spezielle Musterung schon im zugeführten Auftragsmedium, vorzugsweise in der verschäumten Flotte, vorgegeben ist, die noch verfeinert werden kann, wenn beispielsweise die Auftragsvorrichtung oberhalb eines Siebes bzw. einer Schablone arbeitet.

    [0007] Um ein rhythmisches Muster zu erzielen, kann die Vorrichtung nach Anspruch 3 ausgebildet werden.

    [0008] Welche Auftragsvorrichtung Verwendung findet, ist im Grunde genommen frei wählbar. Vorzugsweise wird eine Schlitzrakel einzusetzen sein, die ggf. auch gleichzeitig schon als Schaumgenerator ausgebildet sein kann.

    [0009] Eine Schlitzrakel ist eine Auftragsvorrichtung, vorzugsweise mit einem allseitig geschlossenen Rakelgehäuse, innerhalb welchem flüssige, verschäumte oder pastöse Medien unter atmosphärischem oder einem höheren als atmosphärischem Druck stehen und die Auftragsvorrichtung einen spaltförmigen, gegen die Warenbahn bzw. die Schablone oder ein Sieb gerichteten Austrittsbereich aufweist zum Auftrag des Mediums auf ebene Warenbahnen mittels Siebdruckmaschinen. Dabei ist das Rakelgehäuse mit Zuführungsrohren od.dgl. für das Medium versehen. Eine solche Schlitzrakel wird allgemein außerhalb der Schablone in Rakelhaltern einstellbar gelagert. Es besteht aber auch die Möglichkeit, andere Rakelformen einzusetzen, Rollrakeln, Streichrakeln u.dgl. Der Auftrag durch eine Schlitzrakel ist aber besonders vorteilhaft.

    [0010] Auch der Begriff "Schablone" ist nicht einschränkend zu verstehen, es kann sich um rotierende oder ebene Schablonen handeln, es kann sich auch um laufende Siebe oder Siebzylinder, handeIn, bemustert oder unbemustert zum Färben oder Drucken.

    [0011] Das Auftragsmedium ist vorzugsweise eine Farbflotte mehr oder weniger viskos, die vorzugsweise aufgeschäumt ist. Es können aber auch Veredlungsmittel, insbesondere für Textilien verschäumt oder unverschäumt zugeführt werden. Als Auftragsmittel lassen sich somit die unterschiedlichsten Chemikalien denken.

    [0012] Im Wesentlichen ist an den Auftrag von Farbe bzw. Farbstoffen oder Farbpasten gedacht zum Druck und Färben.

    [0013] Die zugeführten separaten Flotten können Farbe oder Farbstoffe enthalten. Es kann sich allerdings auch um Chemikalien handeln, beispielsweise um eine Chemikalie, die entfärbend wirkt, so daß Bereiche, beispielsweise des zugeführten Schaumes mit der Entfärbeflüssigkeit in Berührung gelangen und sich dadurch Musterbildungen im Auftrag erzielen lassen.

    [0014] Als Substrat kommen Warenbahnen mit faseriger Struktur in Betracht, wie Textilien aller Art, darunter auch Teppiche, Florware, wie Samte, ferner Vliese, aber auch Filze sowie Non-wovens. Es ist aber auch an Papier und Folien gedacht. Sämtliche Substrate können gefärbt, bedruckt, behandelt, beschichtet oder ggf. auch teilweise geätzt werden, wenn die separaten Flotten beispielsweise eine Ätzflüssigkeit enthalten. Es können auch andere Flächenerzeugnisse mit einem Auftrag versehen werden, z.B. Papier, Holz Weitere Kennzeichen und Merkmale ergeben sich aus Kunststoff od.dg1 nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispielen. Diese werden anhand der Fig. 1 bis 4 erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 die schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in Seitenansicht,

    Fig. 2 ein weiteres Ausführungsbeispiel, teilweise gebrochen, ebenfalls in Seitenansicht,

    Fig. 3 und 4 weitere Ausführungsbeispiele im Querschnitt.



    [0015] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Auftragen eines Auftragsmediums besteht zunächst aus einer Auftragsvorrichtung 1, vorzugsweise einer Schlitzrakel. Diese kann aber auch völlig anders ausgebildet sein als dargestellt. Es kann sich um einen Zuführungskanal handeln, unter dem beispielsweise ein Saugkasten angeordnet ist, es kann sich somit um eine Schlitzrakel handeln, eine Rollrakel, eine Streichrakel, um Auftragsdüsen u.dgl. Derartige Auftragsvorrichtungen sind an sich bekannt. Diese Auftragsvorrichtung 1 liegt bei den dargestellten Ausführungsbeispielen innerhalb eines rotierenden Siebes 2. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Auftragsvorrichtung auf einer ebenen Schablone oder einem Sieb anzuordnen bzw. auch direkt auf die Ware aufzulegen. Die Ware bzw. die Warenbahn 3 kann auf einer Druckdecke 4 aufliegen und durch diese in an sich bekannter Weise durch eine Siebdruckmaschine geführt werden, wie es beispielsweise in der DE-PS 20 26 492 gezeigt ist.

    [0016] Einer solchen Auftragsvorrichtung ist jeweils eine Medienzuführung 5 zugeordnet. Diese kann als Farbzuführungsrohr sich über die Gesamtarbeitsbreite erstrecken, sie kann aus hin- und herlaufenden Düsen bestehen u.dgl., wobei aber immer eine Medienzuführung 5 vorgesehen ist. Diese Medienzuführung kann sehr unterschiedlich aussehen. Es kann sich um einfache Rohre handeln, um Leitungen, um Speichergefäße u.dgl.

    [0017] Erfindungsgemäß sind in den Wandungen der Medienzuführung 5 zur Auftragsvorrichtung 1 bzw. in der Medienführung in der Auftragsvorrichtung Zuführungsdüsen 6 od.dgl., vorzugsweise Einspritzventile vorgesehen, die für die Zuführung separater Flotten dienen. Dabei sollen die separaten Flotten feinverteilt und dosiert dem geführten Medium zugeführt werden.

    [0018] Als Zuführungsdüsen bzw. Einspritzventile kommen Ventile in Betracht, wie sie beispielsweise zur Einspritzung von Kraftstoff in Motoren bekannt sind. Insbesondere bei der Führung verschäumter Flotten zu der Auftragsvorrichtung 1 kommt es auf die Feinverteilung der separaten Flotten an.

    [0019] Die Basisflotte kommt aus einem Vorratsgefäß 7 oder aus einer Leitung und wird vorzugsweise in einem Schaumgenerator 8 verschäumt, der mit einem Motor 80 versehen sein kann, und eine separate Flottenzuführung 81 und Luftzu- führung 82 aufweist. Dargestellt ist ein dynamischer Schaumgenerator. Es kann auch ein statischer Schaumgenerator Verwendung finden.

    [0020] In die Medienzuführung 5 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ein Vorratsspeicher 50 eingebaut, dem bei diesem Ausführungsbeispiel die Zuführungsdüsen 6, vorzugsweise Einspritzventile zugeordnet sind. Diese Zuführungsdüsen oder Einspritzventile werden von separaten Vorratsbehältern 60 über Pumpen 61 gespeist. Die Zuführungsdüsen oder Einspritzventile 6 können elektrisch betätigt werden, sie können programmgesteuert oder taktgesteuert sein. Angedeutet ist in Fig. 1 eine Computersteuerung 62, die über Leitungen.63 mit den Zuführungsdüsen 6 verbunden ist. Die Zuführungsleitungen 66 der separaten Flotte brauchen nicht durch die Computer zu laufen. Es können unterschiedliche Gruppen von Zuführungsdüsen 6 durch einen Computer oder auch durch mehrere Baueinheiten gesteuert werden.

    [0021] Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 2 sind die Zuführungsdüsen 6 am Ende der Zuführungsleitungen 66 direkt in die Wandung der Medienzuführung 5 gesetzt, die als Leitung ausgebildet,ist. Diese kommt wieder von einem Schaumgenerator 8, der von einem Motor 80 getrieben ist. Wie lang die Medienzuführung 5 ist, welche Zwischenteile sie besitzt usw. ist in der Ausführung variierbar.

    [0022] In Fig. 3 ist ein Ausführungsbeispiel gezeigt, bei dem die Auftragsvorrichtung 1 wiederum in einem rotierenden Sieb 2 angeordnet ist. Sie arbeitet über einen Auftragsschlitz 10, wobei in diesem Bereich noch ein Rakelschuh od.dgl. angeordnet sein kann. Die Medienzuführung 5 trägt bei diesem Ausführungsbeispiel nicht die Zuführungsdüsen 6, sondern die Medienführung in der Auftragsvorrichtung 1 wird mit diesen Zuführungsdüsen 6 bestückt. In welcher Anzahl sie aufsitzen, wie sie verteilt sind ist variabel. Vorzugsweise sollten die Zuführungsdüsen gleichmäßig über die gesamte Arbeitsbreite verteilt sein. Auch diese können programmgesteuert oder taktgesteuert ausgebildet sein.

    [0023] Die Medienzuführung 5führt aus der Schablone heraus zum Vorratsgefäß 7. bzw. zum Schaumgenerator 8 und die Zuführungsleitungen 66 zu den Pumpen 61 bzw. zu Vorratsbehältern 60 außerhalb der Schablone.

    [0024] Das Ausführungsbeispiel der Fig. 4 zeigt die Anordnung einer Auftragsvorrichtung 1 in einem rotierend angetriebenen Siebband 2, das über Rollen geführt ist. Eine solche Konstruktion ist in der DE-PS 22 58 892 dargestellt und beschrieben. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Auftragsvorrichtung 1 selbst als Schaumgenerator ausgebildet, und zwar als statischer Schaumgenerator. Es besteht auch die Möglichkeit, einen dynamischen Schaumgenerator als Auftragsvorrichtung einzusetzen. Die Warenbahn 3 wird hier über einen Gegendruckbalken 9 geführt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, statt des Gegendruckbalkens 9 einen Saugkasten anzuordnen. Die Zuführung der Flotte durch die Flottenleitung 81 und Luft durch die Druckluftleitung 82 erfolgt in die Auftragsvorrichtung 1 direkt, wobei in diesem Fall die Flottenzuführung 81 mit der Medienzuführung 5 fast als identisch anzusehen ist. Die Flottenzuführung 81 wird aus der Schablone herausgeführt und läuft in einen nicht dargestellten Vorratsbehälter. Die Zuführungsleitungen 66 zu den Zuführungsdüsen 6, vorzugsweise Einspritzventilen werden ebenfalls aus der Vorrichtung herausgeführt und laufen jeweils in einen oder mehrere separate Vorratsbehälter 60, da ja separate Flotten zugeführt werden sollen. Auch hier kann wiederum eine Programmsteuerung vorgesehen werden, die entweder die Pumpen 61 (Fig. l) beeinflußt oder direkt die Einspritzventile 6.

    [0025] Wie aus den Ausführungsbeispielen ersichtlich, ist der Gedanke der Erfindung vielfach variierbar. So kann statt einer rohrförmigen Auftragsvorrichtung auch eine Auftragsvorrichtung vorgesehen sein, die beispielsweise einen glatten Zuführungskanal hat oder einen auf- und ablaufenden Zuführungskanal. Wesentlich ist das Einspritzen oder Einsprühen irgendwie in den Fluß oder in den Herstellungsbehälter für das vorzugsweise verschäumte Auftragsmedium. Auch die Auftragsvorrichtung selbst kann als Sammelbehälter dienen und die Wandungen müssen nicht unbedingt Außenwandungen sein. Die Medienzuführung kann eine Hauptleitung sein oder mehrere Nebenleitungen. Wesentlich ist noch, daß im Näherungsbereich des Auftrages oder der Auftragsvorrichtung das Zusprühen oder Zuspritzen erfolgt.

    [0026] Die offenbarten Merkmale einzeln und in Kombination werden, soweit sie gegenüber dem Stand der Technik neu sind, als erfindungswesentlich angesehen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Auftragen eines Auftragsmediums, vorzugsweise verschäumter Flotten auf Warenbahnen od.dgl., dadurch gekennzeichnet, daß in den Wandungen der Medienzuführung zur Auftragsvorrichtung (1) bzw. der Medienführung in der Auftragsvorrichtung Zuführungsdüsen (6) od.dgl., vorzugsweise Einspritzventile für die Zuführung separater Flotten vorgesehen sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführungsdüsen (6) od.dgl. bzw. Einspritzventile, programmgesteuert sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführungsdüsen (6) od.dgl. bzw. Einspritzventile taktgesteuert sind.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführungsdüsen (6) od.dgl. bzw. Einspritzventile von separaten Vorratsbehältern (60) über Pumpen (61) speisbar sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführungsdüsen (6) od.dgl. im Näherungsbereich der Auftragsvorrichtung (1) der Medienzuführung zugeordnet sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auftragsvorrichtung (1) vorgeordnet ein Vorratsbehälter (50) in der Medienführung (5) vorgesehen ist, dessen Wandungen Zuführungsdüsen (6) od.dgl., vorzugsweise Einspritzventile tragen.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführungsdüsen (6) od.dgl. in der Wandung einer Hauptleitung bzw. der Medienführung (5) und/oder einem Vorratsspeicher (50) zwischen einem Schaumgenerator (8) und der Auftragsvorrichtung (1) angeordnet sind.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1 und einem der nachfolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auftragsvorrichtung (1) als Schaumgenerator ausgebildet ist, dem direkt Zuführungsdüsen (6) od.dgl. zugeordnet sind.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 1 und einem der nachfolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auftragsvorrichtung (1) rohrförmig ausgebildet ist und die Zuführungsdüsen (6) der Auftragsvorrichtung (1) direkt zugeordnet sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht